{"id":14870,"date":"2014-05-07T00:01:53","date_gmt":"2014-05-06T23:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14870"},"modified":"2014-05-06T15:47:17","modified_gmt":"2014-05-06T14:47:17","slug":"ende-der-dritten-welle-der-demokratisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14870","title":{"rendered":"Ende der dritten Welle der Demokratisierung?"},"content":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die t\u00fcrkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aush\u00f6hlung der t\u00fcrkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die \u00fcbliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegen\u00fcber einem scheinbar von au\u00dfen gef\u00fchrten Angriff verb\u00fcnden, welcher die Integrit\u00e4t des Gemeinwesens gef\u00e4hrdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden R\u00fcckbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schlie\u00dflich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.<\/p>\n

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Dabei fallen zwei Dinge auf: Erstens sind Erdogan, Putin, Orban und zumindest in einem erheblichen Teil der Ukraine auch Janukowitsch in einer breiten Bev\u00f6lkerungsschicht auffallend popul\u00e4r, und es dr\u00e4ngt sich zumindest der Eindruck auf, dass sie ihre Popularit\u00e4t nicht trotz, sondern gerade durch ihren verfassungspolitischen Kurs gegen das freiheitliche Demokratiemodell des Westens zu steigern imstande sind. Dadurch haben sie es zweitens kaum n\u00f6tig, allzu offen gegen die Regeln dessen zu versto\u00dfen, was gemeinhin als Indikator eines demokratischen Systems gilt: Die allgemeine und \u00f6ffentliche Wahl der Regierung. Sicher, es gibt bei Wahlen immer wieder Zweifel daran, dass im Einzelfall alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Aber im Gro\u00dfen und Ganzen stellte sich solche Manipulationen meist als eine Art \u00dcbervorsicht der Herrschenden heraus, denn der Wahlsieg war in der Regel kaum ernsthaft gef\u00e4hrdet. So \u00e4hnlich lagen die Dinge dann auch bei der Annexion der Krim durch Putin, welche von einer fast schon \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der dortigen Bev\u00f6lkerung offen begr\u00fc\u00dft wurde.<\/p>\n

Wer nun die Demokratie tats\u00e4chlich auf die Zustimmung der Mehrheit zu einer bestimmten Person oder Politik reduziert, der mag in allen diesen Dingen kein Problem sehen. Die Verst\u00f6\u00dfe gegen die demokratischen Verfassungsgrunds\u00e4tze beziehen sich denn auch regelm\u00e4\u00dfig weniger auf die Wahlen selbst als auf einen anderen Aspekt, und dessen Bedeutung f\u00fcr die politische und am Ende auch die zivile Freiheit wird auch hier im Westen gern einmal untersch\u00e4tzt. Die Angriffe gelten in aller Regel der Gewaltenteilung und der Kontrolle der Politik durch freie Medien. Daraus l\u00e4sst sich ein schlagkr\u00e4ftiger Cocktail mixen, der inzwischen mitten in Europa wieder zunehmend Verbreitung findet. Es werden nationale Ziele definiert und zugleich \u00e4u\u00dfere ebenso wie innere Feinde, welche f\u00fcr die nationalen Ziele eine scheinbar reale Gefahr darstellen. Diese realen Gefahren \u201ezwingen\u201c die Regierungen dazu, eine Politik aus einem Guss zu formulieren, was mit \u201ewestlicher\u201c Gewaltenteilung der unterschiedlichen staatlichen Organe nicht vereinbar ist, sofern diese vom vorgegebenen Kurs der Regierung abweichen \u2013 wof\u00fcr sich bei Bedarf immer Hinweise finden lassen. Und weil es naheliegt, dass solche Abweichungen auf \u00e4u\u00dfere Feinde oder subversive innere Feinde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, lassen sich \u00dcbergriffe auf Justiz, Opposition und Medien im Namen der nationalen Ziele in einer Weise rechtfertigen, welche vielen unmittelbar einleuchtet.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist dieses Muster nicht neu. Neu ist allenfalls, dass es nach bald zweieinhalb Jahrzehnten kontinuierlicher Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa pl\u00f6tzlich an allen Enden wieder aufscheint. In den meisten etablierten Demokratien des Westens hat eine solche Praxis dagegen kaum eine Chance, obwohl die oberfl\u00e4chliche Plausibilit\u00e4t hier ja nicht anders erscheinen kann als dort. Dennoch s\u00e4hen sich Regierungschefs, die sich solche \u00dcbergriffe leisten w\u00fcrden, sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl aus dem Amt entfernt, unabh\u00e4ngige Gerichte w\u00fcrden sie aber h\u00f6chstwahrscheinlich schon fr\u00fcher in ihre Grenzen weisen, und die Verwaltungen w\u00fcrden das \u00fcbrige tun, um den Entscheidungen der Gerichte und sp\u00e4testens jenen der W\u00e4hler G\u00fcltigkeit zu verschaffen. Da mag der Regierungschef popul\u00e4r sein, da mag es um scheinbar wichtige Dinge gehen, die Systemzusammenh\u00e4nge der Gewaltenteilung gelten dann doch immer wieder als unantastbar. Ebenso ist das inzwischen in zahlreichen ehemals sozialistischen L\u00e4ndern, welche sich vor nunmehr zweieinhalb Jahrzehnten aus der Umklammerung der ehemaligen Sowjetunion l\u00f6sten und heute ganz selbstverst\u00e4ndlich zur demokratischen Welt geh\u00f6ren.<\/p>\n

