{"id":14738,"date":"2014-04-15T00:01:19","date_gmt":"2014-04-14T23:01:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14738"},"modified":"2014-04-14T18:01:58","modified_gmt":"2014-04-14T17:01:58","slug":"deutsche-wirtschaft-im-schatten-politischer-unsicherheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14738","title":{"rendered":"Deutsche Wirtschaft im Schatten politischer Unsicherheiten"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Wirtschaft l\u00f6ste sich im Jahresverlauf 2013 mehr und mehr von der Schw\u00e4chephase, die sich vor allem im Jahr 2012 und auch noch im ersten Quartal 2013 zeigte. Die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Europa hatte dem deutschen Export und der inl\u00e4ndischen Investitionst\u00e4tigkeit deutlich zugesetzt. Bei den Investitionen wurde im Verlauf des Jahres 2013 die Trendwende vollzogen und auch der Au\u00dfenbeitrag trug wieder positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die Erholung der deutschen Exporte ging mit dem im vergangenen Jahr einsetzenden Auftrieb der Weltwirtschaft einher. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren sorgten dabei die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wieder zunehmend f\u00fcr konjunkturelle Impulse. Die US-Konjunktur zeigt sich robust. Europa hat offensichtlich die Talsohle nach dem Einbruch infolge der Staatsschulden- und Bankenkrise durchschritten. Die Tiefst\u00e4nde bei der gesamtwirtschaftlichen Produktion und die H\u00f6chstst\u00e4nde bei der Arbeitslosigkeit werden langsam hinter sich gelassen.<\/p>\n

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Die Lage der deutschen Wirtschaft ist gut und die Aussichten sind es ebenfalls. Die meisten Prognosen signalisieren f\u00fcr Deutschland in diesem und im n\u00e4chsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent. Diese Prog\u00c2\u00adnosen basieren aber auf den Annahmen, dass keine neuen Unsi\u00c2\u00adcherheiten und Anpassungslasten durch die Finanzmarkt- und Staatsschuldenprobleme in Europa sowie durch die poli\u00c2\u00adtische Lage in einer Reihe von Schwellenl\u00e4ndern entstehen. Die Weltwirtschaft ist aber aus diesen beiden Gr\u00fcnden fragil. Prognosen stehen somit im Schatten dieser Unsicherheiten. Das globale Umfeld ist von einem hohen Ma\u00df an politischen Unw\u00e4gbarkeiten und von ungel\u00f6sten Governance-Problemen gepr\u00e4gt:<\/p>\n

