Rechtzeitig vor Weihnachten haben CDU\/CSU und SPD die Neuauflage der gro\u00dfen Koalition (GroKo) besiegelt. Wie erwartet wurde Angela Merkel mit \u00fcberw\u00e4lti\u00c2\u00adgen\u00c2\u00adder Mehrheit erneut zur Bundeskanzlerin gew\u00e4hlt. Die SPD besetzt mit dem Wirtschaftsministerium und dem Ar\u00c2\u00ad\u00c2\u00adbeits- und Sozialministerium zwei wesentliche Schalt\u00c2\u00adstellen f\u00fcr wirtschaftliche Belange. Das weiterhin CDU-ge\u00c2\u00adf\u00fchrte Finanzministerium sorgt bei budgetwirksamen Ent\u00c2\u00adschei\u00c2\u00addun\u00c2\u00adgen f\u00fcr den koalitionsinter\u00c2\u00adnen Macht\u00c2\u00adaus\u00c2\u00adgleich.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag listet zahlreiche Vorhaben auf, deren \u00f6konomische Auswirkungen zumindest bedenklich sind. Bereits w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen sah sich der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der ge\u00c2\u00adsamtwirtschaftlichen Lage gen\u00f6tigt, seine Stimme mah\u00c2\u00adnend zu erheben. Das haben nicht alle f\u00fcr guten Stil ge\u00c2\u00adhalten. Inhaltlich konnten seine Einw\u00e4nde je\u00c2\u00addenfalls nicht entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n
Wie viel das Papier wert ist, auf dem der Koalitionsver\u00c2\u00adtrag geschrieben wurde, muss sich noch herausstellen. Im Wesentlichen werden dort \u201eWohltaten\u201c f\u00fcr alle gesell\u00c2\u00adschaftlichen Gruppen angek\u00fcndigt, ohne auf deren Finan\u00c2\u00adzierung einzugehen. In der konkreten Umsetzung wird sich zeigen, wem die Rechnung pr\u00e4sentiert wird. Dabei ist mit erheblichen Widerst\u00e4nden zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass im Umsetzungsprozess mehr wirt\u00c2\u00adschaftliche Vernunft hinzugezogen wird.<\/p>\n
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Besser haushalten \u2013 Handlungsspielr\u00e4ume erhalten<\/strong><\/p>\n Der Haushalt ist das zentrale Instrument der Politik. Wel\u00c2\u00adche katastrophalen Folgen mit schlechter Haushaltsf\u00fch\u00c2\u00adrung verbunden sind, erfahren zahlreiche Mitgliedstaaten der EU zurzeit auf schmerzhafte Art. Zwar gibt sich Deutschland hier als Mustersch\u00fcler und Lehrmeister, doch musste der Bund 2013 bereits rund jeden zehnten eingenommen Euro f\u00fcr Zinszahlungen ausgeben. Die gute Konjunktur wurde kaum zum Schuldenabbau genutzt. Sollte sich das Wirtschaftsklima eintr\u00fcben und die Zinsen von ihrem historischen Tief wieder auf ein normales Ni\u00c2\u00adveau ansteigen, drohen die Zinslasten die Handlungsspiel\u00c2\u00adr\u00e4ume der Politik noch deutlicher einzuschr\u00e4nken. Vor diesem Hintergrund ist es kein gutes Zeichen, dass der Koalitionsvertrag offen l\u00e4sst, wie die vereinbarten Mehr\u00c2\u00adausgaben von gesch\u00e4tzt \u00fcber 20 Mrd. Euro finanziert werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schulden\u00c2\u00adbremse ernst genommen und nicht durch politische Ta\u00c2\u00adschenspielertricks ausgehebelt wird.