{"id":14270,"date":"2014-01-28T00:01:58","date_gmt":"2014-01-27T23:01:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14270"},"modified":"2017-08-03T06:43:15","modified_gmt":"2017-08-03T05:43:15","slug":"tarifeinheit-oder-tarifpluralitaet-3lohn-und-tarifpolitik-auf-dem-boden-des-grundgesetzesspartengewerkschaften-sind-legitim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14270","title":{"rendered":"Tarifeinheit oder Tarifpluralit\u00e4t? (3)<\/font>Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des GrundgesetzesSpartengewerkschaften sind legitim<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Klage \u00fcber die Sch\u00e4rfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage \u00fcber den Mangel an Einf\u00e4llen.\u201c (Walter Rathenau)<\/i><\/p>\n

Es war zu erwarten: Dietrich Creutzburg l\u00e4sst meine Kritik<\/a> nicht auf sich sitzen. Er sieht sich nicht als Feind des Wettbewerbs, auch nicht in der Lohn- und Tarifpolitik. Mehr individuelle Vertragsfreiheit auf den Arbeitsm\u00e4rkten ist sein \u2013 und mein \u2013 Ideal. Er wehrt sich allerdings mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen mehr gewerkschaftlichen Wettbewerb und Tarifpluralit\u00e4t in den Unternehmen. Da ist er sich mit den Einheitsgewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden einig. Auch wenn er keine Argumente<\/a> daf\u00fcr liefert, f\u00fchrt f\u00fcr ihn nur der Weg \u00fcber die Tarifeinheit in den Unternehmen zu mehr individueller Vertragsfreiheit. Der Weg \u00fcber die Tarifpluralit\u00e4t ist f\u00fcr ihn eine lohn- und tarifpolitische Sackgasse. Wenn ich sein Unbehagen mit der Tarifpluralit\u00e4t richtig deute, sieht er vor allem den gr\u00f6\u00dferen Einfluss der Betriebsr\u00e4te als das eigentliche Hindernis auf dem Weg zu mehr individueller Vertragsfreiheit. Das sehe ich weiter anders. Er hat mich nicht \u00fcberzeugt, vom Tarifpluralisten zum Tarifeinheitler zu konvertieren.<\/p>\n

<\/p>\n

Wirklichkeit und Institutionen<\/b><\/p>\n

Institutionelle Arrangements sind umso effizienter, desto besser sie die \u00f6konomische Wirklichkeit treffen. \u00c4ndern sich die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten, sollten sich die Institutionen anpassen. Das gilt auch f\u00fcr die Lohn- und Tarifpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Wirklichkeit auf den Arbeitsm\u00e4rkten nachhaltig ver\u00e4ndert. Globalisierung und technischer Fortschritt sind wichtige Treiber. Die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Branchen ist unterschiedlich, die Heterogenit\u00e4t der Betriebe hat zugenommen. Das verst\u00e4rkte den Trend zu einer st\u00e4rker betrieblichen Lohn- und Tarifpolitik. Die Nachfrage nach betrieblichen B\u00fcndnissen f\u00fcr Arbeit steigt. Auch die Heterogenit\u00e4t der Arbeitnehmer ist gr\u00f6\u00dfer geworden. Berufs- und Spartengewerkschaften versuchen vermehrt, die heterogenen Interessen der Arbeitnehmer zu b\u00fcndeln. Mehr Tarifpluralit\u00e4t in den Betrieben ist die Folge. Diese Entwicklung ist aber nur dort zu beobachten, wo der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten lahmt.<\/p>\n

