Die EU-Kommission hat Ende Januar 2014 ihren Entwurf f\u00fcr eine energie- und klimapolitische Rahmensetzung der Europ\u00e4ischen Union bis 2030 pr\u00e4sentiert. In diesem schl\u00e4gt sie eine Reduktion des Kohlendioxid-Aussto\u00dfes innerhalb der EU bis 2030 um 40% gegen\u00fcber 1990 vor. F\u00fcr die Nationalstaaten sollen dabei jeweils eigene verbindliche Reduktionsziele gelten. Zudem hat die Kommission ein Ausbauziel f\u00fcr Erneuerbare Energien (EE) von 27% auf EU-Ebene bis 2030 benannt, wobei den einzelnen Mitgliedsstaaten keine separaten Zielmarken vorgegeben werden sollen. Bisher sind auf europ\u00e4ischer Ebene die 20-20-20 Ziele zur CO2-Reduktion, zum EE-Ausbau und zur Energieeffizienzsteigerung nur f\u00fcr den Zeitraum bis 2020 festgelegt.<\/p>\n
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Reaktionen auf die vorgeschlagenen Ziele<\/strong><\/p>\n Die Reaktionen auf die vorgeschlagenen Ziele der Kommission gehen weit auseinander: W\u00e4hrend sich einige Unternehmen und Verb\u00e4nde mit der Zielsetzung gut arrangieren k\u00f6nnen, wird aus verschiedenen Richtungen erhebliche Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Auf der einen Seite sehen Handelskammer-Vereinigungen und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen das CO2-Einsparziel von 40% als zu ambitioniert an. Auf der anderen Seite sehen Umweltverb\u00e4nde und Vertreter der EE-Branche die Erdatmosph\u00e4re und die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz wegen zu niedriger Ziele in Gefahr. Von diesen Vertretern, wie auch von einem Teil der deutschen Medien, werden insbesondere die fehlenden verbindlichen Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare Energien auf nationaler Ebene als Beweis einer zu laschen Klimaschutzpolitik interpretiert. \u00c4hnlich sieht dies auch die Gro\u00dfe Koalition, die sich laut Koalitionsvertrag im Rahmen des Klimaschutzes neben der Treibhausgasreduktion auch f\u00fcr verbindliche Ziele f\u00fcr Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen will.<\/p>\n Klimaschutz muss Treibhausgase reduzieren<\/strong><\/p>\n Der anthropogene Klimawandel entsteht durch den von Menschen verursachten Aussto\u00df von Treibhausgasen, insbesondere durch CO2. Soll der Temperaturanstieg begrenzt werden, muss daher die Reduktion des Treibhausgasaussto\u00dfes im Mittelpunkt der Klimapolitik stehen. Die Kommission hat dieses Problem erkannt und benennt die vorgeschlagene CO2-Reduktion von 40% bis 2030 als zentrales Klimaschutzziel.<\/p>\n Zum Erreichen der bisherigen Zielwerte im Klimaschutz haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten diverse Regeln eingef\u00fchrt, wobei der europ\u00e4ische Emissionshandel als zentrales Instrument zur Treibhausgasreduktion hervorsticht. Die Energiewirtschaft, energieintensive Industrien sowie die Luftfahrt sind durch dieses Instrument dazu verpflichtet, f\u00fcr jede emittierte Tonne CO2 ein Emissionszertifikat vorzuweisen. Eine festgelegte Emissionsrechtemenge begrenzt den absoluten Umfang des Treibhausgasaussto\u00dfes in den beteiligten Sektoren. J\u00e4hrlich wird diese Menge abgesenkt, wodurch der angestrebte Zielwert erreicht wird. Nach Pl\u00e4nen der Kommission soll der aktuelle Reduktionspfad von 1.74% pro Jahr auf 2.2% im Zeitraum nach 2020 versch\u00e4rft werden.