\u201eDer Weg zur H\u00f6lle ist mit guten Absichten gepflastert.\u201c (Bernhard von Clairvaux)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Krise der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird an der Dreifach-Krise des Euro \u2013 Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise \u2013 offenkundig. Viel zu viele haben die H\u00e4nde in den Taschen anderer, multiples \u201emoral hazard\u201c bl\u00fcht,[1]<\/sup><\/a> Kompetenzen werden verwischt. Trotz Fiskalpakt und Bail Out-Verbot sind die Mitglieder in einer Haftungsgemeinschaft gefangen. Wenn aber alle f\u00fcr alles verantwortlich sind, ist niemand f\u00fcr irgendetwas verantwortlich. \u201eWeiche\u201c Budgetrestriktionen der wirtschaftlichen und politischen Akteure sind das Ergebnis. Die Anreize f\u00fcr W\u00e4hler, Politiker, Banken und Tarifpartner sind gro\u00df, wirtschaftlich \u00fcber die Str\u00e4nge zu schlagen. W\u00e4hler und Politiker der Mitglieder der EWU sind st\u00e4ndig in Versuchung, auf Kosten der Anderen zu leben. Banken haben starke Anreize, die Gewinne zu privatisieren und die Staaten f\u00fcr Verluste in Geiselhaft zu nehmen. Die Tarifpartner sind nicht davor gefeit, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n <\/p>\n Zust\u00e4ndigkeiten in der EWU<\/strong><\/p>\n Wie es mit der Europ\u00e4ischen Union weitergeht, h\u00e4ngt auch davon ab, ob und wie die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion \u00fcberlebt. Der Euro hat nur eine Chance, wenn wichtige Felder der Wirtschaftspolitik dezentralisiert werden.[2]<\/sup><\/a> Vertikal verteilte Kompetenzen zwischen Mitgliedsl\u00e4ndern und EU-Kommission, die Verantwortung klar zuweisen und nicht verwischen, sind f\u00fcr die EWU \u00fcberlebenswichtig. Der Bauplan der EWU ist einfach[3]<\/sup><\/a> aber riskant. Ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges politisches Interesse an einer gemeinsamen W\u00e4hrung, das bestehende \u00f6konomische Disparit\u00e4ten beiseite schob und heterogene nationale (wirtschafts-)politische Interessen f\u00fchrten zu dem Himmelfahrtskommando einer \u201eW\u00e4hrung ohne Staat\u201c (Padoa Schioppa). Das wirtschaftspolitische Konzept hat zwei Eckpunkte: 1) Allein die Geldpolitik ist zentralisiert. Alle anderen Felder der Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. 2) Das Assignment-Problem ist adressiert. Die EZB ist f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t zust\u00e4ndig, die Tarifpartner k\u00fcmmern sich um die Besch\u00e4ftigung, der Staat produziert \u00f6ffentliche G\u00fcter.<\/p>\n Auf dem Papier sind die wirtschaftspolitischen Zust\u00e4ndigkeiten in der EWU klar geregelt. Der Gefahr einer fiskalisch getriebenen Inflation soll durch fiskalische Leitplanken begegnet werden. Allerdings haben der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt und das Bail-Out-Verbot nicht gehalten, was sie versprochen haben. Es bleibt abzuwarten, ob der Fiskalpakt tats\u00e4chlich mehr Z\u00e4hne zeigt. Die Systemrelevanz von Banken und Staaten haben die fiskalischen Warntafeln vor exzessiver staatlicher Verschuldung weggefegt. Fiskalische Rettungsschirme haben aus der EWU eine Haftungsgemeinschaft gemacht. Mit dem ESM wurde eine Transferunion installiert. Die EZB hat mit den Target 2-Salden einen monet\u00e4ren Rettungsschirm aufgezogen. Sie hat aber auch das Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung pulverisiert. Mit dem Kauf von Papieren krisengesch\u00fcttelter Staaten finanziert die EZB staatliche Verschuldung \u00fcber die Notenpresse. In der EWU fallen Handlung und Haftung auseinander. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.