I.<\/b><\/p>\n
Im Jahr 1929 ver\u00f6ffentliche Ludwig von Mises (1881 \u2013 1973) seine Aufsatzsammlung Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart<\/i>. Was meint Mises mit Interventionismus<\/i>? Mises versteht darunter \u201eein System des durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsm\u00e4chte (z. B. der Gewerkschaften) beschr\u00e4nkten, geregelten und geleiteten Sondereigentums. Die Wirtschaftspolitik, die diesem Ideal zustrebt, nennen wir Interventionismus, das System selbst die Gebundene Wirtschaft.\u201c[1]<\/a><\/p>\n <\/a><\/p>\n Unter Interventionismus ist demnach ein Wirtschaftssystem zu verstehen, in dem der Staat durch Weisungen, Vorschriften, Regulierung, Gebote und Verbote den Eigent\u00fcmern vorschreibt, was sie mit ihrem Eigentum d\u00fcrfen und was nicht. Anders als im Sozialismus darf jeder B\u00fcrger und Unternehmer sein Eigentum formal behalten. Der Staat schr\u00e4nkt jedoch die Verf\u00fcgungsrechte der Eigent\u00fcmer \u00fcber ihr Eigentum (zusehends) ein. F\u00fcr Mises ist der Interventionismus ein System, in dem das Privateigentum zwar nominell besteht, der Staat jedoch zusehend in das Marktgeschehen eingreift, um \u201epolitisch w\u00fcnschenswerte(re)\u201c Ergebnisse zu erzielen.<\/p>\n Mises zentrale Einsicht, die er in Kritik des Interventionismus<\/i> formuliert, ist, dass jeder Markteingriff des Staates, der die privaten Eigentumsrechte verletzt, kontraproduktiv ist. Der Interventionismus kann die Ziele, die seine Bef\u00fcrworter mit ihm vorgeben erreichen zu wollen, nicht erreichen. Er zwingt die Menschen, sich in einer Weise zu verhalten, wie sie sich aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht verhalten wollen. Folglich versuchen die Betroffenen, sich dem auf sie ausge\u00fcbten Zwang zu entziehen. Die Tatsache, dass der Interventionismus seine Ziele nicht erreicht, \u00fcberzeugt seinen Bef\u00fcrworter jedoch nicht etwa von seiner Unm\u00f6glichkeit. Es best\u00e4rkt ihn vielmehr in ihrem Eifer: Er fordert \u201eweitergehende\u201c, \u201ebessere\u201c und \u201einnovativere\u201c Interventionen: \u201eDa\u00df das System schlecht funktioniert, schreibt er ausschlie\u00dflich dem Umstande zu, da\u00df die Gesetze nicht weit genug gehen und da\u00df ihre Durchf\u00fchrung durch Korruption behindert wird. Gerade der Mi\u00dferfolg der Interventionspolitik best\u00e4rkt ihn in der \u00dcberzeugung, da\u00df das Sondereigentum durch strenge Gesetze kontrolliert werden m\u00fcsse. Die Korruption der mit der Ausf\u00fchrung der Staatsaufsicht betrauten Organe ersch\u00fcttert nicht sein blindes Vertrauen in die Unfehlbarkeit und Makellosigkeit des Staates; sie erf\u00fcllt ihn nur mit moralischem Abscheu gegen\u00fcber den Unternehmern und Kapitalisten.\u201c[2]<\/a><\/p>\n Den Teufelskreis<\/i> des Interventionismus und sein Ergebnis hat Alexander R\u00fcstow (1885 \u2013 1963) eindringlich zusammengefasst: \u201eDer Staat macht bestimmte Eingriffe in der Absicht, sich auf sie zu beschr\u00e4nken. Aber diese Eingriffe f\u00fchren zu unvorhersehbaren Folgen, die ihrerseits neue, urspr\u00fcnglich nicht beabsichtigte Eingriffe n\u00f6tig machen. Mit diesen neuen Eingriffen geht es wieder ebenso, usw. usf. Und wenn die Grenze der Staatseingriffe nicht auf eine einsichtige und haltbare Weise von vornherein mindestens im Prinzip festliegt, wenn die privaten Wirtschafter irgendeines bisher noch freigelassenen Wirtschaftssektors mit der M\u00f6glichkeit rechnen m\u00fcssen, dass der Staat \u00fcber kurz oder lang auch in ihre Sph\u00e4re in nicht vorausrechenbarer Weise eingreift, so h\u00f6rt die M\u00f6glichkeit langfristiger Kalkulation und solider Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung auf. Es finde geradezu eine Regression auf jene vorkapitalistische Epoche statt, wo, mangels sicherer Vorausberechenbarkeit, \u201eKrieg, Handel und Piraterie\u201c noch nicht zu trennen waren.