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Diese Neuregelungen stellen \u2013 konsequent umgesetzt \u2013 zweifelsfrei Schritte in die richtige Richtung insbesondere zur Vermeidung k\u00fcnftiger Staatsschuldenkrisen in der W\u00e4hrungsunion dar. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Teile eines glaubw\u00fcrdigen Ausstiegsszenarios aus dem schuldenpolitischen \u201eKrisenmodus\u201c bilden, das auch die Erwartungen der Marktteilnehmer stabilisiert.<\/p>\n
Doch genau daran kommen im Moment (erneut) begr\u00fcndete Zweifel auf. Ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit traten die Probleme durch ein Papier[1]<\/a>, das von den Finanzministerien Deutschlands und Finnlands erarbeitet wurde und die Umsetzung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (SWP) durch die Europ\u00e4ische Kommission bem\u00e4ngelt. Dieses Papier setzt an der Neuregelung des SWP sowie dessen Umsetzung an, die in der Folge noch einmal kurz skizziert werden soll.<\/p>\n Am 29. September 2010 legte die EU-Kommission ihre Vorschl\u00e4ge vor, mit deren Hilfe der SWP reformiert und (wieder) gest\u00e4rkt werden sollte. Nachdem ein \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit\u201c bis dahin ausschlie\u00dflich anhand des Drei-Prozent-Kriteriums der Neuverschuldungsquote beurteilt wurde, soll in Zukunft auch der Schuldenstand st\u00e4rker \u00fcberwacht werden. \u00dcbersteigt die aktuelle Schuldenstandsquote eines Landes den Grenzwert von 60 Prozent des BIP, so ist sie \u201ehinreichend schnell\u201c zu reduzieren. Ansonsten drohen dem betreffenden Land \u00e4hnliche Sanktionen wie bei der \u00dcberschreitung der Neuverschuldungsquote. Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte politische Kompromiss basierte dabei auf der zuvor in Deauville erzielten Einigung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Regierungspr\u00e4sident Sarkozy. Dabei konnte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident seine Vorstellungen weitgehend durchsetzen und den geplanten \u2013 auch von Deutschland zun\u00e4chst nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzten \u2013 Automatismus beim Einsatz von Sanktionen verhindert. Die zun\u00e4chst ebenfalls nicht umgesetzte \u201eumgekehrte Abstimmung\u201c wurde nachtr\u00e4glich in den Fiskalvertrag (Fiskalpakt) aufgenommen (siehe \u00dcbersicht 1). Insbesondere eine (weitgehend) automatische Sanktionierung von \u201eFehlverhalten\u201c, die bereits in der urspr\u00fcnglichen Diskussion vom damaligen deutschen Finanzminister Waigel gefordert wurde, h\u00e4tte dem SWP deutlich mehr Durchschlagskraft verleihen k\u00f6nnen.<\/p>\n Somit stellten die Neuregelungen aber von vornherein bestenfalls bedingte Verbesserungen dar, weil letztlich wieder die politische Entscheidung in den Vordergrund ger\u00fcckt wurde und erheblichen Raum f\u00fcr diskretion\u00e4re Entscheidungen bietet. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Neuverschuldung, sondern auch f\u00fcr den Schuldenstand. In beiden F\u00e4llen steht n\u00e4mlich vor der Auferlegung von Sanktionen die diskretion\u00e4re, politische Entscheidung dar\u00fcber, ob ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit vorliegt und ob die einem Land empfohlenen sowie die von ihm ergriffenen Ma\u00dfnahmen ausreichen, um das Defizit abzubauen. Ohne eine entsprechende \u2013 auf Empfehlung der Kommission getroffene \u2013 Entscheidung des ECOFIN-Rats, die mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss, k\u00f6nnen aber auch keine (automatischen) Sanktionen verh\u00e4ngt werden. Damit hat die Kommission unabh\u00e4ngig vom Abstimmungsmodus \u00fcber ihre Empfehlungen einen weitreichenden Einfluss auf das Verfahren.<\/p>\n Bei der Beurteilung, ob ein Land \u201ewirksame Ma\u00dfnahmen\u201c zur Senkung des Defizits ergriffen hat, orientiert sich die Kommission aber immer weniger an konkreten Neuverschuldungs- oder Schuldenstandsquoten und daf\u00fcr umso mehr an den Ma\u00dfnahmen, die ein Land ergreift. Hierzu werden Faktoren aus den oben genannten Quoten herausgerechnet, f\u00fcr die ein betroffenes Land (vermeintlich) nicht verantwortlich zu machen ist. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere negative konjunkturelle Einfl\u00fcsse, die sowohl zu einem R\u00fcckgang der Staatseinnahmen (Steuern) als auch zu einem Anstieg der Staatsausgaben (Transferzahlungen) f\u00fchren k\u00f6nnen.\u00c2\u00a0 Auf diese Weise l\u00e4sst sich aber \u2013 speziell in Krisenzeiten \u2013 (fast) jedes Defizit im Staatshaushalt rechtfertigen. Daher lautet auch ein Vorwurf in dem oben angesprochenen Papier der Finanzministerien, dass das Verfahren der Kommission intransparent und willk\u00fcrlich sei. Sowohl betroffene L\u00e4nder als auch Au\u00dfenstehende k\u00f6nnten nicht absch\u00e4tzen, wie ein Verfahren entschieden wird.