{"id":14052,"date":"2013-12-20T17:13:05","date_gmt":"2013-12-20T16:13:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14052"},"modified":"2022-06-02T07:02:34","modified_gmt":"2022-06-02T06:02:34","slug":"ordnungsrufprofessorale-preiskommissare-draengen-in-die-mindestlohnkommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14052","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Ordnungsruf<\/font><br\/>Professorale Preiskommissare dr\u00e4ngen in die Mindestlohnkommission"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Ein fl\u00e4chendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro war das Mantra des Bundestagswahlkampfes der SPD. Da konnten Wissenschaftler soviel warnen, wie sie wollten, und die W\u00e4hler der Partei die Gefolgschaft verweigern, es nutzte nichts. Kanzlerin Angela Merkel druckste zwar erst einmal etwas herum, aber reichte schlie\u00dflich die Hand zum Bunde, egal was der CDU-Wirtschaftsrat dazu meint.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und jetzt kommen einige <a href=\"http:\/\/www.makro.phil.uni-erlangen.de\/aufruf_mindestlohnkommission.pdf\">Kollegen,<\/a> angef\u00fchrt von einer Handvoll Arbeitsmarktforscher, und rufen \u00f6ffentlich dazu auf, die Dinge ins rechte Lot zu bringen. Das Mantra hat sich also eingefressen: Einen Mindestlohn kann es schon geben, das ist doch wohl kein (ordnungspolitisches) Problem. Nur richtig muss er halt sein. Nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch. Ach wie gut, dass niemand wei\u00df, was der goldene Schnitt denn w\u00e4r. Da braucht`s unbedingt die unabh\u00e4ngige Wissenschaft, weil die bekanntlich rechnen kann. W\u00e4r&#8216; vielleicht ein Mindestlohn von 8,44 Euro das richtige Ma\u00df oder d\u00fcrfen es auch 8,67 Euro sein? Die professoralen Preiskommissare sind im Anmarsch und sehen sich schon als benevolente Mitglieder der Mindestlohnkommission.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was die Wirkungen eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns auf Besch\u00e4ftigung und Lohnstruktur angeht, muss hier nicht erneut diskutiert werden. Hervorragende Kollegen warnen seit langem. Ein zur\u00fcckhaltendes, differenziertes Res\u00fcmee bietet beispielsweise das j\u00fcngste Jahresgutachten desSachverst\u00e4ndigenrats, dessen Titel \u201eGegen eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Wirtschaftspolitik\u201c vermutlich viele Jahre aktuell bleiben wird (Vgl. Sachverst\u00e4ndigenrat: <a href=\"http:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg201314\/dokumente\/JG13_VI.pdf\">Jahresgutachten 2013\/14<\/a>, insb. Ziff. 482-485). In diesem kurzen Beitrag geht es mir ausschlie\u00dflich um die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen wissenschaftlicher Arbeit und politischem Handeln. Und dies wird am Beispiel des dieser Tage von Fitzenberger et al. verfassten \u00f6ffentlichen Aufrufs \u201eUnabh\u00e4ngige Mindestlohnkommission mit wissenschaftlicher Expertise nach britischem Vorbild gefragt\u201c diskutiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass eine sieben bis neun Mitglieder umfassende \u201eKommission der Tarifpartner\u201c erstmals zu Mitte 2017 den ab Anfang 2015 geltenden fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn \u00fcberpr\u00fcfen und falls erforderlich anpassen soll. Sechs Mitglieder der Kommission sollen je zur H\u00e4lfte von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt werden. Hinzu kommt als siebentes Mitglied der Vorsitzende der Kommission, der alternierend bestimmt werden soll. Dar\u00fcber hinaus kann jede Seite einen Wissenschaftler als weiteres Mitglied, und zwar ohne Stimmrecht, benennen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Prima Vista l\u00e4sst sich folgern: Die Gro\u00dfe Koalition bem\u00fcht sich, den Korporatismus neu zu beleben. Nicht die von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Bundestagsabgeordneten sollen \u00fcber den fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn entscheiden d\u00fcrfen, obwohl man ihn \u201egesetzlich\u201c nennt, sondern ausschlie\u00dflich von Interessenverb\u00e4nden benannte Personen. Die Gro\u00dfe Koalition gibt den Spitzenverb\u00e4nden von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Freibrief, zu tun, was sie f\u00fcr richtig ansehen und ihren Interessen frommt. Und f\u00fcr den sch\u00f6nen Schein d\u00fcrfen die Tarifparteien auch \u201ewissenschaftlichen Sachverstand\u201c beiziehen, und zwar \u2013 wie k\u00f6nnte es anders sein \u2013 in der dienenden Rolle als Berater.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das ist es, was einigen unserer Arbeitsmarktforscher nicht passt. Sie wollen sich mit der Rolle des Beraters nicht bescheiden, sondern es verlangt sie nach der Macht, \u00fcber die Lohnh\u00f6he unmittelbar mitzubestimmen. Also fordern sie jetzt zum ersten, dass die im Koalitionsvertrag angedachten zwei Wissenschaftler volles Stimmrecht haben sollten, und zum zweiten, dass der Vorsitz der Kommission \u201eeiner unabh\u00e4ngigen Person\u201c \u00fcbertragen werden sollte, mit anderen Worten einem weiteren Wissenschaftler. So lasse sich vermeiden, \u201edass die Wissenschaft von politischen Interessen instrumentalisiert wird.