{"id":14516,"date":"2014-03-23T07:35:36","date_gmt":"2014-03-23T06:35:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14516"},"modified":"2014-03-23T07:36:46","modified_gmt":"2014-03-23T06:36:46","slug":"gastbeitragist-die-eu-noch-eine-rechtsgemeinschaftanmerkungen-aus-oekonomischer-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14516","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small><\/br>Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?<\/br>Anmerkungen aus \u00f6konomischer Sicht<\/font>"},"content":{"rendered":"

Das Thema \u201eRechtsgemeinschaft\u201c[1]<\/a> impliziert, dass sich ein \u00d6konom dazu eigentlich nicht \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfte. Allerdings sind seit Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) \u2013 auf diesen Zeitraum soll sich dieser Kommentar beschr\u00e4nken \u2013 eine Vielzahl von finanz- und geldpolitischen Ma\u00dfnahmen ergriffen worden, die zumindest als \u00dcberdehnungstatbest\u00e4nde eingestuft werden k\u00f6nnen und zu denen auch der \u201e\u00dcberdehnungstatbestand Rechtsstaatlichkeit\u201c z\u00e4hlt (H.-J. Ha\u00df, Die gro\u00dfe \u00dcberdehnung \u2013 Eine etwas altmodische Sicht auf die Finanzkrise, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Nr. 3\/2013, S. 53 ff.). Insofern erscheint es nicht \u00fcbertrieben, die Geschichte der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion pointiert als eine Kette von m\u00f6glichen Rechtsbeugungen oder zumindest rechtlich fragw\u00fcrdigen Ereignissen zu betrachten und zu pr\u00fcfen. Dabei mag sich der \u00d6konom damit tr\u00f6sten, dass nicht nur in seiner Wissenschaftsdisziplin, sondern auch in der Jurisprudenz durchaus unterschiedliche Auffassungen existieren, inwieweit die Finanz- und Geldpolitik in der EU seit 1999 eindeutig gegen geltendes Recht versto\u00dfen hat oder sich m\u00f6glicherweise nur am ,Rande der Legalit\u00e4t\u201c\u02dc bewegt hat. Zumindest scheint es aber, dass die im Folgenden genannten Ma\u00dfnahmen eine Reihe grundlegender \u00dcberzeugungen verletzt haben (bzw. noch verletzen), die bei der Gr\u00fcndung der WWU im Konsens vereinbart wurden und die gerne als der \u201eGeist des Vertrags von Maastricht\u201c apostrophiert werden. Die damit verbundenen Probleme betreffen prim\u00e4r die Ebene der Finanzpolitik, dar\u00fcber hinaus aber in den letzten Jahren auch die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank.<\/p>\n

<\/p>\n

(1) Bereits bei der Bestimmung des Teilnehmerkreises <\/i>der 1999 ins Leben gerufenen W\u00e4hrungsunion wurden die seinerzeit als unumst\u00f6\u00dflich gefeierten \u201eKonvergenzkriterien\u201c in vielen F\u00e4llen missachtet \u2013 beziehungsweise in euphemistischer Formulierung: \u201eweit ausgelegt\u201c (R. Caesar\/W. K\u00f6sters, Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion – Europ\u00e4ische Verfassung versus Maastrichter Vertrag, in: Integration, 27. Jg., 2004, S. 288 ff.). Das galt vor allem f\u00fcr das Kriterium des maximalen Schuldenstandes (von 60 % des BIP), das zahlreiche L\u00e4nder nicht erf\u00fcllten, die aber dennoch in die WWU aufgenommen wurden.\u00c2\u00a0 Auch das als vorrangig betrachtete Defizitkriterium (Haushaltsdefizit von\u00c2\u00a0 maximal 3 % des BIP) wurde teilweise nur mit Manipulationen erreicht. Besonders gravierend war dann der Fall Griechenlands, dass sich den Zugang zur WWU 2001 nur mit massiv gef\u00e4lschten Zahlen ,erwarb\u201c\u02dc \u2013 wobei diese F\u00e4lschungen den politischen Akteuren auch in den EU-Institutionen und in Deutschland seinerzeit durchaus bewusst waren!<\/p>\n

(2) Einen zus\u00e4tzlichen Schutz gegen eine die W\u00e4hrungsunion gef\u00e4hrdende nationale Finanzpolitik sollte dann der \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u201c <\/i>(SWP) von 1997 gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich aber sind die Bestimmungen des SWP niemals konsequent angewendet worden. So sind die eigentlich vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung der Defizitgrenze kein einziges Mal bis zur ,Schmerzgrenze\u201c\u02dc finanzieller Sanktionen ergriffen worden, und das Schuldenstandskriterium wurde de facto v\u00f6llig ignoriert. Zudem wurde der SWP durch eine \u201eReform\u201c im Jahr 2005 zus\u00e4tzlich aufgeweicht. Auch das vertragswidrige ,Anhalten\u201c\u02dc des Sanktionsprozesses durch Deutschland und Frankreich 2002\/2003 hatte keinerlei Konsequenzen \u2013 nicht einmal die nachtr\u00e4gliche Verurteilung durch den EUGH. Seither ist der SWP fortgesetzt von zahlreichen Mitgliedsl\u00e4ndern (und zwar gerade auch von den gro\u00dfen Staaten) gebrochen worden. Insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 hat der SWP in der Tat jegliche \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit verloren\u201c (O. Issing,\u00c2\u00a0 Wohin steuert die W\u00e4hrungsunion?, in: FAZ\u00c2\u00a0 v. 05.07.2013, S. 12).<\/p>\n

