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„This German-bashing is getting tiresome. When Paul Krugman studied economics, he ranked at the top of his class. If his classmates bashed him for making them look bad by comparison, would he urge them to study harder? Would he give them lessons in how to study more efficiently? Or would he sabotage his own grades and lobby for grade inflation for his classmates?“ <\/i>(Anonymer Kommentator in der NYT)<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
Es ist wieder einmal so weit. Deutschland sitzt auf der Anklagebank. Angeklagt ist es wegen zu hoher Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse und das nicht zum ersten Mal. Das amerikanische Finanzministerium<\/a> und der IWF <\/a>klagen an, die EU-Kommission will noch pr\u00fcfen. Mit den st\u00e4ndigen \u00dcbersch\u00fcssen legten die Deutschen nicht nur die Axt an den Euro, sie destabilisierten auch \u2013 zusammen mit Chinesen und Japanern – die Weltwirtschaft. Die beklagten deutschen Unternehmen sind sich allerdings keiner Schuld bewusst. Sie strengen sich an, um mit ihren Produkten international wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Eine produktivit\u00e4tsorientierte Lohn- und Tarifpolitik und ein starker Strom marktf\u00e4higer Innovationen machen deutsche Unternehmen zu ungeliebten Konkurrenten auf den Weltm\u00e4rkten. Besonders erfolgreich sind sie mit ihren Investitionsg\u00fctern. Merkantilistische Instrumente, die Exporte beg\u00fcnstigen und Importe behindern, sind hierzulande nicht mehr als anderswo im Einsatz. Das manipulationsanf\u00e4llige Instrument des Wechselkurses hat Deutschland mit dem Euro aus der Hand gegeben. Kein Wunder, dass deutsche Arbeitgeber, Gewerkschafter und Politiker die Welt nicht mehr verstehen. Soll Deutschland mit planwirtschaftlichen Obergrenzen f\u00fcr Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse um die Fr\u00fcchte seiner harten Arbeit gebracht werden?<\/p>\n <\/p>\n Einmaleins der Zahlungsbilanz<\/b><\/p>\n Der Streit um Salden in Leistungsbilanzen eskaliert seit dem Ausbruch der Finanz- und Eurokrise. Weltweit erwirtschaften ein paar L\u00e4nder – Deutschland, China, Japan – anhaltende \u00dcbersch\u00fcsse. Dagegen h\u00e4ufen etwa die USA seit langem riesige Defizite an. Diese Entwicklung ist auch in der Eurozone zu beobachten. Den gr\u00f6\u00dften positiven Saldo hat Deutschland, die s\u00fcdliche Peripherie ist noch immer tief im Defizit. Welt- und europaweit ist die Furcht weit verbreitet, dass die \u00dcberschuss- auf Kosten der Defizitl\u00e4nder leben. Sie saugten Nachfrage ab. In L\u00e4ndern mit Defiziten in der Leistungsbilanz stiege die Arbeitslosigkeit. Tats\u00e4chlich ist der heftige Streit um Leistungsbilanzsalden weniger ein Allokations- als ein Verteilungsproblem. Salden in den Leistungsbilanzen spiegeln wider, dass L\u00e4nder tempor\u00e4r entweder mehr G\u00fcter exportieren als importieren (\u00dcbersch\u00fcsse) oder mehr importieren als exportieren (Defizite). In beiden F\u00e4llen m\u00fcssen sich die wirtschaftlichen Akteure mittel- und l\u00e4ngerfristig anpassen. Einerseits erodiert die starke industrielle Basis der \u00dcberschussl\u00e4nder mit steigendem Wohlstand, andererseits erfordert der wachsende Finanzbedarf der Defizitl\u00e4nder \u00fcber kurz oder lang eine Umfinanzierung. In Wirklichkeit geht es also darum, wer die Kosten dieser Anpassung tragen soll, die \u00dcberschuss- oder die Defizitl\u00e4nder?