{"id":14602,"date":"2014-03-18T00:01:47","date_gmt":"2014-03-17T23:01:47","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14602"},"modified":"2026-01-01T08:42:21","modified_gmt":"2026-01-01T07:42:21","slug":"wirtschaftspolitisches-handel-thesen-zu-den-notwendigkeiten-und-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14602","title":{"rendered":"Wirtschaftspolitisches Handeln <br><b>Thesen zu den Notwendigkeiten und  Grenzen <\/b>"},"content":{"rendered":"<p>1. Die Notwendigkeiten und Grenzen wirtschaftspolitischen Handelns lassen sich aus der ordnungspolitischen Perspektive einfacher aufzeigen als unter Ber\u00fccksichtigung polit\u00f6konomischer Zusammenh\u00e4nge.<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Ordnungspolitische Perspektive: drei origin\u00e4re Staatsaufgaben<\/strong><\/p>\n<p>2. <i>Erstens<\/i>:<i> <\/i>Der Staat muss einen funktionsf\u00e4higen Wettbewerb der Anbieter gew\u00e4hrleisten. Das ist einfacher gesagt als getan, weil Produzenten, Handwerker und Freiberufler h\u00e4ufig nicht gerade Freunde des Wettbewerbs sind und gegen\u00fcber dem Staat einen aufwendigen Lobbyismus betreiben, damit ihnen unliebsame Konkurrenten vom Hals gehalten werden (durch spezifische Regulierungen, Subventionen, Importbarrieren).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Ordnungspolitisch ist der Wettbewerb ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Er ist eine notwendige Bedingung daf\u00fcr, dass die Faktorallokation m\u00f6glichst effizient ist, der wachstumsnotwendige Strukturwandel vorankommt, kreative Kr\u00e4fte f\u00fcr den technischen Fortschritt freigesetzt werden, die Nachfrager ihre Pr\u00e4ferenzen realisieren k\u00f6nnen und die Marktversorgung m\u00f6glichst preisg\u00fcnstig ist.<\/li>\n<li>Das bedeutet, M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen und offenzuhalten, und zwar sowohl nach innen (Kartellverbot und europ\u00e4ische Fusionskontrolle, Deregulierung und Re-Regulierung, z.B. von Netzindustrien) wie auch nach au\u00dfen (europ\u00e4ischer Binnenmarkt, Handelsliberalisierung gegen\u00fcber EU-Drittl\u00e4ndern, freier Kapitalverkehr). Dass die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) nach zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Verhandlungen und Gerangel zwischen den 159 Mitgliedstaaten nichts Substantielles in Sachen Zollabbau (in den Entwicklungsl\u00e4ndern) und Verringerung des Agrarprotektionismus (in den Industriel\u00e4ndern) gebracht hat (Bali-Abkommen vom Dezember 2013) ist kein gutes Zeichen; und dass die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs von verschiedenen Seiten, allen voran den radikalen Nichtregierungsorganisationen, als sch\u00e4dlich gebrandmarkt wird und mit Steuern belastet werden soll, auch nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>3. Zugleich muss das Euckensche Prinzip der Einheit von Handlung und Haftung uneingeschr\u00e4nkt gelten (vulgo: wer den Nutzen hat muss auch den Schaden tragen).<\/p>\n<ul>\n<li>Das bedeutet: Die Unternehmen und privaten Haushalte m\u00fcssen f\u00fcr Fehlentscheidungen (etwa bei Investitionen, Immobilienk\u00e4ufe oder der Inanspruchnahme von Krediten) selber geradestehen. Das Procedere regelt die Insolvenzordnung.