<\/p>\n Werden neue Ausgaben f\u00fcr unabdingbar gehalten, muss die Finanzierung transparent und ehrlich kommuniziert werden. Eine M\u00f6glichkeit best\u00fcnde darin, die aktuelle Ausgabenstruktur grunds\u00e4tzlich zu hinterfragen und bei konstantem Budget neue Ausgabenschwerpunkte zu bil\u00c2\u00adden. Hierzu findet sich im Koalitionsvertrag kaum etwas. Nur die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien soll auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Das ist l\u00f6blich und \u00fcberf\u00e4llig, aber auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens sind Subventionen allgegenw\u00e4rtig. Ende 2003 verfassten die damaligen Ministerpr\u00e4sidenten von NRW und Hes\u00c2\u00adsen, Peer Steinbr\u00fcck und Roland Koch, ein Papier mit dem Titel \u201eSubventionsabbau im Konsens\u201c, in dem ein Einstieg in den Subventionsabbau mit pauschalen K\u00fcr\u00c2\u00adzungen in den ersten drei Jahren von insgesamt zw\u00f6lf Pro\u00c2\u00adzent gefordert wurde. Das Papier kann nach wie vor als Blaupause f\u00fcr einen sinnvollen Subventionsabbau gese\u00c2\u00adhen werden.<\/p>\n Steuererh\u00f6hungen belasten \u2013 von wenigen allokations\u00c2\u00adverbessernden Steuern abgesehen (z.B. bei der Besteu\u00c2\u00aderung negativer externer Effekte im Umweltbereich) \u2013 im Allgemeinen die Besch\u00e4ftigung und das Wirt\u00c2\u00adschafts\u00c2\u00adwachs\u00c2\u00adtum. Es braucht daher gute Gr\u00fcnde und eine sorg\u00c2\u00adf\u00e4l\u00c2\u00adtige Abw\u00e4gung der damit verbundenen \u201eNeben\u00c2\u00adwir\u00c2\u00adkungen\u201c, um zus\u00e4tzliche Ausgaben durch weitere Steuern zu finanzieren. Dasselbe gilt f\u00fcr h\u00f6here Schulden, die nichts anderes als die h\u00f6heren Steuern von morgen sind.<\/p>\n Gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine teilweise Schuldenfinanzierung k\u00f6nnen vorliegen, wenn \u201eechte\u201c Investitionen in Infra\u00c2\u00adstruktur (materielle oder Bildung) get\u00e4tigt werden. Das setzt eine Ausweitung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr zu\u00c2\u00adk\u00fcnftige Generationen voraus, die \u00fcber die reine Erhal\u00c2\u00adtung des Bestehenden hinausgeht. In diesen F\u00e4llen kann die Zahl\u00c2\u00adlast (teilweise) in die Zukunft verschoben wer\u00c2\u00adden, um zuk\u00fcnftige Nutznie\u00dfer auch an den Kosten zu betei\u00c2\u00adligen. Allerdings muss jeder Treuh\u00e4nder bei solchen Investitio\u00c2\u00adnen \u00e4u\u00dferst vorsichtig agieren: Schlie\u00dflich ver\u00c2\u00adsucht man im Interesse Dritter zu handeln, die nicht ge\u00c2\u00adfragt werden k\u00f6nnen und von denen man keinen Auftrag erhalten hat. Aber auch Ehrlichkeit ist hier gefordert. In der Vergan\u00c2\u00adgenheit diente die Neuverschuldung h\u00e4ufig der Deckung bestehender Verbindlichkeiten oder zur Finan\u00c2\u00adzierung von konsumtiven Staatsausgaben.