<\/p>\n Das wirtschaftspolitische Konzept der EWU hat aber auch noch eine andere wichtige Konsequenz, die viel zu wenig beachtet wurde. Die Lohn- und Tarifpolitik tr\u00e4gt die Hauptlast der Anpassung der Mitglieder an asymmetrische Schocks[4]<\/sup><\/a>. Mit einer einheitlichen, stabilit\u00e4tsorientierten Geldpolitik, sind die monet\u00e4ren Instrumente stumpf geworden. Effiziente fiskalische Leitplanken begrenzen die Wirksamkeit fiskalpolitischer nationaler Aktivit\u00e4ten. Bei angebotsseitigen asymmetrischen Schocks ist die verminderte monet\u00e4re und fiskalische Schlagkraft kein Verlust. Das ist bei asymmetrischen nachfrageseitigen Schocks anders. Die wirtschaftlichen Akteure m\u00fcssen sich entweder \u00fcber r\u00e4umlich mobile Arbeit oder \u00fcber flexible nationale und regionale Lohnst\u00fcckkosten an asymmetrische Schocks anpassen. In der EWU ist die Mobilit\u00e4t der Arbeit noch immer gering[5]<\/sup><\/a>. Damit kommt nationalen Lohn- und Tarif-, aktiven und passiven nationalen Arbeitsmarkt- und nationalen (Aus-)Bildungspolitiken eine wichtige Rolle zu.<\/p>\n \u201eHarte\u201c Budgetrestriktionen<\/strong><\/p>\n In der EWU m\u00fcssen sich die wirtschaftlichen Akteure an asymmetrische Schocks mit \u201einternen\u201c Auf- und Abwertungen anpassen. Dieses Instrument flexibler Lohnst\u00fcckkosten ist allerdings nur schlagkr\u00e4ftig, wenn die regionalen Arbeitsm\u00e4rkte funktionsf\u00e4hig sind. Das scheint aber gegenw\u00e4rtig nur sehr eingeschr\u00e4nkt der Fall zu sein. Seit Beginn der Euro-Krise gibt es n\u00e4mlich f\u00fcr die Arbeitslosigkeit in der EWU nur eine Richtung: Stetig nach oben. Auch die regionale Streuung der Arbeitslosenquote gibt keine Entwarnung, im Gegenteil. Sie steigt seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008 wieder stark an. Regionale, sektorale und berufliche Lohnstrukturen sind nicht flexibel genug, die Arbeit ist r\u00e4umlich und beruflich zu wenig mobil. Nach wie vor sind die Arbeitsm\u00e4rkte in den L\u00e4ndern der EWU in einem desolaten Zustand. Die Langzeitarbeitslosigkeit gewinnt wieder an Boden. Vor allem die Jugend <\/a>verliert gerade in s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ihre Zukunft. Allein Deutschland ist (noch) eine Ausnahme.<\/p>\n Wie effizient die Akteure auf den Arbeitsm\u00e4rkten auf (asymmetrische) Schocks reagieren, h\u00e4ngt davon ab, wie \u201ehart\u201c die Budgetrestriktionen sind. Je weniger es den Tarifpartnern gelingt, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen, umso h\u00e4rter sind sie. Verfolgt die EZB eine glaubw\u00fcrdige Politik der Preisniveaustabilit\u00e4t, ist es den Tarifpartnern kaum m\u00f6glich, Lasten aus exogenen Schocks \u00fcber den monet\u00e4ren Kanal der Inflation auf die Konsumenten abzuw\u00e4lzen. Wie glaubw\u00fcrdig die EZB nach der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung noch ist, wird sich schon in naher Zukunft zeigen, wenn es darum geht, das viele billige Geld wieder einzusammeln. Eine glaubw\u00fcrdige No-Bail-Out-Klausel, die eine Haftungsgemeinschaft verhindert, kann den fiskalischen Kanal verengen. Die Tarifpartner haben M\u00fche, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten \u00fcber die fiskalische Schiene der staatlichen Verschuldung auf k\u00fcnftige Steuerzahler zu \u00fcberw\u00e4lzen. Der Druck der Anpassung \u00fcber flexible L\u00f6hne und mobile Arbeit bleibt erhalten.<\/p>\n St\u00e4rker beitrags\u00e4quivalent finanzierte Systeme der Sozialen Sicherung sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu funktionsf\u00e4higeren Arbeitsm\u00e4rkten. Wenn sich Beitr\u00e4ge und Leistungen entsprechen, sind beitragsfinanzierte Aktivit\u00e4ten der Umverteilung kaum m\u00f6glich. Die Systeme der Sozialen Sicherung, wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, k\u00f6nnen nicht mehr als Verschiebebahnhof f\u00fcr besch\u00e4ftigungspolitische Lasten genutzt werden. Der \u201esoziale\u201c Kanal, \u00fcber den Lasten auf Dritte abgew\u00e4lzt werden, ist verstopft. Eine der wichtigsten institutionelle Innovation auf den Arbeitsm\u00e4rkten sind schlie\u00dflich dezentrale Lohn- und Tarifverhandlungen. Bei betrieblichen Vereinbarungen<\/a> orientieren sich die Tarifpartner st\u00e4rker an der individuellen Ertragssituation der Unternehmen. Zu hohe Abschl\u00fcsse f\u00fchren