Das institutionelle Arrangement hierzulande ist in die Jahre gekommen. Es ist an einigen Stellen renovierungsbed\u00fcrftig. Der Kern ist aber weiter unbestritten. Nach wie vor steht Art. 9 GG \u2013 zumindest f\u00fcr mich \u2013 nicht zur Disposition. Die positive und negative Koalitionsfreiheit sind f\u00fcr mich unverzichtbare Grundpfeiler. Erst die M\u00f6glichkeit zu streiken, haucht der positiven Koalitionsfreiheit auch Leben ein. Allerdings muss \u2013 auch gesetzlich \u2013 darauf hin gearbeitet werden, das Arbeitskampfrecht zu reformieren<\/a>: „Das Ultima-Ratio-Prinzip sollte wieder gelten. H\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Streiks, eine Kodifizierung des Arbeitskampfrechts und zwingende Schlichtungs- und Schiedsverfahren k\u00f6nnten z\u00fcgellosen Streiks die Spitze nehmen.“<\/em> Sind Streiks zul\u00e4ssig, m\u00fcssen auch Aussperrungen erlaubt sein. Es w\u00e4re sicher \u00f6konomisch sinnvoller, wenn diese archaischen Formen des Arbeitskampfes durch zivilere, kostensparendere Ma\u00dfnahmen ersetzt w\u00fcrden. Vielleicht entspannt eine st\u00e4rker betriebliche Lohn- und Tarifpolitik das Klima zwischen den Tarifpartnern. Dabei spielen nicht auf Krawall geb\u00fcrstete Betriebsr\u00e4te eine wichtige Rolle. Ich bin mir allerdings sicher, Dietrich Creutzburg w\u00fcrde das ohne \u201eWenn und Aber\u201c verneinen.<\/p>\n

Kollektivvertr\u00e4ge und Drittwirkungen<\/b><\/p>\n

Die Kritik an Kollektivvertr\u00e4gen ist nicht wirklich neu: Sie haben allesamt unerw\u00fcnschte Wirkungen auf Dritte, einige mehr andere weniger. Da bin ich mit Dietrich Creutzburg einig. Die bekanntesten Kollektivvertr\u00e4ge, die Fl\u00e4chentarife, scheren noch immer viel zu viel \u00fcber einen Kamm. Damit kommen die Interessen eines Teils der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitslosen unter die R\u00e4der. Aber auch Unternehmen mit unterdurchschnittlicher wirtschaftlicher Branchenentwicklung z\u00e4hlen zu den Verlierern. Wie hoch die negativen Drittwirkungen sind, h\u00e4ngt vom faktischen Abdeckungsgrad der Kollektivvertr\u00e4ge ab. Mehr Wettbewerb auf den G\u00fcter- und Kapitalm\u00e4rkten<\/a> begrenzen sie. Weltweit offene M\u00e4rkte begrenzen lohn- und tarifpolitischen Unsinn. Tats\u00e4chlich gelten die Ergebnisse der Fl\u00e4chentarife weit \u00fcber die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und die in Arbeitgeberverb\u00e4nden agierenden Unternehmen hinaus. Die negativen Drittwirkungen von Fl\u00e4chentarifen sind deshalb erheblich.<\/p>\n

Das gilt vor allem dann, wenn strukturelle Ver\u00e4nderungen die Branchen heterogenisieren. Weltweit offenere M\u00e4rkte haben diese Entwicklung beschleunigt. Die „alten“ Fl\u00e4chentarife, ausgehandelt in einem bilateralen Monopol (\u201eTarifkartell\u201c), passen nicht mehr in die zerkl\u00fcftete Branchenlandschaft. Der legend\u00e4re Dietmar Barbier, lange Jahre das ordnungspolitische Gewissen der FAZ, hat den Begriff des Tarifkartells einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht. Sein Credo war, Fl\u00e4chentarife m\u00fcssen betrieblich atmen k\u00f6nnen. Die Tarifpartner haben z\u00f6gerlich darauf reagiert \u2013 Pforzheim, Chemie \u2013 und erm\u00f6glichen ab und an tarifliche \u00d6ffnungsklauseln. \u00d6ffnungsklauseln st\u00e4rken die Betriebsr\u00e4te und tangieren das Organisationsinteresse von Einheitsgewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden. Deshalb fordere ich seit langem gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln. Dietrich Creutzburg begr\u00fc\u00dft tarifliche, wehrt sich aber gegen gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln. Er st\u00fctzt das Tarifkartell und beklagt die Drittwirkungen der Fl\u00e4chentarife.<\/p>\n

