{"id":14684,"date":"2014-04-06T00:01:05","date_gmt":"2014-04-05T23:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14684"},"modified":"2014-04-05T14:18:31","modified_gmt":"2014-04-05T13:18:31","slug":"zutrittsbarrieren-zum-politischen-wettbewerbdie-fuenf-prozent-huerde-aus-oekonomischer-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14684","title":{"rendered":"Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb<br\/><font size=3; color=grey>Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde aus \u00f6konomischer Sicht<\/font>"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament gekippt. Die Begr\u00fcndung ist so einfach wie plausibel: Ausgangspunkt ist ein zweifacher Gleichheitsgrundsatz, der erstens die Chancengleichheit der Parteien auf einen Sitz im Parlament fordert und zweitens den gleichen Einflu\u00df jeder W\u00e4hlerstimme auf die Sitzverteilung im Parlament. Eine letztendlich freih\u00e4ndig und willk\u00fcrlich festgelegte Drei-, F\u00fcnf-, oder auch Acht- oder Zwei-Prozentklausel setzt beide Komponenten des Gleichheitsgrundsatzes au\u00dfer Kraft und bedarf einer besonders stichhaltigen Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Karlsruher Richter argumentieren nun, da\u00df f\u00fcr die Europawahl eine solche stichhaltige Begr\u00fcndung sicher nicht vorliegt. Denn das Europ\u00e4ische Parlament hat immer noch vergleichsweise geringe Kompetenzen, vor allem aber tr\u00e4gt es nicht, wie etwa der Bundestag, die Regierung. Es ist daher kein Wunder, da\u00df gerade Europapolitiker <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article125331071\/Die-Aufregung-in-Bruessel-ist-scheinheilig.html\">das Urteil als Affront verstanden<\/a> haben, denn seine unterschwellige Botschaft lautete: Das Europ\u00e4ische Parlament ist nicht so wichtig, als da\u00df eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz kleiner Fraktionen seine Funktionsweise beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Und allein die Absicht, irgendwann einmal wichtiger werden zu wollen, ist noch kein Grund, heute schon vom Gleichheitsgrundsatz abzuweichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es geht also um ein Abw\u00e4gen zwischen dem f\u00fcr eine Demokratie eigentlich fundamentalen Gleichheitsgrundsatz und pragmatischen \u00dcberlegungen zum Funktionieren des Parlaments. Da\u00df das Bundesverfassungsgericht hier dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz ein hohes Gewicht gibt, sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Verschw\u00f6rungstheorien wie die des Soziologen Ulrich Beck, der behauptet, ein <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/ulrich-beck-ueber-das-karlsruher-urteil-hoechstrichterlicher-populismus-12823914.html\">europaskeptisches Gericht wolle absichtlich \u201eWeimarer Verh\u00e4ltnisse\u201c in Br\u00fcssel herbeif\u00fchren<\/a>, sind deshalb vollkommen abwegig. Vor dem Hintergrund der Urteilsbegr\u00fcndung ist aber auch klar, da\u00df eine Klage gegen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestags- oder Landtagswahlen vermutlich keine echte Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Allenfalls die H\u00f6he der H\u00fcrde k\u00f6nnte hinterfragt werden, aber f\u00fcr die Existenz einer Sperrklausel scheint es hier dann doch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbare Gr\u00fcnde zu geben. Ein Parlament, das die Regierung w\u00e4hlt und das in einem Institutionengef\u00fcge verankert ist, in dem die Regierung sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament st\u00fctzen soll, kann nachvollziehbar st\u00e4rkere Kriterien f\u00fcr seine eigene Funktionsf\u00e4higkeit definieren als es beispielsweise das Europ\u00e4ische Parlament kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trotz