Ein zumindest aus ostdeutscher Sicht nicht unbedeutendes Thema in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist die \u201eAngleichung der ostdeutschen Renten\u201c. So haben sich mehrere Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr eine Gleichstellung ostdeutscher und westdeutscher Rentner ausgesprochen, und die SPD hat in ihrem Wahlkampf mit einem eigenen Rentenangleichungskonzept in den neuen L\u00e4ndern um Stimmen geworben. Zwar ist derzeit nicht ausgemacht, dass das Thema angesichts der mit einer Erh\u00f6hung der ostdeutschen Renten verbundenen Mehrkosten im abschlie\u00dfenden Koalitionsvertrag tats\u00e4chlich Ber\u00fccksichtigung findet. Dennoch scheint es sinnvoll, die teilweise recht verquer gef\u00fchrte Diskussion einmal um einige Fakten zu bereichern.<\/p>\n
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Mit der deutschen Vereinigung wurden die ostdeutschen Rentner (und mit ihnen die zuk\u00fcnftigen Rentner mit einer DDR-Erwerbsbiographie) prinzipiell den westdeutschen Rentnern (bzw. den westdeutschen Beitragszahlern) gleichgestellt. Es wurde also so getan, als ob sie bereits in der DDR Entgeltpunkte in ihrer Besch\u00e4ftigungszeit erworben h\u00e4tten, aus denen sich ein (zuk\u00fcnftiger) Rentenanspruch ableitete. Die H\u00f6he der zugesprochenen Entgeltpunkte aus einer Besch\u00e4ftigung in der DDR wurde dabei genauso ermittelt wie im westdeutschen Rentensystem: Je Besch\u00e4ftigungsjahr mit einem dem durchschnittlichen Jahresentgelt entsprechenden Einkommen wurde ein Entgeltpunkt zugewiesen; die H\u00f6he des individuellen Rentenanspruchs ergibt sich dann aus Multiplikation der im Erwerbsleben erhaltenen Entgeltpunkte mit dem gesetzlich fixierten Rentenwert. Die beiden entscheidenden \u2013 und bis heute bestehenden – Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland liegen dabei darin, dass f\u00fcr die Berechnung der Entgeltpunkte nicht der gesamtdeutsche, sondern der ostdeutsche Durchschnitt der (beitragspflichtigen) Einkommen zugrundegelegt wird und gleichzeitig der Rentenwert in Ostdeutschland niedriger ist als in Westdeutschland.<\/p>\n
Technisch geschieht dies, dass die in Ostdeutschland erzielten Erwerbseinkommen bei der Ermittlung der rentenrechtlich relevanten Entgeltpunkte \u201ehochgewertet\u201c werden. Dieser Hochwertungsfaktor entspricht in seiner H\u00f6he dem Unterschied zwischen ost- und westdeutschem Durchschnittslohn und wird f\u00fcr jedes Jahr Beitragszeit gesondert berechnet. So werden beispielsweise die in der DDR im Jahr 1980 erzielten Einkommen rentenrechtlich mit einem Faktor von 3,1208 bewertet; f\u00fcr das laufende Jahr betr\u00e4gt dieser Aufwertungsfaktor 1,1767. Hiermit wird erreicht, dass die aktuell niedrigeren Einkommen in Ostdeutschland sich nicht auch in niedrigen k\u00fcnftigen Renten niederschlagen, denn ein Arbeitnehmer in den neuen L\u00e4ndern, der genau den ostdeutschen Durchschnittslohn erzielt, erwirbt auf diese Weise eine genauso hohe Rentenanwartschaft wie ein Arbeitnehmer in Westdeutschland, der den dortigen Durchschnittslohn erzielt.<\/p>\n
