\u201eGeschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.\u201c (Mark Twain)<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgeh\u00f6rt haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt f\u00fcr alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten gr\u00f6\u00dferen Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der „kranke Mann Europas“, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Gr\u00fcn initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss l\u00e4sst der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.<\/p>\n
<\/p>\n
Wirtschaftspolitische Herausforderungen<\/b><\/p>\n
Der gegenw\u00e4rtige deutsche Arbeitsmarkt gilt vielen weltweit als Vorbild. Er hat die Finanz- und Eurokrise unbeschadet \u00fcberstanden. W\u00e4hrend anderswo die Arbeitslosigkeit explodierte, ging es hier nach einem leichten Zucken mit der Arbeitslosenquote immer weiter abw\u00e4rts. Von einem Arbeitsmarkt im Schlaraffenland kann allerdings keine Rede sein. Noch immer herrscht Massenarbeitslosigkeit: Mehr als 2,8 Mio. Arbeitnehmer sind ohne Arbeit. Die Unterbesch\u00e4ftigung bel\u00e4uft sich auf fast 3,8 Mio. Arbeitnehmer. Von den offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen sind etwas weniger als die H\u00e4lfte seit \u00fcber einem Jahr ohne Besch\u00e4ftigung. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit im Osten der Republik erheblich h\u00f6her als im Westen. Das eigentliche Problem sind allerdings gering qualifizierte Arbeitnehmer. Deren Chancen, einen Job zu finden, sind noch immer signifikant schlechter. Das wird sich auch kaum \u00e4ndern. Den Teufelskreis aus fehlenden Investitionen in Humankapital, hoher Arbeitslosigkeit und erheblichen Risiken, im Alter arm zu sein, zu durchbrechen, ist die eigentliche Herausforderung, vor der Deutschland k\u00fcnftig stehen wird.<\/p>\n
Ein spezifischer technischer Fortschritt, der vor allem qualifizierte Arbeit beg\u00fcnstigt, ver\u00e4ndert zusammen mit der Globalisierung die Struktur der Arbeitsnachfrage<\/a> nachhaltig. Der intra-sektorale Strukturwandel bewertet Qualifikationen neu. \u00dcberall gewinnen kognitive und manuelle T\u00e4tigkeiten, routinem\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeiten sind auf der Verliererstra\u00dfe. Die Verlierer sind in allen Sektoren. Im industriellen Bereich sind sie aber besonders h\u00e4ufig. Das ist vor allem f\u00fcr die breite Mittelschicht bitter. Auch wenn es noch nicht so aussieht, der inter-sektorale Strukturwandel vergr\u00f6\u00dfert deren Probleme noch. Der industrielle Sektor ist eine St\u00fctze der deutschen Volkswirtschaft. Er schafft die \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz<\/a>, die uns gegenw\u00e4rtig bei der Konkurrenz viel \u00c4rger machen. Das wird sich allerdings \u00e4ndern. Der inter-sektorale Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, auch nicht in Deutschland. Das Gewicht des industriellen Sektors wird abnehmen, andere Sektoren werden aufholen. Ein solcher intra- und inter-industrieller Strukturwandel entwickelt sich ohne flexible Arbeitsm\u00e4rkte zu einer besch\u00e4ftigungspolitischen Katastrophe.