In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend \u00f6ffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungstr\u00e4ger und die \u00d6ffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: Ein internes Beratungsgremium, das die Regierung in wirtschaftspolitischen Tagesfragen ber\u00e4t, k\u00f6nnte die Beratungslandschaft erg\u00e4nzen. Auch sollte die informelle Besetzung zweier Positionen im \u201eRat der f\u00fcnf Weisen\u201c durch Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite beendet werden. Zudem sollten wissenschaftliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der \u00d6ffentlichkeit besser vermittelt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist ihre \u00dcbersetzung in eine verst\u00e4ndliche Sprache. Neben mehr Medienkompetenz von Wissenschaftlern k\u00f6nnen hier Intermedi\u00e4re wie Think Tanks eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n
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Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Politikberatung durch \u00d6konomen sind realistische Erwartungen dar\u00fcber, was wissenschaftliche Politikberatung leisten kann. Wissenschaftliche Berater sollten immer deutlich machen, wo die Grenzen \u00f6konomischer Erkenntnisse und damit auch der Beratungskompetenz liegen. \u201eDas Wissen insbesondere \u00fcber makro\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge und R\u00fcckwirkungsschleifen politischer Ma\u00dfnahmen ist begrenzt. \u00d6konomen sollten daher die n\u00f6tige Bescheidenheit bei ihren Vorschl\u00e4gen zeigen\u201c, mahnt Michael H\u00fcther.<\/p>\n
Michael Inacker bem\u00e4ngelt, dass die deutsche Volkswirtschaftslehre zu mathematisch und weit von \u00c2\u00a0den \u00c2\u00a0realen \u00c2\u00a0politischen Problemen entfernt sei. \u201eThemen m\u00fcssen in der Presse gespielt werden. Wer Probleme nicht schnell auf den Punkt bringen und pointiert pr\u00e4sentieren kann, verspielt Einfluss und wird nicht mehr gefragt\u201c. Eine \u00dcbersetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in verst\u00e4ndliche Sprache sei Voraussetzung f\u00fcr den Einfluss in Politik und \u00d6ffentlichkeit. Zudem mangele es an Austausch zwischen Wissenschaft und Politik. W\u00e4hrend es z. B. in den USA \u00fcblich sei, zwischen T\u00e4tigkeiten in der Wissenschaft \u00c2\u00a0und in der Regierung zu wechseln, seien in Deutschland solche Wechsel sehr selten \u2013 hier sei mehr Durchl\u00e4ssigkeit notwendig.<\/p>\n
Die deutsche Politikberatungslandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark ausdifferenziert. Neben den staatlich finanzierten Beratungsinstitutionen sind vermehrt auch private Beratungsunternehmen und Think Tanks auf dem \u201eMarkt\u201c f\u00fcr Politikberatung t\u00e4tig. Walther Otremba begr\u00fc\u00dft, dass es heute mehr Auswahl gibt. Allerdings k\u00f6nne man heute f\u00fcr jede Meinung jemanden finden, der ein entsprechendes Gutachten schreibe. Daher m\u00fcssten einheitliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr wissenschaftliche Politikberatung entwickelt werden. Eine wichtige Rolle k\u00f6nnte dabei der 2012 beschlossene Ethikkodex des Vereins f\u00fcr Socialpolitik spielen. Dieser sieht vor, dass bei wissenschaftlichen Untersuchungen s\u00e4mtliche Sachverhalte offengelegt werden, die auch nur potentiell zu Interessenkonflikten oder Befangenheit f\u00fchren k\u00f6nnten. Im Hinblick auf den Sachverst\u00e4ndigenrat habe sich, so Walther Otremba, die informelle Besetzung zweier Positionen \u2013 eine durch die Arbeitgeber-, eine durch die Arbeitnehmerseite \u2013 \u00fcberlebt. \u201eInwieweit sich die Qualit\u00e4t der wissenschaftlichen Politikberatung durch den \u201eSegen\u201c von Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden verbessert, erschlie\u00dft sich nicht\u201c, so Otremba. Im Gegenteil kann sogar die Glaubw\u00fcrdigkeit berufener hochrangiger Wissenschaftler in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Eindruck vermittelt wird, sie w\u00fcrden im Sachverst\u00e4ndigenrat die Interessen spezieller Gruppen vertreten.<\/p>\n
Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der Politikberatung in Deutschland bestehen Verbesserungspotenziale. So existiert anders als in den USA kein Beratungsgremium, das rein interne Regierungsberatung macht. Beratungsinstitutionen wie der Sachverst\u00e4ndigenrat oder die Wissenschaftlichen Beir\u00e4te sind aufgrund ihrer unabh\u00e4ngigen Stellung und der nebenberuflichen T\u00e4tigkeit ihrer Mitglieder dazu wenig geeignet. Ein Beratungsgremium, das \u00e4hnlich wie Advisers (CEA) die Regierung intern ber\u00e4t und deren Mitglieder als Vollzeitberater auch kurzfristig Rat in tagesaktuellen wirtschaftspolitischen Fragen erteilen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte die Beratungslandschaft erg\u00e4nzen. Diese Berater w\u00e4ren anders als bisher in Deutschland \u00fcblich von der Regierung abh\u00e4ngig und k\u00f6nnten jederzeit abberufen werden. Sie m\u00fcssten sich auf ihre interne Beratungsrolle beschr\u00e4nken und sich mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckhalten. Axel B\u00f6rsch-Supan h\u00e4lt ein Gremium wie den CEA f\u00fcr das \u201eehrlichere Modell\u201c, da die Rolle der Berater klar definiert ist. \u201eUm den Graben zwischen der Wissenschaft und den Ministerien zu \u00fcberbr\u00fccken, sollten zudem Wissenschaftler befristet in Ministerien arbeiten und umgekehrt\u201c, so B\u00f6rsch-Supan.<\/p>\n
Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Panels im Rahmen der Jahrestagung des Vereins f\u00fcr Socialpolitik in D\u00fcsseldorf mit Axel B\u00f6rsch-Supan (Max-Planck-Institut f\u00fcr Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael H\u00fcther (Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln), Michael Inacker (ehem. Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekret\u00e4r a.D.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend \u00f6ffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungstr\u00e4ger und die \u00d6ffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: … <\/p>\n