{"id":14925,"date":"2014-05-15T00:01:46","date_gmt":"2014-05-14T23:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14925"},"modified":"2014-05-14T15:48:16","modified_gmt":"2014-05-14T14:48:16","slug":"abgeltungsteuer-weg-mehr-und-gerechtere-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14925","title":{"rendered":"Abgeltungsteuer weg = mehr und gerechtere Steuern?"},"content":{"rendered":"

Irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Sehnsucht der Politiker nach h\u00f6heren Steuern schlicht unstillbar ist. Nachdem sich im Zuge der Koalititonsverhandlungen letztlich eine Art Steuermoratorium ergeben hatte, dr\u00e4ngen in den letzten Monaten immer wieder neue Vorschl\u00e4ge in die \u00d6ffentlichkeit, die durchaus Ver\u00e4nderungen thematisieren. Dass dabei auch die Reduzierung der kalten Progression \u2013 ein Dauerbrenner der steuerpolitischen Diskussion \u2013 wieder angef\u00fchrt wird, sollte nicht den Blick f\u00fcr die unver\u00e4nderte Tendenz einer Erh\u00f6hung des Steuersubstrats tr\u00fcben.<\/p>\n

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Die j\u00fcngste Initiative stammt aus den Reihen von DGB und SPD: Schafft die Abgeltungsteuer ab und besteuert Kapitaleink\u00fcnfte (wieder) wie Arbeitseinkommen. Proklamierte Ursache dieses Schwenks ist nach offizieller Lesart die verbesserte internationale Transparenz hinsichtlich fl\u00fcchtigem Kapital \u2013 Uli Hoene\u00df l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte dem \u201eSpiegel\u201c: \u201eWenn die Schlupfl\u00f6cher wegfallen, muss auch die Gerechtigkeitsl\u00fccke geschlossen werden.\u201c<\/p>\n

Das Kondensat dieser Vorst\u00f6\u00dfe lautet also: Besteht keine Abwanderungsgefahr, dann bedeutet die Abschaffung der Abgeltungsteuer mehr und gerechtere Steuern. Nicht zum ersten Mal ist eine solche einfache Botschaft indessen multipel falsch:<\/p>\n

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  1. Eine Abwanderungsgefahr besteht immer, wenn andere L\u00e4nder eine g\u00fcnstigere Besteuerung bieten \u2013 sei es, dass man \u00fcber legale Konstruktionen eine Besteuerung im Inland vermeidet (was sich insbesondere f\u00fcr besonders Reiche auszahlen wird), sei es, dass der Steuerpflichtige selbst seinen Wohnsitz in diese L\u00e4nder verlegt.<\/li>\n
  2. Auch wenn Peer Steinbr\u00fcck bei der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer erkl\u00e4rt hatte, 25 Prozent von x seien besser als 45 Prozent von nix, ist die Einf\u00fchrung einer von der \u201enormalen\u201c Einkommensteuer unterschiedlichen Besteuerung nat\u00fcrlich nicht nur der beschworenen Abwanderung von Steuersubstrat geschuldet. Man betrachte dazu einfach einmal andere L\u00e4nder, in denen eine unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen schon l\u00e4nger gilt.<\/li>\n
  3. Vielmehr ist die unterschiedliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Kapital- und Arbeitseinkommen ein ebenso wichtiger wie gern \u00fcbersehener Aspekt, was bereits Gegenstand eines weiteren Beitrags in diesem Blog war, vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10900<\/a>. Wenn nun Kapitaleinkommen bei der Bemessungsgrundlage systematisch benachteiligt werden, ist es gerade aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden geboten, \u00fcber den Steuersatz einen gegenl\u00e4ufigen Effekt zu bewirken.<\/li>\n
  4. Letztlich ist nicht einmal sicher, ob die Reintegration der Kapitaleink\u00fcnfte in die Einkommensteuer zu mehr Steueraufkommen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ol>\n