{"id":142,"date":"2008-06-18T14:35:16","date_gmt":"2008-06-18T13:35:16","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=142"},"modified":"2008-06-18T15:23:50","modified_gmt":"2008-06-18T14:23:50","slug":"irlands-nein-ist-gut-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=142","title":{"rendered":"Irlands Nein ist gut f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Europa in der Krise? <\/strong><\/p>\n

Erst die Franzosen, dann die Holl\u00e4nder und nun (schon wieder) die Iren: Es ist eine Crux mit dem Volk, wenn man es befragt. Europa ist zu kompliziert, als da\u00df man es seinen B\u00fcrgern \u00fcberlassen darf. Deshalb konstituierte sich der Verfassungskonvent ja auch exklusiv aus den Vertretern der politischen Klasse, die vor allem ihr eigenes Europa f\u00fcr die unkundigen B\u00fcrger paternalistisch konstruieren. Der gescheiterte Verfassungsvertrag wurde deshalb in etwas modifizierter Version als Reformvertrag bewusst den B\u00fcrgervoten entzogen und den Politikervoten unterstellt, damit diesmal nichts schiefgehe. Nur in Irland ging das nicht. Steht die EU nun wieder in einer tiefen Krise?<\/p>\n

Ja und nein.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Ja<\/em> hei\u00dft die Antwort, wenn auf das irische Votum wieder wie gewohnt reagiert wird: Die Iren sollen doch, wenn das Parlament schon nicht entscheiden darf, noch einmal \u2013 diesmal aber richtig \u2013 abstimmen. Ja hei\u00dft die Antwort auch, wenn die B\u00fcrgersignale innerhalb der EU, die die strategischen Politikerspiele st\u00f6ren, negiert werden und damit grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige b\u00fcrgernahe Entwicklungsstrategie der EU au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n

Nein<\/em> hei\u00dft also die Antwort, wenn das irische Nein den Weg zu mehr Pragmatismus in der Zukunftsgestaltung der EU ebnet, die auf mehr Differenzierung denn Homogenisierung und also auf mehr B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen denn Politikerpr\u00e4ferenzen abstellt. Dann ist Irlands Nein gut f\u00fcr Europa.<\/p>\n

Zunehmende Heterogenit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Mit allen Erweiterungsrunden ist die EU heterogener geworden. Die Heterogenit\u00e4ten beziehen sich auf die Verschiedenheit der formellen und informellen Institutionen der Staaten als Club-Mitglieder, also vor allem der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen, aber auch der Sprachen und Kulturen, der Sitten und Gebr\u00e4uche, der Politik- und Rechtssysteme, der nationalen Historien, aber auch der Lebensstandards und Einkommen, der Umweltbedingungen und Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten der EU.<\/p>\n

Diese Heterogenit\u00e4ten sind zun\u00e4chst einmal ein Reichtum Europas, denn sie bieten Vielfalt und damit Wahlm\u00f6glichkeiten und zudem vielf\u00e4ltige Chancen f\u00fcr mehr Wettbewerb und effiziente Arbeitsteilung. Aber sie erzeugen auch Kosten in bezug auf die Produktion zentral angebotener Gemeinschaftsg\u00fcter. Solche Kosten bestehen in der Nichtbefriedigung der vielf\u00e4ltig differenzierten B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen durch vereinheitlichte Gemeinschaftsg\u00fcter, und sie bestehen zudem in der heterogenit\u00e4tsbedingt aufwendigen Organisation der Konsensfindung \u00fcber das zentralisierte Angebot dieser G\u00fcter in den Abstimmungsmechanismen der Gemeinschaftsinstitutionen.<\/p>\n