(3) Die \u201eRettungspolitik\u201c zugunsten \u00fcberschuldeter Mitgliedsl\u00e4nder<\/i> der W\u00e4hrungsunion (Griechenland, Portugal, Irland) seit 2010 hat zu immer neuen instrumentellen L\u00f6sungsversuchen gef\u00fchrt (ESFS, ESM), durch die \u201eein zentraler Pfeiler, n\u00e4mlich der Ausschluss der Haftung der Staaten untereinander (das No-bail-out-Prinzip) \u2026 aus dem Vertragswerk herausgebrochen wurde\u201c (O. Issing, a.a.O.). Unabh\u00e4ngig davon, ob dies auch de jure als Versto\u00df gegen Art. 125 AEUV eingestuft werden k\u00f6nnte (diesbez\u00fcglich herrscht keine Einigkeit unter den Experten) ist damit de facto ein entscheidendes Grundprinzip der WWU, n\u00e4mlich der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, aufgegeben worden. Die Schwelle zu einer \u201eTransferunion\u201c ist damit aus \u00f6konomischer Sicht bereits klar \u00fcberschritten. Noch weiter gehen die wiederkehrenden Forderungen nach \u201eEurobonds\u201c, die auf eine offizielle Vergemeinschaftung der Staatsschulden der WWU-L\u00e4nder zielen, wodurch ein \u201eMoral-Hazard-Verhalten\u201c zu\u00c2\u00a0 einer forcierten Ausweitung der Staatsverschuldung weiter beg\u00fcnstigt w\u00fcrde.<\/p>\n

(4) Schlie\u00dflich wird unter \u00d6konomen und Politikern heftig diskutiert, ob nicht auch die EZB mit ihrer extrem laxen Geldpolitik<\/i> seit 2011 nicht doch Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die als Versto\u00df gegen das EZB-Statut und Art. 123 AEUV zu bewerten sind. Dies wird nicht nur mehrheitlich von \u00d6konomen so gesehen, sondern teilweise auch von Juristen bejaht (vgl. R. Schmidt, Wettbewerbsverf\u00e4lschung als Handlungsmaxime, in: FAZ v. 18.10.13). Im Besonderen gilt das f\u00fcr von EZB-P\u00e4sident angek\u00fcndigte Programm zum (notfalls unbegrenzten) Ankauf von Staatsanleihen der hochverschuldeten Krisenl\u00e4nder durch EZB-Pr\u00e4sident Draghi (\u201ewhatever it takes\u201c). In seiner k\u00fcrzlichen Erkl\u00e4rung zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht die bemerkenswerte Feststellung getroffen, dass das OMT-Programm nach seiner Meinung mit dem Prim\u00e4rrecht der EU unvereinbar sei. Das Gericht hat die Frage zwar zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung an den EuGH weitergeleitet hat (der nach fr\u00fcheren Erfahrungen wohl eher \u201egemeinschaftsfreundlich\u201c entscheiden wird). Aus \u00f6konomischer Sicht w\u00e4re mit dem gezielten Erwerb von Schuldtiteln hochverschuldeter Probleml\u00e4nder durch die EZB (selbst wenn er \u00fcber den Sekund\u00e4rmarkt erfolgen w\u00fcrde) aber eindeutig der Fall eine monet\u00e4re Staatsfinanzierung gegeben, die durch den Maastrichter Vertrag aus guten Gr\u00fcnden verboten worden ist (vgl. dazu aktuell: \u00d6konomenaufruf gegen EZB-Anleihek\u00e4ufe, FAZ v. 12.09.13, S. 13).<\/p>\n

Angesichts dieser Bilanz von Rechtsverst\u00f6\u00dfen oder zumindest Rechtsdehnungen seit Gr\u00fcndung der WWU f\u00e4llt es nicht leicht, ohne Einschr\u00e4nkungen von einer weiterhin bestehenden \u201eRechtsgemeinschaft\u201c in der EU zu sprechen. Unstrittig ist aber die \u201eGemeinschaft des Rechts\u201c eine der fundamentalen S\u00e4ulen der europ\u00e4ischen Integration. Umso wichtiger erscheint es deshalb, nochmals die aus \u00f6konomischer Sicht zentralen Punkte <\/b>hervorzuheben, auf die sich die EU zur\u00fcckbesinnen sollte:<\/p>\n