<\/p>\n Den so entstandenen Ermessensspielraum nutzt die Europ\u00e4ische Kommission gegenw\u00e4rtig wohl in erheblichem Umfang aus: So wurde zum Beispiel den Nicht-Programml\u00e4ndern Belgien, Frankreich, Spanien, Malta, den Niederlanden und Slowenien am 15. November 2013 von der Kommission bescheinigt, im Rahmen der Excessive-Deficit-Procedure des SWP alle Auflagen erf\u00fcllt zu haben, so dass keine weiteren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind. Und das, obgleich die bekannterma\u00dfen eher positiven Prognosen der EU, die \u00dcbersicht 2 zusammenfasst, keineswegs deutliche Verbesserungen in diesen L\u00e4ndern erwarten lassen. Es wird somit auch immer schwerer fallen, einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln, dass trotz eines \u2013 aktuellen und k\u00fcnftig erwarteten \u2013 deutlichen \u00dcberschreitens der Grenzwerte nicht etwa Sanktionen ergriffen werden, sondern statt dessen die Fristen f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung immer weiter hinausgeschoben werden. All dies wird ferner dazu f\u00fchren, dass auch das Vertrauen in die Umsetzung des Fiskalpakts und der darin enthaltenen nationalen Schuldenbremsen (weiter) sinken wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt jemand daran glaubt.<\/p>\n Was bedeutet diese Entwicklung nun f\u00fcr die aktuelle Situation in der W\u00e4hrungsunion? Das Vorgehen der Kommission signalisiert eindeutig, dass man den Anpassungsdruck auf die betroffenen L\u00e4nder so weit wie m\u00f6glich reduzieren und zeitlich strecken will. Dahinter mag die Hoffnung stehen, dass sich die Probleme in Luft aufl\u00f6sen, wenn es zu einem deutlichen Anstieg des Wachstums in Europa und damit zu einem automatischen R\u00fcckgang der Fiskalquoten kommt. Damit bleibt aber die Frage, wann man denn glaubt, mit der Umsetzung der \u201estrengeren\u201c Regeln beginnen zu k\u00f6nnen? Und das in einer Zeit, in der strengere Regeln und Auflagen \u2013 etwa im Rahmen des Stabilit\u00e4tspaktes \u2013 umso wichtiger w\u00e4ren, weil die marktm\u00e4\u00dfigen Mechanismen zur Eind\u00e4mmung einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Staatsverschuldung \u2013 n\u00e4mlich h\u00f6here Zinsen \u2013 \u00fcber Rettungsfonds und eine immer noch \u00e4u\u00dferst expansive Geldpolitik von Seiten der EZB auf l\u00e4ngere Sicht ausgehebelt bleiben werden.<\/p>\n Doch selbst l\u00e4ngerfristig kann die marktm\u00e4\u00dfige Disziplinierung nur dann greifen, wenn statt oder zumindest neben dauerhaften supranationalen Rettungsfonds die (institutionalisierte) Haftung privater Gl\u00e4ubiger nicht ausgeschlossen wird. Nur wenn eine private Beteiligung an den Forderungsverlusten \u201edroht\u201c, werden risikobedingte Zinssteigerungen eine marktm\u00e4\u00dfige Disziplinierung von Schuldnerstaaten bewirken. Ohne das drohende Ausfallrisiko k\u00f6nnen die Kapitalm\u00e4rkte keine \u201eAufpasserfunktion\u201c \u00fcbernehmen und stabilisierend auf Schuldens\u00fcnder wirken. Insgesamt erfordert eine marktm\u00e4\u00dfige Disziplinierung folglich, dass es den Politikern gelingt, ein erneutes Bail-out von Schuldnerstaaten oder Gl\u00e4ubigerbanken glaubhaft auszuschlie\u00dfen \u2013 so schwierig dies auch sein mag.<\/p>\n Dazu hat die \u00c4nderung des Artikels 136 AEU Vertrag (neuer Absatz 3) mit dem folgenden Wortlaut aber keineswegs beigetragen.<\/p>\n \u201eDie Mitgliedstaaten, deren W\u00e4hrung der Euro ist, k\u00f6nnen einen Stabilisierungsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilit\u00e4t des Euro-W\u00e4hrungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gew\u00e4hrung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.\u201c<\/em><\/p>\n Die weiterhin existierende No-bail-out-Klausel in Artikel 125 AEU Vertrag wird hierdurch eher noch unglaubw\u00fcrdiger als zuvor.<\/p>\n Vertrauen in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion wird man \u2013 nach all den S\u00fcndenf\u00e4llen der j\u00fcngeren Vergangenheit \u2013 nur dann wiedergewinnen k\u00f6nnen, wenn man allen Marktteilnehmern verl\u00e4sslich signalisiert, sich an die neuen Rahmenbedingungen zu binden. Dies mag gegenw\u00e4rtig bei den Programm-L\u00e4ndern besonders schwierig und kaum umsetzbar sein. Umso wichtiger w\u00e4re es aber, bei der Behandlung der anderen Mitgliedstaaten regelkonformes Handeln zu dokumentieren. Nur im Zusammenspiel der fiskalischen Rahmenbedingungen mit einem funktionierenden Marktmechanismus wird es auf Dauer m\u00f6glich sein, vergleichbare Staatsschuldenkrisen zu vermeiden. Ob und wann die Politik zu einer solchen Selbstbindung bereit ist, wird sich an der konsequenten Umsetzung der zuvor erl\u00e4uterten Reformpakete zeigen.<\/p>\n<\/a>
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