Vom 10. bis 14. M\u00e4rz treffen sich die Vertreter von US-Regierung und EU-Kommission in Br\u00fcssel zur vierten Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Doch bevor es richtig losgeht, sind die Gespr\u00e4che schon ins Stocken geraten. Streitpunkt ist das geplante Investitionsschutzabkommen, das eine zentrale Rolle in dem gesamten Verhandlungspaket einnimmt.<\/p>\n
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Nachdem die EU-Kommission und die US-Regierung zun\u00e4chst weitgehend sorglos und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit auch \u00fcber diesen Teil des geplanten Abkommens verhandelt hatten, regt sich zunehmend Protest in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit, der zun\u00e4chst von Attac ausging, mittlerweile aber tief ins traditionelle Parteienspektrum hineinreicht. \u00c2\u00a0Aufgrund dieses Drucks hat die EU-Kommission jetzt ein Moratorium f\u00fcr diesen Teil der Verhandlungen verk\u00fcndet. Von der Agenda der aktuellen Runde, auf es der erstmals um konkrete Inhalte gehen soll, wurde der Investorenschutz gestrichen.<\/p>\n
Dahinter steht die Sorge, das Investitionsschutzabkommen k\u00f6nne von internationalen Konzernen dazu missbraucht werden, ungerechtfertigte Schadensersatzforderungen von EU-Mitgliedsstaaten zu erstreiten, indem Anspr\u00fcche vor privaten, nicht \u00f6ffentlich tagenden Schiedsgerichten durchgesetzt werden. Von offizieller Seite werden solche Bef\u00fcrchtungen meist mit dem Hinweis zur\u00fcckgewiesen, dass es mit \u00e4hnlichen Schutzabkommen in anderen Abkommen keine Probleme gegeben h\u00e4tte. Nachdenklich machen allerdings einige spektakul\u00e4re F\u00e4lle, in denen es vielleicht doch anders gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der hierzulande prominenteste Fall ist die laufende Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Abschaltung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Vattenfall argumentiert, diese Zwangsstilllegung k\u00e4me einer de facto-Enteignung gleich, und begehrt 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Vattenfall beruft sich bei seiner Klage auf den im Jahr 1994 abgeschlossenen \u201eVertrag \u00fcber die Energiecharta\u201c, der von 53 L\u00e4ndern unterzeichnet worden ist. Dieser Vertrag erm\u00f6glicht es Unternehmen aus den Mitgliedsl\u00e4ndern, im Fall von Rechtsstreitigkeiten mit dem Gastland bei einem privaten Schiedsgericht Klage einzureichen.<\/p>\n
Derartige Schiedsgerichte verhandeln in der Regel nicht-\u00f6ffentlich, und sie kennen nur eine Instanz, d.h. eine Revision ist nicht m\u00f6glich. Im Fall der Energiecharta k\u00f6nnen die Urteile laut Vertrag unmittelbar in allen Unterzeichnerstaaten vollstreckt werden. Heikel an diesem Fall erscheint insbesondere, dass Vattenfall einen ungerechtfertigten Vorteil genie\u00dft gegen\u00fcber E.ON, RWE und EnBW, die ebenso vom Atomausstieg betroffen sind, aber als deutsche Unternehmen nur den deutschen Rechtsweg beschreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Einen zweiten, intensiv diskutierten Fall bietet das US-Unternehmen Philip Morris, das sich gegen ein australisches Gesetz zur Wehr setzt, nach dem Verpackungen von Zigaretten einheitlich sein m\u00fcssen und keinen Hinweis auf den Hersteller enthalten d\u00fcrfen. Philip Morris st\u00fctzt seine Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Hongkong und Australien, wof\u00fcr das Unternehmen eigens eine Briefkastenfirma in Hongkong gegr\u00fcndet hat, um als Prozesspartei auftreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Spektakul\u00e4r ist auch die Klage des US-Unternehmens Lone Pine vor einem Schiedsgericht im Rahmen der NAFTA. Das in der unkonventionellen Erdgasf\u00f6rderung engagierte Unternehmen begehrt Schadenersatz von der kanadischen Regierung, weil diese ein Fracking-Moratorium beschlossen hat. Das Verfahren wird gern als Beleg daf\u00fcr herangezogen, wie ein entsprechender Investorenschutz im TTIP die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Am Sinn von Investitionsschutzabkommen sollte grunds\u00e4tzlich kein Zweifel bestehen. Die internationalen Handelsstr\u00f6me sind immer mehr darauf angewiesen, von entsprechenden Investitionsstr\u00f6men flankiert zu werden. Insbesondere im Dienstleistungshandel, aber auch beim Handel mit technologisch anspruchsvollen, differenzierten Produkten ist eine erfolgreiche Durchdringung von Exportm\u00e4rkten nur m\u00f6glich, wenn im Zielland entsprechende Niederlassungen errichtet werden d\u00fcrfen. Die oben kurz angerissenen praktischen Erfahrungen sprechen allerdings daf\u00fcr, die Verhandlungen zum Investorenschutz mit weitaus gr\u00f6\u00dferer Sorgfalt als bisher zu f\u00fchren.<\/p>\n
Um Missbrauchsm\u00f6glichkeiten einzud\u00e4mmen, sollten sich die Verhandlungen im Rahmen des TTIP an folgenden Leitlinien orientieren:<\/p>\n
\u2013\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Die Investitionsschutzbestimmungen sollten m\u00f6glichst pr\u00e4zise und unzweideutig formuliert werden. Die in vielen anderen Investitionsschutzabkommen verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe der \u201ede\u00c2\u00a0facto-Enteignung\u201c sowie des \u201eGebots gerechter und billiger Behandlung\u201c er\u00f6ffnen den Schiedsgerichten unangemessene Auslegungsspielr\u00e4ume. Eine Verletzung von Investorenrechten sollte im Wesentlichen nur dort geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wo ausl\u00e4ndische Investoren gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Investoren erkennbar diskriminiert werden.<\/p>\n
\u2013\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Die Verfahren vor den Schiedsgerichten sollten \u00f6ffentlich sein, und zwar nicht nur in Bezug auf die eingereichten Dokumente und Stellungnahmen, sondern auch in Bezug auf die Verhandlungen selbst.<\/p>\n
\u2013\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Eine Berufung gegen die Urteile des Schiedsgerichts sollte m\u00f6glich sein. Durch die Schaffung einer zweiten Instanz w\u00fcrden zwar die Verfahren potentiell l\u00e4nger und teurer, \u00c2\u00a0aber der Schutz gegen ungerechtfertigte oder willk\u00fcrliche Schiedsgerichtsurteile w\u00fcrde betr\u00e4chtlich verbessert.<\/p>\n
Die zu erwartenden Wohlstandsgewinne beiderseits des Atlantiks sind es mehr als wert, die Verhandlungen zum TTIP insgesamt erfolgreich fortzuf\u00fchren. Um eine breite Akzeptanz der Verhandlungsergebnisse bei den nationalen Regierungen und in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit zu erreichen, sollten die kritischen Argumente zur konkreten Ausgestaltung des Investorenschutzes allerdings ernst genommen werden.<\/p>\n
Stark gek\u00fcrzte Fassung des Beitrages \u201eInvestorenschutz im Hinterzimmer?\u201c, der in K\u00fcrze in der Zeitschrift \u201e<\/i>Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik<\/i><\/a>\u201c erscheint.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom 10. bis 14. M\u00e4rz treffen sich die Vertreter von US-Regierung und EU-Kommission in Br\u00fcssel zur vierten Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Doch … <\/p>\n