Familienpolitik ist seit jeher eines der Wahlkampfthemen, bei denen gerne weitreichende Versprechungen gemacht werden. Und auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union wurde debattiert, inwiefern Eltern besser gestellt werden k\u00f6nnen. Was vor der Wahl noch eine Diskussion \u00fcber das Betreuungsgeld bzw. den Ausbau von Kindertagesst\u00e4tten war, ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen eine Diskussion um flexiblere Arbeitszeiten f\u00fcr Eltern und einen Anspruch vom befristeten Teilzeitjob wieder zur\u00fcck zur Vollzeitstelle geworden.<\/p>\n
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Wir wollen uns die Argumente etwas genauer ansehen: Die Notwendigkeit der F\u00f6rderung von Familien wird im wesentlichen mit den Funktionen, die die \u201eInstitution\u201c Familie erf\u00fcllt, begr\u00fcndet. Dazu z\u00e4hlen die Reproduktions-, die Haushalts- und die Sozialisationsfunktion.<\/p>\n
Eine Intervention des Staates zur Familienf\u00f6rderung zielt darauf ab, die Familienbildung zu st\u00e4rken und damit zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df die Familie den beschriebenen Funktionen \u2013 in erster Linie also der Reproduktionsfunktion \u2013 nachkommen kann. Mit der Erh\u00f6hung der Reproduktionsrate soll damit den Erfordernissen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes Rechnung getragen werden. Im wesentlichen wird damit folgender Zusammenhang als wirksam postuliert: Eine finanzielle F\u00f6rderung der Familie f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Familienbildung, diese resultiert in einer h\u00f6heren Reproduktionsrate, wodurch wiederum die Anzahl der zuk\u00fcnftigen Besch\u00e4ftigten ansteigt mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf das Rentensystem und den Arbeitsmarkt.<\/p>\n
Die unterstellte Wirkungskette trifft aber offenbar in der Realit\u00e4t nicht zu:<\/p>\n
Offenbar wirkt sich die finanzielle F\u00f6rderung in diesem Bereich nicht so aus, wie dies vom Gesetzgeber erhofft wird. Andere Gr\u00fcnde der Individuen scheinen also zu dominieren und eine st\u00e4rkere Handlungsleitung auszu\u00fcben, als dies die staatlich gesetzten Anreize verm\u00f6gen. Freilich bedeutet das nicht, da\u00df eine finanzielle F\u00f6rderung \u2013 w\u00e4re sie umfangreicher und w\u00fcrde sie zielf\u00fchrender eingesetzt \u2013 nicht die Reproduktionsrate steigern und die Familienbildung verbessern k\u00f6nnte. Hier stellt sich allerdings die Frage, inwieweit ein liberaler Staat mittels derartiger Instrumente so tiefgreifend in die Planung der Individuen eingreifen sollte.<\/p>\n
Selbst wenn eine finanzielle staatliche F\u00f6rderung eine Erh\u00f6hung der Reproduktionsrate bewirken w\u00fcrde, wird damit nicht zwangsl\u00e4ufig das Problem des umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems gel\u00f6st: Da\u00df Kinder sp\u00e4ter auch Beitragszahler werden oder die Produktivit\u00e4t der Gesellschaft absichern, ist nicht sicher. Sicherer hingegen scheint zu sein, da\u00df Kinder sp\u00e4ter auch von diesem Rentensystem profitieren wollen, sich das Problem der GRV damit folglich nur nach hinten verschiebt. Vor diesem Hintergrund sollte daher eher versucht werden, den Defekt des Rentenversicherungssystems durch eine sukzessive und zumindest teilweise Umstellung auf ein Kapitaldeckungsstockverfahren zu beseitigen. Sicherlich sind damit erhebliche Umstellungskosten verbunden und sicherlich hat auch ein Kapitaldeckungsstockverfahren, wenn man etwa an die Auswirkungen der Krise des Jahres 2008 denkt, den ein oder anderen Schwachpunkt. Aber mit einer derartigen Umstellung gel\u00e4nge es, die offenbar f\u00fcr die meisten Industriel\u00e4nder typische Verminderung der Reproduktionsrate abzufangen und die Rentenfinanzierung auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen halbwegs ertr\u00e4glich zu gestalten.<\/p>\n
Das vermeintliche Absinken des Arbeitskr\u00e4ftepotentials kann zudem in einer offenen Gesellschaft kein Argument sein, zumal ein derartiger Vorgang die Entlohnung des Faktors Arbeit nach oben treiben w\u00fcrde. Ein gestiegenes Lohnniveau w\u00fcrde zur Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften f\u00fchren und damit dieses Problem wieder entsch\u00e4rfen.<\/p>\n