<\/p>\n Es ist wenig zielf\u00fchrend, die Debatte \u00fcber Leistungsbilanzsalden emotional zu f\u00fchren. Der n\u00fcchterne Blick auf die Buchhaltung der Zahlungsbilanz ist hilfreicher. Werden alle Transaktionen vollst\u00e4ndig erfasst, sind Zahlungsbilanzen immer ausgeglichen. Das hat Folgen f\u00fcr die Teilbilanzen. Die Leistungs-, Kapital- und Devisenbilanz k\u00f6nnen ebenfalls ausgeglichen oder aber auch im Ungleichgewicht sein. Sie m\u00fcssen sich allerdings zu null erg\u00e4nzen. Ein Saldo in der Leistungsbilanz eines Landes l\u00e4sst sich \u2013 wenn die Devisenbilanz ausgeglichen ist – buchhalterisch aus der Sicht der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als<\/p>\n (Ex \u2013 Im) = (S \u2013 I) + (T \u2013 G)<\/b><\/p>\n darstellen. Ein \u00dcberhang der privaten Ersparnisse (S) \u00fcber die privaten Investitionen (I) tr\u00e4gt ebenso dazu bei, dass die Exporte (Ex) die Importe (Im) \u00fcbersteigen, wie ein \u00dcberhang der Steuereinnahmen (T) \u00fcber die staatlichen Ausgaben (G). Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse bedeuten, dass Private und Staat mehr sparen als ausgeben. Da die Zahlungsbilanz ausgeglichen sein muss, ist die Kapitalbilanz im Defizit. Das Land ist ein Nettogl\u00e4ubiger gegen\u00fcber dem Ausland. Bei L\u00e4ndern mit Leistungsbilanzdefiziten ist es umgekehrt. Diese L\u00e4nder m\u00fcssen die Defizite in der Leistungsbilanz \u00fcber das Ausland finanzieren. Sie verschulden sich netto im Ausland.<\/p>\n Ein \u00dcberschuss in der Leistungsbilanz eines Landes kann mit zwei ganz unterschiedlichen Konstellationen einhergehen. Einerseits k\u00f6nnen die inl\u00e4ndischen privaten Investitionen hinter den privaten Ersparnissen im Inland zur\u00fcckbleiben. Ein Teil der inl\u00e4ndischen Ersparnisse sucht sich Anlagem\u00f6glichkeiten im Ausland. \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz und Defizite in der Kapitalbilanz gehen Hand in Hand. Andererseits k\u00f6nnen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse auch mit \u00dcbersch\u00fcsse im staatlichen Haushalt einhergehen. Das ist der Fall, wenn der Staat \u201espart\u201c. Die staatlichen Ausgaben f\u00fcr Konsum und Investitionen bleiben hinter den Steuereinnahmen zur\u00fcck. Der Staat \u201eerwirtschaftet\u201c Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse. Der umgekehrte Fall von Defiziten in der Leistungsbilanz kann einerseits mit inl\u00e4ndischen Investitionen einhergehen, die \u00fcber den privaten inl\u00e4ndischen Ersparnissen liegen. In einem solchen Fall hat das Land einen \u00dcberschuss in der Kapitalbilanz. Ausl\u00e4ndische Ersparnisse finanzieren die Defizite in der Leistungsbilanz. Diese Ersparnisse k\u00f6nnen von Privaten oder anderen Staaten kommen. Andererseits ist auch die Kombination von Leistungsbilanz- und Haushaltsdefiziten denkbar. Seit sich in den USA zu Beginn der 80er Jahre eine solche Konstellation einstellte, hat sich der Begriff des \u201eZwillingsdefizits\u201c eingeb\u00fcrgert.<\/p>\n Der wirtschaftspolitische Streit \u00fcber Leistungsbilanzsalden entz\u00fcndet sich an der unterschiedlichen Interpretation der verschiedenen Konstellationen von Leistungsbilanzsalden, Salden bei Sparen und Investieren und den Haushaltssalden. Die einen, allen voran die Deutschen, interpretieren \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz als eine St\u00e4rke der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Unternehmen und einer relativ \u201esparsamen\u201c Haushaltspolitik des Staates. Defizite in der Leistungsbilanz werden als Wettbewerbsschw\u00e4che der Unternehmen und ein konsumtives Leben \u201e\u00fcber die Verh\u00e4ltnisse\u201c interpretiert. Die Leistungsbilanz \u201ebefiehlt\u201c, die Kapitalbilanz \u201egehorcht\u201c. Einige andere, allen voran schon Eugen von B\u00f6hm-Bawerk (1914), sind allerdings der Meinung, dass die Kapitalbilanz \u201ebefiehlt\u201c und die Leistungsbilanz \u201egehorcht\u201c. Danach finanzieren die Kapitalstr\u00f6me nicht mehr nur Handelstransaktionen, sie entfalten immer \u00f6fter auch ein Eigenleben. Auf weltweit stark integrierten Kapitalm\u00e4rkten suchen die Ersparnisse nach der optimalen Rendite eines diversifizierten Portfolios. Tats\u00e4chlich \u00fcbersteigen die internationalen Kapitalstr\u00f6me das Volumen des internationalen Handels um ein Vielfaches. Nicht mehr die Leistungsbilanz dominiert. Offensichtlich hat die Kapitalbilanz in Zeiten globalisierter Finanzm\u00e4rkte oft eine \u201ebefehlende\u201c Rolle.