\"Demokratisierung\"<\/a>
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Warum aber gelang es diesen letzten Staaten, ihre Demokratien mit Hilfe einer allgemein akzeptierten Unantastbarkeit der effektiven Gewaltenteilung sowie der unverletzlichen \u00f6ffentlichen Kontrolle durch Meinungsfreiheit und Medien zu stabilisieren, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder \u2013 zum Teil nach einer erheblichen demokratischen Zwischenphase \u2013 nun doch wieder in alte Muster zur\u00fcckfallen? Warum erscheint es in vielen L\u00e4ndern einer breiten \u00d6ffentlichkeit geradezu nat\u00fcrlicherweise sinnvoll zu sein, die Macht zu konzentrieren und alle staatlichen Organe auf eine gemeinsame Linie zu bringen mit dem Argument, nur so k\u00f6nnen die wichtigen nationalen Ziele gegen allerlei \u00e4u\u00dfere und innere Bedrohung verteidigt werden? Und warum erscheint es in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern gerade umgekehrt einzig sinnvoll zu sein, jedem staatlichen Organ seine begrenzte Macht zuzuweisen und jeden staatlichen Repr\u00e4sentanten wirkungsvoll abzustrafen, der es wagt, diese Grenzen zu \u00fcberschreiten?<\/p>\n

Offenbar ist der R\u00fcckbau der Demokratien in manchen Staaten nicht allein mit dem zuf\u00e4lligen historischen Auftauchen bestimmter Pers\u00f6nlichkeiten zu erkl\u00e4ren. W\u00e4ren es nicht Putin, Janukowitsch, Erdogan oder Orban gewesen, es h\u00e4tte h\u00f6chstwahrscheinlich andere gegeben. Wenn wir uns die ehemaligen sozialistischen L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas und jene der ehemaligen Sowjetunion einmal ansehen, dann gibt es zun\u00e4chst die Gruppe jener acht L\u00e4nder, welche 2004 der EU beigetreten sind und welche heute im Wesentlichen als stabile Demokratien gelten d\u00fcrfen. Daran hat es zwischenzeitlich in Lettland Zweifel gegeben, die aber inzwischen als ausger\u00e4umt gelten d\u00fcrften. Lediglich Ungarn gibt inzwischen Anlass zu nachhaltigem Zweifel, was interessant ist, denn man h\u00e4tte gerade diesem Land einen solchen R\u00fcckbau von Demokratie nicht zugetraut. Abbildung 1 zeigt f\u00fcr die Jahre 2005 und 2012 den Durchschnitt der g\u00e4ngigsten Demokratieindikatoren an, und zwar jenen des Freedomhouse-Thinktanks und jenen des Polity-IV Datensatz der George-Mason-University. Die Indikatoren sind so umbasiert, dass ein Wert von null eine vollst\u00e4ndige Autokratie und ein Wert von 10 eine vollst\u00e4ndige Demokratie anzeigt. Au\u00dferdem zeigt sie die Ver\u00e4nderung der Werte zwischen 2005 und 2012. Abbildung 2 zeigt mit denselben Daten das ganze Gegenst\u00fcck zur Entwicklung der ersten EU-Beitrittsl\u00e4nder: Es sind die f\u00fcnf zentralasiatischen Staaten, von denen allein Kirgisien \u00fcberhaupt so etwas wie ein zartes Demokratiepfl\u00e4nzchen gepflegt hat, welches in den Jahren zwischen 2005 und 2012 auch ein wenig gewachsen ist. Die Kaukasusregion zeigt in Abbildung 3 ein absolut durchwachsenes Bild. Keines der L\u00e4nder kann so etwas wie eine stabile Demokratie aufweisen. Die aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten (au\u00dfer Slowenien) zeigen nach dem Krieg immerhin einen gewissen Aufholprozess, dessen mittel- bis langfristige Entwicklung aber noch kaum absehbar ist (Abbildung 4); und schlie\u00dflich bieten die ehemaligen sowjetischen Staaten Europas au\u00dferhalb der drei baltischen Staaten ein durch und durch betr\u00fcbliches Bild (Abbildung 5). Wenn wir den Zerfall der Ukraine mit ber\u00fccksichtigen, dann kann allein Moldawien eine signifikante Demokratisierung aufweisen, w\u00e4hrend Russland auf dem besten Wege ist, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und zivile Freiheit zumindest f\u00fcr die mittlere Zukunft abzuschaffen.<\/p>\n

