{"id":14360,"date":"2014-02-08T00:01:40","date_gmt":"2014-02-07T23:01:40","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14360"},"modified":"2014-02-10T15:55:19","modified_gmt":"2014-02-10T14:55:19","slug":"stellungnahme-des-ifo-instituts-zur-erklaerung-des-bverfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14360","title":{"rendered":"<small\/>BVerfG und OMT (1)<\/small><\/br>Stellungnahme des Ifo-Instituts zur Erkl\u00e4rung des Bundesverfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"<p>M\u00fcnchen, 7. Februar 2014 \u2013 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg14-009\">Stellungnahme<\/a> erkl\u00e4rt, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank mit dem OMT-Programm zum Ankauf von Staatspapieren ihre Kompetenzen \u00fcberschritten hat. Das Programm sei mit dem Prim\u00e4rrecht der EU unvereinbar. Damit gab es den Kl\u00e4gern Recht und best\u00e4tigt vollumf\u00e4nglich die Position, die auch der Pr\u00e4sident des ifo Instituts in seinem Gutachten als Sachverst\u00e4ndiger des Gerichts im Juni 2013 zum OMT vertreten hatte. Dieses Gutachten ist <a href=\"http:\/\/www.cesifo-group.de\/DocDL\/SD_Juni_2013_Sonderausgabe_1.pdf \">hier<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Dies sind die entscheidenden <strong>Argumente des Gerichts<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Das OMT-Programm kann zu einer erheblichen Verm\u00f6gensumverteilung zwischen den Staaten Europas f\u00fchren, wenn die erworbenen Papiere bis zur F\u00e4lligkeit gehalten werden. <em><strong>Kommentar Prof. Sinn<\/strong><\/em>: <em>Dass die Papiere vermutlich bis zur F\u00e4lligkeit gehalten werden, ergibt sich schon daraus, dass nur Papiere mit einer Restlaufzeit von ein bis drei Jahren erworben werden. Die m\u00f6glichen Abschreibungsverluste auf solche Papiere schlagen voll und ganz auf die Steuerzahler durch, denn die Gewinne des EZB-Systems aus dem Verleih des selbstgemachten Geldes (Seignorage) sind an die jeweiligen Finanzministerien abzuf\u00fchren. Die M\u00f6glichkeit der EZB, ggfs. mit negativem Eigenkapital weiterzuarbeiten, ist daf\u00fcr bedeutungslos.<\/em><\/li>\n<li>Der selektive Aufkauf der Staatspapiere der Krisenl\u00e4nder qualifiziert den OMT-Beschluss als wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme, zu der die EZB nicht befugt ist. Eine zwischen einzelnen Mitgliedstaaten differenzierende Vorgehensweise ist dem System der europ\u00e4ischen Zentralbanken grunds\u00e4tzlich fremd. Man kann sie nicht als geldpolitische Ma\u00dfnahme rechtfertigen. <em><strong>Kommentar Prof. Sinn<\/strong><\/em>: <em>In der Tat betreibt die EZB mit diesem Beschluss eine regionale Fiskalpolitik zum Schutz der Kreditaufnahme einzelner L\u00e4nder. Eine solche Ma\u00dfnahme findet keinerlei Pendant in anderen W\u00e4hrungsunionen wie z.B. den USA oder der Schweizer Konf\u00f6deration. Die US-amerikanische Federal Reserve Bank kauft zwar bundesstaatliche Papiere, doch nicht die Staatspapiere von in Bedr\u00e4ngnis geratenen Staaten wie Kalifornien oder Illinois.<\/em><\/li>\n<li>Das OMT-Programm ist ein funktionales \u00c4quivalent der entsprechenden Hilfsprogramme EFSF und ESM, unterliegt aber keiner demokratischen Kontrolle. <em><strong>Kommentar Prof. Sinn<\/strong><\/em>: <em>In der Tat enth\u00e4lt der ESM mit der sogenannten Secondary Market Support Facility (SMSF) ein Eventualprogramm zum Ankauf von Staatspapieren, das praktisch mit dem OMT identisch ist, weil es die gleiche Konditionalit\u00e4t hat, n\u00e4mlich die Unterwerfung unter die Regeln des ESM, jedoch in seinem Umfang durch die Haftungsschranken des ESM begrenzt ist. Ist das OMT Geldpolitik, wie die EZB behauptet, so \u00fcberschreitet der ESM sein Mandat. Ist hingegen die SMSF Fiskalpolitik, wie der ESM behauptet, \u00fcberschreitet die EZB ihr Mandat. Aus logischen Gr\u00fcnden muss mindestens eine der beiden Institutionen, ESM oder EZB, ihr Mandat \u00fcberschreiten. Das Gericht hat nun festgestellt, dass die EZB ihr Mandat \u00fcberschreitet.