In politischen Kreisen gilt die Finanztransaktionssteuer als Allzweckwaffe. Viele Politiker sehen in der Steuer einen wichtigen Beitrag zur Krisenpr\u00e4vention, sie erhoffen sich von ihr stabilere Finanzm\u00e4rkte und schlie\u00dflich wollen sie die Verursacher der Krise durch die Transaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Vor allem der letzte Punkt wird auch im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD als Argument f\u00fcr die Finanztransaktionssteuer aufgef\u00fchrt. Doch sind die hohen Erwartungen gerechtfertigt?<\/p>\n
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Aktueller Stand \u2013 Eckpunkte des Konzepts<\/b><\/p>\n
Elf L\u00e4nder wollen im Rahmen einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einf\u00fchren.[1]<\/a> Der Steuersatz soll 0,01 % auf Derivate und 0,1 % auf alle anderen Finanztransaktionen (z. B. Anleihen und Aktien) betragen. Die Pl\u00e4ne zur Einf\u00fchrung wurden mehrfach ver\u00e4ndert und verschoben, der Starttermin zuletzt vom 01.01.2014 auf den 01.07.2014. Inzwischen gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die Steuer nicht vor 2015 kommt \u2013 zumal unter den Teilnehmerl\u00e4ndern Einstimmigkeit \u00fcber die konkrete Ausgestaltung erzielt werden muss.<\/p>\n Die EU-Kommission erwartet ein Aufkommen von 30 bis 35 Mrd. Euro pro Jahr. Erfahrungsgem\u00e4\u00df sind solche Aufkommenssch\u00e4tzungen mit gro\u00dfer Unsicherheit behaftet, weil Ausweichreaktionen und Umgehungsstrategien im Vorfeld kaum richtig abzusch\u00e4tzen sind. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta lie\u00df j\u00fcngst wissen, die EU w\u00fcrde auch eine Finanztransaktionssteuer in kleinerem Format, also mit geringerem Anwendungsbereich, unterst\u00fctzen. F\u00fcr das potentielle Steueraufkommen bedeutet das wenig Gutes.<\/p>\n Zur Krisenpr\u00e4vention nicht geeignet<\/b><\/p>\n Wer glaubt, eine Finanztransaktionssteuer h\u00e4tte die globale Finanz- oder die europ\u00e4ische Schuldenkrise verhindern k\u00f6nnen, der irrt. Zu den wichtigsten Ursachen der Krise, geh\u00f6ren eine zu laxe Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, eine oftmals mehr als unseri\u00f6se Kreditvergabepraxis der amerikanischen Banken (welche die amerikanische Immobilienblase erst erm\u00f6glichte), globale makro\u00f6konomische Ungleichgewichte und ein ungez\u00fcgeltes, kreditfinanziertes Konsumverhalten der amerikanischen Verbraucher. H\u00e4tte eine Finanztransaktionssteuer an diesen Krisenursachen irgendetwas \u00e4ndern k\u00f6nnen? Nein, nicht einmal ansatzweise.<\/p>\n Beg\u00fcnstigt wurde die Krise in ihrer Entstehung durch die Praxis der Banken, (faule) Immobilienkredite zu verbriefen. Denn die M\u00f6glichkeit, offensichtliche Kreditausfallrisiken durch Weiterverkauf aus den eigenen B\u00fcchern zu bekommen, f\u00fchrte bei vielen US-Banken zu unangemessen hoher Risikobereitschaft. Das Ph\u00e4nomen der Kreditverbriefung h\u00e4tte eine Finanztransaktionssteuer nicht verhindern k\u00f6nnen. M\u00f6glicherweise h\u00e4tte sie den schwunghaften Handel aber etwas einged\u00e4mmt, zumal die Steuer auf jeder einzelnen Transaktionsstufe zugreift, so dass sich ein Kaskadeneffekt einstellt.<\/p>\n Ebenfalls keinen Beitrag w\u00fcrde die Transaktionssteuer zur L\u00f6sung der \u201etoo big to fail\u201c-Problematik leisten. Weil taumelnde Banken zu gro\u00df (oder zu vernetzt) waren, um sie ohne schwere gesamtwirtschaftliche Kollateralsch\u00e4den scheitern lassen zu k\u00f6nnen, haben viele Staaten w\u00e4hrend der Krise hohe Summen f\u00fcr die Bankenrettung bereitstellen m\u00fcssen. Dies war letztlich auch ein ma\u00dfgeblicher Ausl\u00f6ser f\u00fcr die nachfolgende Staatsschuldenkrise. Um die marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien \u2013 und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Systems \u2013 wieder herzustellen, m\u00fcssen Banken scheitern k\u00f6nnen, ohne dass dadurch unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Daf\u00fcr sind aber andere Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig als eine Finanztransaktionssteuer.