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Was erkl\u00e4rt nun die Persistenz politischer Unfreiheit? Warum ist die Demokratie zun\u00e4chst \u00fcberall gewachsen, um sich dann aber doch nur in einer Handvoll von L\u00e4ndern als nachhaltig zu erweisen? Und warum gerade in diesen und nicht in anderen L\u00e4ndern? Warum stockt ihre weitere Entwicklung in vielen L\u00e4ndern, und warum wird sie anderswo sogar machtvoll zur\u00fcckgedreht, wie in fast allen zentralasiatischen Staaten, und warum schlie\u00dflich h\u00f6hlen nunmehr gleich einige L\u00e4nder mitten in Europa die bis dato geschaffenen demokratischen Strukturen wieder aus und ernten daf\u00fcr in breiten Teilen \u2013 wenn nicht in der Mehrheit \u2013 der Bev\u00f6lkerung sogar gro\u00dfe Zustimmung? Offenbar sind allein solche Gesellschaften nachhaltig demokratief\u00e4hig, in welchen Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit von ebendieser breiten \u00d6ffentlichkeit nicht als Bedrohung f\u00fcr die Fortexistenz von Nation und Gesellschaft, sondern im Gegenteil als deren Voraussetzung wahrgenommen wird. Denn die breite \u00d6ffentlichkeit findet es in manchen L\u00e4ndern nat\u00fcrlich, die Gewaltenteilung zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend sie es in anderen L\u00e4ndern mindestens ebenso nat\u00fcrlich findet, die starken M\u00e4nner zu unterst\u00fctzen, denen die Gewaltenteilung nur im Wege steht. Die Proteste des Taksim-Platzes in Istanbul, des Maidan-Platzes in Kiew und die Pro-Demokratie-Aktivit\u00e4ten in Moskau und anderswo erscheinen aus unserer westlichen Sicht wie B\u00fcrgerbewegungen, aber in Wirklichkeit repr\u00e4sentieren sie doch fast nie eine breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit, und gerade das macht es ihren Gegnern immer wieder leicht, sie gar als undemokratisch und immer wieder gern auch als \u201ewestlich gesteuert\u201c zu diskreditieren \u2013 worauf dann vor allem auch viele westliche Beobachter selbst hereinfallen.<\/p>\n

Was ist es also, was es braucht, um die Bev\u00f6lkerung hinter jene Institutionen und Kontrollmechanismen zu versammeln, welche die Putins, Janukowitschs und Erdogans abstrafen und dabei selbst strikt im Rahmen jener Regeln bleiben, welche eine gewaltenteilige Demokratie zu sch\u00fctzen hat? Und was ist es, was die Bev\u00f6lkerung anderswo nicht hinter diese Institutionen versammelt, sondern gerade hinter die Putins, Janukowitschs und Erdogans? Dar\u00fcber ist gerade in den letzten Jahrzehnten viel geschrieben worden. Der Politologe Seymor Lipset hatte schon 1959 den Grad an \u201eModernit\u00e4t\u201c herangezogen, den Wirtschaft und Gesellschaft in der Vergangenheit entwickelt haben m\u00fcssen, damit es zu dem n\u00f6tigen Wandel kommt. Adam Przeworski, ein anderer Politologe, hat in j\u00fcngerer Zeit die H\u00f6he des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens verantwortlich gemacht, denn relativ wohlhabende Menschen wollten aus seiner Sicht f\u00fcr diffuse nationale Ziele keinen Sturz bestehender Verh\u00e4ltnisse riskieren, weil sie einfach zu viel zu verlieren h\u00e4tten. Und in der Tat: Haben demokratische Staaten einmal ein gewisses Pro-Kopf-Einkommen erreicht, so scheint es kein zur\u00fcck mehr in die Autokratie zu geben. Das jedenfalls sagen uns die bisher vorliegenden Fakten.<\/p>\n