unmittelbar zu Arbeitslosigkeit. Die Budgetrestriktion f\u00fcr betriebliche Tarifpartner ist \u201ehart\u201c. Es ist nur noch schwer m\u00f6glich, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten \u00fcber den tarifpolitischen Kanal auf Dritte abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n Optimale Kompetenzverteilung<\/strong><\/p>\n Mit dem Euro wurden die Kan\u00e4le der \u00dcberw\u00e4lzung von Lasten auf Dritte um eine neue, europ\u00e4ische Dimension erweitert. Nun ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, nicht nur nationale, sondern auch europ\u00e4ische \u201eDritte\u201c zu belasten. Eine st\u00e4rke inflationsorientierte Geldpolitik der EZB, eine fiskalische Haftungsgemeinschaft in der EWU, eine europ\u00e4ische Sozialunion oder zentrale europ\u00e4ische Lohn- und Tarifverhandlungen erweitern den europ\u00e4ischen Kreis der \u201eDritten\u201c. Eine vertikal effiziente Verteilung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen kann Abhilfe schaffen und die Kan\u00e4le verstopfen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Die \u00f6konomische Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus ermittelt zwei Gruppen von Indikatoren f\u00fcr eine optimale vertikale Kompetenzverteilung: Grenz\u00fcberschreitende Spillovers und Gr\u00f6\u00dfenvorteile einerseits, Heterogenit\u00e4t der Pr\u00e4ferenzen und Lernen von den Besten andererseits. Dominieren die Elemente der ersten Gruppe, ist eine st\u00e4rkere Zentralisierung der Politiken auf den Arbeitsm\u00e4rkten angesagt, spielen die Elemente der zweiten Gruppe eine gr\u00f6\u00dfere Rolle, ist Dezentralisierung sinnvoller.<\/p>\n Die Hauptlast der Anpassung an asymmetrische Schocks in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion tragen die Arbeitsm\u00e4rkte. Alles was die europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkte funktionsf\u00e4higer macht, erh\u00f6ht somit die Chance, dass der Euro in seiner gegenw\u00e4rtigen Form \u00fcberlebt. Das bedeutet allerdings nicht, dass arbeitsmarkt-, besch\u00e4ftigungs- und sozialpolitische Kompetenzen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Zentralisierung sakrosankt sind. Zentralisiert werden sollte aber nur das, was den institutionellen Wettbewerb auf den Arbeitsm\u00e4rkten in Europa intensiviert. Die vier Grundfreiheiten z\u00e4hlen dazu. Nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitspl\u00e4tze werden europaweit mobiler. Der unbehinderte Handel mit G\u00fctern und Diensten h\u00e4rtet die Budgetrestriktion der Tarifpartner. Die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeit und Kapital tr\u00e4gt mit dazu bei, dass Arbeitnehmer und Unternehmen mobiler werden und ad\u00e4quat auf asymmetrische Schocks reagieren. Dieser Fall einer sinnvollen Koordination ist im nord-westlichen Quadranten abgebildet.<\/p>\n Eine Koordination der Politiken auf den Arbeitsm\u00e4rkten kann aber auch riskant sein (Nord-Ost-Quadrant). Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung[6]<\/sup><\/a> ist ein solcher Fall. Die Idee ist nicht per se schlecht. Bei asymmetrischen Schocks ist ein besserer Risikoausgleich m\u00f6glich, bei konjunkturellen Einbr\u00fcchen kann sie automatisch stabilisieren. Mehr intra-industrieller Handel machen aber den ersten Vorteil, dominante strukturelle Faktoren den zweiten Vorzug zunichte. Damit bleiben nur die Nachteile einer zentralen Arbeitslosenversicherung. Die finanziellen Lasten der Arbeitslosenversicherung lassen sich europaweit auf Dritte abw\u00e4lzen. Der Anreiz zu \u201emoral hazard\u201c der Tarifpartner nimmt zu, der Mechanismus interner Auf- und Abwertung wird massiv behindert. Und noch etwas ist negativ. Europa leidet unter asymmetrischen Trends auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung degeneriert zu einer Form des Finanzausgleichs. Der Strukturwandel wird blockiert, wirtschaftliches Wachstum gehemmt.