– Der Stabilit\u00e4tspakt<\/i>, der derzeit nur ein \u201ePapiertiger\u201c, ist, m\u00fcsste ernsthaft respektiert werden. L\u00e4nder, die gegen die im SWP fixierten Grenzen versto\u00dfen, m\u00fcssten daher auch mit den im SWP vorgesehenen Sanktionen rechnen. Das gilt nicht nur f\u00fcr das Defizitkriterium, sondern auch f\u00fcr das Kriterium des Schuldenstandes \u2013 und zwar prinzipiell unabh\u00e4ngig davon, ob die numerischen Werte f\u00fcr die beiden Kriterien eine \u00f6konomische Sinnhaftigkeit besitzen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der tats\u00e4chlichen Handhabung und politischen Wirkungslosigkeit des SWP besteht allerdings wenig Aussicht, dass es zu einer dauerhaften \u00c4nderung der Verhaltensweise der politischen Akteure kommt.<\/p>\n

– Die Eigenverantwortung der Mitgliedsl\u00e4nder<\/i> f\u00fcr eine solide Haushaltspolitik und das No-bail-out-Prinzip m\u00fcssen wieder strikt beachtet werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich \u00fcberschuldete L\u00e4nder nicht unbegrenzt auf finanzielle Hilfsmechanismen der EU verlassen k\u00f6nnen, die ein Moral-Hazard-Verhalten im Bereich der Staatsverschuldung zwangsl\u00e4ufig provozieren. Den Bestrebungen zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der EU sollte deshalb ebenso energisch entgegen gewirkt werden wie m\u00f6glichen Vorst\u00f6\u00dfen zu einem weiteren Ausbau finanzwirtschaftlicher \u201eRettungsinstrumente (z.B. einer Aufstockung des ESM). Die im \u201eFiskalpakt\u201c von 2012 geforderte Einf\u00fchrung verbindlicher \u201eSchuldenbremsen\u201c nach deutschem Vorbild m\u00fcsste tats\u00e4chlich umgesetzt werden (wobei der Verfasser freilich seine Skepsis hinsichtlich der politischen Realisierungschancen erneut nicht verhehlen kann).<\/p>\n

– F\u00fcr \u00fcberschuldete Mitgliedsl\u00e4nder ist eine Insolvenzordnung f\u00fcr eine geregelte Staatsinsolvenz<\/i>\u00c2\u00a0 zu schaffen. Dadurch w\u00fcrde verhindert, dass diese Staaten \u2013 wie in den letzten Jahren wiederholt geschehen \u2013 die \u00fcbrigen EU-L\u00e4nder mit der Drohung einer ungeregelten Staatspleite zu erpressen versuchen (vgl. dazu aktuell die provozierenden \u00c4u\u00dferungen des griechischen Au\u00dfenministers Evangelos Venizelos, in: Unsere Erfolge sind beeindruckend, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Nr. 1 v. 05.01.2014, S. 2).<\/p>\n

– Die EBZ<\/i> muss ihre exzessiven (und m\u00f6glicherweise rechtswidrigen?) gezielten Ank\u00e4ufe der Anleihen<\/i> von Krisenl\u00e4ndern beenden. Das OMT-Programm sollte nicht angewendet werden. Die EZB sollte sich auf ihre zentrale Verantwortung f\u00fcr die Stabilisierung des Geldwertes konzentrieren und vermeiden, durch die Vermischung ihrer Geldpolitik mit finanzpolitischen Zielen ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

– Schlie\u00dflich sollte nach Meinung des Verfassers f\u00fcr ,Krisenl\u00e4nder\u201c\u02dc eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass WWU-L\u00e4nder auf eigenen Wunsch (tempor\u00e4r) aus dem W\u00e4hrungsverbund ausscheiden<\/i> k\u00f6nnten. Dies w\u00fcrde ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, durch eine formelle Abwertung ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederzugewinnen. Diese L\u00f6sung w\u00e4re zwar sicherlich mit nicht unerheblichen Risiken und Kosten verbunden; diesen sind allerdings die Kosten gegen\u00fcberzustellen, die den Krisenl\u00e4ndern selbst durch eine ansonsten unvermeidliche interne Abwertung (durch eine \u00fcber viele Jahre durchzuhaltende Austerit\u00e4tspolitik) entstehen, sowie dar\u00fcber hinaus die Kosten immer wiederkehrender Hilfsma\u00dfnahmen \u2013 und weiterer politischer Zerw\u00fcrfnisse\u00c2\u00a0 \u2013 f\u00fcr die gesamte WWU.<\/p>\n

<\/div>\n
\n
\n

[1]<\/a> Statement bei einer Konferenz \u201eSechs Dekaden europ\u00e4ischer Integration\u201c des Europa-Kollegs Hamburg<\/p>\n<\/div>\n

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\u201eGastbeitrag<\/small><\/br>Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?<\/br>Anmerkungen aus \u00f6konomischer Sicht<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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