<\/p>\n Probleme von Leistungsbilanzsalden<\/b><\/p>\n In der Frage, welche Teilbilanz dominiert, lautet die Antwort nicht \u201eentweder oder\u201c. Kurzfristig mag zwar die Leistungs- oder die Kapitalbilanz den Ton angeben. Schon mittelfristig gibt es aber ein \u201esowohl als auch\u201c. Leistungs- und Kapitalbilanz interagieren. Grunds\u00e4tzlich gilt: Identit\u00e4ten sagen nichts \u00fcber Kausalit\u00e4ten. Das gilt auch f\u00fcr die Teilbilanzen der Zahlungsbilanz. Die Entwicklung der Teilbilanzen ist nicht das Ergebnis eines kollektiven Masterplanes. Millionenfache individuelle Entscheidungen von Verbrauchern, Unternehmern und W\u00e4hlern (Politikern) sind die wirklichen Treiber. National unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t beeinflussen die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes. Eine st\u00e4rkere Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t st\u00e4rkt im allgemeinen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Es bilden sich \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz. Altern Gesellschaften unterschiedlich stark, haben st\u00e4rker vergreisende L\u00e4nder eine st\u00e4rkere Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Zukunftskonsum. Sie sind eher bereit, ihre Ersparnisse im Ausland anzulegen. Es bilden sich Defizite in der Kapitalbilanz. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen sich L\u00e4nder auch in ihren inter-generativen Pr\u00e4ferenzen unterscheiden. Eine st\u00e4rkere Pr\u00e4ferenz f\u00fcr ein angenehmes Leben \u201eauf Pump\u201c f\u00fchrt zu Defiziten in der Leistungs- und \u00dcbersch\u00fcssen in der Kapitalbilanz.<\/p>\n Es w\u00e4re reiner Zufall, wenn die Teilbilanzen ausgeglichen w\u00e4ren. Salden in den Teilbilanzen sind nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Unausgeglichene Teilbilanzen sind allerdings wirtschaftlich grunds\u00e4tzlich kein Problem. Das setzt aber voraus, dass die relativen Preise flexibel sind. Wichtige relative Preise sind die Wechselkurse. L\u00e4sst man sie sich entfalten, sorgen sie nicht nur daf\u00fcr, dass die B\u00e4ume der Erfolgreichen nicht in den Himmel wachsen. Sie verhindern auch, dass die wirtschaftlich Fu\u00dfkranken f\u00fcr immer in der H\u00f6lle schmoren. Die Zahlungsbilanz gleicht sich aus. Trotzdem sind Salden in den Teilbilanzen weiter m\u00f6glich. Gr\u00f6\u00dfere Probleme bereiten sie allerdings nicht. Schwierigkeiten treten erst auf, wenn der Mechanismus der Wechselkurse ausgeschaltet ist. Das ist in einem System fester Wechselkurse oder einer einheitlichen W\u00e4hrung, wie in der EWU, regelm\u00e4\u00dfig der Fall. Die notwendigen strukturellen Anpassungen in L\u00e4ndern und Zahlungsbilanzen m\u00fcssen dann \u00fcber interne Auf- und Abwertungen erfolgen. H\u00f6here L\u00f6hne und Tarife f\u00fchren in L\u00e4ndern mit Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen \u00fcber kurz oder lang fast automatisch auch zu steigenden Lohnst\u00fcckkosten. Schwieriger ist es in L\u00e4ndern mit Leistungsbilanzdefiziten. Dort behindern oft nach unten inflexible L\u00f6hne und Preise den Prozess der internen Abwertung.