\u201c[3]<\/a><\/p>\n <\/p>\n II.<\/b><\/p>\n Wie problematisch der Interventionismus ist, sei im Folgenden anhand dreier Beispiele aufgezeigt. Beispiel Mindestlohn: Der Staat erhebt einen Mindestlohn, um die Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. Ist der Mindestlohn h\u00f6her als der Lohn, der sich beim freien Spiel um Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarkt einstellt, so ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge: Bei solch einem Mindestlohn wird die Nachfrage kleiner sein als das Arbeitsangebot, und sie wird auch geringer sein im Vergleich zur Situation, in der der Staat keinen Mindestlohn erhebt. Eine Mindestlohnpolitik wird die Besch\u00e4ftigungszahl nicht steigern, sondern vielmehr verringern. Besonders betroffen sind dabei die niedrig qualifizierten Arbeitnehmer, also diejenigen, die ohnehin schon ein geringes Einkommen haben. Sie sind die ersten, die bei einem Mindestlohn nicht mehr bezahlbar sind und keine Anstellung mehr finden.<\/p>\n Beispiel Mietpreisbegrenzung: Der Staat will den Mietpreis absenken, um Wohnraum \u201ebezahlbar\u201c zu machen. Dazu fixiert er einen H\u00f6chstpreis f\u00fcr Mietzahlungen. Wenn der H\u00f6chstpreis f\u00fcr Mieten niedriger ausf\u00e4llt als der markt\u00fcbliche Preis, \u00fcbersteigt die Nachfrage nach Mietraum das Angebot von Mietraum. Das Angebot von Mietraum muss irgendwie zugeteilt, also \u201erationiert\u201c werden. Die absehbaren Folgen bei Angebotsknappheit unter (Miet-)H\u00f6chstpreis sind \u201eWarteschlangen\u201c, Korruption und Vetternwirtschaft. Ein H\u00f6chstpreis f\u00fcr Vermietung wird Investoren davon abhalten, in neue Wohnungen zu investieren. Das gilt sowohl f\u00fcr Instandhaltungs- als auch f\u00fcr Erneuerungsinvestitionen. Die Folge ist eine Verschlechterung der Wohnbedingungen f\u00fcr Mieter. Eine Mietpreisobergrenze reduziert also nicht nur den Wohnraum, er verschlechtert auch die Lebensqualit\u00e4t der Mieter.<\/p>\n Beispiel Kredit- und Geldsystem: In kaum einem anderen Bereich lassen sich die destruktiven Konsequenzen des Interventionismus so deutlich erkennen wie im staatlich beherrschten Kredit- und Geldsystem. Die staatliche Monopolisierung der Geldproduktion und das Verwenden von Papier- oder \u201eFiat\u201c-Geld, das durch Bankkredite in Umlauf gebracht wird, bef\u00f6rdert nicht nur die Inflation und die damit verbundene, nicht-marktkonforme (Um-)Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen. Es f\u00fchrt auch zu Fehlinvestitionen, Kapitalaufzehrung, \u201eBoom-und-Bust\u201c-Zyklen, wachsender \u00dcberschuldung und vor allem zu einem sich immer weiter ausdehnenden Staatsapparat zu Lasten der Privatwirtschaft. Das Fiat-Geld ist nicht nur eine Sch\u00f6pfung des Interventionismus, es dient ihm geradezu als Katalysator \u2013 und treibt damit Entwicklungen voran, die gro\u00dfes \u00dcbel mit sich bringen: Zerr\u00fcttung oder gar Zerst\u00f6rung der freiheitlichen Ordnung, vor allem auch durch Geldwertzerst\u00f6rung. Bereits 1922 schrieb Mises: \u201eDie destruktionistische Politik des Interventionismus und Sozialismus hat die Welt in schwere Not gest\u00fcrzt. Ratlos stehen die Politiker der Krise gegen\u00fcber, die sie heraufbeschworen haben. Und sie wissen keinen anderen Ausweg zu empfehlen als neue Inflation, oder, wie man in der j\u00fcngsten Zeit zu sagen pflegt, Re-Deflation.