Laut Koalitionsvertrag verfolgt die geplante Finanztransaktionssteuer in erster Linie ein Aufkommensziel (\u201eDie Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer auf europ\u00e4ischer Ebene st\u00e4rkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Besch\u00e4ftigung\u201c). Dies ist insofern verwunderlich, als die Idee der Tobin-Steuer, auf der das Konzept der Finanztransaktionssteuer beruht, eher die einer Lenkungssteuer ist, durch die \u201espekulative\u201c bzw. \u00c2\u00a0\u201eb\u00f6se\u201c Finanzstr\u00f6me zugunsten realwirtschaftlich begr\u00fcndeter bzw. \u201eguter\u201c Finanzstr\u00f6me zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden sollen. Denkt man dies konsequent zu Ende, so w\u00fcrde das Aufkommen bei erfolgreicher Implementierung der Steuer recht klein ausfallen, weil es sehr viel umfangreichere \u201eb\u00f6se\u201c als \u201egute\u201c Finanzstr\u00f6me gibt. Wenn erstere durch die Steuer verschwinden, dann schrumpfen die Steuerbasis und das Aufkommen erheblich.<\/p>\n
Wer oder was ist \u201eder Finanzsektor\u201c?<\/i><\/strong><\/p>\n Ebenfalls erstaunlich ist die wenig differenzierte Verwendung des Begriffs \u201eFinanzsektor\u201c. Sie unterstellt, dass der \u201eFinanzsektor\u201c eine eigenst\u00e4ndig handelnde und damit besteuerbare Pers\u00f6nlichkeit darstellt. Was aus der Sicht des Juristen, der hinter dem \u201eFinanzsektor\u201c eine Anzahl \u201ejuristischer Personen\u201c vermutet, noch sinnvoll erscheinen mag, ist aus \u00f6konomischer Sicht verfehlt. Hinter \u201edem Finanzsektor\u201c stehen Menschen, etwa Eigent\u00fcmer, Mitarbeiter und Kunden der Finanzunternehmen. Eine Steuer, die im politischen und \u00f6ffentlichen Verst\u00e4ndnis vor allem auf \u201egierige Banker\u201c abzielt, muss nicht zwangsl\u00e4ufig die Banker im Sinne des Bank-Managements treffen. Sehr wahrscheinlich trifft sie bspw. die Eigent\u00fcmer st\u00e4rker als die Manager, was durchaus auch zum Nachteil f\u00fcr den kleinen Sparer ist, der in der Regel \u2013 direkt oder indirekt \u2013 ein Miteigent\u00fcmer des Finanzsektors ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn seine Hausbank das Geld, das er auf seinem Sparbuch anlegt, zum Erwerb von Bankaktien nutzt.<\/p>\n Steuer\u00fcberw\u00e4lzung<\/i><\/strong><\/p>\n Besonders interessant wird es, wenn es der Finanzbranche gelingt, die Lasten der Finanztransaktionssteuer auf ihre Kunden zu \u00fcberw\u00e4lzen. Die Politik und die \u00d6ffentlichkeit neigen dazu, das \u00f6konomische Konzept der steuerlichen Inzidenz<\/i> konsequent zu ignorieren und davon auszugehen, dass die Belastung einer Steuer stets bei der Person liegt, die die Steuer an den Fiskus abf\u00fchrt (oder die gem\u00e4\u00df Gesetzesbeschluss die Steuer tragen soll, wie es bspw. bei der Mehrwertsteuer der Fall ist). Soll also der Finanzsektor f\u00fcr seine Rolle in der aktuellen Krise (steuerlich) zur Verantwortung gezogen werden, dann reicht es nach dieser Logik, ihn mit einer (Finanztransaktions-)Steuer zu belegen. \u00d6konomisch ist diese Vorgehensweise jedoch wenig zielf\u00fchrend, weil es nahezu immer \u00dcberw\u00e4lzungsprozesse gibt, bei denen es demjenigen, der die Steuer abf\u00fchrt, gelingt, seine Steuerlast durch h\u00f6here Preise an die Kunden weiterzugeben. Wie gut oder schlecht die \u00dcberw\u00e4lzung gelingt, h\u00e4ngt dabei in erster Linie von der Reaktionsst\u00e4rke der Kunden auf die Preis\u00e4nderung ab, d.h. von der Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage.<\/p>\n Um diese Idee noch etwas zu verdeutlich, soll an dieser Stelle ein kurzer Exkurs zu einer anderen Absurdit\u00e4t des Koalitionsvertrags, die ganz \u00e4hnlich gelagert ist, gemacht werden. Auch hierbei geht es um eine Last, die sich \u00e4hnlich einer Steuer zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer schiebt: die Maklergeb\u00fchr. Bei den Gro\u00dfkoalition\u00e4ren und bei vielen B\u00fcrgern herrscht der Glaube vor, dass man geplagten Wohnungssuchenden einen Gefallen tue, wenn bei Maklerdienstleistungen die Regel \u201ewer bestellt, der bezahlt\u201c eingef\u00fchrt wird. Wer also eine Wohnung vermieten will, soll demnach den Makler selber zahlen. Es g\u00e4be keinen Grund, den Mieter damit zu belasten (wie es momentan noch der Regelfall ist). Doch \u00e4ndert sich dadurch die Belastung der Mieter wirklich? Nein, denn in einem engen Markt (wie z.B. in M\u00fcnchen) f\u00fchrt jede Entlastung des potenziellen Mieters, die durch eine Verschiebung der Maklerkosten auf den Vermieter scheinbar \u201egewonnen\u201c wird, zu einem h\u00f6heren Mietzins. Der entlastete Mieter gewinnt zus\u00e4tzlichen finanziellen Spielraum, eine h\u00f6here Miete zu zahlen. Tut er dies nicht, findet sich in dem engen Markt ein anderer Mieter, der den geforderten h\u00f6heren Preis zahlen wird. Mit anderen Worten: vor der Neuregelung hat der Mieter ganz offiziell die vollen (oder je nach Stadt halben) Maklergeb\u00fchren gezahlt. Mit der Neuregelung zahlt er nun einen h\u00f6heren Mietzins, mit dem der Vermieter seinerseits die Maklergeb\u00fchren begleicht. Ge\u00e4ndert hat sich also nichts (\u00fcbrigens auch nicht in der Uckermark, Ostfriesland oder anderen Teilen Deutschlands, in denen der Mechanismus wegen der schwachen Nachfrage gerade andersherum abl\u00e4uft).<\/p>\n F\u00fcr den Fall der Finanztransaktionssteuer bedeuten diese \u00dcberlegungen zun\u00e4chst einmal, dass die Finanzbranche selbstverst\u00e4ndlich versuchen wird, die Lasten der Steuer auf die Kunden zu \u00fcberw\u00e4lzen. Wie gut dies gelingt, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob die Nachfrage elastisch ist, d.h. davon, ob die Kunden bei steigenden Preisen f\u00fcr Bankdienstleistungen und Kredite ihre Bank wechseln. Tun sie dies, lassen sich die h\u00f6heren Preise nicht durchsetzen und die Kunden m\u00fcssen die Lasten nicht tragen (daf\u00fcr die Eigent\u00fcmer und die Mitarbeiter). Wie realistisch ist dies? Betrachtet man die Bankenlandschaft, dann erkennt man keine besonders ausgepr\u00e4gte Wechselbereitschaft, die die Banken in einen besonders scharfen Wettbewerb zwingen w\u00fcrde. Das Wort \u201eHausbank\u201c spricht hierbei B\u00e4nde! Wenn \u00fcberhaupt, dann findet ein Wettbewerb bei den Grundgeb\u00fchren f\u00fcr Girokonten (\u201ekostenloses Girokonto\u201c) und Kreditkarten sowie bei den Kreditzinsen f\u00fcr Konsumentenkredite statt. Hier w\u00fcrde demgem\u00e4\u00df die \u00dcberw\u00e4lzung der Finanztransaktionssteuer am wenigsten gelingen.