<\/p>\n Die anhaltend hohen bilateralen Salden in den Leistungsbilanzen der L\u00e4nder der EWU sind ohne die Existenz des Euros nicht denkbar. Erst trug er mit dazu bei, dass sie entstanden sind und nun verhindert er, dass sie verschwinden. Der Euro war mit daran beteiligt, dass in einigen L\u00e4ndern die \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz weiter wuchsen und in anderen die Defizite geradezu explodierten. Mit dem Euro erodierten die Zinsdifferenzen zwischen Zentrum und Peripherie, weil die Risikopr\u00e4mien sanken. Die Anreize, sich zu verschulden, stieg in der Peripherie, die Bereitschaft des Zentrums, die Ersparnisse dort anzulegen, nahm zu. Kapital floss vom Norden in den S\u00fcden. Die Kapitalbilanzen des S\u00fcdens erzielten einen \u00dcberschuss, die des Nordens gerieten ins Defizit. Das stie\u00df nicht nur einen Prozess starken wirtschaftlichen Wachstums in der Peripherie an, auch die Leistungsbilanzen dieser L\u00e4nder gerieten noch weiter ins Defizit. Die Kapitalbilanzen \u201etrieben\u201c die Leistungsbilanzen. M\u00f6glich wurde diese Entwicklung, weil die Politik im Euro eine Schicksalsgemeinschaft sieht. Damit wurde den Kapitalgebern signalisiert, dass der in Maastricht vereinbarte Haftungsausschluss im Zweifel das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Die Risikozuschl\u00e4ge verschwanden, Kapital floss vom zentralen Norden in den peripheren S\u00fcden. Das sp\u00e4tere \u201e\u00c4rgernis\u201c der hohen bilateralen Salden in den Leistungsbilanzen war geboren.<\/p>\n Der Euro verhindert auch, dass die so verzerrten bilateralen Salden in den Leistungsbilanzen der Euro-L\u00e4nder z\u00fcgig bereinigt werden. Er wird zum Stolperstein f\u00fcr den Prozess der internen Abwertung der Defizitl\u00e4nder. Die Hoffnung, dass der Euro zu einem Katalysator flexibler relativer Preise wird, hat sich nicht erf\u00fcllt. Mit dem Euro sollte massiver Druck aufgebaut werden, Strukturreformen anzusto\u00dfen. Eine strikt auf Preisniveaustabilit\u00e4t ausgerichtete Geldpolitik der EZB und ein wirksamer Haftungsausschluss unter den Mitgliedern sollten \u00fcberf\u00e4llige Strukturreformen erzwingen. Der Weg \u00fcber interne Auf- und Abwertungen sollte geebnet werden. Dazu ist es nicht gekommen. Die Regierungen setzten die No-Bail-Out-Klausel au\u00dfer Kraft, die EZB betreibt eine z\u00fcgellose \u201emonet\u00e4re Fiskalpolitik\u201c. Kein Wunder, dass die Strukturreformen in L\u00e4ndern mit Leistungsbilanzdefiziten ins Stocken geraten sind. Gigantische monet\u00e4re und fiskalische Rettungsschirme zementieren \u00fcberkommene sektorale Strukturen. Die Salden in den Leistungsbilanzen verfestigten sich. Damit nicht genug. Die wirtschaftliche Schw\u00e4che der Peripherie dr\u00fcckt zwar den Au\u00dfenwert des Euro. Das verbessert aber die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft st\u00e4rker als die anderer Mitglieder. Die Salden in der deutschen Leistungsbilanz wachsen weiter.<\/p>\n L\u00f6sung der Probleme<\/b><\/p>\n Der Bruch der Vertr\u00e4ge von Maastricht durch die Regierungen \u2013 Haftungsgemeinschaft \u2013 und das vertragswidrige Verhalten der EZB \u2013 monet\u00e4re Fiskalpolitik \u2013 verzerren weiter die bilateralen Salden der Leistungsbilanzen. Diese Salden sch\u00fcren Unfrieden und Zwietracht in Europa. Die Defizitl\u00e4nder haben Bedenken, dass ihnen die \u00dcberschussl\u00e4nder die Nachfrage abgraben. Das w\u00e4re dem wirtschaftlichen Wachstum und der Besch\u00e4ftigung abtr\u00e4glich. Dagegen f\u00fcrchten die \u00dcberschussl\u00e4nder um ihr altes \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c. Ihre meist exportlastigen industriellen Sektoren w\u00fcrden an Dynamik verlieren. Das t\u00e4te weder dem wirtschaftlichen Wachstum noch der Besch\u00e4ftigung gut. Die spannende