Auf jeden Fall ist Heterogenit\u00e4t das zentrale Charakteristikum der EU \u2013 und sie nimmt zu, weil zuk\u00fcnftige Erweiterungen noch bevorstehen. Die damit verbundenen Implikationen in bezug auf die Gestaltung des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses mahnen Politikvarianten an, die bisher vielf\u00e4ltig in der Wissenschaft, aber zu wenig in den Handlungen der EU-Politiker akzeptiert sind. Auf den Punkt gebracht mu\u00df die Erkenntnis reifen: Erweiterung und Vertiefung der EU kann man nicht gleichzeitig haben, weil sie grunds\u00e4tzlich in einem substitutionalen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Denn wenn die Heterogenit\u00e4tskosten bei jeder Erweiterung steigen, sollten nicht gleichzeitig mehr zentralisierte Entscheidungen in der EU durchgef\u00fchrt werden, die auf diese Heterogenit\u00e4ten nicht nur keine R\u00fccksicht nehmen, sondern \u2013 schlimmer noch \u2013 sie administrativ wegzuharmonisieren versuchen. Zentralisierung und Harmonisierung vertragen sich nicht mit Heterogenisierung.<\/p>\n

In diesem Argumentationsrahmen zeigen Veto-Verhaltensstrategien der EU-Mitgliedstaaten mit zunehmendem Opting-out-Charakter, da\u00df bereits f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Gr\u00f6\u00dfe der EU deren Zentralisierungs-, also Vertiefungsgrad zu hoch ist. Diesen gilt es deshalb zu verringern. Dezentralisierung mu\u00df mithin auf der Agenda f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Integrationspolitik der EU stehen.<\/p>\n

Die EU-Politiker m\u00fcssen zudem lernen, abweichende nationale Voten in bezug auf zentral geplante Integrationspolitiken nicht stets als den Integrationsproze\u00df hindernden St\u00f6rfaktor, als beklagenswerte \u201eSonderrolle einzelner Unwilliger\u201c zu betrachten, sondern als Indikatoren f\u00fcr zunehmende Club-Heterogenit\u00e4ten, also f\u00fcr mehr Vielfalt und Wahlm\u00f6glichkeiten in der EU, zu akzeptieren. Den Rahmen f\u00fcr eine solche Akzeptanz liefert die Theorie und Politik der differenzierten Integration.<\/p>\n

Konzepte differenzierter Integration<\/strong><\/p>\n

Differenzierte \u2013 flexible, abgestufte \u2013 Integration bedeutet, da\u00df einzelne Mitglieder eines Integrationsraumes unterschiedliche Rechte und Pflichten hinsichtlich bestimmter Bereiche der Gemeinschaftspolitiken haben k\u00f6nnen, was impliziert, da\u00df den Mitgliedern tempor\u00e4re oder auch permanente Unterschiede im Grad der Integration gestattet werden.<\/p>\n

Differenzierte Integration wird mit verschiedenen Integrationsmodellen in Verbindung gebracht, wobei die inhaltliche Trennsch\u00e4rfe in ihrer Abgrenzung nicht immer gro\u00df ist. Aber ausreichende Klarheit kann erzeugt werden, wenn man sich auf die drei f\u00fcr die EU wohl wichtigsten Konzepte differenzierter Integration konzentriert: \u201eEuropa der mehreren Geschwindigkeiten\u201c, \u201eEuropa der konzentrischen Kreise\u201c, \u201eEuropa \u00c3\u00a0 la carte\u201c. Worin liegen die wesentlichen Unterschiede?<\/p>\n

Im \u201eEuropa der mehreren Geschwindigkeiten\u201c<\/strong>, das anl\u00e4sslich der ersten EG-Erweiterungsrunde bereits 1974 von Willy Brandt sowie im Tindemans Report 1975 konzeptionell vorgetragen wurde, wird zun\u00e4chst vorausgesetzt, da\u00df alle Integrationsmitglieder dieselben Integrationsziele verfolgen. Unterschiede bestehen allein in der Zeitspanne, die einzelnen Mitgliedern zugestanden wird, diese Ziele zu erreichen.<\/p>\n

