Sollten Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG\u00c2\u00a0II) haben? Ausgel\u00f6st durch einander widersprechende Urteile verschiedener Sozialgerichte wird dies zurzeit kontrovers diskutiert. Das mit der juristischen Beantwortung betraute Bundessozialgericht hat diese Frage j\u00fcngst an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof verwiesen.<\/p>\n
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Der europ\u00e4ische Rechtsrahmen<\/b><\/p>\n
Der gemeinsame europ\u00e4ische Binnenmarkt beruht auf vier Grundfreiheiten, n\u00e4mlich dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapitalverkehr und der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ist eine spezielle Auspr\u00e4gung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und erlaubt jedem Unionsb\u00fcrger den diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt in einem beliebigen anderen Mitgliedsstaat. Sind EU-Zuwanderer besch\u00e4ftigt, selbst\u00e4ndig oder unselbst\u00e4ndig, d\u00fcrfen sie sich in jedem Mitgliedsstaat der EU unbeschr\u00e4nkt aufhalten. Das Aufenthaltsrecht von Arbeitssuchenden ist laut Gesetz allerdings auf sechs Monate beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Aus Sorge vor einer verst\u00e4rkten Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften und damit einhergehenden senkenden Auswirkungen auf das inl\u00e4ndische Lohnniveau hat Deutschland nach der EU-Osterweiterung seinen Arbeitsmarkt abgeschottet. Dies war allerdings nur \u00fcbergangsweise zul\u00e4ssig und ist zum 01.05.2011 f\u00fcr die 2004 beigetretenen osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten und zum 01.01.2014 auch f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien endg\u00fcltig ausgelaufen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit eine Gleichbehandlung von Inl\u00e4ndern und EU-Ausl\u00e4ndern bei der Arbeitssuche vorsieht, gilt dies nicht in Bezug auf den Sozialhilfeanspruch. Mitgliedsstaaten sind vielmehr berechtigt, den Sozialhilfebezug f\u00fcr solche zugewanderten EU-B\u00fcrger auszuschlie\u00dfen, die erstmals Arbeit in einem Land suchen. Vor dem Hintergrund gro\u00dfer Unterschiede im Wohlstandsniveau und dem Ausma\u00df der Sozialstaatlichkeit sollte damit eine gezielte \u201eZuwanderung in die Sozialsysteme\u201c verhindert werden. Dieser Ausnahmetatbestand gilt indes nicht f\u00fcr \u201ebesondere Geldleistungen\u201c, wie z.\u00c2\u00a0B. dem Kindergeld. Zugewanderten EU-B\u00fcrgern d\u00fcrfen diese Leistungen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz bereits vom ersten Tag an nicht verwehrt werden. Juristisch strittig ist, ob das deutsche ALG\u00c2\u00a0II unter die Kategorie \u201eSozialhilfe\u201c oder \u201ebesondere Geldleistung\u201c f\u00e4llt. Selbst wenn die noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteile, nach denen das ALG \u00c2\u00a0 II als besondere Geldleistung auszulegen ist, juristisch Bestand haben, k\u00f6nnte der deutschen Gesetzgeber allerdings die Rechtsgrundlage des ALG II anpassen. Durch eine Pr\u00e4zisierung der Gesetzgebung k\u00f6nnte klargestellt werden, dass das deutsche ALG II als Sozialhilfe auszulegen ist, so dass Zahlungen an neu zugewanderte EU-B\u00fcrger weiter ausgeschlossen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Warum gew\u00e4hren wir soziale Mindestsicherung?<\/b><\/p>\n