[2]<\/a><\/p>\n Stabilere Finanzm\u00e4rkte sind nicht zu erwarten<\/b><\/p>\n Bef\u00fcrworter der Finanztransaktionssteuer versprechen sich von ihr stabilere Finanzm\u00e4rkte. Irrationale Preis\u00fcbertreibungen, so ihre Hoffnung, w\u00fcrden mit der Steuer einged\u00e4mmt. Gegner hingegen verweisen darauf, dass die Effizienz von M\u00e4rkten durch die Transaktionssteuer geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Doch sind Finanzm\u00e4rkte \u00fcberhaupt so effizient, dass jeglicher Eingriff kategorisch als sch\u00e4dlich abgelehnt werden kann? Diese Frage ist nicht nur eine politische, vielmehr reicht sie weit in die wirtschaftswissenschaftliche Theorie hinein.<\/p>\n Bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise dominierte als Paradigma noch die \u201eTheorie informationseffizienter Finanzm\u00e4rkte\u201c, f\u00fcr die der US-Wissenschaftler Eugene Fama 2013 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. Fama muss sich den Nobelpreis 2013 allerdings u. a. mit Robert Shiller teilen, der f\u00fcr seine Analysen geehrt wurde, die den irrationalen \u00dcberschwang an den Finanzm\u00e4rkten zum Gegenstand haben. Ein Nobelpreis, zwei Theorien \u2013 die sich allerdings diametral gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist an Famas These, M\u00e4rkte seien gut geeignet, Informationen zusammenzutragen, zu b\u00fcndeln und in Marktpreise umzusetzen, wenig auszusetzen. Allerdings k\u00f6nnen \u2013 nicht zuletzt mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre \u2013 kaum noch Zweifel daran bestehen, dass M\u00e4rkte gelegentlich auch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume massiv \u00fcbertreiben k\u00f6nnen, wie es Robert Shiller immer wieder herausgestellt hat. Deshalb sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Politik solchen Ma\u00dfnahmen durchaus aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen, die geeignet sind, \u00dcbertreibungen einzud\u00e4mmen. Die Finanztransaktionssteuer geh\u00f6rt allerdings nicht zu den brauchbaren Instrumenten. Mit Blick auf die globale Krise zeigt sich, dass in den USA (aber auch in einigen L\u00e4ndern Europas) Preisblasen vor allem auf Immobilienm\u00e4rkten, also auf M\u00e4rkten mit erheblichen Transaktionskosten, entstanden sind.<\/p>\n Wenn M\u00e4rkte \u00fcbertreiben, kann das verschiedene Ursachen haben. Oft spielen weit in die Zukunft reichende Erwartungen eine Rolle. Bei langfristigen Gewinnaussichten sind niedrige Transaktionskosten aber kaum entscheidungsrelevant. Eine Finanztransaktionssteuer ist in diesem Fall genauso ungeeignet, wie bei den meisten anderen F\u00e4llen, die zu irrationalen Preisausschl\u00e4gen beziehungsweise \u00dcbertreibungen f\u00fchren. Wenn Emotionen, Panik oder Herdentrieb im Spiel und Gewinne oder Verluste im deutlich zweistelligen Prozentbereich m\u00f6glich sind, dann werden sich die Akteure nicht durch zus\u00e4tzliche Transaktionskosten im Promillebereich von einem lukrativen B\u00f6rsengesch\u00e4ft beziehungsweise von einem Panikverkauf abhalten lassen.<\/p>\n Preisblasen werden auch dadurch beg\u00fcnstigt, dass die Marktteilnehmer nicht sofort auf \u00dcbertreibungen reagieren. Nach herk\u00f6mmlicher Theorie m\u00fcssten sie Gewinne umgehend realisieren, wenn die Marktpreise \u00fcber das fundamental gerechtfertigte Niveau hinaus steigen. In der Praxis bilden die Akteure aber Erwartungen \u00fcber die Erwartungen anderer Marktakteure. Wenn also die allgemeine Erwartung ist, dass der Markt weiter steigt, bleiben die meisten Akteure investiert, selbst wenn schon Anzeichen einer Blase zu erkennen sind. Jeder einzelne Marktteilnehmer hofft darauf, so lange im Markt investiert bleiben zu k\u00f6nnen bis kurz vor dem Moment, in dem die Blase platzt. Allerdings kann der rechtzeitige Ausstieg nur einzelnen Anlegern gl\u00fccken. Sobald die Mehrheit aussteigen m\u00f6chte, setzt der Kursrutsch ein und es fehlen die ben\u00f6tigten K\u00e4ufer. Die Marktteilnehmer befinden sich also in einer Rationalit\u00e4tenfalle \u2013 jeder f\u00fcr sich handelt rational, was aber zu kollektiv irrationalen Ergebnissen (n\u00e4mlich extremen Kursschwankungen) f\u00fchrt. Auch gegen solche Rationalit\u00e4tenfallen kann die Finanztransaktionssteuer \u00fcberhaupt nichts ausrichten.