<\/p>\n Demografische Realit\u00e4ten anerkennen<\/strong><\/p>\n Die Deutschen werden \u00e4lter und weniger! Das wird in jeder Talkshow wiederholt. Aber vor den sich daraus ergebenden Konsequenzen f\u00fcr die umlagefinanzierten Sicherungssysteme verschlie\u00dfen Politik und W\u00e4hler wei\u00c2\u00adterhin die Augen. Auch bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren wird sich die Anzahl der Rentner bezogen auf 100 Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter bis 2060 nahezu verdoppeln. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rentenzahlungen im Umlageverfahren werden entsprechend drastisch einge\u00c2\u00adschr\u00e4nkt. Die Rentenbeschl\u00fcsse der letzten gro\u00dfen Koali\u00c2\u00adtion waren daher im Kern richtig \u2013 insbesondere die An\u00c2\u00adhebung des Renteneintrittsalters. Dass die aktuelle GroKo der politischen Versuchung nicht widerstehen kann und diese Beschl\u00fcsse teilweise zur\u00fccknehmen<\/a> und neue Leis\u00c2\u00adtungsanspr\u00fcche generieren will, mehrt die Zweifel an der langfristigen Stabilit\u00e4t des gesetzlichen Rentensystems. Verantwortlich handelnde Politiker m\u00fcssten den Mut aufbringen und den B\u00fcrgern erl\u00e4utern, dass die demogra\u00c2\u00adfische Entwicklung keinen Spielraum f\u00fcr solche Ge\u00c2\u00adschenke l\u00e4sst \u2013 zumal wenn sie mit \u00fcberw\u00e4ltigender Par\u00c2\u00adlamentsmehrheit regieren. Analog gilt dies auch f\u00fcr ande\u00c2\u00adre umlagefinanzierte Systeme.<\/p>\n Preise nutzen<\/strong><\/p>\n Das Preissystem steuert die unz\u00e4hligen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in einer Marktwirtschaft. Es zeigt an, welche Ressourcen oder F\u00e4higkeiten knapp sind und welche Pro\u00c2\u00addukte in der Gesellschaft welche Wertsch\u00e4tzung erfahren. Wertsch\u00e4tzung meint dabei Zahlungsbereitschaft. In den Preisen dr\u00fccken sich zum einen die morali\u00c2\u00adschen Bewer\u00c2\u00adtungen der Marktteilnehmer aus \u2013 etwa wenn die Konsu\u00c2\u00admenten bereit sind, f\u00fcr fair gehandelte oder biolo\u00c2\u00adgisch hergestellte Produkte mehr zu bezahlen. Zum ande\u00c2\u00adren werden im Ord\u00c2\u00adnungsrahmen festgelegte gesellschaft\u00c2\u00adliche Werte wirksam \u2013 zum Beispiel wird geregelt, wer ge\u00c2\u00adsch\u00e4ftsf\u00e4hig ist, wann ein Vertrag unwirksam ist und wel\u00c2\u00adche Transaktionen grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig sind. Auch das Preissystem kennt also Werte, l\u00e4sst den Markt\u00c2\u00adteil\u00c2\u00adnehmern aber m\u00f6glichst viele Freiheitsgrade. Nicht zu\u00c2\u00adletzt hierin liegt der gro\u00dfe Vorteil des Preissys\u00c2\u00adtems. Die\u00c2\u00adsen Vorteil gilt es m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig auszu\u00c2\u00adsch\u00f6p\u00c2\u00adfen.