{"id":14411,"date":"2014-02-18T00:01:00","date_gmt":"2014-02-17T23:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14411"},"modified":"2014-02-26T11:06:58","modified_gmt":"2014-02-26T10:06:58","slug":"gastbeitragspaniens-weg-aus-der-kriseerste-anpassungserfolge-zusaetzliche-reformerfor-dernisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14411","title":{"rendered":"<small>Gastbeitrag<\/small><br\/>Spaniens Weg aus der Krise<br><font size=3; color=grey>Erste Anpassungserfolge, zus\u00e4tzliche Reformerfordernisse<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Ein fr\u00fcherer Blog-Beitrag von mir \u00fcber die Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9778\">vom 28.7.12<\/a>) war von der Sorge getragen, dass das Land mit den erforderlichen strukturellen Anpassungen nicht w\u00fcrde zurechtkommen. Inzwischen hat sich das Bild aufgehellt, ohne dass allerdings schon Entwarnung gegeben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Trotz beachtlicher Anpassungsfortschritte\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Spanien gibt es zu Beginn des Jahres 2014 widerspr\u00fcchliche Signale:<\/p>\n<ul>\n<li>Einerseits: Die \u00fcber zweij\u00e4hrige Rezession scheint \u00fcberwunden. Zwar ist im Jahresdurchschnitt 2013 das reale Bruttoinlandsprodukt nachmals geschrumpft (um -1,2 vH, nach -1,6 vH in 2012). Aber in den beiden letzten Quartalen des Jahres 2013 hat die Wirtschaft nach neun Quartalen wieder eine leichte Produktionsausweitung verzeichnet (um 0,1 vH bzw. 0,3 vH). F\u00fcr 2014 erwarten die spanischen Konjunkturforscher einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1 vH (Regierung: 0,7 vH; IMF: 0,6 vH). Bei einer anhaltenden Schw\u00e4che der binnenwirtschaftlichen Auftriebskr\u00e4fte (namentlich des privaten Verbrauchs) kommen die Impulse haupts\u00e4chlich vom Export von Waren und Dienstleistungen (positiver Au\u00dfenbeitrag). Zus\u00e4tzliche Aktivit\u00e4t findet in der Schattenwirtschaft statt, die sich in den Krisenjahren ausgeweitet hat: nach Sch\u00e4tzungen des Finanzministeriums auf rund 25 vH des Bruttoinlandsprodukts (2008: 17,8 vH).<\/li>\n<li>Andererseits: Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor bedr\u00fcckend. Die Arbeitslosenquote war 2013 nach Griechenland die zweith\u00f6chste im Euroraum (26,4 vH, 5,9 Millionen registrierte Arbeitslose, davon rund die H\u00e4lfte Langzeitarbeitslose). Die Jugendarbeitslosigkeit ist ebenfalls vergleichsweise hoch (\u00fcber 50 vH, bereinigt um die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verf\u00fcgung stehenden Jugendlichen knapp 20 vH). F\u00fcr 2014 wird erstmals seit 2007 ein leichter R\u00fcckgang der Arbeitslosenquote erwartet (auf 25,8 vH). Aber dies resultiert in erster Linie aus dem R\u00fcckgang der Anzahl der Erwerbspersonen, nicht aus einer sp\u00fcrbaren Ausweitung des Stellenangebots. Die Erwerbst\u00e4tigkeit sinkt, weil viele Arbeitsuchende resigniert haben, in die Schattenwirtschaft abtauchen oder auswandern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Anpassungsma\u00dfnahmen und Strukturreformen, die die Rajoy-Regierung 2012\/13 durchgef\u00fchrt hat \u2013 vor allem bei den \u00f6ffentlichen Finanzen, der staatlichen Verwaltung, dem Bankensektor und dem Arbeitsmarkt sowie im regulatorischen Rahmen zur Sicherung der Einheit des Binnenmarktes und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren f\u00fcr Unternehmensneugr\u00fcndungen -, haben den Abbau der gro\u00dfen makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte, die das Land ab 2007 in die Finanz- und Wirtschaftskrise gest\u00fcrzt hatten, voran gebracht (Tabelle 1):<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/judonges14.