Abseits der juristischen Debatte stellt sich jedoch die Frage, ob eine wohlhabende Gesellschaft \u00fcberhaupt damit leben kann, zugewanderten Mitmenschen in existenzieller Notlage Hilfe zu verweigern. Ein staatliches Mindestsicherungssystem l\u00e4sst sich begr\u00fcnden, wenn man aufgrund der bei \u00f6ffentlichen G\u00fctern und externen Effekten \u00fcblichen Schwierigkeiten erwartet, dass die private Spendenbereitschaft hinter einem allgemein zustimmungsf\u00e4higen Niveau gemeinschaftlicher Hilfe zur\u00fcckbleibt. Die Motive zu solcher gemeinschaftlicher Hilfe liegen zum Beispiel darin, dass die allermeisten Menschen empathisch sind und daher mit notleidenden Mitmenschen in ihrer Umgebung mitleiden. Auch die Bef\u00fcrchtung gro\u00dfer sozialer und politischer Spannungen im Falle zu gro\u00dfer Wohlstandsdiskrepanzen wird h\u00e4ufig angef\u00fchrt. Wenn aus diesen Motiven inl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger durch ein Mindestsicherungssystem vor existentieller Armut gesch\u00fctzt sind, stellt sich die Frage, inwiefern die existentielle Not von in Deutschland arbeitssuchenden zugewanderten EU-Mitb\u00fcrgern hinnehmbar ist.<\/p>\n
Argumente gegen die Gew\u00e4hrung von ALG II<\/b><\/p>\n
Eine Gew\u00e4hrung von ALG II an zugewanderte EU-B\u00fcrger w\u00e4re mit negativen Anreizwirkungen verbunden. Da das deutsche ALG II deutlich \u00fcber dem in anderen Staaten gew\u00e4hrten Mindestsicherungsniveau liegt, k\u00f6nnte die Gew\u00e4hrung von ALG II zu einer Zunahme der Einwanderung solcher EU-B\u00fcrger f\u00fchren, die trotz Arbeitswilligkeit mangels Qualifikation und Sprachkenntnissen kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Derartige Personen leben derzeit f\u00fcr die Dauer ihrer Arbeitssuche weit unter dem in Deutschland eigentlich akzeptierten sozio-kulturellen Existenzminimum.<\/p>\n
Trotzdem k\u00f6nnte man diesen Personen die Hilfe verweigern, da in der europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie das Ursprungslandprinzip verankert ist. Sofern sich eine Person im EU-Ausland vergeblich um Arbeit bem\u00fcht und in Folge dessen bed\u00fcrftig wird, steht dieser Person die M\u00f6glichkeit offen, die eigene Hilfebed\u00fcrftigkeit durch eine R\u00fcckkehr in ihr Heimatland und das dortige Sozialsystem zu \u00fcberwinden. Verzichtet eine Person auf diese M\u00f6glichkeit, besteht im Zielland kein Sozialhilfeanspruch. Gem\u00e4\u00df derselben Logik wird auch von inl\u00e4ndischen Hilfebed\u00fcrftigen verlangt, M\u00f6glichkeiten zur Begrenzung der Hilfebed\u00fcrftigkeit zu nutzen. Lehnt ein inl\u00e4ndischer Hilfebed\u00fcrftiger etwa eine zumutbare Arbeit ab, kann das ALG \u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 II gek\u00fcrzt werden oder im Wiederholungfall theoretisch sogar vor\u00fcbergehend vollst\u00e4ndig gestrichen werden. In beiden F\u00e4llen wird eine vor\u00fcbergehende Unterschreitung des Existenzminimums hingenommen, um Fehlanreize zu verhindern, die aus einer fehlenden Einforderung von Eigenbem\u00fchungen von Hilfebed\u00fcrftigen resultieren.<\/p>\n
Argumente f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von ALG II<\/b><\/p>\n
Schon in der Vergangenheit sind aus EU-Staaten mit wesentlich geringerem durchschnittlichem Wohlstand Einwanderer nach Deutschland gekommen, die aufgrund zumindest kurzfristig mangelnder Arbeitsm\u00f6glichkeiten hilfebed\u00fcrftig waren. Diese Personen ziehen offenbar ein Leben in Deutschland auch dann einem Verbleib in ihren Heimatl\u00e4ndern vor, wenn sie in Deutschland mit einem geringeren Lebensstandard rechnen m\u00fcssen als nach deutschen Gesetzen als Existenzminimum angesehen wird.<\/p>\n