\u201c[4]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Das europ\u00e4ische Integrationsprojekt ist zum Gro\u00dfprojekt der Interventionisten mutiert. Die staatlich oktroyierte Einheits-Papierw\u00e4hrung Euro funktioniert nicht so, wie es sich die Planer gedacht haben. Der Maastricht-Vertrag und der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt haben die staatliche Verschuldung nicht, wie geplant, im Zaume halten k\u00f6nnen, weil die Anreize, die die Euro-Einheitsw\u00e4hrung unter dem Regime der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) setzt, die Verschuldung zu erh\u00f6hen. Der Euro-Bankenapparat konnte im Zuge der gro\u00dfz\u00fcgigen EZB-Geldpolitik gewaltig anwachsen und kann mittlerweile nur noch durch k\u00fcnstlich verbilligte Zentralbankkredite und (eine in Aussicht gestellte) unbegrenzte Basisgeldzufuhr vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit bewahrt werden.<\/p>\n Um die Sch\u00e4den, die der Interventionismus angerichtet hat, nicht in Erscheinung treten zu lassen, wird nun zu immer weitreichenderen Interventionen gegriffen. <\/i>Dem politischen Ziel, den Euro um jeden Preis zu erhalten, wird dabei nahezu alles untergeordnet. Die EZB k\u00fcndigt an, Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, wenn sie das f\u00fcr n\u00f6tig erachtet \u2013 etwas, das gegen das vertragliche Verbot der Haushaltsfinanzierung durch die EZB verst\u00f6\u00dft. Die nationale Fiskalverantwortlichkeit wird gekippt, indem mit dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) eine supranationale Verschuldungsebene geschaffen wird. Eine Bankenunion wird auf den Weg gebracht. Offiziell, um das Euroraum-Bankwesen \u201esicherer\u201c zu machen, inoffiziell, um den Wettbewerb im Euroraum auszuschalten, der schwache Anbieter aussortiert und starken Anbietern Marktanteile zukommen l\u00e4sst. Die EZB steigt zur zentralen Machtschaltstelle im Euroraum auf: Ihre Zins- und Geldmengenvermehrungsentscheidungen befinden \u00fcber das Wohl oder Wehe von nationalen Regierungen, Banken, Konjunkturen und letztlich nationalen Wirtschaftsstrukturen.<\/p>\n <\/p>\n III.<\/b><\/p>\n Der Befund, dass der Interventionismus das prosperierende Gemeinwesen sch\u00e4digt, ist eine \u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit<\/i>. Greift der Staat in die Eigentumsrechte der Handelnden ein (etwa durch Besteuerung, Ge- und Verbote), so muss notwendigerweise die Produktionsleistung abnehmen. Die Kosten der Produktion steigen. Investieren wird weniger attraktiv. Der Interventionismus sorgt daf\u00fcr, dass knappe Ressourcen vom Produzenten hin zu Nichtproduzenten umverteilt werden, so dass die produktive Leistungsf\u00e4higkeit notwendigerweise weniger stark w\u00e4chst (sie kann sogar abnehmen!) im Vergleich zu einer Situation, in der es keine Intervention gibt. Der Interventionismus ist daher zweckwidrig. Er versucht, einen vermeintlichen \u201e\u00dcberschuss\u201c, den die einen erwirtschaften, den anderen zu \u00fcbertragen. Dadurch untergr\u00e4bt er notwendigerweise die Prozesse, die das Erzielen eines \u201e\u00dcberschusses\u201c \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen. Der Interventionismus ist also (selbst-)zerst\u00f6rerisch und kann nicht dauerhaft Bestand haben.