<\/p>\n Die Emissionszertifikate k\u00f6nnen von den Marktakteuren untereinander gehandelt werden. Hierdurch entstehen f\u00fcr Unternehmen Anreize, kosteng\u00fcnstige und kreative Emissionsreduktionsm\u00f6glichkeiten zu entwickeln und umzusetzen. Eingesparte Zertifikate k\u00f6nnen dann gewinnbringend verkauft werden. Der Handel erm\u00f6glicht somit sektor\u00fcbergreifend eine kosteng\u00fcnstige Treibhausgasreduktion. Das angestrebte Klimaschutzziel wird effektiv und effizient durch dieses Instrument erreicht.<\/p>\n Der Emissionshandel und die damit verbundenen Klimaschutzbem\u00fchungen stehen jedoch momentan wegen niedriger Zertifikatpreise in der Kritik. Aufgrund der niedrigen Preise bestehen nur geringe Anreize f\u00fcr Unternehmen, in energiesparende bzw. emissionsarme Technologien zu investieren. Zwar wird das anvisierte Klimaschutzziel in der vorgegebenen Handelsperiode durch die festgelegte Zertifikatmenge erreicht, jedoch k\u00f6nnen perioden\u00fcbergreifende Mengen- und Zielprobleme auftreten. Diese f\u00fchren zu stark volatilen Preisen und erheblicher Unsicherheit bei den Marktakteuren.<\/p>\n Die Kommission greift dieses Problem in ihrem aktuellen Vorschlag auf und plant eine Marktstabilit\u00e4tsreserve ab 2021 einzuf\u00fchren. Bei niedrigen Preisen sollen Zertifikate vom Markt genommen werden, um den Marktpreis zu stabilisieren. F\u00fcr viele Kritiker kommt dieser Eingriff in sieben Jahren jedoch zu sp\u00e4t, weil sie bis dahin mit dauerhaft niedrigen Preisen auf dem Emissionsmarkt rechnen. Diese Argumentation vernachl\u00e4ssigt jedoch, dass ein f\u00fcr die Zukunft terminierter Instrumenteneingriff bereits die heutigen Marktpreise beeinflusst. In Erwartung zuk\u00fcnftiger h\u00f6herer (Mindest-)Preise halten Marktakteure ihre Emissionszertifikate bei niedrigen Geboten zur\u00fcck. Die aktuellen Preise f\u00fcr Zertifikate steigen an und der Anreiz, in emissionsarme Technologien zu investieren, nimmt bereits heute zu.<\/p>\n Festzuhalten ist, dass der Emissionshandel insgesamt ein \u00e4u\u00dferst effizientes Klimaschutzinstrument darstellt, um das benannte Treibhausgasziel effektiv zu erreichen. Es motiviert die Marktakteure nach den kosteng\u00fcnstigsten Reduktionsm\u00f6glichkeiten zu suchen.<\/p>\n Ein EE-Ausbauziel ist f\u00fcr den Klimaschutz unn\u00f6tig<\/strong><\/p>\n Der Einsatz von Erneuerbaren Energien stellt eine solche Reduktionsm\u00f6glichkeit dar \u2013 sofern und soweit die Erneuerbaren Energien emissionsproduzierende Energieformen substituieren. Dar\u00fcber hinaus existieren jedoch zahlreiche Alternativen zur CO2-Emissionsreduktion, wie z.B. der Einsatz energieeffizienter Technologien, der Wechsel zu treibhausgas\u00e4rmeren Brennstoffen, die organisatorische Optimierung etc. Bestimmt die Politik nun ein Ausbauziel f\u00fcr Erneuerbare Energien, legt sie sich auf eine bestimmte Form der Emissionsvermeidung fest und begrenzt somit das Entdeckungsverfahren des Marktes nach den preiswertesten L\u00f6sungen. Teure EE-Anlagen werden kosteng\u00fcnstigeren Alternativen vorgezogen. Es entstehen volkswirtschaftliche Zusatzkosten, ohne dass weitere Klimaschutzwirkungen erzeugt werden. Wird beispielsweise der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich politisch gef\u00f6rdert, f\u00fchrt der Zubau von neuen EE-Anlagen zun\u00e4chst zu einer Nachfragereduktion nach Emissionszertifikaten. Aufgrund der Mengenfixierung im Emissionshandel sinkt jedoch allein der Preis der Zertifikate, nicht aber die Menge der Treibhausgase. So wird die CO2-Reduktion einer Windkraftanlage durch eine unterlassene Einsparma\u00dfnahme an einer anderen Stelle wieder aufgehoben. Ein zus\u00e4tzliches Ausbauziel f\u00fcr Erneuerbare Energien f\u00fchrt somit nicht zu mehr, sondern voraussichtlich zu einem teureren Klimaschutz.