Um eine Bevorzugung der gegenw\u00e4rtigen Rentner in Ostdeutschland gegen\u00fcber den aktiven Erwerbst\u00e4tigen zu vermeiden, wurde der Rentenwert in den neuen L\u00e4ndern jedoch niedriger festgelegt als in Westdeutschland. Prinzipiell soll die Relation von Rentenwert Ost zu allgemeinem Rentenwert dabei genau der Relation der Durchschnittsl\u00f6hne zwischen Ost- und Westdeutschland entsprechen. Derzeit betr\u00e4gt der Rentenwert Ost jedoch 91,5% des Allgemeinen Rentenwerts, w\u00e4hrend der Angleichungsstand bei den L\u00f6hnen lediglich 85% betr\u00e4gt. Grund f\u00fcr diese Diskrepanz \u2013 und die damit verbundene offenkundige Bevorzugung der Ost-Rentner gegen\u00fcber den derzeitigen Besch\u00e4ftigten in Ostdeutschland \u2013 liegt in der sogenannten \u201eSchutzklausel Ost\u201c, die verhindert, dass der Rentenwert in den neuen L\u00e4nder weniger steigt als der allgemeine Rentenwert. Eine solche Schutzklausel gibt es f\u00fcr die Renten, nicht aber f\u00fcr die L\u00f6hne: Da der Lohnabstand zwischen Ost- und Westdeutschland sich in den letzten Jahren eher verbreitert hat, ist die Rentenwertangleichung weiter vorangekommen als die Lohnangleichung. Hinzu kommt die allgemeine Schutzklausel, die ein Sinken des Rentenwerts bei sinkenden Durchschnittsl\u00f6hnen verhindert; auch dies f\u00fchrt zu einer Bevorzugung der Rentner gegen\u00fcber den beitragspflichtigen Arbeitnehmern.<\/p>\n
Aber nicht nur gegen\u00fcber den ostdeutschen Beitragszahlern, auch gegen\u00fcber den westdeutschen Rentnern weisen die ostdeutschen Rentner derzeit eine g\u00fcnstige Verteilungsposition auf. Dies f\u00fchrt daher, dass zumindest die heutigen Rentner noch in starkem Ma\u00dfe durch nachwirkende DDR-Erwerbsbiographien beg\u00fcnstigt werden. In der DDR gab es keine (unfreiwillige) Arbeitslosigkeit, und die Lohnspreizung war vergleichsweise gering. In der Folge weisen die meisten der heutigen Rentner hohe Entgeltpunktzahlen auf, so dass trotz eines niedrigeren Rentenwerts die von der Gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlten Altersrenten vergleichsweise hoch sind: Das Niveau der durchschnittlichen Altersrenten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung betr\u00e4gt in Ostdeutschland 1079 Euro\/Monat f\u00fcr die M\u00e4nner und 715 Euro\/Monat f\u00fcr die Frauen. Das ist deutlich mehr als in Westdeutschland (985 bzw. 484 Euro\/Monat). Nat\u00fcrlich wird sich dies in den kommenden Jahren \u00e4ndern, wenn zunehmend Beitragszahler mit unterbrochenen Erwerbsbiographien aus der Nachwende-Zeit in die Rente eintreten; dies ist aber ein Problem, das durch eine forcierte Rentenwertangleichung nicht gel\u00f6st werden kann, sondern andere Ma\u00dfnahmen (Stichwort \u201eAltersarmut\u201c) erfordert.<\/p>\n
\u201eUngerecht\u201c ist freilich auch das heutige System der Hochwertung der Entgeltpunkte, denn nicht alle ostdeutschen Arbeitnehmer weisen tats\u00e4chlich ein pauschal niedrigeres Erwerbseinkommen auf als westdeutsche Arbeitnehmer in vergleichbarer Besch\u00e4ftigungsposition. Insbesondere die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst werden heute in beiden Landesteilen gleich bezahlt \u2013 so dass die rentenrechtliche Hochwertung der ostdeutschen Einkommen hier zu einer massiven Bevorzugung f\u00fchrt. Gleiches gilt f\u00fcr umworbene Fachkr\u00e4fte, die in Ost- und Westdeutschland tendenziell gleich viel verdienen. Und umgekehrt: Es gibt ja auch in Westdeutschland Regionen mit einem durchschnittlich niedrigeren Einkommen, ohne dass es hier zu einer entsprechenden Ber\u00fccksichtigung bei der Rentenberechnung k\u00e4me. Sowohl zwischen Ost- und Westdeutschland als auch zwischen einzelnen Besch\u00e4ftigtengruppen innerhalb Ostdeutschlands f\u00fchrt das geltende Recht somit zu Ungleichbehandlungen.<\/p>\n