<\/li>\n<li>F\u00fcr Staaten, die sich \u00fcberschulden, gilt das auch. Hier fehlt jedoch noch ein wirksames Insolvenzregime (\u00fcber die bestehenden Collective Action Clauses in Staatsanleihen hinaus). Es geht nat\u00fcrlich nicht um die Aufl\u00f6sung eines Staates, sondern um die Schaffung von festen Grundlagen f\u00fcr die Wiedergewinnung von eigener Wirtschaftskraft (Analogie zur privatwirtschaftlichen Insolvenzordnung, die ja auch nicht auf die Zerschlagung des betroffenen Unternehmens abzielt). Was gebraucht wird sind klare und glaubw\u00fcrdige Regeln dar\u00fcber, dass im Falle einer \u00dcberschuldung des Staates die Gl\u00e4ubiger (private und \u00f6ffentliche) bei der Probleml\u00f6sung einbezogen werden (Schuldenschnitt) und dass ausl\u00e4ndische Finanzhilfen streng konditioniert werden (Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>4. <i>Zweitens<\/i>: Bei Vorliegen von Marktversagen (im Sinne der \u00f6konomischen Theorie) muss der Staat korrigierend eingreifen, m\u00f6glichst mit marktkonformen Mitteln, die die pretiale Lenkung in der Marktwirtschaft nachbilden, weil dies am effektivsten und gesamtwirtschaftlich am kosteng\u00fcnstigsten, d.h. effizient ist. Aktuelle Beispiele sind der Klimaschutz oder die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems.<\/p>\n<p>5. <i>Negativer<\/i> externer Effekt bei Produktion, Verkehr und Verbrauch mit Schadstoffemissionen:<\/p>\n<ul>\n<li>Marktkonform sind \u00d6ko-Steuern (Pigou-Steuer), die an den Emissionen (nicht wie derzeit am Verbrauch!) ansetzen, oder ein Zertifikatesystem zum Handel mit Emissionsrechten, deren Menge der Staat steuern kann (vgl. Quotenmodell des Sachverst\u00e4ndigenrates und der Monopolkommission). Mit Blick auf einen wirksamen Klimaschutz lassen sich so die Kosten der Emission von Treibhausgasen verursachungsgem\u00e4\u00df anlasten. Dann haben die Unternehmen und privaten Haushalte einen Anreiz, Schadstoffemissionen zu verringern. Der Markt bringt die effizientesten Vermeidungstechnologien hervor (im Hayekschen Sinne kommt der \u201eWettbewerb als Entdeckungsverfahren\u201c zum Tragen); der Staat hat hier\u00fcber kein Vorab-Wissen und sollte es sich auch nicht anma\u00dfen. Ausnahmen f\u00fcr Branchen und Emittenten sollte es m\u00f6glichst nicht geben.<\/li>\n<li>Nicht ad\u00e4quat sind hingegen Subventionen f\u00fcr die Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen unter dem Motto \u201eEnergiewende\u201c. Die Einspeisverg\u00fctungen f\u00fcr verschiedene Energiearten sind v\u00f6llig losgel\u00f6st von der jeweiligen Emissionsintensit\u00e4t bei Treibhausgasen, sie wirken au\u00dferdem durch die \u00dcberw\u00e4lzung auf die Strompreise regressiv, d.h. sie belasten die Bezieher niedriger Einkommen besonders stark, und sie setzen im \u00dcbrigen Fehlanreize f\u00fcr die Schaffung sehr teuer Arbeitspl\u00e4tze (in der Solarenergie\/Photovoltaik rund 150.000 Euro pro Arbeitsplatz, nach Sch\u00e4tzungen des RWI Essen). Technologiespezifische Bestandsgarantien durch den Staat und dazu auch noch ohne den geringsten Fokus auf die Ressourcensituation in Deutschland (z.B. die vergleichsweise begrenzte Verf\u00fcgbarkeit von Sonne) sind ordnungspolitisch ein Irrweg. Die EEG-Umlage geh\u00f6rt abgeschafft.<\/li>\n<\/ul>\n<p>6. <i>Positiver<\/i> externer Effekt bei der Bereitstellung eines \u00f6ffentlichen Gutes in Form der Stabilit\u00e4t des Finanzsystems:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Systemrisiken kleinhalten l\u00e4sst sich am besten durch strenge Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr Banken und Finanzierungsinstitute (Basel III und dar\u00fcber hinaus) erreichen. Dabei sollten Banken k\u00fcnftig auch beim Erwerb von Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten m\u00fcssen; das Konstrukt \u201em\u00fcndelsichere Papiere\u201c kommt zwar den Finanzministern zupass, ist aber im Zuge der Euro-Schuldenkrise als falsch entlarvt worden, f\u00fchrt zu gravierenden Fehlanreizen bei den Finanzinvestoren und erzeugt eine unheilvolle Verstrickung von Banken und Staaten. Unerl\u00e4sslich ist au\u00dferdem eine angemessene mikro- und makroprudenzielle Aufsicht (die EU hat daf\u00fcr verschiedene Beh\u00f6rden eingerichtet, die EZB wird ab Herbst die Aufsicht \u00fcber der 128 Institute, die als systemrelevant gelten, darunter 24 deutsche, wahrnehmen).