Das Europ\u00e4ische Parlament hat gerade \u00fcber eine strengere Tabakrichtlinie abgestimmt, die unter anderem vorsieht, dass 65% der Vorder- und R\u00fcckseite von Zigarettenschachteln mit Warnbildern und -hinweisen bedruckt werden. Mentholzigaretten sollen ebenfalls in Zukunft nicht mehr verkauft werden d\u00fcrfen. Auch wird in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber ein Alkoholverbot auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen diskutiert und dies, w\u00e4hrend gleichzeitig die US-B\u00fcrger des Bundesstaates Colorado seit diesem Jahr ganz legal Cannabis konsumieren und 1 Unze davon besitzen d\u00fcrfen.<\/p>\n
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W\u00e4hrend anderorts Verbote fallen, verabschiedet sich die EU weiter von der Idee des m\u00fcndigen B\u00fcrgers. Grundlegend f\u00fcr das Verbot sind die hohen Todesfallzahlen und Gesundheitskosten, die der Tabakkonsum j\u00e4hrlich mit sich bringt: 700.000 Raucher sterben weltweit j\u00e4hrlichen an den Folgen des Rauchens, ihre Lebenserwartung liegt durchschnittlich 14 Jahre unter der eines Nichtrauchers (Europ\u00e4ische Kommission, 2014). Die Gesundheitssysteme werden zudem angeblich durch die Raucher mit etwa insgesamt 33,6 Milliarden Euro belastet, schlie\u00dft man direkte und indirekte Kosten ein (Adams und Effertz, 2009). Auch zielt die Ma\u00dfnahme darauf ab Jugendliche besser vor dem Rauchbeginn zu bewahren. Mentholzigaretten, die als leichter Einstieg zum Glimmst\u00e4ngel gelten, sollen deshalb ganz verboten werden. Schockbilder, so die Theorie, k\u00f6nnten hier den entscheidenden Unterschied machen.<\/p>\n
Einen \u00e4hnlichen Hintergrund hat die Idee des immer wieder diskutierten Alkoholverbots auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Laut WHO weist die Europ\u00e4ische Region den h\u00f6chsten Alkoholkonsum pro Kopf weltweit auf. Dabei entstehen j\u00e4hrlich (2003) (direkte und indirekte) Kosten in H\u00f6he von 125 Milliarden Euro (WHO, 2011). Um dem Komatrinken in deutschen St\u00e4dten Einhalt zu bieten, durch die auch \u201eDritte erheblich bel\u00e4stigt w\u00fcrden\u201c, wurde 2012 in der Freiburger Innenstadt ein Alkoholverbot zwischen Freitag und Samstag von 22 Uhr abends bis jeweils 6 Uhr morgens des Folgetages eingef\u00fchrt. Dabei galt das Alkoholverbot nicht f\u00fcr den Ausschank in Kneipen selbst. Der baden-w\u00fcrttembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erkl\u00e4rte das Alkoholverbot nach einem Jahr als rechtswidrig (Menke, 2009).<\/p>\n
Aus liberaler Sicht kann man die Entscheidung des VGHs nur unterst\u00fctzen, die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments aber gleichzeitig nur hinterfragen, da mit dieser Entscheidung sowohl die unternehmerischen Freiheiten eingeschr\u00e4nkt werden, als auch dem B\u00fcrger jegliche M\u00fcndigkeit abgesprochen wird. Wem die Zigarette an sich ein \u201eDorn\u201c im Auge ist, der sollte f\u00fcr ein striktes Rauchverbot k\u00e4mpfen \u2013 mit allen Konsequenzen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Ordnungskonformit\u00e4t des Europ\u00e4ischen Anti-Raucherbeschlusses l\u00e4sst sich feststellen, dass die Tabakkonzerne durch die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments stark eingeschr\u00e4nkt werden. Tabakverpackungen werden sich zuk\u00fcnftig kaum mehr voneinander unterscheiden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend eine solche Einschr\u00e4nkung immerhin weder Preis noch Produkt an sich betrifft, kann das bereits angesprochene Verbot, das sich auf die Herstellung und den Verkauf von Mentholzigaretten bezieht, als nicht ordnungskonform angesehen werden.<\/p>\n
Ein Verbot von Alkohol auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen entspricht ebenfalls einer \u2013 wenn auch nur geringf\u00fcgigen \u2013 Freiheitseinschr\u00e4nkung. Diese aber, so auch der VGH in der Urteilsverk\u00fcndung zum Freiburger Alkoholverbot auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, ist nur durchsetzbar, wenn typischerweise jeder der Alkohol trinkt, dadurch gewaltbereit wird, was allerdings nicht der Fall ist.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Zielkonformit\u00e4t der Ma\u00dfnahme Zigarettenverpackungen mit Schockbildern zu versehen, ist diese nach wie vor strittig. Zwar ist in Kanada und Brasilien, wo bereits Schockbilder auf Tabakwaren gedruckt werden, der Tabakkonsum r\u00fcckg\u00e4ngig, dabei ist jedoch teils die Kausalit\u00e4t der Ergebnisse nicht gekl\u00e4rt. Eine Studie von Levy et al. (2013) kommt beispielsweise auf andere Ergebnisse und bescheinigt Schockbildern prozentual die geringste Reduktion in der Anzahl an Rauchern im Vergleich zu anderen Ma\u00dfnahmen, wie Angeboten von Programmen zur Nikotinentw\u00f6hung.