    \n
  1. In vielen L\u00e4ndern Europas sind die Anpassungslasten infolge der Staatsschulden-, Banken- und Strukturprobleme noch allgegenw\u00e4rtig. Die Finanz\u00c2\u00adsysteme der einzelnen L\u00e4nder sind durch die Bankenprobleme immer noch stark fragmentiert. Au\u00dferdem hat sich die realwirtschaftliche Konvergenz seit der Wirtschafts\u00c2\u00adkrise nicht mehr fortgesetzt. Die L\u00e4nder Europas driften aus\u00c2\u00adeinander. Die europ\u00e4ische Geldpolitik ist umstritten. Ob die versch\u00e4rften Budgetregeln eingehalten und ob eine engere \u00dcberwachung der nationalen Haushalte durch die Europ\u00e4ische Kommission greifen, wird sich zeigen.<\/li>\n
  2. In wichtigen Schwellenl\u00e4ndern geben sich politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Hand. Es mehren sich die Zweifel an der k\u00fcnftigen Dynamik dieser L\u00e4nder. Deutschland hat seit gut einer Dekade von dem immensen Aufholprozess und der damit verbundenen Inves\u00c2\u00adtitionst\u00e4tigkeit profitiert. Jetzt werden diese Volkswirtschaften neu bewertet. Hohes Wachstum ist nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. In den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), die \u00fcber lange Zeit im Mittelpunkt der Schwellenl\u00e4nderdynamik standen, herrschen tiefgreifende politische Konflikte. Die Liste l\u00e4sst sich leicht fortsetzen \u2013 etwa mit Thailand, der T\u00fcrkei, \u00c4gypten usw. Die Entscheidungsverfahren entsprechen hier offensichtlich nicht mehr den gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Herausforderungen. \u00c2\u00a0Verteilungskonflikte treten offen zutage. Korruption und ineffiziente B\u00fcrokratien verursachen eine rechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit und politische Unberechenbarkeit. Im Ergebnis werden die Modernisierung und der gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4tsfortschritt geschw\u00e4cht. Die Chancen, sich in globale Wertsch\u00f6pfungsketten einzubringen, k\u00f6nnen in einem solchen Umfeld nicht gut genug genutzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dieses gegenw\u00e4rtige Umfeld an Risiken und Unsicherheiten birgt die Gefahr einer hohen gesamtwirtschaftlichen Schwankungsanf\u00e4lligkeit in Deutschland. Vor allem durch die potenziellen \u00f6konomischen Instabilit\u00e4ten in den f\u00fcr die deutsche Wirtschaft wichtigen Schwellenl\u00e4ndern besteht eine permanente Gefahr eines R\u00fcckschlags f\u00fcr die konjunkturelle Erholung. Dies weckt Erinnerungen an die 1990er Jahre, als wirtschaftliche Erholungsphasen immer wieder durch externe Schocks (z. B. Aufwertung der Deutschen Mark im Jahr 1995, diverse Schwellenl\u00e4nderkrisen im Zeitraum 1995 bis 1998), aber auch durch hausgemachte Schocks (z.\u00c2\u00a0B. \u00fcberm\u00e4\u00dfige Lohnkostenanstiege in 1995) beeintr\u00e4chtigt wurden. Die M\u00f6glichkeit einer erneuten \u201eWellblechkonjunktur\u201c ist vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Risikolandschaft durchaus gegeben.<\/p>\n

    Dieses Wirtschaftsumfeld d\u00e4mpft die Investitionsneigung der Unternehmen. Vor diesem Hintergrund steuern die Unterneh\u00c2\u00admen auf Sicht, weit nach vorn lehnt sich hier keiner. Neben diesem globalen Potenzial an politischer und \u00f6konomischer Instabilit\u00e4t gibt es auch hierzulande eine Reihe wirtschafts\u00c2\u00adpolitisch verursachter Unw\u00e4gbarkeiten und Lasten, die den gegenw\u00e4rtigen Aufschwung, aber auch das mittelfristige Wachstum bedrohen:<\/p>\n

    \u201c\u00a2\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Belastungsfaktor Energie<\/b>: Die ungel\u00f6ste Energiewende und ihre unsicheren Folgen f\u00fcr die Versorgung und die Preise f\u00fcr Energie belasten die Investitionst\u00e4tigkeit \u2013 vor allem die der energieintensiven Unternehmen \u2013 in Deutschland. Neuinvestitionen finden hier nicht statt. Man kann froh sein, wenn das bestehende Produktionskapital erhalten bleibt.<\/p>\n

    \u201c\u00a2\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Belastungsfaktor Arbeitskosten<\/b>: Die Verteuerung der Arbeitskosten durch die Einf\u00fchrung des Mindestlohns und durch die neuen sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen der Gro\u00dfen Koalition verschlechtern die Standortfaktoren f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und die Aufstockung der M\u00fctterrente f\u00fchren zu h\u00f6heren Beitrags\u00c2\u00ads\u00e4tzen und damit zu h\u00f6heren Arbeitskosten.<\/p>\n

    \u201c\u00a2\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Steuerbelastung<\/b>: Wichtige steuerpoli\u00c2\u00adtische Weichenstellungen wie die Beseitigung der soge\u00c2\u00adnannten kalten Progression und vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen notwendige Sozialrefor\u00c2\u00admen verschwinden dagegen von der politischen Agenda. Vielmehr verursachen die sozialpolitischen Wohltaten der Gro\u00dfen Koalition h\u00f6here Staatsausgaben, die von den Unternehmen und privaten Haushalten dauerhaft zus\u00e4tzlich finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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    Die deutsche Wirtschaft l\u00f6ste sich im Jahresverlauf 2013 mehr und mehr von der Schw\u00e4chephase, die sich vor allem im Jahr 2012 und auch noch im … <\/p>\n

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