Verbetrieblichung und Kollektivvertr\u00e4ge<\/b><\/p>\n

Die fast panische Angst, die Dietrich Creutzburg, Arbeitgeberverb\u00e4nde und Einheitsgewerkschaften vor Betriebsr\u00e4ten haben, ist mir unverst\u00e4ndlich. Es ist kein erfolgreiches Gesch\u00e4ftsmodell, wenn sich Betriebsrat und Gesch\u00e4ftsleitung erbittert bek\u00e4mpfen. Erfolg hat ein Unternehmen nur, wenn beide eine betriebliche Kampfgemeinschaft gegen die Konkurrenz bilden. Das gilt nicht nur in wirtschaftlich schweren Zeiten (Krisenb\u00fcndnisse). Es trifft auch zu, wenn es darum geht, k\u00fcnftig die Nase vorne zu haben (Innovationsb\u00fcndnisse). In diesem Prozess spielen selbstverst\u00e4ndlich die Betriebsr\u00e4te eine wichtige Rolle. Ohne ein kooperatives Miteinander aller Beteiligten l\u00e4sst sich dieser Kampf gegen die Wettbewerber nicht gewinnen. Dennoch ist es richtig, dass die Gesch\u00e4ftsleitungen keine gro\u00dfe Lust auf Arbeitskampfma\u00dfnahmen in den Betrieben haben. Eine Lohn- und Tarifpolitik auf betrieblicher Ebene ohne \u201eWenn und Aber\u201c w\u00e4re m\u00f6glicherweise mit mehr kostenintensiven Streiks und Aussperrungen verbunden.<\/p>\n

Dieser Zielkonflikt l\u00e4sst sich allerdings entsch\u00e4rfen. Die Idee ist einfach: Es gelten weiter die Fl\u00e4chentarife des Tarifkartells. Wollen einzelne Betriebe lohn- und tarifpolitisch davon abweichen, wird dies durch gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln m\u00f6glich. Arbeitskampfma\u00dfnahmen auf betrieblicher Ebene sind nicht erlaubt. Einigen sich Gesch\u00e4ftsleitung und Betriebsrat auf betrieblich abweichende L\u00f6hne und Tarife und stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Arbeitnehmer in den Betrieben zu, gilt die Vereinbarung. Kommt es zu keiner betrieblichen Einigung, gilt weiter der Fl\u00e4chentarif. Ein solcher Schritt macht allerdings zweierlei notwendig: Zum einen muss die betriebliche Regelungssperre (\u00c2\u00a7 77,3 BetrVG) fallen. Zum anderen muss das G\u00fcnstigkeitsprinzip (\u00c2\u00a7 4,3 TVG) \u00f6konomisch vern\u00fcnftig reformiert werden. Es ist richtig, ein Kollektivertrag (Fl\u00e4chentarif) wird durch einen anderen (Betriebliches B\u00fcndnis) ersetzt, mit allerdings weniger negativen Drittwirkungen.<\/p>\n

Spartengewerkschaften und Kollektivvertr\u00e4ge<\/b><\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen gelten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Kollektivvertr\u00e4ge, die Spartengewerkschaften abschlie\u00dfen. Dietrich Creutzburg hat v\u00f6llig recht, auch Spartengewerkschaften streben Fl\u00e4chentarife an. Das gilt etwa f\u00fcr den Marburger Bund, der schon einen Fl\u00e4chentarif f\u00fcr die Krankenhaus\u00e4rzte installiert hat. Auch die GDL will k\u00fcnftig einen Fl\u00e4chentarif f\u00fcr den Eisenbahnsektor. Das Organisationsinteresse der Funktion\u00e4re ist die treibende Kraft. Gegenw\u00e4rtig \u00e4hnelt der Kollektivvertrag f\u00fcr die Lokf\u00fchrer allerdings eher noch einem berufsst\u00e4ndischen Haustarif mit der Deutschen Bahn. Das muss allerdings nicht so bleiben, wenn mehr Wettbewerb auf der Schiene zugelassen wird. Als ich Mitte der 90er Jahre die Idee von \u00d6ffnungsklauseln im Wirtschaftspolitischen Ausschuss des Vereins f\u00fcr Socialpolitik vortrug, sprach der damalige Verhandlungsf\u00fchrer von Gesamtmetall, Dieter Kirchner, nur absch\u00e4tzig von einer Idee aus dem Elfenbeinturm. Die betriebliche Realit\u00e4t hat ihn und andere eines Besseren belehrt.<\/p>\n