<\/p>\n Basisprodukte und Zusatzleistungen<\/i><\/strong><\/p>\n Nun lie\u00dfe sich an dieser Stelle argumentieren, dass dann ja kein gro\u00dfes Problem vorl\u00e4ge, denn bei Girokonten oder Kreditkarten handele es sich schlie\u00dflich um diejenigen Finanzdienstleitungen, die f\u00fcr die Kunden die relativ gr\u00f6\u00dfte Bedeutung haben, w\u00e4hrend alles andere Nebens\u00e4chlichkeiten seien. Doch diese Betrachtungsweise greift zu kurz. Schaut man sich (Finanz-)Produkte wie Girokonten und Kreditkarten genauer an, dann zeichnen sich diese dadurch aus, dass sie aus einem Basisprodukt und Zusatzleistungen bestehen. Ein Girokonto erm\u00f6glicht kostenlosen Zahlungsverkehr, solange es nicht \u00fcberzogen wird, denn dann wird ein kurzfristiger Kredit zu zumeist recht ung\u00fcnstigen Konditionen aufgenommen. \u00c4hnlich funktionieren auch Kreditkarten. Dar\u00fcber hinaus werden zahlreiche kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten. Viele kostenlose Girokonten k\u00f6nnen nur online genutzt werden, w\u00e4hrend die Filialnutzung mit gesonderten Kosten verbunden ist. Spezielle Dienstleistungen (wie bspw. \u00dcberweisungen nach \u00dcbersee) k\u00f6nnen enorme Kosten verursachen. Auch bei Kreditkarten sind verschiedenste kostenpflichtige Zusatzleistungen m\u00f6glich. Typischerweise werden auf diese Weise die Basisprodukte, die \u2013 wettbewerblich bedingt \u2013 sehr g\u00fcnstig angeboten werden m\u00fcssen, durch teure Zusatzleistungen quersubventioniert. Dieses Ph\u00e4nomen ist auch von anderen Produkten wie (sehr g\u00fcnstigen, mit Verlust verkauften) Tintenstrahldruckern und (\u00fcberteuerten) Tintenpatronen bekannt.<\/p>\n F\u00fcr die Verbraucher ist es zumeist sehr schwierig, die wahren Kosten des Basisprodukts in Kombination mit den zu erwartenden Kosten f\u00fcr Zusatzleistungen abzusch\u00e4tzen. Zus\u00e4tzlich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kunden sich eher kurzsichtig verhalten und sich mit den (zuk\u00fcnftigen) Kosten durch Zusatzleistungen kaum besch\u00e4ftigen. Sie sind zumeist vor allem auf den Signalpreis des Basisprodukts fokussiert (vgl. Armstrong \/ Vickers 2012<\/a>). Dies erlaubt es den Banken, die Kosten der Zusatzleistungen relativ leicht zu variieren. Mit anderen Worten: die Belastungen durch die Finanztransaktionssteuer lie\u00dfen sich somit auch weiterhin relativ einfach \u00fcberw\u00e4lzen, wobei die \u00dcberw\u00e4lzung eben in erster Linie bei den Zusatzleistungen und nicht beim Basisprodukt erfolgen wird. Ein sch\u00e4rferer Wettbewerb im Bereich der Zusatzleistungen, wie ihn etwa Shapiro (1995)<\/a> als m\u00f6gliche L\u00f6sung ins Spiel bringt, ist angesichts der gro\u00dfen Zahl und der Komplexit\u00e4t von Bankdienstleitungen sowie der letztlich individuell sehr unterschiedlichen Auswahl dieser Leistungen kaum zu erreichen (anders als bspw. bei Tintenpatronen). Insofern muss davon ausgegangen werden, dass es tats\u00e4chlich gelingen wird, nicht unerhebliche Teile der Finanztransaktionssteuer auf diesem Wege zu \u00fcberw\u00e4lzen.<\/p>\n