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"Spanien\" alt=\"Spanien\" src=\"\/wordpress\/bilder\/judonges14.png\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<ul>\n<li>das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit bildet sich zur\u00fcck, wozu Steuererh\u00f6hungen und Einsparungen bei den Ausgaben (vor allem Personalausgaben) mehr oder weniger zu gleichen Teilen beitragen (und nicht mit Priorit\u00e4t auf der Ausgabenseite, wie es spanische Experten f\u00fcr w\u00fcnschenswert halten, etwa im Verh\u00e4ltnis 70:30);<\/li>\n<li>die Refinanzierung der Staatsschuld am Kapitalmarkt funktioniert reibungslos und mittlerweile zu tragbaren Zinsen;<\/li>\n<li>die Unternehmen und privaten Haushalte bauen ihre \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verschuldung kontinuierlich ab;<\/li>\n<li>auf dem Arbeitsmarkt gibt es dank einer Dezentralisierung des Lohnfindungssystems (betriebsnahe Tarifvertr\u00e4ge) und eines gelockerten K\u00fcndigungsschutzes mehr Flexibilit\u00e4t, die Arbeitsproduktivit\u00e4t steigt, die Lohnst\u00fcckkosten sinken;<\/li>\n<li>die Unternehmen trauen sich angesichts einer wieder verbesserten preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Exportgesch\u00e4ft mehr zu, auch au\u00dferhalb des Euroraums;<\/li>\n<li>der internationale Banken-Rettungsschirm wird nicht mehr gebraucht (von den urspr\u00fcnglich unter Auflagen gew\u00e4hrten 100 Mrd. Euro an Hilfsgeldern wurden nur 41 Mrd. in Anspruch genommen), die weiteren Sanierungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen mit eigenen Instrumenten (Bankenrestrukturierungsfonds FROB, Bad Bank SAREB) durchgef\u00fchrt werden;<\/li>\n<li>die Inflationsrate ist auf einem historisch niedrigem Niveau (u.a. bedingt durch die notwendigen Anpassungen der relativen Preise, der sog. \u201einternen Abwertung\u201c);<\/li>\n<li>die Leistungsbilanz verzeichnet erstmals seit vielen Jahren einen \u00dcberschuss (das Defizit in der Handelsbilanz ist kleiner geworden), was zu einem Gutteil auf nicht-konjunkturelle Faktoren wie die Verringerung der Lohnst\u00fcckkosten zur\u00fcckgeht;<\/li>\n<li>ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen nehmen wieder zu, die Investitionen ausl\u00e4ndische Anleger, die sich von Spanien wegen Insolvenz\u00e4ngsten abgewandt hatten, ebenfalls.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u2026 muss die Reformpolitik fortgesetzt werden<\/strong><\/p>\n<p>Die Regierung geht davon aus, dass das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Nachhaltigkeit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (angemessenes Wachstum, hoher Besch\u00e4ftigungsgrad) zur\u00fcckkehre. Das mag sein, aber Vorsicht ist geboten:<\/p>\n<ul>\n<li>Es trifft zwar zu, dass die einst hohen Risikoaufschl\u00e4ge bei der Neuemission von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Aber: Zum Teil ist dies der Ank\u00fcndigung der EZB, ggf. in unbegrenztem Umfang gegen Auflagen Staatspapiere der Krisenl\u00e4nder zu kaufen (OMT-Programm) geschuldet, die von den internationalen Finanzinvestoren als Risikobefreiung wird (auch ohne Aktivierung des Programms).<\/li>\n<li>Es trifft zwar zu, dass die Neuverschuldung des Staates zur\u00fcckgegangen ist. Aber: Die Schuldenstandsquote steigt weiter \u00fcber den Durchschnitt im Euroraum (rund 94 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) hinaus und n\u00e4hert sich der 100-Prozent-Marke (die nach Untersuchungen der BIZ und der EZB kritisch ist, unabh\u00e4ngig von den Diskussionen um die Zuverl\u00e4ssigkeit der sog. Rogoff-Reinhart-Regel). Die Banken werden von der Regierung immer noch \u00fcber die Ma\u00dfe bei der staatlichen Neuverschuldung vereinnahmt (sie halten rund 30 Prozent der Staatsschuld, was die EZB bei den bevorstehenden Stresstests monieren k\u00f6nnte). Der negative Prim\u00e4rsaldo ist zwar kleiner geworden (nach Prognosen des IMF von -8,3 vH\/BIP im Jahre 2012 auf -3,7 vH\/BIP in 2013 gesunken). Aber da das nominale Zinsniveau h\u00f6her ist als die Zuwachsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts (und dies eigentlich normal ist), kann die Schuldenstandsquote nur stabilisiert und zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn ausreichend Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse gebildet werden.<\/li>\n<li>Es trifft zwar zu, dass das Gebot der Haushaltsdisziplin jetzt einen h\u00f6heren Stellenwert hat als fr\u00fcher. Aber: Das regierungsamtliche Dr\u00e4ngen nach Einf\u00fchrung von Eurobonds offenbart eine Neigung zur Vergemeinschaftung von Risiken bei wieder laxerem Ausgaben- und Verschuldungsverhalten. Dies ist ordnungspolitisch problematisch, weil das marktwirtschaftliche Gebot von der Einheit von Handlung und Eigenverantwortung unterlaufen wird.