Die Forderung, erfolglos arbeitssuchende EU-B\u00fcrgern in ihre Heimatl\u00e4nder abzuschieben, erscheint angesichts eines Europas ohne Grenzkontrollen praktisch kaum umsetzbar. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Gro\u00dfteil dieser zur Einwanderung entschlossenen Personen dauerhaft in Deutschland verbleiben wird, unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcber hinreichende finanzielle Mittel zur Deckung des in Deutschland akzeptierten Existenzminimums verf\u00fcgen. Dann aber erscheint es kaum sinnvoll m\u00f6glich, diesen Personen die Hilfe vorzuenthalten, die man anderen hilfebed\u00fcrftigen Mitmenschen gew\u00e4hrt. Nach den oben skizzierten Gedanken garantiert man hilfebed\u00fcrftigen Mitmenschen ein sozio-kulturelles Existenzminimum, wenn man andernfalls selbst negativ betroffen w\u00e4re. Nach dieser Argumentation bliebe den Mit-Leidenden nichts weiter \u00fcbrig als zu helfen, wenn sie die Hilfebed\u00fcrftigkeit bemerken.<\/p>\n
Bei dauerhaft in Deutschland verbleibenden Personen sollte zudem vielmehr dar\u00fcber diskutiert werden, wie diese in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden k\u00f6nnen, damit sie ihren Lebensunterhalt perspektivisch eigenst\u00e4ndig verdienen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund erscheinen beispielsweise Markteintrittsbarrieren, wie ein hoher gesetzlicher Mindestlohn, als besonders sch\u00e4dlich, da dadurch Personen mit niedriger Produktivit\u00e4t dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen bzw. zu Schwarzarbeit verdammt werden.<\/p>\n
Angesichts des aus deutscher Sicht sehr niedrigen Qualifikations- und Bildungsniveaus einiger Zuwanderer, steht zudem die Sozialarbeit in den Kommunen vor neuen Herausforderungen. Aufgrund der Bildungsferne einiger Zuwanderer sowie der Angst vor der Abschiebung in ihre Heimatl\u00e4nder, stehen viele Zuwanderer staatlichen Angeboten skeptisch gegen\u00fcber. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Schulpflicht f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder dieser Migranten als auch f\u00fcr Integrations- und Qualifizierungskurse.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrung von ALG II an Zuwanderer k\u00f6nnte dazu beitragen, dieser Skepsis entgegenzuwirken. Schlie\u00dflich wird das ALG II nicht bedingungslos gew\u00e4hrt, sondern ist abh\u00e4ngig von Bem\u00fchungen des Arbeitssuchenden eine Besch\u00e4ftigung zu finden. Arbeitssuchende, deren Qualifikation f\u00fcr den Arbeitsmarkt nicht ausreicht, sind verpflichtet an Qualifikationsma\u00dfnahmen teilzunehmen. Im Fall eines unentschuldigten Fernbleibens stehen dann die im ALG \u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 II-System verankerten finanziellen Sanktionsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Dieses Prinzip des F\u00f6rderns und Forderns k\u00f6nnte dazu beitragen, die Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern zu beschleunigen. Schlie\u00dflich scheitert deren Jobsuche wohl \u00e4u\u00dferst selten an mangelnder Arbeitswilligkeit: Die Migrationsentscheidung ist in der Regel vom Wunsch gepr\u00e4gt, der Armut des Heimatlandes zu entkommen und sich ein besseres Leben aufzubauen.<\/p>\n
Es bedarf einer ehrlichen Abw\u00e4gung<\/b><\/p>\n
Die Gew\u00e4hrung von ALG II f\u00fcr Zuwanderer f\u00fchrt tendenziell zu mehr Zuwanderung und zumindest vor\u00fcbergehend zu h\u00f6heren Kosten des Sozialsystems. Eine Leistungsverwehrung hingegen erfordert die Akzeptanz existenzieller Armut mitten unter uns und behindert dar\u00fcber hinaus eine schnelle Integration der entschlossenen, aber f\u00f6rderbed\u00fcrftigen arbeitswilligen Einwanderer. Die Abw\u00e4gung der Alternativen muss politisch getroffen werden und darf nicht l\u00e4nger einzelnen Sozialgerichten \u00fcberlassen werden.<\/p>\n
Hinweis<\/b><\/p>\n
Dieser Text ist zugleich als Ausgabe Nr. 03\/2014 der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n <\/p>\n „Ordnungspolitische Kommentare“ in diesem Blog<\/strong><\/p>\n Amelung, Adrian, Klimaschutz technologieneutral gestalten!<\/a><\/p>\n Arentz, Oliver, Neujahrsvors\u00e4tze f\u00fcr die GoKo<\/a><\/p>\n