Am 20. M\u00e4rz 2014 j\u00e4hrt sich zum 64. Mal der Todestag von Walter Eucken, dem Begr\u00fcnder des Ordoliberalismus. Seine letzte Ruhest\u00e4tte fand er auf einem kleinen Friedhof in Freiburg, dem wichtigsten Ort seines Wirkens. Es ist nicht bekannt, ob es dort in den letzten Wochen unruhig geworden ist. Denn eigentlich m\u00fcsste Eucken sich im Grabe herumdrehen angesichts der aktuellen Berliner Koalitionsverhandlungen. Vom Geist seiner Freiburger Schule, ja \u00fcberhaupt der marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, ist dort nichts mehr zu sp\u00fcren. Vielmehr zeichnet sich dort ein nochmals beschleunigter Weg in den Neo-Interventionismus ab, der auch schon kennzeichnend f\u00fcr die vergangene Legislaturperiode war:<\/p>\n
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Aber nicht nur in die wirtschaftlichen Entscheidungen, auch in das Privatleben seiner B\u00fcrger greift der Staat immer weiter ein. Rauchverbote, Gl\u00fchbirnenverbot, Fettsteuer, Helmpflicht selbst f\u00fcr Fahrradfahrer, Einschr\u00e4nkungen von verkaufsoffenen Sonntagen, Motorroller-Verbot, Prostitutionsverbot, Unisex-Tarife – das sind nur einige der zahllosen Ge- und Verbote, die in der j\u00fcngsten Zeit ernsthaft diskutiert oder bereits realisiert wurden. Zugleich werden laufend die Kontrollen und Strafen versch\u00e4rft f\u00fcr die B\u00fcrger, welche sich an die staatlichen Anordnungen nicht halten. Besonders markante Beispiele sind hier die sogenannten Blitzermarathons, bei denen mit gro\u00dfem Polizeiaufgebot Jagd auf Bagatell-Verkehrss\u00fcnder gemacht wird, sowie die sogen. Steuer-CDs, bei deren Erwerb der Staat selbst vor dem gesetzwidrigen Ankauf von Hehlerware nicht haltmacht.<\/p>\n
Damit n\u00e4hert sich die Politik wieder einem Staatsverst\u00e4ndnis, wie es f\u00fcr das Zeitalter des Merkantilismus charakteristisch war. Adam Smith beschreibt in seinem \u201eWohlstand der Nationen\u201c anschaulich den damals herrschenden Staatsinterventionismus, der nicht nur die wirtschaftliche Freiheit im Inneren stark regulierte und besteuerte, sondern auch f\u00fcr den Import unerw\u00fcnschter Auslandsware schwere Strafen bis zur Hinrichtung vorsah. Nachdem der Liberalismus dieses totalit\u00e4re System \u2013 nicht zuletzt durch den Einflu\u00df Adam Smiths \u2013 hinweggefegt hatte, kam es im Neomerkantilismus nach 1870 zu einem erneuten Pendelschlag in die andere Richtung. Auch die Weimarer Republik war alles andere als eine Zeit wirtschaftlicher Freiheit, vielmehr herrschten weithin m\u00e4chtige Kartelle und Verb\u00e4nde, sowohl auf Unternehmens- als auch auf Arbeitnehmerseite. Zudem war inzwischen die Idee des Sozialismus aufgekommen, der ganz offen als Diktatur des Proletariats firmierte. Wie sich sp\u00e4ter zeigen sollte, hat es tats\u00e4chlich niemals eine sozialistische Volkswirtschaft gegeben, in der nicht auch die politische und pers\u00f6nliche Freiheit massiv beschr\u00e4nkt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Vor diesem historischen Hintergrund muss man die Entstehung der ordoliberalen Idee verstehen. Sie wurde von einer Gruppe von \u00d6konomen und Juristen entwickelt, die einen \u201edritten Weg\u201c zwischen dem klassischen laissez-faire-Liberalismus und dem Sozialismus suchten. Unumstrittener geistiger Anf\u00fchrer der Freiburger Schule war Walter Eucken, dessen Werke \u201eDie Grundlagen der National\u00f6konomie (1939) sowie \u201eGrunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik\u201c (posthum, 1952) heute noch lesenswert sind und den Kern der ordoliberalen Idee enthalten. Eucken war Sohn des Literatur-Nobelpreistr\u00e4gers Rudolf Eucken und besch\u00e4ftigte sich neben \u00d6konomie und Rechtswissenschaft auch mit Philosophie und Geschichte. Er war alles andere als ein Vertreter des \u201eWirtschaftsfl\u00fcgels\u201c, wie man marktwirtschaftlich orientierte \u00d6konomen heute vielfach tituliert. Als protestantisch erzogener Asket wandte er sich konsequent gegen jede Art von Machtzusammenballung und trat auch offen gegen den Nationalsozialismus auf. Obwohl er auch kapitaltheoretisch gearbeitet hat und gro\u00dfen Wert auf theoretische Fundierung legte, war seine \u00f6konomische Herangehensweise im Wesentlichen nicht mathematisch-formal und immer um Allgemeinverst\u00e4ndlichkeit bem\u00fcht. Heute wird den Ordoliberalen diese Methodik als \u201eMarktideologie\u201c vorgeworfen, was allerdings nur zeigt, wie weit sich die \u00d6konomie inzwischen von einer Gesellschaftswissenschaft zu einer Pseudo-Naturwissenschaft fehlentwickelt hat, ohne indessen deren Stringenz auch nur ann\u00e4hernd zu erreichen.<\/p>\n
Der Ordoliberalismus fu\u00dfte auf einigen grundlegenden Ideen, die Eucken als konstituierende und regulierende Prinzipien der Marktwirtschaft (das Adjektiv sozial fehlte damals noch) bezeichnete. Dazu geh\u00f6rten insbesondere Vertragsfreiheit und Haftung, Privateigentum und Wettbewerb, offene M\u00e4rkte und ein funktionsf\u00e4higes Preissystem sowie Geldwertstabilit\u00e4t und Konstanz der Wirtschaftspolitik. Das sind \u2013 nicht zuletzt nach der j\u00fcngsten Finanzkrise \u2013 auch heute noch absolut aktuelle Grunds\u00e4tze, auch wenn sich die Terminologie seit Euckens Zeiten etwas ver\u00e4ndert hat. So w\u00fcrde man heute \u201ePrimat der W\u00e4hrungspolitik\u201c mit Stabilit\u00e4t des Geldes und der Finanzm\u00e4rkte \u00fcbersetzen, und mit \u201eKonstanz der Wirtschaftspolitik\u201c meinte Eucken nichts anderes als Verl\u00e4\u00dflichkeit und Nachhaltigkeit wirtschaftspolitischer Weichenstellungen. Wie sehr eine Verletzung des Haftungsprinzips (etwa im Bankensektor) zu Fehlinvestitionen und zur Destabilisierung von M\u00e4rkten beitr\u00e4gt, hat ebenfalls die Finanzkrise, aber auch die aktuelle Schuldenkrise im Euroraum gezeigt. Und wohin man kommt, wenn der Staat in wettbewerblich gebildete Knappheitspreise eingreift, zeigen entsprechende Fehlentwicklungen etwa auf den Wohnungs- und Arbeitsm\u00e4rkten z.B. in Spanien, wo es als Folge eines solchen Interventionismus exorbitant hohe Arbeitslosigkeit und praktisch keinen funktionierenden Immobilienmarkt mehr gibt.<\/p>\n
Deutschland steht heute in fast jeder Hinsicht besser da als seine europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder. Dem \u201eWirtschaftswunder\u201c nach dem Zweiten Weltkrieg folgte das \u201eGerman Jobwunder\u201c nach der Finanzkrise, obwohl diese Deutschland als Exportnation eigentlich besonders stark h\u00e4tte treffen m\u00fcssen. Als Begr\u00fcndung wird oft auf die T\u00fcchtigkeit der deutschen Unternehmer (insbesondere des Mittelstands) und ihrer Arbeitnehmer (insbesondere der Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker) verwiesen. Aber das sind nur Symptome tiefer liegender Ursachen. Diese sind vor allem in der noch immer vergleichsweise marktwirtschaftlichen Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik zu sehen. So war die Ausbildung der Menschen in der fr\u00fcheren DDR keineswegs schlechter als im Westen, eher sogar besser, wie aktuelle Vergleiche der schulischen Leistungen immer noch zeigen. Der eklatante Unterschied in der \u00f6konomischen \u201ePerformance\u201c, wie man dies heute zu nennen pflegt, lag deshalb nicht hier, sondern allein in der unterschiedlichen Wirtschaftsordnung begr\u00fcndet.<\/p>\n