<\/p>\n Leider sieht der Koalitionsvertrag an zahlreichen Stellen weitreichende Einschr\u00e4nkungen des Preissystems vor. So sollen mit der Mietpreisbremse H\u00f6chstpreisvorgaben auf dem Mietwohnungsmarkt ausgeweitet und mit dem Min\u00c2\u00addestlohn Preisuntergrenzen auf dem Arbeitsmarkt vorge\u00c2\u00adgeben werden. In beiden F\u00e4llen will die Politik die Knappheiten nicht akzeptieren, wie sie in den Mieten bzw. L\u00f6hnen zum Ausdruck kommen. Selbst wenn man die zugrunde liegenden Motive teilt, werden beide Instru\u00c2\u00admente ins Leere laufen, weil die Knappheitsverh\u00e4ltnisse durch den Preiseingriff nicht ver\u00c2\u00ad\u00e4ndert werden. Es wird zu entsprechenden Ausweichreak\u00c2\u00adtionen kommen. Im Falle der Mietpreisbremse sind zum Beispiel hohe Ab\u00c2\u00adschlagszahlungen f\u00fcr nahezu wertlose Einrichtungsgegen\u00c2\u00adst\u00e4nde zu erwarten. Im Falle des Min\u00c2\u00addestlohns lehrt die Erfahrung, dass manche Stunden pl\u00f6tz\u00c2\u00adlich mehr als 60 Minuten haben oder dass den Arbeit\u00c2\u00adnehmern abgewirt\u00c2\u00adschaftete Unterk\u00fcnfte ma\u00dflos \u00fcberteuert in Rechnung gestellt werden. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Der Kontrollaufwand ist in den meisten F\u00e4llen ma\u00dflos.<\/p>\n Tats\u00e4chliche Abhilfe kann nur erreicht werden, wenn die Ursachen angegangen werden. Auf dem Mietwohnungs\u00c2\u00admarkt muss zus\u00e4tzliches Angebot geschaffen werden \u2013 und zwar dort, wo die Nachfrage besonders hoch ist. Das geht auf einem Bestandsmarkt nicht von heute auf mor\u00c2\u00adgen und nur, wenn langfristig verl\u00e4ssliche Renditeaus\u00c2\u00adsichten bestehen. Die Mietpreisbremse macht diese je\u00c2\u00addoch zunichte und wird somit mittelfristig zur Versch\u00e4r\u00c2\u00adfung von regionalen Wohnungsengp\u00e4ssen beitragen.<\/p>\n Auf dem Arbeitsmarkt besteht das gr\u00f6\u00dfte Problem in einer beachtlichen Anzahl an Langzeitar\u00c2\u00adbeitslosen, deren Qualifikationen am Markt keinen aus\u00c2\u00adreichenden Wert besitzen, als dass sich eine Nachfrage nach ihrer T\u00e4tigkeit entwickeln k\u00f6nnte. Ein Mindestlohn entfernt die Betrof\u00c2\u00adfenen noch weiter von einer Besch\u00e4fti\u00c2\u00adgung und dehnt deren Kreis aus. Abhilfe schaffen nur bedarfsgerechte Qualifi\u00c2\u00adkationsma\u00dfnahmen und flexible Einstiegsm\u00f6g\u00c2\u00adlichkeiten, die den Betroffenen erm\u00f6glichen, ihre Qualifi\u00c2\u00adkationen im Betrieb unter Be\u00c2\u00adweis zu stellen und zu erwei\u00c2\u00adtern.<\/p>\n Bei hoher Arbeitslosigkeit besteht immer die Gefahr, dass einzelne Arbeitgeber \u201eAufstocker\u201c (Arbeitnehmer, deren Lohn durch Transfers erg\u00e4nzt werden muss) missbr\u00e4uch\u00c2\u00adlich einsetzen, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Aber auf der anderen Seite sind zahlreiche \u201eAufstocker\u201c bei Arbeitgebern, die keinen h\u00f6heren Lohn zahlen k\u00f6nnen, in die Arbeitswelt inte\u00c2\u00adgriert. Sie verdienen gro\u00dfe Teile ihres Lebensunterhalts, haben Kontakte zu Kolle\u00c2\u00adgen und er\u00c2\u00adhalten die M\u00f6g\u00c2\u00adlichkeit, sich f\u00fcr besser bezahlte Anstel\u00c2\u00adlungen zu empfeh\u00c2\u00adlen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die deutsche Wirtschaft hat sich bislang als stabil erwie\u00c2\u00adsen. Es bleibt zu hoffen, dass der Koalitionsvertrag nicht eins zu eins umgesetzt wird, damit dies auch in Zukunft so bleibt.<\/p>\n <\/p>\n Hinweis<\/strong><\/p>\n