<\/li>\n<li>Nicht zielf\u00fchrend sind hingegen Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern. Hier steht das fiskalische Interesse des Staates (samt dem Wunsch nach einer \u201eBestrafung\u201c der Banken wegen deren Verstrickung in der j\u00fcngsten globalen Finanzmarktkrise) im Vordergrund. Die Lenkungswirkung f\u00fcr ein verantwortliches Risikoverhalten der Finanzmarktakteure ist absolut unzureichend.<\/li>\n<li>Ungewiss ist im \u00dcbrigen, ob europ\u00e4ische Rettungsschirme und die Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Zentralbank \u00fcber ein unbegrenztes Staatsanleihen-Ankaufprogramm (OMT) auf Dauer das Finanzsystem stabilisieren. Alles h\u00e4ngt davon ab, dass die Regierungen die \u201egekaufte Zeit\u201c konsequent f\u00fcr Reformen nutzen und nicht dem Moral Hazard anheimfallen (bez\u00fcglich unabdingbarer Reformen eine f\u00fcnf gerade sein lassen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>7. <i>Dritte<\/i> origin\u00e4re Staatsaufgabe: Die Verantwortlichen der Wirtschaftspolitik haben st\u00e4ndig daran zu arbeiten, dass im Land stabile und gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische Investitionen und Innovationen und f\u00fcr die Ausbildung und Weiterbildung der Arbeitskr\u00e4fte herrschen.<\/p>\n<ul>\n<li>Von zentraler ordnungspolitischer Bedeutung sind gesicherte private Eigentumsrechte, geordnete Staatsfinanzen, anreizkompatible Steuer- und Abgabebelastungen, die Geldwertstabilit\u00e4t, die fr\u00fchkindliche Erziehung, eine ad\u00e4quate Ausbildung in den Schulen und Hochschulen und die Beseitigung von b\u00fcrokratischen Hemmnissen f\u00fcr die private Eigeninitiative. Dies bedeutet konzeptionell den Vorrang f\u00fcr eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gegen\u00fcber der keynesianisch gepr\u00e4gten Nachfragepolitik und erfordert Langfristdenken statt punktuellen Aktionismus.<\/li>\n<li>Hierin wurzelt die Ratio f\u00fcr wirtschaftliche und institutionelle Strukturreformen in jenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die seit geraumer Zeit mit hohen Staatsschulden und geringer Wachstumskraft sich selbst und den Euro-Raum belasten(nicht nur die Peripherie, auch Frankreich!). In Deutschland, einst der \u201ekranke Mann\u201c Europas, sind wichtige Reformen durchgef\u00fchrt worden (\u201eAgenda 2010\u201c, Schuldenbremse als Verfassungsgebot).<\/li>\n<li>Nicht zielf\u00fchrend sind hingegen \u201eLeuchtturmprojekte\u201c der neuen Gro\u00dfen Koalition wie der fl\u00e4chendeckende gesetzliche Mindestlohn (8,50 Euro pro Stunde) mit hoher Bindungswirkung und die abschlagsfreie Rente mit 63 (nach 45 Versicherungsjahren). Nichts Gutes verhei\u00dft dies f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, f\u00fcr die k\u00fcnftigen Belastungen der Beitragszahler, f\u00fcr die Ausgabenentwicklung in den \u00f6ffentlichen Haushalten, sowie f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. Auf solche m\u00f6glichen Fehlentwicklungen hinzuweisen, wie das zahlreichen \u00d6konomen (der Sachverst\u00e4ndigenrat eingeschossen) getan haben, gilt aber in Regierungskreisen als kleinkariert.