<\/p>\n Lernkurveneffekte \u2013 Ein Grund f\u00fcr ein EE-Ziel?<\/strong><\/p>\n Bef\u00fcrworter eines EE-Ziels argumentieren, dass durch den politisch motivierten Ausbau der Erneuerbaren Energien die Preise f\u00fcr EE-Anlagen aufgrund von Lernkurveneffekten erheblich gesunken seien. Zwar w\u00fcrden wegen der Mengenfixierung des Emissionshandels keine Treibhausgase in Europa eingespart, jedoch s\u00e4nken durch niedrigere Preise f\u00fcr EE-Anlagen die Klimaschutzkosten weltweit. Au\u00dferhalb der EU w\u00fcrden daher zunehmend Treibhausgase eingespart. Fazit<\/strong><\/p>\n Klimaschutz sollte m\u00f6glichst effizient und somit technologieneutral ausgestaltet werden, d.h. sich allein an der Treibhausgasreduktion orientieren. Kosteng\u00fcnstiger Klimaschutz ist auch f\u00fcr die Akzeptanz der europ\u00e4ischen Vorreiterrolle bei der Bev\u00f6lkerung wichtig. Die EU-Kommission hat mit einer CO2-Einsparung von 80-95% f\u00fcr das Jahr 2050 bereits ambitionierte Langfristziele ge\u00e4u\u00dfert. Erneuerbare Energien werden in der Energieversorgung dabei wahrscheinlich eine gro\u00dfe Rolle spielen, doch sollten volkswirtschaftliche Zusatzbelastungen in Form von politisch fixierten Technologiezielen vermieden werden. Wenn es unseren Regierungsvertretern tats\u00e4chlich um Klimaschutz geht, sollten sie diese Aspekte bei der nun anstehenden Konkretisierung der europ\u00e4ischen Energie- und Klimapolitik dringend beachten.<\/p>\n Dieser Text ist zugleich als Ausgabe Nr. 02\/2014 der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat Ende Januar 2014 ihren Entwurf f\u00fcr eine energie- und klimapolitische Rahmensetzung der Europ\u00e4ischen Union bis 2030 pr\u00e4sentiert. In diesem schl\u00e4gt sie eine … <\/p>\n
\nDiese Lernkurven- und Kostenreduktionseffekte k\u00f6nnten laut dieser Argumentation von den Marktakteuren alleine jedoch nicht erzielt werden. Unternehmen m\u00fcssten damit rechnen, dass ihre Forschungs- und Innovationsergebnisse schnell an die Konkurrenz gelangen. Entstandene Forschungskosten k\u00f6nnten daher nicht vollst\u00e4ndig durch Pioniergewinne auf dem Markt amortisiert werden, weswegen die Forschungsanstrengungen der Unternehmen geringer als m\u00f6glich seien. Die Kostendegression der Erneuerbaren Energien w\u00fcrde ohne politische Unterst\u00fctzung ausbleiben.
\nIn der Tat sind die Kosten der EE-Anlagen in der Vergangenheit erheblich gesunken. Zudem ist wohl plausibel davon auszugehen, dass die weltweite F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien einen entscheidenden Einfluss darauf hatte. Doch verkennt das Argument, dass es auch Lernkurven und Kostensenkungen bei den anderen Emissionsreduktionsm\u00f6glichkeiten geben w\u00fcrde, die sich ohne die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien st\u00e4rker am Markt durchgesetzt h\u00e4tten. Auch diese Alternativen w\u00fcrden zu verst\u00e4rkten Klimaschutzbem\u00fchungen au\u00dferhalb der EU f\u00fchren. Zudem gilt das Wissen \u00fcber den konkreten Verlauf von Lernkurven unterschiedlicher Technologien als \u00e4u\u00dferst unsicher, weshalb von einer spezifischen staatlichen Technologief\u00f6rderung aus Klimaschutzgr\u00fcnden abzuraten ist.
\nWird der Informationstransfer bei der Entwicklung von EE-Technologien als besonders gravierendes Innovationshemmnis angesehen, k\u00f6nnte eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich ein sinnvoller Staatseingriff sein.<\/p>\n