Eine diskretion\u00e4re Angleichung des Rentenwerts, wie in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene offenbar beabsichtigt, w\u00fcrde insoweit eher eine zus\u00e4tzliche Ungerechtigkeit als eine erh\u00f6hte Gerechtigkeit ins System einbringen. Hinzu kommt, dass diese prim\u00e4r den heutigen Bestandsrentner (bzw. den kurz vor der Verrentung stehenden Erwerbst\u00e4tigen) zugute k\u00e4me. Weshalb diese (W\u00e4hler-)Gruppe besonders bevorzugt werden soll, erschlie\u00dft sich nicht so ohne Weiteres, f\u00fcgt sich allerdings ein in weitere geplante Ma\u00dfnahmen wie der \u201eM\u00fctterrente\u201c oder der Anhebung der Renten f\u00fcr Personen mit sehr niedrigen Rentenanspr\u00fcchen (\u201eLebensleistungsrente\u201c oder \u201eSolidarrente\u201c).<\/p>\n
Die Kompensation des Effekts niedrigerer L\u00f6hne (und eines derzeit noch niedrigen Rentenwerts) f\u00fcr die k\u00fcnftigen Neurentner erfolgt \u00fcber den bereits angesprochenen Hochwertungsfaktor bei der Berechnung der Rentenanwartschaften in Ostdeutschland. Es ist davon auszugehen, dass bei einer diskretion\u00e4ren Anhebung des Rentenwerts dieser Hochwertungsfaktor entsprechend verringert wird. Die heutigen Bestandsrentner sind davon nicht betroffen, wohl aber die k\u00fcnftigen Neurentner, die dann aus gleichem Einkommen geringere Rentenanwartschaften erwerben.\u00c2\u00a0 Da der Hochwertungsfaktor (in H\u00f6he von derzeit 1,1767) h\u00f6her ist als der Abstand der Rentenwerte (in H\u00f6he von derzeit 1,0932), w\u00fcrde eine Abschaffung des Hochrechnungsfaktors zu einer Benachteiligung der heutigen Beitragszahler f\u00fchren: Ihr Verlust aus der Abschaffung des Hochrechnungsfaktors w\u00e4re gr\u00f6\u00dfer als ihr Gewinn aus der Anhebung des Rentenwerts. Eine Rentenreform der skizzierten Art ginge insoweit zu Lasten der heutigen Arbeitnehmer in Ostdeutschland.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend: Eine Anhebung des Rentenwertes (und damit der Renten) in Ostdeutschland ist nicht umsonst zu haben: Irgendjemand muss die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Gelder aufbringen. Nach Lage der Dinge k\u00f6nnen dies nur die heutigen Erwerbst\u00e4tigen sein, die entweder \u00fcber h\u00f6here Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherung oder durch h\u00f6here Steuern belastet sein werden. Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich diese Zusatzbelastung kosmetisch verschleiern, indem man sie auf viele K\u00f6pfe verteilt; verschwinden wird sie dadurch jedoch nicht. Zus\u00e4tzliche sozialpolitische Leistungen f\u00fcr eine mehr oder minder eng umgrenzte Gruppe sind stets durch die Allgemeinheit zu zahlen.<\/p>\n
Als Fazit l\u00e4sst sich festhalten: Eine Angleichung des Rentensystems zwischen Ost- und Westdeutschland ist sicherlich notwendig, aber nicht in der Form, wie es heute diskutiert wird. Es gibt hierzu auch eine Reihe von Vorschl\u00e4gen, so vom Sachverst\u00e4ndigenrat oder auch vom ifo Institut, die zumindest die gr\u00f6bsten Ungereimtheiten des heutigen Systems beseitigen und insgesamt kostenneutral umzusetzen w\u00e4ren. Die Chance, diese Vorschl\u00e4ge umzusetzen, bestand auch schon in der letzten Legislaturperiode, ist aber am Widerstand von interessierter Seite gescheitert. Wenn in den jetzigen Koalitionsverhandlungen eine L\u00f6sung gefunden w\u00fcrde, die den derzeitigen Positionen der wortf\u00fchrenden Politiker entspricht, h\u00e4tten sich auch Interessengruppen durchgesetzt \u2013 aber ein gerechteres System w\u00e4re dadurch wohl leider nicht entstanden.<\/p>\n