<\/p>\n Mises zeigt damit auf, dass der Interventionismus \u2013 heute w\u00fcrde man dazu vermutlich \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c oder \u201edritter Weg\u201c der gesellschaftlichen-wirtschaftlichen Organisation sagen \u2013 notwendigerweise scheitern muss. Der Interventionismus versucht, das \u201eGute\u201c und \u201eW\u00fcnschenswerte\u201c von Kapitalismus und Sozialismus zu nutzen und gleichzeitig das \u201eSchlechte\u201c und \u201eUnerw\u00fcnschte\u201c dieser Systeme auszuschalten. Er versucht also einen Weg zu beschreiten, der sich zwischen Sozialismus und Kapitalismus bewegt. Der Interventionismus kann jedoch keine dauerhafte Organisationsform gesellschaftlicher Kooperation sein. Eine Gesellschaft, die sich auf den Interventionismus einl\u00e4sst, wird, wenn sie an ihm festh\u00e4lt, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in einem sozialistisch-totalit\u00e4ren System enden; oder sie l\u00e4sst vom Interventionismus ab, dann aber muss sie sich dem Kapitalismus zuwenden \u2013 dem System des unbedingten Respekts des Privateigentums. Ein Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus ist nicht gangbar.<\/p>\n Im Zuge eines immer st\u00e4rker um sich greifenden Interventionismus werden seit Jahren marktwirtschaftliche Grundprinzipien \u00fcber Bord geworfen, bef\u00f6rdert von \u00f6konomischen Lehren, die die Konsequenzen von Politikma\u00dfnahmen entweder verk\u00fcrzt darstellen oder gar fehleinsch\u00e4tzen. Den Geist des Neo-Interventionismus<\/i> legitimierend, dringt der Staat immer weiter in alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche vor, ob Arbeitsm\u00e4rkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Altersvorsorge und Kredit- und Geldwesen. Immer mehr staatliche Ge- und Verbote reglementieren und verengen die Handlungsfreiheiten der B\u00fcrger und Unternehmer. Dieser Weg f\u00fchrt, wenn er immer weiter beschritten wird, zur Errichtung eines sozialistischen-totalit\u00e4ren Gemeinwesens. Die Verformung der Gesellschaft in eine planwirtschaftliche Konstruktion zerst\u00f6rt nicht nur die Freiheit, sondern auch den Wohlstand und die friedvolle Kooperation national wie international.<\/p>\n Mises\u201c\u02dcs Kritik des Interventionismus<\/i> hat an Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fc\u00dft und muss wieder verbreitet werden. Die Hingabe an den Interventionismus ist kein Kavaliersdelikt<\/i>, der geduldet werden darf, sondern geradezu ein Spiel mit dem Feuer. Mises wusste das, als er 1940 das Folgende schrieb: \u201eMit dem Schicksal der National\u00f6konomie ist das Geschick der modernen Kultur, wie sie die V\u00f6lker weisser europ\u00e4ischer Rasse seit zweihundert Jahren ausgebaut haben, unl\u00f6sbar verkn\u00fcpft. Diese Kultur konnte entstehen, weil die V\u00f6lker von Ideen beherrscht wurden, die die Anwendung der Lehren der National\u00f6konomie auf die Politik darstellten. Sie wird und muss verschwinden, wenn die Politik auf den Wegen, die sie unter dem Einfluss der die National\u00f6konomie bek\u00e4mpfenden Lehren eingeschlagen hat, weiterschreiten sollte.