Wo der Staat \u00fcber angemessene L\u00f6hne, Preise und Produkte entscheidet, leidet aber nicht nur die \u00f6konomische Effizienz, sondern auch die Freiheit der B\u00fcrger. Auf diesen Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (\u201eInterdependenz der Ordnungen\u201c) haben gerade die Ordoliberalen um Walter Eucken immer wieder hingewiesen. Sie traten daher f\u00fcr eine klare Grenzziehung zwischen dem ein, was der Staat regeln darf und muss, und dem, was reine Privatsache seiner B\u00fcrger ist. Nur f\u00fcr den erstgenannten Bereich gilt dabei das Demokratieprinzip: \u00dcber den Verlauf einer Stra\u00dfe oder die Anschaffung einer Stra\u00dfenlaterne kann eben nicht sinnvoll jeder allein entscheiden, und darum soll dies nach dem Willen der Mehrheit geschehen. Aber ob man sich ein gro\u00dfes oder ein kleines Auto kauft und wie viel und wohin man damit f\u00e4hrt, ist reine Privatsache und geht darum den Staat nichts an. Bestenfalls kann er das Autofahren verteuern, etwa um externe Umweltkosten zu internalisieren, was auch Eucken schon ausdr\u00fccklich anerkannt hat (er sprach von \u201eKorrektur der Wirtschaftsrechnung\u201c). Das ist aber etwas ganz anderes, als Flottenverbr\u00e4uche vorzuschreiben oder gar die gefahrene Kilometerzahl staatlicherseits zu rationieren. Das eine ist Ordnungspolitik, das andere ist Ordnungsrecht \u2013 ein Unterschied, der heute in der Politik kaum noch gesehen oder bewu\u00dft verwischt wird.<\/p>\n
Hier liegt das eigentliche Problem des derzeitigen wirtschaftspolitischen Pragmatismus, bei dem der Zweck letztlich jedes Mittel rechtfertigt. Dabei spielt auch die starke Bedeutung der empirischen Evidenz eine ungute Rolle, welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen heute zugewiesen wird. Denn ob der Staat m\u00fcndigen B\u00fcrgern vorschreiben darf, welche L\u00f6hne und Preise sie untereinander vertraglich vereinbaren, ist nicht nur eine Frage statistischer Signifikanzniveaus, was die unmittelbaren \u00f6konomischen Folgen betrifft. Es ist vielmehr eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, die weit mehr ber\u00fchrt als nur die unmittelbaren Folgen auf Besch\u00e4ftigung und Einkommensverteilung. Erlauben wir dem Staat erst einmal, uns Mindestl\u00f6hne und H\u00f6chstmieten vorzuschreiben, ist es bis zur grunds\u00e4tzlichen staatlichen Preis- und Lohnsetzung nicht mehr weit. Schon wird etwa verlangt, aus Gr\u00fcnden der Geschlechtergleichstellung die L\u00f6hne in solchen Branchen, in denen \u00fcberwiegend Frauen t\u00e4tig sind, \u00fcberdurchschnittlich anzuheben. Und in der Energiewirtschaft sind staatliche Festpreise (auf 20 Jahre garantiert) f\u00fcr erneuerbare Energietr\u00e4ger bereits Realit\u00e4t. Der schleichende Weg von der Markt- in die Planwirtschaft\u00a0 hat also l\u00e4ngst begonnen. Das sollte uns nicht nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen, sondern auch in Bezug auf die immer gr\u00f6\u00dfere Macht des Staates Sorgen machen.<\/p>\n
Beitr\u00e4ge der Serie „Ordnungspolitische Denker heute“:<\/strong><\/p>\n