Die \u00f6konomischen Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die F\u00f6rderung der Familie angef\u00fchrt werden, sind damit wenig stichhaltig. Ob man also die Familie und Kinder f\u00f6rdern sollte, h\u00e4ngt somit davon ab, ob daf\u00fcr ein gesellschaftlicher Grundkonsens besteht. Dies bedeutet, sind die B\u00fcrger bereit, die Vorz\u00fcge, die mit einer h\u00f6heren Reproduktionsrate verbunden sind und die vor allem nicht \u00f6konomischer Natur sind, entsprechend zu finanzieren.<\/p>\n
Unzweifelhaft scheint aber doch zu sein, da\u00df eine Zunahme der Weltbev\u00f6lkerung bestimmte Probleme wie etwa die Auswirkungen auf die Ern\u00e4hrung oder die Umwelt erheblich versch\u00e4rft. Diese Auswirkungen bleiben jedoch bei der gesamten deutschen Diskussion \u00fcber Familien- und Kinderf\u00f6rderung v\u00f6llig au\u00dfer acht.<\/p>\n
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Bundesministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFFSJ) (o. J.), Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen und Ma\u00dfnahmen des Staates im Jahr 2010, Aufruf am 21.1.2014, abrufbar unter: http:\/\/www.bmfsfj.de\/RedaktionBMFSFJ\/Abteilung2\/Pdf-Anlagen\/familienbezogene-leistungen-tableau-2010,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf<\/p>\n
Bundesministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFFSJ) (2013), Ehe- und familienbezogene Leistungen insgesamt, Aufruf am 21.1.2014, abrufbar unter: http:\/\/www.bmfsfj.de\/BMFSFJ\/familie,did=158318.html.<\/p>\n
Gauthier, Anne H. (2002), Family Policies In Industrialized Countries: Is There\u00c2\u00a0 Convergence?. In: Population, 2002, 57 (3), S. 447-474.<\/p>\n
K\u00e4fer, A. (2010): Deutschland rangiert an der Spitze, in Stuttgarter Zeitung Online vom 21.06.2010, Aufruf am 22.01.2014, abrufbar unter: http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stz-familienserie-teil-2-deutschland-rangiert-an-der-spitze.28bf6b73-3715-4414-b5e7-dcafab48d67d.html<\/a><\/p>\n o. V. (2013): Geburtenrate: Immer mehr Frauen bleiben in Deutschland kinderlos, in Zeit Online vom 7.11.2013, Aufruf am 11.11.2013, abrufbar unter: http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/familie\/2013-11\/geburten-in-deutschland<\/a><\/p>\n Statistisches Bundesamt (2013a), Bev\u00f6lkerung, Aufruf am 21.1.2014, abrufbar unter: https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/Indikatoren\/LangeReihen\/Bevoelkerung\/lrbev06.html<\/a>.<\/p>\n Statistisches Bundesamt (2013b), Durchschnittliche Kinderzahl, Aufruf am 21.1.2014, abrufbar unter: https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/GesellschaftStaat\/Bevoelkerung\/Geburten\/AktuellGeburtenentwicklung.html.<\/p>\n [1]<\/a> Die inflationsbereinigte Steigerung betr\u00e4gt 4,4 Prozent, wobei sich die Ausgabensteigerung vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung erkl\u00e4ren lassen (siehe BMFSFJ, 2013).<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Siehe Statistisches Bundesamt (2013a).<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Siehe Statistisches Bundesamt (2013b) und o. V. (2013).<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Siehe BMFSFJ (o. J.).<\/a> Die Zahlen schwanken dabei stark. 2010 sch\u00e4tzte das BMFSFJ die Ausgaben auf etwa 182 Milliarden Euro. Dagegen kalkulierte das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft mit 240 Milliarden Euro, die in Familie und Ehe investiert wurden. Der katholische Familienbund hingegen sch\u00e4tzt, dass etwa 59 Milliarden Euro zur F\u00f6rderung von Familien ausgegeben werden (K\u00e4fer, 2010).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Familienpolitik ist seit jeher eines der Wahlkampfthemen, bei denen gerne weitreichende Versprechungen gemacht werden. Und auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union … <\/p>\n
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