<\/p>\n Lediglich f\u00fcr kurzfristige Transaktionen, die mit hoher Umschlagh\u00e4ufigkeit auf das Erzielen schneller Gewinne ausgerichtet sind, ist die Steuer ein wirksames Instrument. Allerdings sind es gerade nicht die kurzfristigen Transaktionen, die regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die gro\u00dfen Blasen und die anschlie\u00dfenden Blutb\u00e4der an den B\u00f6rsen sorgen, so dass grundlegend stabilere Finanzm\u00e4rkte von einer Transaktionssteuer nicht zu erwarten sind.<\/p>\n Wen tr\u00e4fe die Steuer tats\u00e4chlich?<\/b><\/p>\n Bei jeder Steuer stellt sich die Frage, wer letztlich die \u00f6konomische Last tr\u00e4gt. Oft wird die Steuerlast von demjenigen, der die Steuer an den Fiskus abf\u00fchrt, auf jemand anderen abgew\u00e4lzt. Bei der Finanztransaktionssteuer ist unklar, ob tats\u00e4chlich diejenigen getroffen werden, auf die sie zielt \u2013 n\u00e4mlich die Finanzinstitute (als Hauptverursacher der Krise). Grunds\u00e4tzlich gibt es drei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n 1. Die betroffenen Unternehmen schaffen es nicht, die Steuer abzuw\u00e4lzen. In diesem Fall verursacht die Steuer bei den Finanzinstituten einen Gewinnr\u00fcckgang, so dass die Eigent\u00fcmer der Banken die Last zu tragen haben. Dies ist offensichtlich der politisch gew\u00fcnschte Fall.<\/p>\n 2. Die Unternehmen nutzen die gestiegenen Kosten, um Geh\u00e4lter zu senken. Damit w\u00fcrde die Steuerbelastung auf die Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgew\u00e4lzt. Politisch d\u00fcrfte dies zwar nicht direkt beabsichtigt sein, aber da die Lasten im Finanzsektor verbleiben w\u00fcrden, w\u00e4re die Verteilungswirkung politisch wohl akzeptabel.<\/p>\n 3. Die Finanztransaktionssteuer wird auf die Kunden abgew\u00e4lzt, indem die Geb\u00fchren erh\u00f6ht werden. Der Finanzsektor w\u00fcrde sich somit von der Steuerlast wieder befreien \u2013 das Gegenteil dessen, was die Politik beabsichtigt.<\/p>\n Selbst unabh\u00e4ngige Institutionen wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) erwarten, dass ein Gro\u00dfteil der Steuerlast auf die Kunden abgew\u00e4lzt w\u00fcrde und der Finanzsektor durch die Finanztransaktionssteuer folglich nur in geringem Umfang an den Krisenfolgekosten beteiligt werden k\u00f6nne (also der oben skizzierte Fall 3). Nebenbei bemerkt: Auch das Gesamturteil des IWF \u00fcber die Transaktionssteuer f\u00e4llt negativ aus.[3]<\/a><\/p>\n Fazit<\/b><\/p>\n Eine Finanztransaktionssteuer w\u00e4re weder gut geeignet, Systemkrisen und irrationale Kurs\u00fcbertreibungen zu vermeiden, noch k\u00f6nnte sie die Verursacher der Krise angemessen an den Kosten der Krise beteiligen. Somit w\u00fcrde sie ihre eigentlichen Ziele verfehlen. Dabei sind zahlreiche Detailprobleme \u2013 wie zum Beispiel das Problem der Steuerumgehung und ggf. anh\u00e4ngige rechtliche Probleme \u2013 in diesem Beitrag noch nicht einmal thematisiert worden. Die Bundesbank weist in ihrem Monatsbericht Dezember 2013 darauf hin, der Repomarkt w\u00fcrde \u201e\u2026im kurzfristigen Laufzeitbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit austrocknen\u201c, wenn die Finanztransaktionssteuer tats\u00e4chlich eingef\u00fchrt wird. Dies habe auch geldpolitische Konsequenzen, weil Banken auf Kredite direkt von der Zentralbank ausweichen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Absicht, die Ordnung im Finanzsektor wieder herzustellen, das System stabiler und Kurs\u00fcbertreibungen weniger wahrscheinlich zu machen, ist begr\u00fc\u00dfenswert. Eine Finanztransaktionssteuer ist daf\u00fcr allerdings das falsche Instrument. Um den Motor des Finanzsystems nicht erneut \u00fcberdrehen zu lassen, bedarf es deutlich kl\u00fcgerer Ma\u00dfnahmen, als lediglich Sand ins Finanzgetriebe zu werfen. Dass die Einf\u00fchrung der Steuer politisch dennoch weiterverfolgt wird, kann eigentlich nur mit ihrer hohen Symbolkraft erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n [1]<\/a> Zun\u00e4chst war geplant, die Steuer europaweit einzuf\u00fchren, was u.a. am Widerstand Gro\u00dfbritanniens scheiterte. Sp\u00e4ter sollten sich zumindest alle Staaten der Eurozone beteiligen. Auch dieses Vorhaben scheiterte, so dass sich jetzt nur noch elf L\u00e4nder beteiligen wollen. Es handelt sich um Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, \u00d6sterreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien.<\/p>\n<\/div>\n
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