{"id":14883,"date":"2014-05-09T00:01:46","date_gmt":"2014-05-08T23:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14883"},"modified":"2014-05-10T07:24:16","modified_gmt":"2014-05-10T06:24:16","slug":"die-kosten-der-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14883","title":{"rendered":"Die Kosten der Einheit?"},"content":{"rendered":"

Zwei Billionen Euro soll die deutsche Vereinigung bisher gekostet haben. Jedenfalls ist das die Zahl, mit der die Welt am Sonntag[1]<\/a> k\u00fcrzlich die \u00d6ffentlichkeit schockierte. Die Zeitung beruft sich dabei auf Sch\u00e4tzungen des \u201eForschungsverbunds SED-Staat\u201c an der FU Berlin, bei denen s\u00e4mtliche Zahlungsstr\u00f6me zwischen West- und Ostdeutschland (zuz\u00fcglich der Leistungen der EU an die ostdeutschen L\u00e4nder) eingerechnet werden.<\/p>\n

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Unabh\u00e4ngig davon, ob diese Zahl zutrifft oder nicht (alternative Rechnungen des ifo Instituts kommen auf rund 1,6 Bio. Euro Nettotransfers zwischen West- und Ostdeutschland), ist es nicht gerechtfertigt, diese Zahlungen als \u201eKosten der Einheit\u201c zu titulieren. Ostdeutschland ist eine strukturschwache Region und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Das bedeutet aber, dass die dort erzielten Steuer- und Beitragseinnahmen vergleichsweise gering ausfallen. Gleichzeitig entstehen aufgrund gesamtdeutsch geltender Regelungen dort hohe Ausgabenbedarfe: Der bundesstaatliche Finanzausgleich gew\u00e4hrleistet allen L\u00e4ndern unabh\u00e4ngig von ihrer origin\u00e4ren Steuerkraft eine in etwa gleich hohe Mittelausstattung pro Kopf, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit f\u00fchrt zu \u00fcberproportional hohen Ausgaben f\u00fcr Lohnersatzleistungen, die im Einigungsvertrag beschlossene Vereinheitlichung des Rentenversicherungssystems f\u00fchrt zu einem hohen Zuschussbetrag in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Hinzu kommen schlie\u00dflich Ausgaben f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur und die Wirtschaftsf\u00f6rderung, die nach der geltenden Aufgabenverteilung im f\u00f6deralen Staat zu einem erheblichen Teil vom Bund und damit aus dem in Westdeutschland erwirtschafteten Steueraufkommen zu zahlen sind.<\/p>\n

Eine Transferbilanz, wie sie von der Welt am Sonntag aufgemacht wird, lie\u00dfe sich in gleicher Weise auch f\u00fcr strukturschwache Regionen und Bundesl\u00e4nder im Westen Deutschlands aufmachen; tats\u00e4chlich zeigen fr\u00fchere Rechnungen beispielsweise des IAB, dass auch dort erhebliche \u201eZuschussbedarfe\u201c im Rahmen der Sozialversicherungen entstehen; auch die Zahlungen im L\u00e4nderfinanzausgleich beg\u00fcnstigen die wirtschaftsschwachen L\u00e4nder (im Osten und Norden) zulasten der wirtschaftsstarken Regionen (im S\u00fcden der Bundesrepublik). Ernsthaft in Frage gestellt werden diese Transfers nicht \u2013 und niemand k\u00e4me auf die Idee, diese als \u201eKosten\u201c der nach der Reichsgr\u00fcndung von 1871 vollzogenen \u201eVereinigung\u201c der s\u00fcddeutschen und norddeutschen Landesteile anzusehen.<\/p>\n