\u201c[5]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Friedrich August von Hayek (1899 \u2013 1992) schrieb sp\u00e4ter \u2013 Mises\u2019s Kritik des Interventionismus<\/i> im Hintergrund \u2013, dass \u201eder Sozialismus als bewu\u00dft anzustrebendes Ziel zwar allgemein aufgegeben worden ist, es aber keineswegs sicher ist, da\u00df wir ihn nicht doch errichten werden, wenn auch unbeabsichtigt. Die Neuerer, die sich auf die Methoden beschr\u00e4nken, die ihnen jeweils f\u00fcr ihre besonderen Zwecke am wirksamsten scheinen, und nicht auf das achten, was zur Erhaltung eines wirksamen Marktmechanismus notwendig ist, werden leicht dazu gef\u00fchrt, immer mehr zentrale Lenkung der wirtschaftlichen Entscheidungen auszu\u00fcben (auch wenn Privateigentum dem Namen nach erhalten bleiben mag), bis wir gerade das System der zentralen Planung bekommen, dessen Errichtung heute wenige bewu\u00dft w\u00fcnschen. Au\u00dferdem finden viele der alten Sozialisten, da\u00df wir schon so weit auf den Zuteilungsstaat zugetrieben sind, da\u00df es jetzt viel leichter scheint, in dieser Richtung weiter zu gehen, als auf die etwa in Mi\u00dfkredit geratene Verstaatlichung der Produktionsmittel zu dr\u00e4ngen. Sie scheinen erkannt zu haben, da\u00df sie mit einer verst\u00e4rkten staatlichen Beherrschung der nominell privat gebliebenen Industrie jene Umverteilung der Einkommen, die das eigentliche Ziel der sensationelleren Enteignungspolitik gewesen war, leichter erreichen k\u00f6nnen.\u201c[6]<\/a> Hayek warnt hier, wie lange Zeit vor ihm es bereits Mises tat, vor der \u201eInterventionismus-Falle\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Literatur<\/b><\/p>\n Hayek, F. A. v. (1991),Die Verfassung der Freiheit, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), T\u00fcbingen.<\/p>\n Mises, L. v. (1940), National\u00f6konomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens, Editions Union Genf.<\/p>\n Mises, L. v. (2007), Gemeinwirtschaft. Untersuchungen \u00fcber den Sozialismus, unver\u00e4nderter Nachdruck der zweiten, umgearbeiteten Auflage, Jena 1932, Lucius & Lucius, Stuttgart.<\/p>\n Mises, L. v. (2013), Kritik des Interventionismus, Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart, Nachdruck der Ausgabe Jena 1929, H. Akston Verlags GmbH, M\u00fcnchen.<\/p>\n R\u00fcstow, A. (1949), Zwischen Kapitalismus und Kommunismus, Godesberg.<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> Mises (2013), Kritik des Interventionismus, S. 19.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Mises (2013), Kritik des Interventionismus, S. 13 \u2013 14.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> R\u00fcstow (1949), Zwischen Kapitalismus und Kommunismus, S. 25 f.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Mises (2007), Gemeinwirtschaft. Untersuchungen \u00fcber den Sozialismus, S. 461.<\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> Mises, L. v. (1940), National\u00f6konomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens, Editions Union Genf, S. 7.<\/p>\n<\/div>\n [6]<\/a> Hayek (1960), Verfassung der Freiheit, S. 327.<\/p>\n <\/p>\n Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitische Denker heute\u201c\u009d:<\/strong><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Verkehrswege in Deutschland: Falsche Institutionen<\/a><\/p>\n Ulrich van Suntum: Ordnungspolitische Leere: Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Effizienz<\/a><\/p>\n
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