Die gro\u00dfe Koalition will zwar \u201ein der Rente Anreize setzen, damit m\u00f6glichst viele Menschen bei guter Gesundheit m\u00f6glichst lange im Erwerbsleben bleiben\u201c und \u201eeine moderne und wettbewerbsf\u00e4hige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens\u201c, steuert aber mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag genau in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n
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Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren<\/strong><\/p>\n Die Ank\u00fcndigung, mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu k\u00f6nnen, kommt f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung einer Herabsetzung der Regelaltersgrenze gleich. Als Beitragsjahre gelten neben der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung auch die berufliche Ausbildung, Zeiten der Kindererziehung (bis zu drei Jahre pro Kind) und der Pflege Angeh\u00f6riger sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit. Jeder, der die Schule mit sp\u00e4testens 18 Jahren abschlie\u00dft und eine berufliche Laufbahn einschl\u00e4gt, kann somit mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, sofern sein Erwerbsleben nicht durch Selbstst\u00e4ndigkeit oder einen tempor\u00e4ren R\u00fcckzug aus dem Erwerbsleben unterbrochen ist. Durch die angek\u00fcndigte Herabsetzung der Altersgrenze wird ein Anreiz geschaffen, sich fr\u00fcher aus dem Erwerbsleben zur\u00fcckzuziehen. Die Relation von Rentnern zu Arbeitnehmern wird sich dadurch weiter erh\u00f6hen, und die Ausgaben der Rentenversicherung werden steigen. Zwar soll die abschlagsfreie Altersgrenze analog mit der stufenweisen Einf\u00fchrung der Rente mit 67 auf 65 Jahre steigen; der Anreiz zu einem fr\u00fcheren Renteneintritt bleibt aber erhalten. Wenn in der Koalitionsvereinbarung gleichzeitig betont wird, dass \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte unverzichtbar im Arbeitsleben seien und ihre Erfahrung und ihr Potenzial k\u00fcnftig zunehmend gefragt sein werden, steht die Diagnose doch im erheblichen Widerspruch zu der getroffenen Ma\u00dfnahme.<\/p>\n Lebensleistungsrente<\/strong><\/p>\n Bedenken, bestehen auch gegen\u00fcber der versprochenen Lebensleistungsrente als Ma\u00dfnahme gegen Altersarmut. Diese verspricht von Namen her Vieles, \u00e4ndert aber f\u00fcr die meisten Menschen Nichts bzw. nur Wenig. Ab 2017 sollen bei Personen mit mindestens 40 Beitragsjahren alle Entgeltpunkte unter der Grenze von 30 Entgeltpunkten aufgewertet werden. Wie diese Hochwertung konkret ausgestattet werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht ausgef\u00fchrt. Die Hochwertung der Rentenanspr\u00fcche soll dabei jedoch unabh\u00e4ngig von der individuellen finanziellen Situation erfolgen. In einem zweiten Schritt sollen bed\u00fcrftige Personen dann auf eine Mindestrente von ca. 850 Euro gehoben werden. Im Ergebnis kommt dies einer Aufstockung der Grundsicherung im Alter gleich. Die amtliche Statistik beziffert 2010 die durchschnittliche Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr Personen \u00fcber 65 Jahre auf 679 Euro, so dass hier auf dem Papier eine deutliche Einkommensverbesserung erreicht wird.[1]<\/a> Allerdings werden nicht sehr viele Personen in den Genuss einer solchen Lebensleistungsrente kommen. Zum einen erfolgt f\u00fcr die Aufstockung auf 850 Euro (richtigerweise) weiterhin eine Bedarfspr\u00fcfung. Zum anderen sollen bei den 40 Beitragsjahren explizit h\u00f6chstens 5 Jahre in Arbeitslosigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Dies ist von der Gerechtigkeitslogik her auch nachvollziehbar, um wirklich nur Personen zu beg\u00fcnstigen, die trotz Arbeit einen sehr geringen Rentenanspruch aufweisen, schr\u00e4nkt aber den Kreis der potenziell Beg\u00fcnstigten sehr stark ein Und Altersarmut entsteht prim\u00e4r, wen Menschen lange Zeit arbeitslos waren.<\/p>\n M\u00fctterrente<\/strong><\/p>\n Die um einen Entgeltpunkt erh\u00f6hte Bewertung der Erziehungszeiten f\u00fcr Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, stellt ein teures Wahlgeschenk f\u00fcr \u00e4ltere M\u00fctter dar. Es werden dadurch naturgem\u00e4\u00df keine Fertilit\u00e4tsanreize mehr gesetzt und \u00c2\u00a0das Argument, man bek\u00e4mpfe dadurch Altersarmut, ist nicht stichhaltig, da die aktuelle Rentnergeneration, die haupts\u00e4chlich davon profitiert, fast kein Armutsrisiko aufweist. Die Kosten f\u00fcr die Umsetzung werden von der Deutschen Rentenversicherung (2013) auf ca. 6,5 Mrd Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Diese Mehrausgaben werden auch in den kommenden Jahren nicht zur\u00fcckgehen, da die demn\u00e4chst in die Rente eintretenden Frauen ihre Kinder wohl haupts\u00e4chlich noch vor 1992 geboren haben. Die Finanzierungsseite der M\u00fctterrente wird jedoch im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Diesbez\u00fcglich bleibt aber zu hoffen, dass die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehung weiterhin ausschlie\u00dflich aus Steuermitteln finanziert wird. Die Finanzierung \u00fcber die Beitragszahlungen w\u00e4re eine systematische Abkehr von der Einstufung der Kindererziehung als gesellschaftliche Aufgabe und w\u00fcrde zu einer Umverteilung von Jung zu Alt bzw. von Beitragszahlern zu Rentenempf\u00e4nger f\u00fchren.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Insgesamt werden im rentenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags haupts\u00e4chlich Wahlgeschenke verteilt. Keine der genannten Ma\u00dfnahmen ist hingegen geeignet, ad\u00e4quat auf die mit Schrumpfung und Alterung der Bev\u00f6lkerung in Deutschland verbundenen Herausforderungen insbesondere f\u00fcr die finanzielle Solidit\u00e4t der Alterssicherungssysteme zu reagieren. Hier w\u00e4ren vielmehr Anreize zu setzen, die Lebensarbeitszeiten zu verl\u00e4ngern. Wahlgeschenke an die \u00c2\u00a0heutigen Rentner zu Lasten der jetzt erwerbsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung \u00c2\u00a0sind der falsche Weg und machen viele der hart erarbeiteten Reformen der letzten Jahrzehnte gleichsam mit einem Federstrich zunichte<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Deutsche Rentenversicherung (2013): 9. aktuelles Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund, online verf\u00fcgbar hier<\/a> (abgerufen am 28.11.2013 16:33 Uhr).<\/p>\n Statistischen \u00c4mter des Bundes und der L\u00e4nder (2012): Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2010, Wiesbaden.<\/p>\n <\/p>\n Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n
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