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Polit\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge: in drei Varianten<\/strong><\/p>\n<p>8. Die Grenzen zwischen dem, was ordnungspolitisch geboten ist, und dem, was zu unterlassen w\u00e4re, verwischen sich im politischen Alltag aus mindestens drei Gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>9. <i>Erstens<\/i>: Es gibt ein Eigeninteresse der Politiker an staatlichen Interventionen in den Wirtschaftsprozess:<\/p>\n<ul>\n<li>Mit Hilfe von spezifischen Subventionen und Marktzugangsregulierungen zugunsten etablierter Unternehmen oder zur F\u00f6rderung von vermeintlich zukunftstr\u00e4chtigen Hochtechnologiebereichen (\u201enationale Champions\u201c lassen sich W\u00e4hlerstimmen gewinnen und Spenden mobilisieren. Ordnungspolitisch falsch ist es trotzdem.<\/li>\n<li>Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein privates Unternehmen einer Branche, die durch enorme \u00dcberkapazit\u00e4ten gezeichnet ist und eigentlich der Marktbereinigung bedarf, retten zu wollen (Automobilindustrie). Es ist auch nicht zu begr\u00fcnden, Unternehmen von Abgaben zu befreien, um deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden (energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage). Und ein staatliches Eingreifen zugunsten von k\u00fcnftigen Schl\u00fcsseltechnologien l\u00e4sst sich schon deshalb nicht rechtfertigen, weil der Staat gar kein Vorab-Wissen dar\u00fcber hat, was er denn mit welchen Mitteln und in welcher Dosierung f\u00f6rdern soll; wegen dieser unl\u00f6sbaren Informations- und Prognoseprobleme muss in der Marktwirtschaft die Technologiepolitik auf eine indirekte F\u00f6rderung der Forschung treibenden Unternehmen setzen (z.B. Zusch\u00fcsse oder Steuerverg\u00fcnstigungen), nicht auf eine selektive direkte Projektf\u00f6rderung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>10. <i>Zweitens<\/i>: Es gibt eine Neigung zum Paternalismus, sanft oder hart. Der B\u00fcrger wird zwar bei Wahlen gebraucht und insoweit als m\u00fcndig gehalten und umworben. Aber ansonsten wird er f\u00fcr unf\u00e4hig gehalten, seine Angelegenheiten in Eigenverantwortung zu erledigen.<\/p>\n<ul>\n<li>Deshalb haben die Sozialpolitiker einen so weiten Aktionsradius und wollen sich um jeden Bereich des individuellen Lebens k\u00fcmmern (\u201evon der Krippe bis zur Bahre\u201c). Den Verbraucher gegen alles M\u00f6gliche sch\u00fctzen zu wollen ist ebenfalls Ausdruck dieses F\u00fcrsorge- und Vormundschaftsdenkens. So ist selbst das leidige Thema der Ladenschlusszeiten im Einzelhandel nicht totzukriegen, jetzt werden wieder k\u00fcrzere \u00d6ffnungszeiten gefordert. Die Interessen der Verbraucher an flexiblen Einkaufsm\u00f6glichkeiten interessieren den Staat ebenso wenig wie die Interessen von Arbeitnehmern an Teilzeitarbeit auch abends und sonntags. Hinweise der \u00d6konomen auf die Ausweichm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger (Internet, Flugh\u00e4fen, ausl\u00e4ndische Grenzregionen) werden beiseite geschoben \u2013 es geht doch um eine gutgemeinte Sache!<\/li>\n<li>Und dem Zeitgeist entsprechend bietet vor allem der Umweltschutz viele Ansatzpunkte zur Bevormundung der B\u00fcrger durch den Staat (Energiesparlampen, W\u00e4rmed\u00e4mmung in Geb\u00e4uden, Superbenzin E10, M\u00fcllentsorgung u.dgl.m.). Wenn der B\u00fcrger dies nicht gleich begreift, muss man ihn eben zu einem umweltgerechten Verhalten anstupsen (\u201e<i>nudging<\/i>\u201c, hei\u00dft dies im Fachjargon der Verhaltensforscher).<\/li>\n<\/ul>\n<p>11. <i>Drittens<\/i>: Es gibt die simple, f\u00fcr viele jedoch sehr eing\u00e4ngige Formel von dem \u201ePrimat der Politik gegen\u00fcber der \u00d6konomie\u201c, das es zu bewahren gelte.