<\/p>\n Das schwierigste Problem, vor dem es f\u00fcr Deutschland kein Entrinnen gibt, ist allerdings ein demographisches. Seit Jahrzehnten ist die Geburtenrate stark r\u00fcckl\u00e4ufig, die Lebenserwartung steigt stetig an. In stark alternden Gesellschaften ver\u00e4ndern sich die Zeitpr\u00e4ferenzen. Der Konsum steht st\u00e4rker im Mittelpunkt, Investitionen r\u00fccken in die zweite Reihe. Eine gro\u00dfe wirtschaftliche Dynamik ist nicht mehr zu erwarten. Die w\u00e4re aber notwendig, um den hohen Lebensstandard im Alter zu halten. Wo dynamisches Wachstum fehlt, brechen Verteilungskonflikte auf. Der heftigste Streit findet zwischen den Generationen statt. In Demokratien steht zu bef\u00fcrchten, dass in alternden Gesellschaften politische Entscheidungen<\/a> getroffen werden, die vor allem k\u00fcnftigen Generationen die demographischen Lasten aufb\u00fcrden. Das Mindeste, was man von der heutigen Politik erwarten kann, ist, dass sie nicht weiter \u00d6l ins distributive Feuer gie\u00dft. Zus\u00e4tzliche Lasten f\u00fcr die instabilen umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung sind Gift. Teure soziale Wahlgeschenke sollten eigentlich Tabu sein.<\/p>\n Die markwirtschaftliche Antwort<\/b><\/p>\n Die Herausforderung f\u00fcr Tarifpartner und Staat sind immer heterogenere Arbeitsm\u00e4rkte. Eine ad\u00e4quate marktliche Antwort liegt in flexibleren L\u00f6hnen und Lohnstrukturen. Hier sind vor allem die Tarifpartner gefordert. Heterogenere inter- und intra-industrielle Strukturen erfordern dezentrale betriebliche Lohn- und Tarifpolitiken. Gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr Fl\u00e4chentarife sind die ad\u00e4quate institutionelle Antwort. Auch um mehr Tarifpluralit\u00e4t<\/a> in den Betrieben f\u00fchrt kein Weg vorbei. Heterogenere berufliche T\u00e4tigkeiten in den Betrieben machen einen solchen Schritt notwendig. Eine andere ad\u00e4quate marktliche Antwort sind mengenm\u00e4\u00dfig flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte. Hier ist auch der Staat gefordert. Es ist kein Zufall, dass Unternehmen hierzulande immer \u00f6fter in Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge ausweichen. Ein strenger gesetzlicher K\u00fcndigungsschutz zwingt geradezu auf diese Auswege. Das d\u00e4nische Beispiel<\/a> zeigt, wie es mit betrieblichen tarifvertraglichen Regelungen gelingen kann, den Schutz der Arbeitnehmer zu erhalten, ohne die Arbeitsm\u00e4rkte zuzubetonieren.<\/p>\n Es ist eine gef\u00e4hrliche Illusion zu glauben, Deutschland k\u00f6nne sich vom sektoralen Strukturwandel<\/a> abkoppeln. Die europ\u00e4ische Strategie der Re-Industrialisierung wird nicht funktionieren. Sie geht mit forcierter staatlicher Industriepolitik einher. Der Staat ma\u00dft sich ein Wissen an, das er nicht haben kann. Noch mehr Steuergelder werden verschwendet. Notwendig ist eine Politik, die zweierlei bewirkt: Sie sollte zum einen m\u00f6glichst sektorneutral sein. Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind das beste Mittel. Sie sollte zum anderen sektorale Verzerrungen abbauen. Eine De-Regulierung des Dienstleistungssektors w\u00e4re eine ad\u00e4quate Antwort, notwendige neue Arbeitspl\u00e4tze w\u00fcrden entstehen. Der unausweichliche sektorale Strukturwandel wird Deutschland vor neue arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen stellen. Vor allem Geringqualifizierte bed\u00fcrfen der Hilfe zur Selbsthilfe. Eine Reform des Arbeitslosengeldes II<\/a> ist notwendig. Vor allem die Anreize, vermehrt Arbeit anzubieten, m\u00fcssen verbessert werden. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne verhindern das.<\/p>\n Der demographische Wandel hat Deutschland k\u00fcnftig fest im Griff. Es gibt keinen Weg, die schon gegenw\u00e4rtig gut absehbaren Lasten der ver\u00e4nderten Altersstruktur weg zu reformieren. Sie werden eintreten und m\u00fcssen getragen werden. Das gilt auch f\u00fcr die umlagefinanzierte Alterssicherung.