{"id":14039,"date":"2013-12-19T13:52:35","date_gmt":"2013-12-19T12:52:35","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14039"},"modified":"2013-12-19T16:45:36","modified_gmt":"2013-12-19T15:45:36","slug":"also-doch-ein-zentraler-abwicklungsfonds-fuer-die-banken-der-eurozone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14039","title":{"rendered":"Also doch: ein zentraler Abwicklungsfonds f\u00fcr die Banken der Eurozone"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Vor der Bundestagswahl hatte Wolfgang Sch\u00e4uble noch beteuert, dass es mit ihm keinen zentralen Abwicklungsfonds geben werde. Auch zentrale Abwicklungsentscheidungen lehnte er ab. Stattdessen schlug er ein &#8222;Netzwerk&#8220; der nationalen Abwicklungsbeh\u00f6rden vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das ist jetzt alles vergessen. Es wird einen europ\u00e4ischen Abwicklungsrat geben, der der Kommission und dem Rat die Abwicklung einzelner Banken vorschlagen kann, und die Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten werden schrittweise vergemeinschaftet. Jedes Jahr soll ein Zehntel der nationalen Abwicklungsfonds an den Abwicklungsfonds der Eurozone \u00fcbertragen werden, d.h., nach zehn Jahren wird der Kollektivierungsprozess abgeschlossen sein. Wir erinnern uns: vor einem solchen gemeinsamen Abwicklungsfonds haben im Juni 2012 \u00fcber <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9627\">200 Wirtschaftsprofessoren<\/a> des deutschsprachigen Raums eindringlich gewarnt. Denn Verantwortung sollte nicht zentralisiert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soweit die Probleme der Banken durch eine falsche Wirtschaftspolitik verursacht sind, ist daf\u00fcr eher die nationale als die europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik verantwortlich. Die verfehlte F\u00f6rderung des Immobiliensektors in Spanien, Portugal, Zypern und Irland zum Beispiel ging von der nationalen Wirtschaftspolitik aus. Die Krisenanf\u00e4lligkeit der Banken ist daher von Land zu Land sehr verschieden. Das war in der Vergangenheit so, und es ist absehbar, dass es in der Zukunft ganz \u00e4hnlich sein wird. Da die Risiken unterschiedlich sind, ist es ineffizient, dass sich die Banken der verschiedenen L\u00e4nder zu den gleichen Bedingungen gegenseitig versichern sollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Haftung f\u00fcr Bankenprobleme sollte nicht zentralisiert, sondern nach M\u00f6glichkeit dezentralisiert werden. Wenn eine Bank gest\u00fctzt oder abgewickelt werden muss, war ihre Gesch\u00e4ftspolitik falsch. Anreizvertr\u00e4glich ist letztlich nur die Haftung der Eigent\u00fcmer. Deshalb m\u00fcssen die Eigenkapitalvorschriften viel st\u00e4rker versch\u00e4rft werden, als bisher vorgesehen ist. Die Ausfallquote der griechischen Banken wird auf 25 Prozent gesch\u00e4tzt. Geringer darf die vorgeschriebene Eigenkapitalquote nicht sein. Der Deutschen Bank gen\u00fcgte eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent, um die Weltwirtschaftskrise von 1929-33 ohne Solvenzprobleme zu \u00fcberstehen. Mehr ist nicht n\u00f6tig. Damit die Versch\u00e4rfung der Eigenkapitalvorschriften nicht die Kreditvergabe der Banken beeintr\u00e4chtigt, sollte das h\u00f6here Eigenkapital nicht als Quote, sondern als absoluter Betrag festgelegt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sch\u00e4uble hatte seine urspr\u00fcngliche Ablehnung des Euro-Abwicklungsfonds nicht \u00f6konomisch, sondern nur juristisch begr\u00fcndet. Die von der EU-Kommission genannte Rechtsgrundlage (Art. 114 AEUV) sei nicht tragf\u00e4hig. Das ist richtig, aber dieser Einwand gilt auch f\u00fcr das nun gew\u00e4hlte Entscheidungsverfahren. Art. 114 ist aus zwei Gr\u00fcnden nicht anwendbar.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erstens bezieht sich Art. 114 nur auf Rechtsakte f\u00fcr die gesamte EU, nicht auf Rechtsakte, die nur die Eurozone betreffen. Die Bestimmungen f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion befinden sich in den Artikeln 127-144.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zum anderen gilt Art. 114 nur f\u00fcr &#8222;Ma\u00dfnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben&#8220;. Die Abwicklung hat weder die Errichtung noch das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand. Art. 114 verweist ausdr\u00fccklich auf die Definition des Binnenmarktes in Art. 26 AEUV. Dieser definiert den Binnenmarkt als &#8222;einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Vertr\u00e4ge gew\u00e4hrleistet ist&#8220;. Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist aber mit Unterschieden in der Bankenabwicklung voll vereinbar. Der Begriff und das Ziel des gemeinsamen Binnenmarkts implizieren nicht eine einheitliche Wirtschaftspolitik, sondern die Beseitigung der nationalstaatlichen Beschr\u00e4nkungen der internationalen Transaktionen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend der Abwicklungsrat und die Abwicklungskompetenz der Kommission und des Rates, der letztendlich entscheiden wird, rechtswidrig auf Art. 114 AEUV gest\u00fctzt werden sollen, ist f\u00fcr den Abwicklungsfonds auf deutschen Wunsch ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag vorgesehen \u2013 so wie der ESM-Vertrag. Kommission und Parlament sind damit nicht einverstanden, k\u00f6nnen aber Mitgliedstaaten nicht daran hindern, miteinander Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. Jeder v\u00f6lkerrechtliche Vertrag ist k\u00fcndbar. Deutschland kann daher nicht nur aus dem ESM, sondern auch aus dem Abwicklungsfonds der Eurozone ausscheiden, ohne die EU oder die Eurozone zu verlassen, wenn sich die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im deutschen Parlament entsprechend \u00e4ndern. Bis auf weiteres bleibt jedoch Wolfgang Sch\u00e4uble Finanzminister, obwohl er mehr als jedes andere Kabinettsmitglied daf\u00fcr verantwortlich ist, dass es im Bundestag keine b\u00fcrgerliche Mehrheit mehr gibt.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor der Bundestagswahl hatte Wolfgang Sch\u00e4uble noch beteuert, dass es mit ihm keinen zentralen Abwicklungsfonds geben werde. Auch zentrale Abwicklungsentscheidungen lehnte er ab. 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