Allerdings ist die institutionelle Antwort der Lohn- und Tarifpolitik auf die wachsende wirtschaftliche Heterogenit\u00e4t noch unvollst\u00e4ndig. Nicht nur die Betriebe, auch die Arbeitnehmer sind heterogener geworden. Die treibende Kraft ist eine spezifische Art („skill biased“) von technischem Fortschritt. Vor allem die st\u00e4rker nachgefragten Arbeitnehmer \u2013 oft in betrieblichen Schl\u00fcsselpositionen \u2013 wollen ihre lohn- und tarifpolitischen Interessen durchsetzen. Das ist ein Grund, warum berufsst\u00e4ndische Spartengewerkschaften auf den Plan treten. Es ist naheliegend, Gruppen von Arbeitnehmern unterhalb der Ebene des Betriebes tariff\u00e4hig zu machen. \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr betriebliche B\u00fcndnisse w\u00e4ren die logische Konsequenz. Als ich diese Idee in der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre auf der Jahrestagung des Vereins f\u00fcr Socialpolitik in Berlin im Plenum vortrug, stie\u00df ich auf Skepsis. Vor allem Hans-Werner Sinn warnte vor \u201eenglischen Verh\u00e4ltnissen\u201c. Die institutionelle Entwicklung in der Lohn- und Tarifpolitik gab ihm aber nicht recht.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Die anregende Diskussion mit Dietrich Creutzburg um Tarifpluralit\u00e4t oder Tarifeinheit bleibt kontrovers. Meine Position ist auch nach seiner Replik unver\u00e4ndert: Ich pl\u00e4diere f\u00fcr betriebliche Pluralit\u00e4t bei L\u00f6hnen und Tarifen. Eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit lehne ich ab. Es macht \u00f6konomisch und politisch keinen Sinn, sich rechtsdogmatisch gegen das „\u00f6konomische Gesetz“ einzugraben. \u00c4ndert sich die Welt, m\u00fcssen sich die Institutionen \u00e4ndern. Das gilt auch f\u00fcr den institutionellen Rahmen des Prozesses der Lohn- und Tariffindung. Heterogenere Pr\u00e4ferenzen von Arbeitnehmern und Unternehmen erfordern dezentralere L\u00f6sungen. Allerdings wird es auch k\u00fcnftig Kollektivvertr\u00e4ge geben. Die grundgesetzlich verankerte positive Koalitionsfreiheit steht nicht zur Disposition. Es bleibt aber eine st\u00e4ndige Aufgabe, die negativen Drittwirkungen von Kollektivvertr\u00e4gen zu minimieren. Mehr Tarifpluralit\u00e4t ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist es definitiv nicht.<\/p>\n

Beitr\u00e4ge zur Kontroverse um Tarifeinheit und Tarifpluralit\u00e4t:<\/strong><\/em><\/p>\n

Norbert Berthold: Weniger Wettbewerb tut der Marktwirtschaft gut!? Die FAZ und die Tarifeinheit<\/a><\/p>\n

Dietrich Creutzburg: Wettbewerb \u2013 ja bitte! Aber ohne Vorrang f\u00fcr das Kollektiv<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes. Spartengewerkschaften sind legitim<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit? <\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Lokf\u00fchrer, Fl\u00e4chentarife und Verteilungsk\u00e4mpfe<\/a><\/p>\n

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\u201eDie Klage \u00fcber die Sch\u00e4rfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage \u00fcber den Mangel an Einf\u00e4llen.\u201c (Walter Rathenau) Es war zu erwarten: … <\/p>\n

\u201eTarifeinheit oder Tarifpluralit\u00e4t? (3)<\/font>
Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes
Spartengewerkschaften sind legitim<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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