\u00c2\u00a0 Demographische Lasten sollten nach dem Prinzip der Verursachung verteilt werden. Die Teilhabe\u00e4quivalenz<\/a> ist das fiskalische Element dieses Prinzips. Es muss deshalb gelten: Wer l\u00e4nger lebt, bezieht l\u00e4nger Rente und muss l\u00e4nger Beitr\u00e4ge zahlen. Das andere, demographische Element des Verursacherprinzips besteht darin, die Beitr\u00e4ge und\/oder die Renten nach der Kinderzahl zu differenzieren. \u201eDemographisches moral hazard\u201c<\/a> in der Gesetzlichen Rentenversicherung kann auf diesem Weg einged\u00e4mmt werden. Leistungen und Gegenleistungen entsprechen sich eher. Was nicht geht, ist das umlagefinanzierte System der Alterssicherung mit Ma\u00dfnahmen der inter-personellen Umverteilung zu belasten. Umverteilung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte sinnvollerweise aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Beitr\u00e4gen finanziert werden.<\/p>\n Agenda 2010 wird abgewickelt<\/b><\/p>\n Der arbeitsmarktpolitische Teil der Koalitionsvereinbarung<\/a> zwischen CDU\/CSU und SPD steht unter dem Motto: \u201eWeniger Markt wagen\u201c. Die Koalition\u00e4re wollen die rot-gr\u00fcnen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 abwickeln. Mit einem Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr einfache Arbeit soll der gewachsene Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. Das arbeitsmarktpolitische Herzst\u00fcck ist ein fl\u00e4chendeckender, allgemeiner Mindestlohn. Er soll nach einer \u00dcbergangsphase von zwei Jahren sp\u00e4testens zum 1. Januar 2015 auf 8,50 Euro f\u00fcr ganz Deutschland festgelegt werden. Gelten soll er nicht nur f\u00fcr ordentliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse, auch Ausbildungsverh\u00e4ltnisse und Praktika sollen unter das Mindestlohndiktat fallen. Auf die verheerenden Wirkungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung ist an dieser Stelle<\/a> schon oft hingewiesen worden. Bis zu 1,8 Mio. Arbeitspl\u00e4tze stehen im Feuer. Heftige besch\u00e4ftigungspolitische Schleifspuren wird er vor allem bei Geringqualifizierten, Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und in den neuen Bundesl\u00e4ndern hinterlassen. Von mehr \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c kann keine Rede sein.<\/p>\n Das erste Opfer dieser zynischen Politik „lohnsatzpolitischer Gerechtigkeit\u201c sind Geringqualifizierte. Mit einem allgemeinen, fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird die sinkende Nachfrage nach einfacher Arbeit in eine steigende Arbeitslosigkeit wenig qualifizierter Arbeitnehmer transformiert. Damit erledigt sich eine Reform des Arbeitslosengeldes II f\u00fcr die \u201eAufstocker\u201c. Die Br\u00fccke zur regul\u00e4ren Arbeit wird f\u00fcr viele Geringqualifizierte mit dem gesetzlichen Mindestlohn endg\u00fcltig abgebrochen. Vor allem die neuen Bundesl\u00e4nder werden besch\u00e4ftigungspolitisch ihr blaues Wunder erleben (siehe Abb. 1). Die Gro\u00dfkoalition\u00e4re haben sich ganz offensichtlich auf die Fahnen geschrieben, das instabile Tarifkartell aus Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften zu st\u00e4rken. Wei\u00dfe Flecken in der Fl\u00e4chentariflandschaft sollen getilgt werden. Tarifvertr\u00e4ge sollen leichter f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. K\u00fcnftig reicht es auch aus, wenn weniger als 50 % der Arbeitnehmer von Fl\u00e4chentarifen erfasst sind. Wie prognostiziert<\/a>, soll auch ein Gesetz zur Tarifeinheit die positive Koalitionsfreiheit einschr\u00e4nken und die Macht des Tarifkartells stabilisieren.