Typisch f\u00fcr dieses Konzept ist z. B. das Einr\u00e4umen von \u00dcbergangsperioden f\u00fcr EU-Neumitglieder bis zur endg\u00fcltigen \u00dcbernahme bestimmter Teile des Acquis communautaire. Typisch f\u00fcr dieses Konzept ist auch, wenn Gruppen von Mitgliedern eine zeitliche Vorreiterrolle einger\u00e4umt wird, um den Integrationsproze\u00df \u201evoranzutreiben\u201c, dem die anderen Hinterherhinkenden folgen sollen. Auch die f\u00fcr den Eintritt in die W\u00e4hrungsunion relevanten Regelungen hinsichtlich der Erf\u00fcllung der Konvergenzkriterien entsprechen dem Geist des Integrationskonzepts der verschiedenen Geschwindigkeiten.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr dieses Konzept ist also, da\u00df den Mitgliedern kein Recht auf grunds\u00e4tzlich abweichende Integrationsziele zugestanden wird, sondern nur auf die zeitliche Streckung der Realisierung vorgegebener Gemeinschaftsziele. Ausnahmeregelungen sind mithin nur tempor\u00e4r, dauerhafte Pr\u00e4ferenzheterogenit\u00e4ten einzelner Mitgliedstaaten werden negiert. Deshalb ist dieses Konzept in einer Clubwelt nicht nur tempor\u00e4rer, sondern auch dauerhafter Heterogenit\u00e4ten, wie sie in der EU ja vielf\u00e4ltig bestehen, von nur begrenztem politischen Gestaltungswert.<\/p>\n

Ein \u201eEuropa der konzentrischen Kreise\u201c<\/strong> ist eng verwandt mit dem der verschiedenen Geschwindigkeiten. Im Zentrum steht hier die Idee eines \u201eKerneuropas\u201c, das von Mitgliedern gebildet wird, die hinsichtlich verschiedener Gemeinschaftspolitiken bereits einen engeren Integrationsgrad realisiert haben. Um diesen Kern herum existieren Ringe abnehmenden Integrationsgrades. Diese Ringe sind nicht notwendigerweise nur geographisch angeordnet, sondern auch funktional definiert.<\/p>\n

Der Unterschied zum Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten liegt in der Duldung nicht nur tempor\u00e4rer, sondern auch permanenter Integrationsdifferenzen zwischen den Mitgliedern der verschiedenen Ringe. Weniger integrationswillige oder -f\u00e4hige Staaten werden nicht auf das Erreichen \u201eh\u00f6herer\u201c Integrationsgrade verpflichtet. Dieses Kerneuropa-Konzept hat in der EU-politischen Diskussion durchaus Resonanz ausgel\u00f6st: So hat der damalige franz\u00f6sische Premierminister Balladur 1994 einen solchen Vorschlag unterbreitet, das sogenannte \u201eSch\u00e4uble-Lamers-Papier\u201c von 1994 und 1999 enthielt \u00e4hnliche Gedanken, und nicht zuletzt haben Chirac und Schr\u00f6der 2003 \u00f6ffentlich dieses Konzept propagiert.<\/p>\n

Aber auch dieser Ansatz hat seine Defizite f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Gestaltung der EU-Integrationspolitik, wenn er die Ringe allein geographisch abgrenzt, obgleich einzelne Mitglieder funktional in unterschiedlicher Intensit\u00e4t an den Gemeinschaftspolitiken teilhaben. Zudem setzt auch dieses Konzept in gleicher Weise wie das der unterschiedlichen Geschwindigkeiten voraus, da\u00df Integration einer quasi objektiven Sequenz von Entwicklungsstufen unterliegt, die von der Politik vorgegeben und von allen Mitgliedern ex ante anerkannt wird. Integration wird als Top-down-Ansatz institutionell-administrativ geplant und nicht prim\u00e4r als funktional-endogen sich entwickelnder Bottom-up-Proze\u00df aufgefasst.<\/p>\n