<\/li>\n<li>Es trifft zwar zu, dass die Banken heute besser kapitalisiert sind als ehedem. Aber: Die Altlasten in den Bilanzen (faule Immobilienkredite) sind immer noch gro\u00df, weshalb es f\u00fcr die Regierung eine hohe Priorit\u00e4t hat, dass in der geplanten Europ\u00e4ischen Bankenunion schnellstens eine gemeinsame Einlagensicherung eingef\u00fchrt wird, was eigentlich nur zuallerletzt in Frage kommen kann, so denn ei solches gemeinsames System \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, wenn die Bankbilanzen rein sind.<\/li>\n<li>Es trifft zwar zu, dass die schwache Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte eine wichtige Ursache in der ebenfalls schwachen Kreditnachfrage des privaten Sektors hat (nicht nur, wie bisher, rezessionsbedingt, sondern auch wegen der Deleveraging-Prozesse). Aber: Eine andere Ursache ist das fortbestehende Misstrauen unter den Kreditinstituten mit der Folge, dass der Interbankenmarkt immer noch nicht richtig funktionst\u00fcchtig ist (allen gro\u00dfz\u00fcgigen Liquidit\u00e4tshilfen der EZB zum Trotz).<\/li>\n<li>Es trifft zwar zu, dass die Wirtschaft aus der Rezession herauskommt. Aber: Die konjunkturelle Erholung steht noch auf wackligen F\u00fc\u00dfen, und der Wachstumspfad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials ist noch sehr flach. Die notwendige Schrumpfung des unter der einstigen Immobilienblase \u00fcberdimensionierten Bausektors ist noch nicht abgeschlossen (es gibt immer noch gewaltige Wohnungsleerst\u00e4nde), der Strukturwandel in der Industrie in Richtung technologieintensiver Aktivit\u00e4ten ist noch nicht in Gang gekommen, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen muss noch hinsichtlich der nicht-preislichen Faktoren verbessert werden, und es herrscht weiterhin Massenarbeitslosigkeit. Die Regierung w\u00fcnscht sich eine noch lockere Geldpolitik der EZB, ohne zu erkl\u00e4ren, wie denn die Geldpolitik Strukturprobleme in der Realwirtschaft l\u00f6sen soll (was gar nicht geht). Erst wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt entspannt, d.h. die Erwerbst\u00e4tigkeit wieder steigt, nachhaltig neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, die Arbeitslosenquote deutlich sinkt und der Brain Drain gestoppt ist, kann die Wirtschaftskrise in Spanien als beendet gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Deshalb ist es unabdingbar, dass die Regierung auf Reformkurs bleibt und die Zeit nutzt, die der durch die EZB im OMT-Rahmen faktisch gedeckelten Zins und ihre aktuelle Niedrigzinspolitik bieten. Im Fokus stehen makro\u00f6konomisch die folgenden Bereiche:<\/p>\n<ul>\n<li>Haushaltskonsolidierung: Diese muss entschlossen fortgesetzt werden. Gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission hat sich die Regierung nach einer erwirkten zweij\u00e4hrigen Fristverl\u00e4ngerung verpflichtet, bis 2016 das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder Maastricht-konform (maximal 3%\/BIP) zu kontrollieren. Der gr\u00f6\u00dfte Konsolidierungsbedarf besteht auf regionaler Ebene. Nach einer Verfassungsreform zur Begrenzung des Haushaltsdefizits noch unter der Zapatero-Regierung (September 2011) und das daraufhin in der neuen Legislaturperiode vom Parlament verabschiedete Gesetz \u00fcber die Haushaltsstabilit\u00e4t (April 2012) besteht f\u00fcr alle Gebietsk\u00f6rperschaften die Pflicht zu einem strukturell ausgeglichen Haushalt ab 2020 (mit Ausnahmen bei \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen\u201c).<\/li>\n<li>Steuersystem: Die von der Regierung angek\u00fcndigte gro\u00dfe Steuerreform mit dem Ziel, die Besteuerung allokativ effizient (gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Neutralit\u00e4tspostulaten) und administrativ einfach und aufkommensergiebig zu machen, sollte nach dem Vorliegen der Vorschl\u00e4ge einer Expertenkommission (noch im Februar?) z\u00fcgig in die Wege geleitet werden. Dem Vernehmen nach wird u.a. erwogen, die Steuerlast auf Arbeitseinkommen und Ersparnisse zu verringern, die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Abschreibungen bei den Unternehmen zu verkleinern und die Bemessungsgrundlagen bei der Umsatzsteuer zu erweitern (unter Beibehaltung der nach der Reform vom Juli 2012 erh\u00f6hten Steuers\u00e4tze 20\/10\/4 Prozent).