Andere Wissenschaftler haben immer wieder die Religion ins Spiel gebracht und dabei die orthodoxe Kirche, vor allem aber den Islam als inkompatibel mit der Demokratie gesehen. Einen \u00fcberzeugenden Grund daf\u00fcr, warum das so sein sollte, konnten sie aber bis heute nicht liefern, und was die reinen Fakten angeht, so \u00fcberlappen sich Islam und die Historie der arabischen Welt so weit, dass nie klar wird, was Ursache und was Wirkung ist. Seit einigen Jahren ist es schlie\u00dflich gerade auch unter \u00d6konomen angesagt, Kultur als erkl\u00e4renden Faktor zu identifizieren, wobei unter Kultur eine Menge an Loyalit\u00e4ten und Glaubenss\u00e4tzen (beliefs) verstanden wird, welche von Generation zu Generation weitergegeben wird und daher langlebiger ist als die sich in den letzten Jahrzehnten oft schnell wandelnden politischen Institutionen. Man unterscheidet dabei zwischen \u201eindividualistischen\u201c und \u201ekollektivistischen\u201c kulturellen Hintergr\u00fcnden, wobei letztere eben nur schwer mit dem \u201ewestlichen\u201c Verst\u00e4ndnis der sich systematisch gegenseitig kontrollierenden staatlichen Institutionen mitsamt der kritischen \u00f6ffentlichen Kontrolle vereinbar sei. Wer kollektivistisch denkt, dem muss es demnach naturgem\u00e4\u00df erscheinen, dass alle staatlichen Stellen an einem Strang zu ziehen haben und sich nicht gegenseitig in Schach halten; und ihm muss es naturgem\u00e4\u00df erscheinen, dass alle staatlichen Stellen aufeinander eingeschworen sein m\u00fcssen und sich nicht von \u2013 wom\u00f6glich von au\u00dfen beeinflussten \u2013 kritischen Kr\u00e4ften von ihrem gemeinsamen Kurs abbringen lassen.<\/p>\n

Das mag alles so sein. Aber wenn man genau hinsieht, ist es doch nur eine n\u00e4here Beschreibung der Problematik selbst und keine Erkl\u00e4rung. Denn mit dem Adjektiv \u201eindividualistisch\u201c beschreibt man nur die eine Haltung und mit dem Adjektiv \u201ekollektivistisch\u201c die andere. Eine Erkl\u00e4rung ist das noch nicht. Zwar liegen durchaus anspruchsvolle spieltheoretisch Modelle vor, aber sie setzen ebenjene individualistischen und kollektivistischen Hintergr\u00fcnde im Grunde nur voraus, statt ihre Hintergr\u00fcnde zu erkl\u00e4ren. Das gleiche gilt f\u00fcr empirische Analysen, welche mit fr\u00fcher nicht verf\u00fcgbaren Daten aus zum Teil grauen Vorzeiten immer neue Instrumentvariablen zum Einsatz bringen, mit denen sich Kausalit\u00e4ten belegen lassen; allerdings liegen dies meisten dieser Kausalit\u00e4ten ohnehin auf der Hand. Alle diese Methoden n\u00fctzen insoweit noch wenig, so lange sie die alles entscheidende Frage lediglich umformulieren, statt sie tats\u00e4chlich beantworten zu k\u00f6nnen; und diese Frage lautet nicht ob, sondern warum jene Menschen kollektivistisch denken, welche die anti-plurale Politik der Putins und Erdogans, der Janukowitschs und der Orbans im nat\u00fcrlichen Interesse ihres Landes finden. Dass sie das tun, liegt auf der Hand; aber warum sie es tun, das ist es, was bis heute ungekl\u00e4rt ist; und so bleibt es auch f\u00fcrs erste ungekl\u00e4rt, ob die von Samuel Huntington Anfang der 1990er Jahre so bezeichnete \u201edritte Welle\u201c der Demokratisierung heute an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft, weil viele Gesellschaften die mit nachhaltiger Demokratie verbundenen institutionellen Kontrollmechanismen einfach nicht nat\u00fcrlich finden und daher fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ihren Putin finden und ihm zujubeln werden. Und uns Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern bleibt die Aufgabe zugewiesen, den Hintergrund dessen irgendwann wirklich zu verstehen, was diese Haltung einer breiten \u00d6ffentlichkeit treibt. Nur eines d\u00fcrfte klar sein: Freiheitliche Gesellschaften sind weit voraussetzungsvoller, als wir uns das gedacht und gew\u00fcnscht hatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die t\u00fcrkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aush\u00f6hlung der t\u00fcrkischen Demokratie … <\/p>\n

\u201eEnde der dritten Welle der Demokratisierung?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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