[1]<\/a> Bez\u00fcglich des von der EU angesprochenen Jugendschutzes, der durch die Ma\u00dfnahmen gest\u00fctzt werden soll, sollte einerseits davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, dass Eltern f\u00fcr den entsprechenden Schutz ihrer Kinder Sorge tragen. Andererseits kann hier (neben dem eigentlich zu erwartenden Schutz der Eltern) auf bereits existierende Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen werden. So d\u00fcrfen sowohl Tabakwaren als auch Alkohol nicht an Jugendliche verkauft werden. Dar\u00fcber hinaus ist zu bedenken, dass sich Rauchen unter Kindern und Jugendlichen einer immer geringeren Beliebtheit erfreut: 2012 rauchten so wenige Zw\u00f6lf- bis 17-J\u00e4hrige wie noch nie. Ebenfalls in der n\u00e4chst h\u00f6heren Altersgruppe bis 25 ergibt sich ein \u00e4hnlicher Trend. Auff\u00e4llig ist, dass vor allem Haupt- und Realsch\u00fcler eher zur Zigarette greifen als Altersgenossen, die das Gymnasium besuchen (o.V., 2013). Insofern w\u00e4ren verst\u00e4rkte Nichtraucherkampagnen und Aufkl\u00e4rungsangebote in diesem Bereich wesentlich zielorientierter, da dadurch die entsprechenden Gruppen, die vom Rauchen abgehalten werden sollen, wesentlich direkter angesprochen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zielkonformit\u00e4t bez\u00fcglich der Absicht Gewalttaten durch ein Alkoholverbot auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen einzuschr\u00e4nken, erscheint ebenfalls nicht gegeben, da Alkohol weiterhin ausgeschenkt werden darf (so auch in Freiburg), es also entsprechend auch weiterhin zu unter alkholmissbrauchssinduzierten Straftaten kommen kann und der Alkoholkonsum nur zur\u00fcck in die Kneipen und Restaurants verlagert wird.<\/p>\n Betrachtet man die weiteren Ziele der Verordnungen der EU bzw.\u00c2\u00a0 des Verbotes von Alkohol auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, die in der Reduktion der Gesundheitskosten liegen, die von der Allgemeinheit scheinbar mitgetragen werden m\u00fcssen, lassen sich zwei Gegenargumente anbringen. Raucher, die den Konsum von Zigaretten eventuell aufgrund von Schockbildern einstellen, oder Jugendliche, die auf Alkohol-\/ Zigarettenkonsum verzichten, sind durchaus nicht vor Erkrankungen, die mit dem Rauchen bzw. Trinken in Verbindung gebracht werden, gesch\u00fctzt. Au\u00dferdem konnte mittlerweile gezeigt werden (u.a. van Baal et al (2008) oder Barendregt et al (1997)), dass Raucher das Gesundheitssystem weniger belasten als schlanke Nichtraucher mit einer durchschnittlich h\u00f6heren Lebenswartung. So verursachen Raucher im Alter von 20 Jahren bis zu ihrem Tod durchschnittlich rund 220.000 Euro Behandlungskosten, gesunde, schlanke Individuen hingegen 281.000 Euro.<\/p>\n Fraglich ist zudem, wohin die getroffene Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments zuk\u00fcnftig f\u00fchren wird. So m\u00fcssten, analog zu Schockbildern in Form von Raucherlungen etc., auf Alkohol oder Fastfood zuk\u00fcnftig ebenfalls entsprechende Bilder zu sehen sein. Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht kann die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments damit nur abgelehnt werden.<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n Adams, M. und Effertz, T. (2009): Die Kosten des Rauchens f\u00fcr Gesundheitswesen und Volkswirtschaft in Deutschland. Dkfz. Aus der Wissenschaft- f\u00fcr die Politik.<\/p>\n Barendregt, J. J., Bonneu, L. und van der Maas, P. J. (1997): The health care costs of smoking. The New Journal of Medicine 337, 1052-1057.<\/p>\n Europ\u00e4ische Kommission (2014): Statement by Commissioner Borg following the vote in Parliament on the revision of the Tobacco Products Directive. Online abrufbar unter: http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_STATEMENT-14-30_en.htm<\/a> (23.04.2014).<\/p>\n Levy, D.T., Ellis, J.A., Mays, D. und Huang, A. (2013): Smoking-related deaths averted due to three years of policy progress. Bullet of World Health Organization 91, 509-518.<\/p>\n Menke, B. (2009): Freiburg: Wie ein Doktorand das Alkoholverbot kippte. Online abrufbar unter: http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/wunderbar\/freiburg-wie-ein-doktorand-das-alkoholverbot-kippte-a-638879.html<\/a> (23.04.2014).<\/p>\n o.V. (2013): Studie: Weniger Jugendliche rauchen als jemals zuvor. Online abrufbar unter: http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/zigaretten-weniger-jugendliche-rauchen-als-jemals-zuvor-a-907576.html<\/a> (23.04.2014).<\/p>\n Van Baal, P.H.M., Polder, J.J., de Wit, G.A., Hoogenveen, R.T., Feenstra, T. L., Boshuizen, H.C., Engelfriet, P.M. und Brouwer, W.B.F. (2008): Lifetime Medial Costs of Obesity: Prevention No Cure for Increasing Health Expenditure. PLoS Med 5(2): e29.<\/p>\n WHO (Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa) (2011): Europ\u00e4ische Region der WHO hat h\u00f6chsten Alkoholkonsum weltweit. Online abrufbar unter: http:\/\/www.euro.who.int\/de\/media-centre\/sections\/latest-press-releases\/european-region-has-heaviest-drinking-in-the-world<\/a> (23.04.2014).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n