<\/p>\n Der arbeitsmarktpolitische Teil des Koalitionsvertrages liest sich \u00fcber weite Strecken wie ein Rettungsschirm f\u00fcr die Tarifpartner. Weltweit offenere M\u00e4rkte und die Art des technischen Fortschritts machen die L\u00e4nder wirtschaftlich heterogener. Darunter leidet die F\u00e4higkeit von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften, sich weiter gro\u00dffl\u00e4chig und machtvoll zu organisieren. Der Arm des Tarifkartells reicht l\u00e4ngst nicht mehr \u00fcberall hin. Im aufstrebenden Dienstleistungssektor haben Verb\u00e4nde und Gewerkschaften schon lange nicht mehr das Sagen. In den Unternehmen suchen Betriebsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen immer \u00f6fter passgenauere lohn- und tarifpolitische L\u00f6sungen au\u00dferhalb der Fl\u00e4chentarife. Spartengewerkschaften setzen den traditionellen Einheitsgewerkschaften in den Segmenten des Dienstleistungssektors zu, in denen viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch organisiert sind. Die Gro\u00dfkoalition\u00e4re haben es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, den organisatorischen Machtverlust der Tarifpartner so gut es geht aufzuhalten. Erfolg verspricht diese defensive Strategie allerdings nicht. Der Preis ist hoch, es droht weiter massenhafte Arbeitslosigkeit.<\/p>\n Nachhaltigkeit ist nur ein Wort<\/b><\/p>\n Der absolute Tiefpunkt des Koalitionsvertrages sind allerdings die Passagen \u00fcber die geplanten Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ausgerechnet sie sollen ein Schwerpunkt k\u00fcnftiger Regierungsarbeit werden. Die schmerzhaften, aber richtigen Ma\u00dfnahmen von Rot-Gr\u00fcn zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung werden quasi mit einem Federstrich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht<\/a>. Es wird so getan, als drohten der umlagefinanzierten Alterssicherung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten keine heftigen demographischen Schocks. Die Gesetzliche Rentenversicherung war eigentlich auf einem ganz guten Weg, einigerma\u00dfen anst\u00e4ndig mit den demographischen Ver\u00e4nderungen fertig zu werden (siehe Abb. 2). Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel ist es unter gro\u00dfen M\u00fchen gelungen, die Lasten zwischen der jungen Generation, die Beitr\u00e4ge bezahlt, und der alten Generation, die Renten bezieht, mehr oder weniger \u201egerecht\u201c auszutarieren. Die Gro\u00dfe Koalition unternimmt alles, diese Balance der Generationengerechtigkeit mit ihren opportunistischen Wahlgeschenken an die alte Generation mutwillig zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Den Angriff auf die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung will die Gro\u00dfe Koalition von f\u00fcnf Seiten aus starten. Am kostspieligsten wird wohl die Einf\u00fchrung einer \u201eM\u00fctterrente\u201c. Danach sollen Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ab dem 1. Juli 2014 rentensteigernd ber\u00fccksichtigt werden. Ebenfalls finanziell erheblich schl\u00e4gt die abschlagsfreie Fr\u00fchverrentung mit 63 Jahren ab dem 1. Juli 2014 zu Buche. Wer 45 Jahre erwerbst\u00e4tig war, soll \u2013 unter Anrechnung von maximal 5 Jahren der Arbeitslosigkeit \u2013 ohne Abschl\u00e4ge schon mit 63 Jahren in Rente gehen k\u00f6nnen. Geplant ist auch eine \u201esolidarische Lebensleistungsrente\u201c in H\u00f6he von ca. 850 Euro ab dem Jahr 2017. Mit ihr soll Armut im Alter vermieden werden. Sie soll die finanziell weniger gut dotierte Grundsicherung im Alter ersetzen, die bisher vor Altersarmut sch\u00fctzt. Schlie\u00dflich sollen schon ab Mitte 2014 das Leistungsniveau der Erwerbsminderungsrente erh\u00f6ht werden und die Renten in Ostdeutschland sp\u00e4testens im Jahr 2020 auf Westniveau angehoben werden. Wie hoch die geplanten h\u00f6heren Ausgaben sind, ist noch unklar. Sie sollen aber bei mindestens bei j\u00e4hrlich 10 Mrd. Euro ab 2016 liegen.