<\/em><\/li>\n<li>Die Absicht der EZB, die Zinsaufschl\u00e4ge der M\u00e4rkte bei den Staatspapieren bedr\u00e4ngter L\u00e4nder zu neutralisieren, spricht daf\u00fcr, dass das OMT eine nach Artikel 123 AEUV verbotene monet\u00e4re Staatsfinanzierung ist. <em><strong>Kommentar Prof. Sinn<\/strong><\/em>: <em>Diese Position hatte das Gericht auch schon in seinem vorl\u00e4ufigen Urteil vom September 2012 vertreten. Dort sprach es von einem Verbot einer Politik, die darauf zielt, die Finanzierung eines Staates vom Kapitalmarkt unabh\u00e4ngig zu machen. In der neuen Stellungnahme wird das Gericht pr\u00e4ziser, indem es sich generell gegen eine Politik wendet, die die Zinsaufschl\u00e4ge verringert. Diese Position ist \u00f6konomisch korrekt, denn Zinsaufschl\u00e4ge sind das zentrale Mittel zur Vermeidung von Schuldenexzessen im Euroraum. Wenn sich Staaten \u00fcberschulden, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Schulden zur\u00fcckzahlen werden, und die Gl\u00e4ubiger verlangen h\u00f6here Zinsaufschl\u00e4ge. Das wiederum bremst die Verschuldungsneigung. Angesichts des Umstandes, dass die realwirtschaftliche Krise S\u00fcdeuropas aus einer inflation\u00e4ren Kreditblase resultierte, die die betroffenen L\u00e4nder ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit beraubte, ist dies entscheidend f\u00fcr die langfristige Existenz und Stabilit\u00e4t des Eurosystems.<\/em><br \/>\n<em>Die EZB tituliert ihre Politik der Eliminierung der Zinsunterschiede als Verbesserung der Transmission der Geldpolitik, doch in Wahrheit verzerrt sie dadurch die Kapitalstr\u00f6me in Europa. Das Sparkapital des Nordens wurde vor der Krise zum Teil in S\u00fcdeuropa verbrannt. Nun z\u00f6gert es und ist nur noch bereit, zu h\u00f6heren Zinsen dorthin zu gehen. Da das der EZB nicht gef\u00e4llt, gew\u00e4hrt sie ihm mit dem OMT kostenlosen Begleitschutz zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden L\u00e4nder Europas \u2013 eine CDS-Versicherung gegen den Ausfall von Staatspapieren, wie sie ein jeder Anleger auch auf dem Markt erwerben k\u00f6nnte. Das ist zentralplanerische Investitionslenkung, die die allokative Funktion des Kapitalmarktes unterl\u00e4uft und die Wachstumsverluste, die der Euro Europa beschert hat, perpetuiert.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: center;\"><em><strong>Schlussbemerkung Prof. Sinn:<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Das Gericht hat keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, die die Bundesbank oder andere deutsche Instanzen bereits heute binden, sondern den Fall an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verwiesen. Das wird die Kapitalm\u00e4rkte aufatmen lassen. Dennoch wird das Urteil nicht ohne Auswirkungen auf die Geldpolitik der EZB bleiben. Zum einen wird es die EZB nicht wagen, das OMT zu aktivieren, bevor der EuGH entschieden hat, weil es ohne eine konkrete Anwendung die Fiktion aufrechterhalten kann, es sei noch gar keine Ma\u00dfnahme ergriffen worden \u2013 was ein rechtlich relevanter Tatbestand sein k\u00f6nnte. Zum anderen wird das Urteil seine Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Debatte nicht verfehlen, weil es die Position der Eurokritiker und die allgemeine Skepsis der Deutschen gegen\u00fcber der EZB-Politik verst\u00e4rken wird. So erhalten die AfD und die eurokritischen Fl\u00fcgel der Unionsparteien (z.B. Gauweiler in der CSU) Aufwind. Das wiederum wird die Bundesregierung zu einer Neubestimmung ihrer Position in der Eurokrise zwingen. Die Politik der augenzwinkernden Zustimmung zur Politik der EZB, mit der Kanzlerin Merkel der Bundesbank in den R\u00fccken gefallen ist, d\u00fcrfte damit an ihre Grenzen gekommen sein.<\/em><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>M\u00fcnchen, 7. 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