Als \u201eKosten der Einheit\u201c lie\u00dfen sich bestenfalls jene Zahlungen interpretieren, die den Osten Deutschlands \u00fcberproportional beg\u00fcnstigen: Die mit der Privatisierung der ehemals Volkseigenen Betrieben verbundene Ausgaben\u00fcberschuss der Treuhandanstalt (100 Mrd. Euro einschlie\u00dflich der Altschulden\u00fcbernahme von DDR-Betrieben), die an die L\u00e4nder geleisteten zus\u00e4tzlichen Zuweisungen im Rahmen der Solidarpakte I und II (163 Mrd. Euro) und die Investitionszulagen (35 Mrd. Euro), zusammen also rund 300 Mrd. Euro. Auch das ist eine stolze Summe, ist jedoch deutlich weniger als die von der Welt am Sonntag genannten Zahlen.<\/p>\n

Wenn man schon den Versuch macht, die Transferleistungen f\u00fcr die ostdeutschen L\u00e4nder zu quantifizieren, so sollte man eher deren Struktur thematisieren: Rund zwei Drittel der Gelder dienen sozialpolitischen Zwecken, also quasi der \u201eReparatur\u201c von Fehlern, die im Zuge des Aufbau Ost gemacht wurden. Jener ist n\u00e4mlich lange nicht so erfolgreich wie es im Zuge allf\u00e4lliger Jahrestage gerne gefeiert wird: Die Wirtschaftskraft liegt um etwa ein Viertel hinter dem westdeutschen Durchschnittswert; der Konvergenzprozess ist seit beinahe 15 Jahren ins Stocken geraten. Dies hat strukturelle Ursachen, die sich nicht leicht beheben lassen, wie die kleinteilige Wirtschaftsstruktur oder dass die ostdeutschen Industriebetriebe zumeist reine Produktionsst\u00e4tten mit eher geringer Wertsch\u00f6pfungstiefe sind. Gerade vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass nur rund ein Zehntel der gesamten Transferzahlungen f\u00fcr wachstumsorientierte Zwecke ausgegeben wird. Gerade hier l\u00e4ge aber der Ansatzpunkt, den Osten in die Lage zu versetzen, k\u00fcnftig rascher aufzuholen und damit auch die Transferbilanz zu verbessern: Notwendig sind Ma\u00dfnahmen der Wirtschaftsf\u00f6rderung, die st\u00e4rker auf die Erh\u00f6hung der technologischen Leistungsf\u00e4higkeit der ostdeutschen Unternehmen in der Breite gerichtet sind (z.B. durch eine F\u00f6rderung des Technologietransfers), Investitionen in die Bildungssysteme (zur Behebung der absehbaren Fachkr\u00e4ftedefizite), sicherlich auch Ma\u00dfnahmen zum demographiegerechten Umbau von Infrastrukturen. Weder die Bundesregierung noch die Regierungen der ostdeutschen L\u00e4nder haben diese Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik f\u00fcr den Osten tats\u00e4chlich bereits vollzogen; noch viel zu oft herrscht die Vorstellung vor, durch rein quantitativen Infrastrukturausbau oder weitere Sachkapitalf\u00f6rderung k\u00f6nne der Schwenk hin zu verst\u00e4rkter Konvergenz noch geschafft werden. Wenn dies aber nicht gelingt \u2013 und so sieht es derzeit aus \u2013 dann wird der Osten Deutschlands wohl ein \u201eMezzogiorno\u201c bleiben, mit fortdauernd hoher Transferabh\u00e4ngigkeit. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t, dieses Szenario abzuwenden \u2013 aber sp\u00e4t ist es schon, denn sp\u00e4testens 2020, wenn der Solidarpakt II ausgelaufen ist, werden hierf\u00fcr schlicht die Mittel fehlen. Es ist daher Zeit, nun eine Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, welche Politik f\u00fcr den Osten k\u00fcnftig n\u00f6tig ist \u2013 nicht dar\u00fcber, wie viel Geld das Ganze bereits gekostet hat.<\/p>\n


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[1]<\/a> http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article127588072\/Wir-muessen-Wohlstandsunterschiede-hinnehmen.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwei Billionen Euro soll die deutsche Vereinigung bisher gekostet haben. Jedenfalls ist das die Zahl, mit der die Welt am Sonntag[1] k\u00fcrzlich die \u00d6ffentlichkeit schockierte. … <\/p>\n

\u201eDie Kosten der Einheit?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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