Ein \u201eEuropa \u00c3\u00a0 la carte\u201c<\/strong> \u2013 selektive Integration \u2013 bedeutet, da\u00df die Mitgliedstaaten frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, an welchen Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten sie sich beteiligen wollen, wobei ein Minimum an f\u00fcr den Integrationsraum konstitutiven Gemeinschaftsregelungen f\u00fcr alle verbindlich ist. So kann z. B. kein Land Mitglied der EU sein, das die Zollfreiheit innerhalb des Binnenmarktes nicht akzeptiert. Das Konzept beinhaltet, da\u00df jedes Mitgliedsland das Recht zum Opting-out und Opting-in hinsichtlich verschiedener Gemeinschaftspolitiken hat, das letztlich auch das Sezessionsrecht \u2013 Austritt aus der EU \u2013 mit einschlie\u00dft.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem Konzept konzentrischer Kreise unterscheidet sich Europa \u00c3\u00a0 la carte dadurch, da\u00df der Fokus der Mitgliedschaft sich nicht auf die L\u00e4nder als Einheit bezieht, sondern auf deren Einzelfunktionen in den Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten. In diesen Einzelfunktionen unterliegt die Kooperation der Mitglieder eigenen Wahlentscheidungen.<\/p>\n

Die EU als Club voller Clubs<\/strong><\/p>\n

Damit entspricht dieses Konzept dem auf dem Clubgedanken basierenden Integrationsansatz der \u00fcberlappenden Clubs, die sich funktional abgrenzen und in denen die Mitgliedstaaten durch entsprechende funktionale Partizipation Mitglied sind: Mitgliedschaft im EU-Club impliziert dann nicht automatisch zugleich die Mitgliedschaft in allen Subclubs wie z. B. im Euro-Club oder im Club der Agrar-Protektionisten.<\/p>\n

Dieses selektive Integrationsmodell, das bereits 1979 von Lord Dahrendorf propagiert wurde, entspricht im Kern nicht dem Geist des Acquis communautaire, aber es besitzt in der EU bereits vielf\u00e4ltige Allt\u00e4glichkeit, wenn man die unterschiedlichen funktionalen Mitgliedschaften einzelner EU-Mitglieder betrachtet: So ist Gro\u00dfbritannien Mitglied der EU, aber nicht der W\u00e4hrungsunion sowie des Schengenabkommens, und es akzeptiert auch nicht die Vereinbarungen der sogenannten Grundrechte-Charta. Bei vielen anderen EU-Mitgliedern ist es vielf\u00e4ltig \u00e4hnlich: Als EU-Clubmitglieder sind sie nicht zugleich funktionale Mitglieder in allen Subclubs der Gemeinschaft. Das entspricht den EU-weiten Pr\u00e4ferenzheterogenit\u00e4ten, die zwischen den Mitgliedern bestehen. Dem popul\u00e4ren Einwand gegen\u00fcber einem \u201eEuropa \u00c3\u00a0 la carte\u201c, die europ\u00e4ische Integration d\u00fcrfe doch nicht das \u201eRosinenpicken\u201c einzelner L\u00e4nder zulassen, hat Lord Dahrendorf sinngem\u00e4\u00df die entwaffnende Frage entgegengesetzt: Warum mu\u00df Europa eigentlich wehtun, um gut zu sein?<\/strong><\/p>\n

Die skizzierten differenzierten Integrationskonzepte k\u00f6nnen wir also in unterschiedlichen Varianten und Intensit\u00e4ten als zunehmend bereits praktizierte Integrationspolitiken der Mitgliedstaaten der EU identifizieren. Sie kennzeichnen die EU immer mehr als Club voller \u00fcberlappender Subclubs. Diese Charakterisierung der EU wird zuk\u00fcnftig an Sch\u00e4rfe gewinnen, weil viele Mitgliedstaaten ihre Heterogenit\u00e4tskosten der zunehmenden Zentralisierung und Harmonisierung in der EU immer st\u00e4rker durch Veto-Strategien abzusenken trachten.<\/p>\n