\u201c Was immer damit gemeint sein k\u00f6nnte, festhalten zu ist: Sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, dann w\u00fcrde \u201edie Wissenschaft\u201c ebenso wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in der Kommission \u00fcber drei Stimmen verf\u00fcgen und sie w\u00e4re sogar m\u00e4chtiger als jede der beiden anderen Gruppen, weil einem der drei Wissenschaftler qua Konstruktion der Vorsitz der Kommission zufiele und damit der Vorteil, den Gang der Verhandlungen lenken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Plan mag fein gesponnen sein, aber er ist doch zu durchsichtig, um von der Politik \u00fcberhaupt beachtet und nicht sofort durchschaut zu werden. Hier wollen hochgemute Wissenschaftler nicht l\u00e4nger nur geh\u00f6rt werden, sondern endlich mal selber bestimmen. Aber sie vergessen: Platons Herrschaft der Gelehrten war eine interessante Idee der Antike, sie hat aber zu Recht keinen Platz in unserer demokratischen Staatsordnung. Nicht eine erfolgreiche Habilitation erm\u00e4chtigt zum Regieren, sondern ausschlie\u00dflich der Wahlerfolg bei den B\u00fcrgern. Wer politische Entscheidungen treffen will \u2013 und die Mitentscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Mindestlohns ist eine politische Entscheidung \u2013 der muss sich den B\u00fcrgern im Wettbewerb mit anderen zur Wahl stellen. Und er muss sein politisches Handeln gegen\u00fcber den B\u00fcrgern verantworten, weil er als Politiker vermittels des staatlichen Gewaltmonopols in deren Lebensverh\u00e4ltnisse direkt oder indirekt eingreift.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Man mag versucht sein, einzuwenden, dass im Rahmen korporatistischer Regelungen de facto ohnehin politische Teilbefugnisse auf Interessenvertreter \u00fcbertragen werden, die der B\u00fcrger nicht gew\u00e4hlt hat, warum dann nicht auch auf Vertreter der Wissenschaft, die der B\u00fcrger ebenfalls nicht gew\u00e4hlt hat. Aber zum Ethos der Wissenschaft geh\u00f6rt nun mal das unbedingte Bem\u00fchen um unvoreingenommene Erkenntnisgewinnung. Und das geht nicht mit einem zielgerichteten Gestalten der res publica zusammen. Man kann nicht beides sein, Wissenschaftler und zugleich Politiker.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es hilft den Arbeitsmarktforschern auch nichts zu verlangen, dass die f\u00fcr die \u201eKommission der Tarifpartner\u201c vorgesehenen Wissenschaftler \u201eunabh\u00e4ngig\u201c sein sollten. Art. 5 (3) GG sichert den Wissenschaftlern Freiheit in Forschung und Lehre zu. Aber dieses Privileg verschafft nur einen Status, aus dem nichts dar\u00fcber abgeleitet werden kann, wie sich konkrete Personen tats\u00e4chlich verhalten werden, insbesondere bei T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb von Forschung und Lehre. Welche Kriterien wollten die Arbeitsmarktforscher anlegen, um zu beurteilen, ob ein f\u00fcr die Kommission vorgesehener Wissenschaftler \u201eunabh\u00e4ngig\u201c ist? Und wie wollten sie verhindern, dass eine ernannte Person sich anschlie\u00dfend abh\u00e4ngig verh\u00e4lt, sich also als ein Arbeitgeberfreund oder eine Gewerkschaftsfreundin entpuppt?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Summa summarum muss man der Gro\u00dfen Koalition in einem Punkt ihres leider r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Kommissionsvorschlags recht geben: Vertreter der Wissenschaft sollten kein Stimmrecht haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im \u00fcbrigen: Wie viele Kollegen den Aufruf der Arbeitsmarktforscher auch unterschreiben m\u00f6gen, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mittlerweile zu viele \u00d6konomen zu viele Aufrufe blind unterschreiben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Blogbeitr\u00e4ge zum Mindestlohn:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Thomas Apolte: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13407\">Mindestlohn: Viel L\u00e4rm um nichts!<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11716\">Denn sie wissen, was sie tun. Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren die Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7503\">Die Wendeh\u00e4lse der CDU. Mindestl\u00f6hne statt Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2232\">Eine unendliche Geschichte. Mindestl\u00f6hne, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16\">Gesetzliche Mindestl\u00f6hne &#8211; wehret den Anf\u00e4ngen<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wolfgang Franz: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=62\">Der tr\u00fcgerische Charme des Mindestlohnes<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Thorsten Polleit: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12423\">Warum ein Mindestlohn keine gute Idee ist<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein fl\u00e4chendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro war das Mantra des Bundestagswahlkampfes der SPD. 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