<\/li>\n<li>Arbeitsmarkt: Nach der ersten Reform im Februar 2012 sind weitere Flexibilisierungen geboten, um das Potential f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung zu vergr\u00f6\u00dfern. Dazu geh\u00f6ren geringere Abfindungszahlungen bei K\u00fcndigungen und angemessene Kurzarbeitsregelungen ebenso wie befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, Teilzeitstellen und Ausbildungspl\u00e4tze in den Unternehmen. Das deutsche System der dualen Berufsausbildung wird mittlerweile als Muster f\u00fcr ein entsprechendes System in Spanien ernsthaft gepr\u00fcft (und vom Arbeitgeberverband CEOE favorisiert).<\/li>\n<li>Stromwirtschaft: Hier hat sich \u00fcber viele Jahre hinweg infolge von marktwidrigen staatlichen Interventionen ein gewaltiges regulierungsbedingtes Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben der (f\u00fcnf) Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen aufgebaut (rund 24 Mrd. Euro), das eine aufgeschobene Verbindlichkeit der Verbraucher gegen\u00fcber den Stromerzeugern darstellt, die nicht tragf\u00e4hig ist. Die Regierung wei\u00df, dass eine tiefgreifende Strukturreform in diesem Sektor unabdingbar ist und entwickelt zurzeit Reformpl\u00e4ne, die zu mehr Wettbewerb auf den Stromm\u00e4rkten f\u00fchren und eine effiziente Stromversorgung im Land gew\u00e4hrleisten sollen. Erforderlich w\u00e4ren u.a. die Offenlegung der tats\u00e4chlichen Kosten der Stromerzeugung, die sukzessive Anhebung des Strompreises f\u00fcr Endverbraucher in Verbindung mit der Einf\u00fchrung eines einteiligen, verbrauchsabh\u00e4ngigen Stromtarifs (orientiert an den langfristigen Grenzkosten der Stromerzeugung) sowie der Abbau der hohen Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Einiges ist in Spanien in der laufenden Legislaturperiode besser geworden, aber noch l\u00e4ngst ist nicht alles im Lot. Es k\u00f6nnte schwierig sein, das notwendige Reformtempo einzuhalten. Die zahlreichen in 2014 und 2015 anstehenden Parlamentswahlen (Europa, Autonome Regionen, Kommunen, Gesamtstaat) laden Politiker nicht dazu ein, weitere unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wenn aber Reformm\u00fcdigkeit aufkommt, k\u00e4me nicht nur die Wirtschaft nicht auf die Erfolgsspur. Es w\u00fcrden auch die leidvollen Anpassungsanstrengungen der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der letzten beiden Jahre umsonst gewesen sein. Der spanische Minister f\u00fcr Wirtschaft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Luis De Guindos, hat am 30. Januar anl\u00e4sslich der neuesten amtlichen Konjunkturdaten \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt: \u201eEs bleibt noch sehr viel zu tun, und der zu beschreitende Weg ist voller Kurven\u201c. Hoffentlich folgen den Worten konkrete Taten.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein fr\u00fcherer Blog-Beitrag von mir \u00fcber die Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien (vom 28.7.12) war von der Sorge getragen, dass das Land mit den erforderlichen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14411\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<small>Gastbeitrag<\/small><br \/>Spaniens Weg aus der Krise<br \/><font size=3; color=grey>Erste Anpassungserfolge, zus\u00e4tzliche Reformerfordernisse<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":95,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,10,38],"tags":[782,82,742],"class_list":["post-14411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-fiskalisches","category-institutionelles","tag-eurokrise","tag-finanzkrise","tag-spanien"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>GastbeitragSpaniens Weg aus der KriseErste Anpassungserfolge, zus\u00e4tzliche Reformerfordernisse - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14411\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"GastbeitragSpaniens Weg aus der KriseErste Anpassungserfolge, zus\u00e4tzliche Reformerfordernisse - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein fr\u00fcherer Blog-Beitrag von mir \u00fcber die Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien (vom 28.7.12) war von der Sorge getragen, dass das Land mit den erforderlichen &hellip; \u201eGastbeitragSpaniens Weg aus der KriseErste Anpassungserfolge, zus\u00e4tzliche Reformerfordernisse\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14411\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2014-02-17T23:01:00+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2014-02-26T10:06:58+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Juergen B. 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