<\/p>\n Der geplante rentenpolitische Murks ist aus mindestens drei Gr\u00fcnden nicht akzeptabel. Er l\u00e4uft erstens der Idee zuwider, die H\u00f6he der Rente der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 werden die Anreize verringert, l\u00e4nger einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Die \u201esolidarische Lebensleistungsrente\u201c setzt das Prinzip der Teilhabe\u00e4quivalenz au\u00dfer Kraft. Verst\u00e4rkte negative Arbeitsanreize sind unvermeidlich. Kritisch gesehen werden muss zweitens auch, dass die umverteilungspolitischen Wohltaten von den Beitragszahlern finanziert werden sollen. Es ist den W\u00e4hlern unbenommen, die Politik zu beauftragen, solche Aktivit\u00e4ten zu ergreifen. Allerdings sollten sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Schlie\u00dflich bewirken drittens die erh\u00f6hten Ausgaben in der Rentenversicherung \u2013 wie auch immer finanziert \u2013 h\u00f6here Steuern und Beitr\u00e4ge. \u00d6ffnet sich die Steuer-Beitrags-Schere, geht die unternehmerische Nachfrage nach Arbeit zur\u00fcck. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung erodiert.<\/p>\n Fazit: \u00dcbermut tut selten gut<\/b><\/p>\n Die Politik verf\u00e4llt wieder in alte Muster. Der R\u00fcckenwind der Besch\u00e4ftigungsexplosion macht sie \u00fcberm\u00fctig. Es dominiert eine Politik unsolide finanzierter Wahlgeschenke. Der Koalitionsvertrag atmet den Geist der Bestechung der W\u00e4hler mit deren eigenem Geld. Dabei ist der Gegenwind des strukturellen und demographischen Wandels l\u00e4ngst sp\u00fcrbar. Das chinesische Sprichwort \u201eWenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern und die anderen Windm\u00fchlen.\u201c bringt es auf den Punkt. Noch spannen die Koalition\u00e4re gro\u00dfe Rettungsschirme f\u00fcr die Tarifpartner auf, die drohen aus der Zeit zu fallen. Die w\u00e4hlerstimmenstarke \u00e4ltere Generation wird nach den polit-\u00f6konomischen Gesetzen der Demokratie hofiert. Der weit verbreitete Ruf nach mehr \u201eGerechtigkeit\u201c f\u00fcr einkommensschwache Schichten wird mit Mindestl\u00f6hnen erh\u00f6rt. Nur helfen werden sie ihnen nicht, im Gegenteil. Die marktwidrigen Schutzmauern gegen den unvermeidlichen strukturellen Wandel werden nicht halten. Sie sind teuer, kurzsichtig und einseitig. Das werden auch die strukturkonservativen mehrfarbigen Sozialdemokraten hierzulande noch einsehen m\u00fcssen.<\/p>\n Literatur:<\/b><\/p>\n B\u00f6rsch-Supan, A. (2013), \u00dcbermut tut selten gut, in S\u00fcddeutsche Zeitung vom 18. November 2013, S. 18<\/p>\n Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (2012), Altersarmut<\/a>. November 2012<\/p>\n \u201eGeschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.\u201c (Mark Twain) Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf … <\/p>\n![\"Stundenlohnstufen\"](\"\/wordpress\/bilder\/bertg1.png\" "\\"Stundenlohnstufen\\"")
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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n![\"Tragfaehigkeit\"](\"\/wordpress\/bilder\/bertg2.png\" "\\"Tragfaehigkeit\\"")
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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"