solcher verfassungsrechtlichen Einsch\u00e4tzungen kann es aber zu einer neuen <i>politischen<\/i> Debatte um die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde kommen. Hierf\u00fcr g\u00e4be es, wie Charles B. Blankart zeigt, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/bundestag-gruende-fuer-eine-abschaffung-der-fuenfprozenthuerde-und-moegliche-alternativen-12859464.html\">einige gute Gr\u00fcnde<\/a>. So weist er darauf hin, da\u00df bei der vergangenen Bundestagswahl 16 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr Parteien gestimmt haben, die an der Sperrklausel gescheitert sind. Wenn man sich aber einmal f\u00fcr das Verh\u00e4ltniswahlrecht entschieden hat, das von seiner Konstruktion her auf eine m\u00f6glichst genaue Repr\u00e4sentation der W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen im Parlament abzielt, dann ist eine Situation, in der fast jeder sechste W\u00e4hler seine Stimme verschenkt hat und nicht repr\u00e4sentiert wird h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Blankart schl\u00e4gt plausible Alternativen vor. An die Stelle der F\u00fcnf-Prozent-Klausel k\u00f6nnte beispielsweise eine Klausel treten, die umgekehrt verlangt, da\u00df in jedem Bundestag 95 Prozent der abgegebenen Stimmen repr\u00e4sentiert werden. Bei der letzten Bundestagswahl h\u00e4tte dies dazu gef\u00fchrt, da\u00df AfD, FDP und Piraten im Parlament vertreten, alle anderen Kleinparteien aber ausgeschlossen w\u00e4ren. Denkbar w\u00e4re auch ein Pr\u00e4sidialsystem, in dem der Regierungschef direkt gew\u00e4hlt wird und sich dann von Thema zu Thema wechselnde parlamentarische Mehrheiten sucht. Hier w\u00e4re das Zusammenspiel zwischen der Regierung und einem st\u00e4rker fraktionalisierten Parlament ohne Sperrklausel wesentlich unproblematischer, hinzu k\u00e4me der willkommene Nebeneffekt einer st\u00e4rkeren Kontrolle der Regierung durch das Parlament.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Warum sind solche Gedankenspiele \u00fcberhaupt wichtig? Karl Popper wird die Feststellung zugeschrieben, die wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, da\u00df in ihr unblutige Machtwechsel routiniert abgewickelt werden. So gesehen steht das Wettbewerbselement im Vordergrund: Demokratie funktioniert, solange die W\u00e4hler tats\u00e4chlich die Wahl zwischen Alternativen haben und solange sie schlechten Regierungen mit Abwahl drohen k\u00f6nnen. So gesehen br\u00e4uchte man sich um eine m\u00f6glichst perfekte Repr\u00e4sentation der W\u00e4hlerinteressen auch durch Kleinparteien \u00fcberhaupt keine Gedanken machen. Denn einen wirksamen politischen Wettbewerb, der eine gewisse Disziplinierungswirkung auf Amtsinhaber hat, kann man auch in einem Mehrheitswahlrecht mit Zweiparteiensystem organisieren, wie das Beispiel der USA zeigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nat\u00fcrlich w\u00fcnscht man sich als B\u00fcrger von einem demokratischen System aber noch etwas mehr als nur die M\u00f6glichkeit, schlechte Regierungen durch Abwahl zu sanktionieren. Demokratische Entscheidungsfindung sollte von unten nach oben erfolgen, und zwar nicht nur bei der Wahl von Repr\u00e4sentanten, sondern auch in der Sache. Es sollte sichergestellt sein, da\u00df Parlamentarier und Regierungsmitglieder einen starken Anreiz haben, auf sich ver\u00e4ndernde Pr\u00e4ferenzen ihrer B\u00fcrger zu reagieren und auch \u00c4nderungen in der wahrgenommenen relativen Dringlichkeit von Sachfragen zu ber\u00fccksichtigen. Das klingt selbstverst\u00e4ndlich, aber die Anreize, die der Wettbewerb um W\u00e4hlerstimmen setzt, sorgen nicht in jedem Fall daf\u00fcr, da\u00df politische Repr\u00e4sentanten entsprechend reagieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn eine Partei ihre politische Agenda anpa\u00dft, dann fragt sie rationalerweise, ob sie durch das Forcieren eines neuen Sachthemas mehr W\u00e4hler dazu gewinnen wird, als sie auf der anderen Seite verlieren wird. Ein Beispiel: Nach einer ersten Welle der Umweltpolitik zu Beginn der 1970er Jahre stagnierte diese in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrzehnts. Das Thema interessierte zwar die Bev\u00f6lkerung, aber mitten in der Rezession mu\u00dfte die SPD als gro\u00dfe Regierungspartei f\u00fcrchten, durch eine st\u00e4rkere Betonung der Umweltpolitik Stimmen in ihrem traditionellen, industriellen Milieu zu verlieren. Erst durch das erfolgreiche Auftreten einer neuen, kleinen Partei, der Gr\u00fcnen, konnten die W\u00e4hler signalisieren, wie ernst es ihnen mit der Umweltpolitik tats\u00e4chlich war.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine \u00e4hnliche Rolle wie die Gr\u00fcnen h\u00e4tten um ein Haar die Piraten f\u00fcr die Netzpolitik gespielt, wenn sie sich nicht in irrwitzigen inneren Konflikten zerrieben h\u00e4tten, und ob die AfD ein seri\u00f6ser T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Europapolitik wird, mu\u00df man mit der gebotenen Skepsis abwarten. Grunds\u00e4tzlich aber k\u00f6nnen kleine, zun\u00e4chst thematisch spezialisierte Parteien ein wichtiges Vehikel f\u00fcr politische Innovationen sein. Sie erm\u00f6glichen es dem W\u00e4hler, die Dringlichkeit von Themen zu signalisieren, die von den etablierten Parteien \u00fcbersehen oder vernachl\u00e4ssigt werden. Je h\u00f6her aber die Zutrittsbarrieren zum parlamentarischen Wettbewerb sind, desto schwieriger wird das. In vielen Kommentaren im Anschlu\u00df an das Urteil des Verfassungsgerichtes schien aber eine regelrechte Stabilit\u00e4tsbesessenheit durch. Aber Stabilit\u00e4t ist nicht alles; der Preis von Stabilit\u00e4t ist ein Verlust an Offenheit. Dieser Preis scheint nicht immer hinreichend ber\u00fccksichtigt zu werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nat\u00fcrlich g\u00e4be es auch andere Mechanismen, um den politischen Proze\u00df wieder etwas lebhafter, anregender und offener zu gestalten. Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, da\u00df ein direkt-demokratisches Initiativrecht helfen kann, Themen auf die Agenda zu setzen, die in der Parteiendemokratie ausgeblendet und vernachl\u00e4ssigt werden. Sogar gescheiterte Initiativen l\u00f6sen dort gelegentlich gesellschaftliche Diskussionen aus, die dann \u00fcber den repr\u00e4sentativen Zweig des politischen Prozesses doch noch zu Reformen und Neuerungen f\u00fchren. Und erfolgreiche, aber umstrittene Initiativen, wie etwa die j\u00fcngste Zuwanderungsinitiative, werden im anschlie\u00dfenden Verhandlungsproze\u00df oft soweit domestiziert, da\u00df das Ergebnis vertr\u00e4glich und keinesfalls so dramatisch ist, wie es aufgeregte deutsche Kommentatoren bef\u00fcrchten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die B\u00fcrger in Deutschland f\u00fchlen sich aber von ihren Parlamentariern chronisch schlecht repr\u00e4sentiert. Diese wiederum scheuen eine \u00d6ffnung des politischen Marktes wie der Teufel das Weihwasser und verteidigen stattdessen weiterhin die existierenden Zutrittsbarrieren, oft mit einem zweifelhaften Hinweis auf Erfahrungen der Weimarer Republik. Seit der ersten Bundestagswahl haben die B\u00fcrger aber inzwischen 65 Jahre Erfahrung mit einer stabilen Demokratie gesammelt. Man k\u00f6nnte ihnen inzwischen wohl zutrauen, verantwortlich mit einem offeneren und durchl\u00e4ssigeren politischen Institutionengef\u00fcge umzugehen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament gekippt. 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