Frage bleibt, wie man diesen Konflikt zwischen \u00dcberschuss- und Defizitl\u00e4ndern l\u00f6sen will. Wer soll die Lasten der Anpassung tragen? Zur Diskussion stehen eine marktwirtschaftliche und eine planwirtschaftliche Alternative. Mit konkreten Obergrenzen f\u00fcr die Salden in den Leistungsbilanzen setzen die USA, der IWF und auch die EU-Kommission auf Planwirtschaft. Eine solche Strategie ist ohne \u201eWenn und Aber\u201c abzulehnen. Die individuelle Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern, Unternehmern und W\u00e4hlern (Politikern) w\u00fcrde ausgehebelt. Sinnvoller ist es, die marktlichen Mechanismen der Anpassung der Teilbilanzen endlich wieder in Kraft zu setzen.<\/p>\n Die notwendige interne Anpassung l\u00e4uft \u00fcber die realen Lohnst\u00fcckkosten. Diesen Weg gehen die \u00dcberschussl\u00e4nder. Der Anstieg der Besch\u00e4ftigung l\u00e4sst L\u00f6hne und Tarife quasi automatisch steigen, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit sinkt, die \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz schmelzen. Diese Entwicklung ist auch in Deutschland zu beobachten. Allerdings ist die Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage nach deutschen Investitionsg\u00fctern eher gering. Deshalb wird es noch etwas dauern. Viel schwieriger ist der Weg \u00fcber sinkende Lohnst\u00fcckkosten in den Defizitl\u00e4ndern. Von den beiden M\u00f6glichkeiten \u201ebesser oder billiger\u201c bleibt ihnen kurzfristig nur die zweite. Nominall\u00f6hne und G\u00fcterpreise sinken aber nur, wenn es gelingt, die Kan\u00e4le zu verstopfen, \u00fcber die Tarifpartner besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Dritte abw\u00e4lzen. Das ist ohne umfassende Strukturreformen<\/a> unm\u00f6glich. Erstens muss der Weg \u00fcber eine Abw\u00e4lzung auf die Systeme der Sozialen Sicherung verbaut werden. So sind etwa h\u00f6here, nicht niedrige Altersgrenzen angesagt. Zweitens m\u00fcssen die Arbeitsm\u00e4rkte flexibilisiert werden. Betriebsn\u00e4here Tarifabschl\u00fcsse und ein weniger strenger K\u00fcndigungsschutz sind unabdingbar. Drittens muss die staatliche Verschuldung begrenzt werden. Das ist ohne wirkliche Austerit\u00e4t nicht m\u00f6glich. Die Vertr\u00e4ge von Maastricht sind wieder ohne \u201eWenn und Aber\u201c einzuhalten. Schuldengrenzen k\u00f6nnen helfen, eine Haftungsgemeinschaft darf es nicht geben.<\/p>\n Das schlie\u00dft allerdings Hilfen f\u00fcr die Defizitl\u00e4nder nicht aus. Mit der Installation eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (ESM) haben die Mitglieder der EWU eine L\u00fccke geschlossen. Der \u201efiskalische Rettungsschirm\u201c soll \u201eZahlungsbilanzhilfen\u201c leisten. Diese tempor\u00e4ren Hilfen sind an Gegenleistungen der Hilfsbed\u00fcftigen gekoppelt. Gefordert werden nachhaltige Sparma\u00dfnahmen und umfassende Strukturreformen. Trotz richtiger Ans\u00e4tze, reichen die Reformen bisher nicht aus. Das gilt vor allem f\u00fcr die s\u00fcdliche Peripherie einschlie\u00dflich Italien und Frankreich. Zwar sind auch dort die Lohnst\u00fcckkosten gesunken, die G\u00fcterpreise gehen allerdings nur sehr langsam zur\u00fcck, bisher allein in Griechenland<\/a>. Es ist also noch ein weiter Weg zu sp\u00fcrbar mehr internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Probleml\u00e4nder. Eine rigorose Reformpolitik st\u00f6\u00dft aber an Grenzen der Belastbarkeit demokratischer Institutionen dieser L\u00e4nder. Werden sie erreicht, bleibt ihnen nur die M\u00f6glichkeit, zumindest tempor\u00e4r die EWU zu verlassen. Dieser Weg ist allerdings sehr steinig<\/a>. Der angeh\u00e4ufte reale Schuldenberg gegen\u00fcber dem Ausland bleibt nicht nur erhalten. Sinkende G\u00fcterpreise erh\u00f6hen ihn. Es ist auch eine Illusion zu glauben, mit einer Abwertung k\u00f6nne man sich eine Politik der Austerit\u00e4t und harter Strukturreformen ersparen. Die Lasten aus diesen Reformen k\u00f6nnen nicht mehr durch Dritte finanziert, sie m\u00fcssen nun selbst getragen werden.