<\/p>\n Ganz und gar sch\u00e4dlich wirken europaweit koordinierte Politiken im s\u00fcd-\u00f6stlichen Quadranten. Der prominenteste Fall ist die Lohn- und Tarifpolitik. Dieses Verdikt trifft aber auch auf Mindestl\u00f6hne und die Arbeitsmarktpolitik zu. Globalisierung und technischer Fortschritt haben die Arbeitsm\u00e4rkte heterogenisiert. Das gilt seit langem f\u00fcr Sektoren, es trifft f\u00fcr Unternehmen in den Sektoren zu und es stimmt immer \u00f6fter auch f\u00fcr Berufe. Die ad\u00e4quate Antwort auf strukturelle Ver\u00e4nderungen sind st\u00e4rker dezentrale Lohn- und Tarifpolitiken. Betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit waren die erste richtige Antwort, vermehrte betriebliche Vereinbarungen mit Berufsgruppen<\/a> werden folgen. Die dezentrale lohn- und tarifpolitische Reaktion verhindert steigende Arbeitslosigkeit, stabilisiert die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion und gibt der Europ\u00e4ischen Union wieder eine Zukunft. Eine europ\u00e4ische Lohn- und Tarifpolitik w\u00fcrde die Arbeitslosigkeit explodieren lassen, dem Euro endg\u00fcltig den Garaus machen und die Europ\u00e4ische Union zerst\u00f6ren.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Zustand der EWU ist weiter kritisch. Die Diagnose lautet: Multiples \u201emoral hazard\u201c. Effizienter verteilte vertikale Kompetenzen k\u00f6nnen helfen. Flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte stabilisieren den Euro. Sie sind lebenswichtig, solange der Euro eine \u201eW\u00e4hrung ohne Staat\u201c ist. Die Politik muss ad\u00e4quat auf die wirtschaftliche und politische Heterogenit\u00e4t reagieren. Zentrale Tarifverhandlungen in Europa, eine europ\u00e4ische Sozial- und Transferunion und eine Finanzpolitik aus Br\u00fcssel sind ein t\u00f6dlicher Cocktail. Mehr dezentrale Wirtschaftspolitik ist das Gebot der Stunde. Das belebt den institutionellen Wettbewerb in der EWU. Eine persistent hohe Arbeitslosigkeit wird gebannt, wirtschaftliches Wachstum in Gang gesetzt. Regionale Aufholprozesse ohne ineffiziente inter-regionale finanzielle Transfers nehmen wieder Fahrt auf. Die wirtschaftliche Basis wird stabiler, die heterogenen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger werden besser getroffen. Ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus stabilisiert die EWU. Die Gefahr eines Euromageddon wird kleiner.<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. Berthold, N. (2012), Herakles und die Euro-Hydra. Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrisen<\/a>, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 9. Juni 2012<\/p>\n [2]<\/a> Vgl. Berthold, N. und K. Gr\u00fcndler (2014), Dezentrale Wirtschaftspolitik in Europa. Basis einer stabilen W\u00e4hrungsunion, erscheint in: H.-J. Blanke (Hrsg.), Fiskalunion<\/p>\n [3]<\/a> Vgl. Berthold, N., W\u00e4hrungspolitischer Murks in Europa. Fehlerhafte Statik, eklatante Baum\u00e4ngel und ordnungspolitische Irrwege<\/a>, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 10. M\u00e4rz 2011<\/p>\n [4]<\/a> Vgl. Berthold, N. (1997), Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion: Ein weiterer Schock f\u00fcr Europa?, in: E. Scharrer (Hrsg.), Schocks und Schockverarbeitung in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Baden-Baden, S. 11ff.<\/p>\n [5]<\/a> Vgl. Bauer, J., Th. Liebig, J. P. Martin und P. Puhani (2014), Migration as an adjustment mechanism in the crisis? A comparision of Europe and the United States. OECD Social, Employment and Migration Working Papers No. 155. Paris<\/p>\n [6]<\/a> Vgl. Berthold, N. (2013), Ein giftiger europ\u00e4ischer Cocktail. EU-Kommission plant zentralistische Arbeitslosenversicherung<\/a>, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 7. Oktober 2013<\/p>\n \u201eDer Weg zur H\u00f6lle ist mit guten Absichten gepflastert.\u201c (Bernhard von Clairvaux) Die Krise der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird … <\/p>\n![\"Dezentralisierung\"](\"\/wordpress\/bilder\/noberth_abb1.png\" "\\"Dezentralisierung\\"")
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