Da nicht gewollt sein kann, dass \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 den nationalen Veto-Strategien durch immer mehr redistributive Kompensationszahlungen \u00fcber die EU-Fonds begegnet wird, bedarf es einer neuen integrationspolitischen Ausrichtung der EU, die den sich entwickelnden Charakter der EU als Club voller heterogener Clubs nicht nur akzeptiert, sondern auch f\u00f6rdert. Welche institutionellen Ver\u00e4nderungen sollte die Integrationsstrategie der Gemeinschaft deshalb einleiten?<\/p>\n

Zukunftsf\u00e4hige Integrationsstrategie<\/strong><\/p>\n

Erstens mu\u00df der Trend zur Zentralisierung und Harmonisierung von Politikbereichen gestoppt werden, die nach wie vor in die nationale Verantwortung geh\u00f6ren. Notwendig ist es allerdings, noch weiter zu gehen: Da der gegenw\u00e4rtige \u201eVertiefungsgrad\u201c der EU heterogenit\u00e4tsbedingt schon zu hoch ist, mu\u00df die Regelungsintensit\u00e4t der EU generell abgesenkt, der Acquis also reduziert werden. Im Sinne des Clubs-im-Club-Konzepts sollte das am besten bis zu einem \u201eKern-Acquis\u201c<\/strong> geschehen, der f\u00fcr die EU als von konstitutiver Bedeutung angesehen wird und deshalb f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich ist.<\/p>\n

Die vom Verfassungskonvent abgelehnte Idee der Schaffung eines Kompetenzkatalogs, in dem die Kompetenzen der EU in Abgrenzung zu den Mitgliedsl\u00e4ndern festgelegt werden, kann hier eine fruchtbare Rolle spielen. \u00dcber diesen \u201eKern-Acquis\u201c hinaus sind die Mitglieder dann frei, mit allen anderen in unterschiedlichen funktionalen Clubs zu kooperieren. Die \u201eAbschmelzung\u201c des Acquis k\u00f6nnte in demselben Bewusstsein erfolgen, das bei der Festlegung des Abbauziels der EU-B\u00fcrokratie von 25 % j\u00fcngst Pate gestanden hat.<\/p>\n

Zweitens mu\u00df sich ein solcher Ansatz durch die strikte Anwendung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips erg\u00e4nzen, das seit dem Vertrag von Maastricht zwar als tragendes Handlungsprinzip der Gemeinschaft kodifiziert worden ist, aber in der EU bisher noch keineswegs hinreichend implementiert wird. Hier existiert enormer institutioneller Handlungsbedarf.<\/p>\n

Drittens mu\u00df erkannt werden, da\u00df die zunehmende Abkehr von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsvoten in den Gemeinschaftsorganen sowie die Absenkung der Anforderungen an qualifizierte Mehrheiten kein Schritt in Richtung auf weniger Zentralisierung und \u201eKern-Acquis\u201c ist, sondern \u2013 weil Zentralisierung sich nunmehr leichter durchsetzen l\u00e4\u00dft \u2013 in die genaue Gegenrichtung weist. Und die erscheint f\u00fcr die Gemeinschaft aus allen genannten Gr\u00fcnden als dauerhaft nicht zukunftsf\u00e4hig.<\/p>\n

Das irische Nein ist gut f\u00fcr Europa, wenn die EU-politische Klasse sich diesbez\u00fcglich neu orientiert. Sie sollte, sie mu\u00df es tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europa in der Krise? Erst die Franzosen, dann die Holl\u00e4nder und nun (schon wieder) die Iren: Es ist eine Crux mit dem Volk, wenn man … <\/p>\n

\u201eIrlands Nein ist gut f\u00fcr Europa\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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