<\/p>\n Der Streit um die Salden der Leistungsbilanzen ist ein handfester Verteilungskonflikt. \u00dcberschuss- und Defizitl\u00e4nder geraten sich in die Haare, weil beide die Lasten des sektoralen Strukturwandels dem jeweils anderen aufb\u00fcrden wollen. In Europa steht vor allem das erfolgreiche „deutsche Gesch\u00e4ftsmodell\u201c<\/a> am Pranger. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass auch in Deutschland die sektoralen Strukturen nicht unverzerrt sind. Der exportlastige industrielle Sektor spielt eine zu gro\u00dfe, der Dienstleistungssektor eine zu kleine Rolle. Das hat auch damit zu tun, dass Dienstleistungen hierzulande noch immer stark reguliert sind. Es w\u00e4re f\u00fcr alle Beteiligten in Europa viel gewonnen, wenn es in Deutschland gel\u00e4nge, den Dienstleistungssektor zu deregulieren. Mit weniger regulatorischen Wettbewerbshemmnissen vor allem f\u00fcr freiberufliche Dienstleistungen und Netzindustrien w\u00fcrden man drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens w\u00fcrden die inl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigung und das wirtschaftliche Wachstum profitieren, zweitens w\u00fcrden die sektoralen Verzerrungen verringert und drittens w\u00fcrden die strukturell hohen deutschen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse entzerrt. Mit einer forcierten Politik der Deregulierung des terti\u00e4ren Sektors kann die Politik schon auf mittlere Sicht die Zahlungsbilanzkrise in der EWU entspannen und dem Strukturwandel seinen langfristigen Lauf hin zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft freimachen.<\/p>\n Fazit<\/b><\/p>\n Die Hektik der EU-Kommission zeigt: Es wird finanziell ernst in der EWU. Der Tag r\u00fcckt n\u00e4her, an dem Rechnungen bezahlt werden m\u00fcssen. Der Streit um Salden in den Leistungsbilanzen ist die Kulisse. Dahinter geht es darum, wer f\u00fcr das s\u00fcndhaft teure Experiment des Euro zahlen soll. Die L\u00e4nder mit Defiziten in den Leistungsbilanzen zeigen mit dem Finger auf die L\u00e4nder mit \u00dcbersch\u00fcssen. Schon heute finanzieren fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme einen erheblichen Teil der Defizite. Damit stehen die Steuerzahler der \u00dcberschussl\u00e4nder finanziell im Feuer. Nach den Vorstellungen der Defizitl\u00e4nder soll das auch so bleiben. Die L\u00e4nder mit \u00dcbersch\u00fcssen in den Leistungsbilanzen sehen das anders. Sie deuten auf die Defizitl\u00e4nder. Wer \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse gelebt habe, m\u00fcsse daf\u00fcr auch gerade stehen. Die \u00dcberschussl\u00e4nder wollen tempor\u00e4r nur helfen, wenn die Defizitl\u00e4nder sparen und ihre strukturellen Hausaufgaben machen. Damit sind die Fronten klar. Die Mehrheit der Defizitl\u00e4nder ist auf die abstruse Idee verfallen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00dcberschussl\u00e4nder zu verringern. Sie will die Gans schlachten, die goldene Eier legt. Diese planwirtschaftliche Strategie l\u00f6st den Verteilungskonflikt nicht. Allerdings macht sie uns in Europa \u00e4rmer. Es ist h\u00f6chste Zeit, diesen Weg in die Knechtschaft zu blockieren.<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Berthold, N.<\/em> (2012), Steht das „Gesch\u00e4ftsmodell Deutchland“ auf der Kippe? Euro-Rettungsschirme sind „struktureller Merkantilismus, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 27. M\u00e4rz 2012\u00c2\u00a0 <\/i>(Link<\/a>)<\/span><\/p>\n