<\/p>\n<ul>\n<li>Zwar lassen sich Marktreaktionen genauso wenig au\u00dfer Kraft setzen wie das Gesetz der Schwerekraft. Aber Politiker finden es l\u00e4stig, wenn private Marktteilnehmer der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis ausstellen (und deshalb z.B. als Menschen auswandern oder in die Schwarzarbeit abtauchen, als Unternehmen Produktion ins Ausland verlagern und als Finanzinvestoren deftige Risikoaufschl\u00e4ge auf Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen verlangen). Statt Lehren zu ziehen und die Qualit\u00e4t der Wirtschaftspolitik zu verbessern, wird lieber auf, wie es hei\u00dft, unseri\u00f6se Arbeitgeber, profitgierige Spekulanten und interessengeleitete Rating-Agenturen geschimpft &#8211; mit dem bedenklichen Nebeneffekt, dass die Menschen dies glauben und das Vertrauen in die sozialen Marktwirtschaft verlieren.<\/li>\n<li>Dementsprechend hat die j\u00fcngste Finanz- und Wirtschaftskrise wieder einmal die Kapitalismuskritik belebt und den Staat zum Rettungsanker und wohltuenden Zukunftsgestalter hochstilisiert. Hier ist viel Illusion im Spiel. Verdr\u00e4ngt wird, dass es auch Staatsversagen gibt. Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von Beispielen f\u00fcr konkrete Situationen, in denen die Politik Entscheidungen trifft, ohne die Langfristfolgen in Wirtschaft und Gesellschaft zu bedenken. Bei der globalen Finanzkrise haben eben nicht allein die Finanzinvestoren \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen, sondern im Spiel waren auch vielf\u00e4ltige Fehlanreize, die zuvor durch die Regierungen (F\u00f6rderung von privatem Wohneigentum), die Notenbanken (negative Realzinsen) und die Regulierungsbeh\u00f6rden (unzureichende Aufsicht) gesetzt wurden. Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum wurde nicht von privaten Finanzjongleuren ausgel\u00f6st worden, sondern hatte ihren Ursprung in kreditfinanzierten Ausgabenorgien der Regierungen der betroffenen Staaten. Dass das politische Euro-Krisenmanagement seit 2010 so schleppend vorangekommen ist, geht auch nicht auf das Konto d\u00fcsterer Marktkr\u00e4fte, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass sich manche Regierungschefs nicht so genau an die Verabredungen gehalten haben, die in Sachen nachhaltige Haushaltskonsolidierung und grundlegende Strukturreformen auf den zahlreichen Ecofin-Sitzungen und EU-Gipfeln getroffen wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">12. Der Staat kann nicht alles richten. Er kann nicht selbst wirtschaftliches Wachstum und Besch\u00e4ftigung in der Breite generieren. Das ist in einer freien Wettbewerbswirtschaft Aufgabe der Unternehmen. Aber der Staat kann gute Bedingungen daf\u00fcr schaffen, so er denn ordnungspolitisch verl\u00e4ssliche Regeln etabliert und sich daran h\u00e4lt und wirtschaftspolitisch konsistent handelt. Was dazu gebraucht wird sind politische Akteure mit Weitsicht und Robustheit gegen\u00fcber Partikularinteressen \u2013 der wohl knappste Faktor in der Volkswirtschaft.<\/p>\n<div><br clear=\"all\" \/><\/p>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Impulsreferat, 2. Ordnungspolitisches Kolloquium der IMPULS-Stiftung des VDMA zum Thema \u201eMarkt versus Staat\u201c, Kloster Neresheim (Schw\u00e4bische Alb), 13.\/14.3.14.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Staat kann nicht alles richten. Er kann nicht selbst wirtschaftliches Wachstum und Besch\u00e4ftigung in der Breite generieren. Das ist in einer freien Wettbewerbswirtschaft Aufgabe der Unternehmen. 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