Deutschlands ebenso gro\u00dfe wie durch die Energiewende gebeutelte Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW haben vorgeschlagen, die in ihrem Besitz befindlichen Atommeiler in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen, deren Hauptaufgabe die teure Demontage der Meiler und die Endlagerung des radioaktiv strahlenden Nuklearm\u00fclls sein soll. Die Konzerne wollen hierzu ihre f\u00fcr den Atomausstieg gebildeten R\u00fccklagen von \u00fcber 30 Milliarden Euro aufl\u00f6sen und in die Stiftung einbringen sowie weitere Kosten anteilig \u00fcbernehmen, sofern ihnen die Brennelementesteuer erlassen wird. Gleichzeitig sollen nach Ansicht der Konzerne der Bund und damit die B\u00fcrger die verbleibenden Kosten aus der Mehrwertsteuer, die auf die \u00d6kostromumlage erhoben wird, bestreiten.<\/p>\n
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Eine solche Stiftungskonstruktion hat eine gewisse \u00c4hnlichkeit mit der RAG-Stiftung, mit der die Ewigkeitslasten des Kohlebergbaus in Deutschland auf Dauer abgesichert werden sollen. Auch beim Atomausstieg werden Ewigkeitslasten anfallen (dies ergibt sich alleine schon aus der langen Strahlungsdauer des Atomm\u00fclls), deren langfristige Finanzierung durch die Energiewende und den damit verbundenen Atomausstieg zu einer kurz- bis mittelfristig zu beantwortenden Frage geworden ist. Ordnungspolitisch stellt sich die Frage, wie eine solche Stiftungsl\u00f6sung zu bewerten ist.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Kosten und \u00f6ffentlicher Protest<\/i><\/p>\n
Nachdem die Stiftungsidee publik wurde, lie\u00df der Aufschrei zahlreicher Politiker aus Bund und L\u00e4ndern, von Medien und B\u00fcrgern nicht lange auf sich warten. Vor allem Umweltpolitiker unterstellen den Konzernen, dass sie die hohen Kosten der Beseitigung des nuklearen Zeitalters in Deutschland nur allzu gerne auf den Bund abschieben w\u00fcrden. Die Bundeskanzlerin lie\u00df dazu \u2013 etwas schwammig \u2013 verlauten, dass es dabei bleiben m\u00fcsse, dass die Unternehmen die \u201eVerantwortung\u201c f\u00fcr die Entsorgung des Atomm\u00fclls tragen.<\/p>\n
Unter Atomexperten geht man davon aus, dass die R\u00fccklagen der Konzerne im g\u00fcnstigsten Falle ausreichen werden, um die Abbauarbeiten der Meiler zu finanzieren, nicht jedoch die Folgen von m\u00f6glichen Unf\u00e4llen und ebenfalls nicht die Kosten der Entsorgung in Form der Zwischen- und Endlagerung. All dies, so hatte man \u2013 wohl etwas zu naiv \u2013 geglaubt oder glauben wollen, h\u00e4tte eigentlich durch die R\u00fccklagen abgedeckt sein sollen. Verbleibt die Kosten\u00fcbernahme bei den Konzernen, dann m\u00fcssten diese im gro\u00dfen Stile weitere R\u00fccklagen anh\u00e4ufen, um f\u00fcr den langwierigen Abbau und die Lagerung ger\u00fcstet zu sein.<\/p>\n
Altes Denken statt innovatives Handeln<\/i><\/p>\n
F\u00fcr die Konzernentwicklung, die ohnehin schleppend verl\u00e4uft, weil den Unternehmen eine innovative Strategie als Antwort auf die Energiewende fehlt, w\u00e4re dies ein erheblicher Bremsklotz. Die Unsicherheit \u00fcber die Kostenfrage lastet derzeit sp\u00fcrbar auf den Konzernen und f\u00fchrt dazu, dass ihre Aktienkurse seit L\u00e4ngerem auf historisch niedrigem Niveau vor sich hin d\u00fcmpeln. Vor dem Hintergrund dieser Lage ist die Strategie der Konzerne durchaus nachvollziehbar, die Risiken durch den Atomausstieg in einen vorhersehbaren Rahmen zu \u00fcberf\u00fchren und nach M\u00f6glichkeit abzuw\u00e4lzen. Aus Sicht der Finanzm\u00e4rkte d\u00fcrfte dabei selbst eine relativ kostspielige Beendigung der aktuellen Schwebesituation gegen\u00fcber einer andauernden Unsicherheit vorzuziehen sein.<\/p>\n
\u00dcberraschen kann allenfalls die Chuzpe, mit der die Konzerne ihre Forderung vor kurzem aufgestellt haben. Vielleicht \u00fcberrascht sie aber auch nicht, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass die sch\u00fctzende Hand des Staates jahrzehntelang wohlwollend \u00fcber die m\u00e4chtigen Energiekonzernen gehalten wurde. Das alte Verhaltensmuster, dass die Energiekonzerne fordern und die Politik springt, scheint noch immer in den K\u00f6pfen der Manager (und wohl auch bei manchem Politiker) verankert zu sein.<\/p>\n
Der Staat hat es so gewollt\u2026<\/i><\/p>\n
Der Vorschlag der Energiekonzern konnte, auch weil er eine solche, aus der Zeit gefallene Grundhaltung erkennen l\u00e4sst, daher kaum auf Gegenliebe in Politik und \u00d6ffentlichkeit sto\u00dfen. Allen drei Konzernen war stets klar, dass sie R\u00fccklagen f\u00fcr die Abwicklung ihrer Kraftwerke bilden mussten und dass die erwarteten tats\u00e4chlichen Kosten deutlich oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen R\u00fccklagen liegen w\u00fcrden. Die Strategie der Konzerne, die R\u00fccklagen m\u00f6glichst gering zu halten und damit eine Unterdeckung in Kauf zu nehmen, musste daher zum Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Ausstiegs zwangsl\u00e4ufig zu den nun sichtbaren Protesten f\u00fchren.<\/p>\n
Dieses Szenario d\u00fcrfte allerdings von den meisten Beteiligten erst in einer fernen Zukunft vermutet worden sein. Eine Vorausplanung f\u00fcr den Fall des Atomausstiegs ist nie in einem ausreichenden Umfang geschehen und wurde offenbar auch nie ernsthaft von privaten oder staatlichen Anteilseignern eingefordert. Vor allem f\u00fcr die staatlichen Anteilseigner ist dies wenig schmeichelhaft. Hierdurch zeigt sich wieder einmal sehr deutlich die Widersinnigkeit staatlicher Interventionen im Wirtschaftskreislauf. Anstatt \u2013 wie man es von einem \u201ewohlmeinenden sozialen Planer\u201c (so er denn \u00fcberhaupt existiert) erwarten w\u00fcrde \u2013 alle sozialen Kosten und Nutzen \u00fcber die Lebensdauer der Kernenergie und ihrer Entsorgung zu internalisieren, haben die staatlichen Anteilseigner eher auf die kurzfristige Dividende geschielt, um Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Dies gilt insbesondere bei der RWE, die viele kommunale Anteilseigner aus dem notorisch klammen Ruhrgebiet hat, die aktuell heftig unter der RWE-Gesch\u00e4ftsstrategie leiden, zugleich aber wenig daf\u00fcr tun, dass die verantwortlichen Manager des Konzerns aus dem Klagemodus (was durchaus w\u00f6rtlich zu verstehen ist) in einen Innovationsmodus wechseln, um die ge\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen als Folge der Energiewende zu meistern.<\/p>\n
Dass die Unternehmen eine systematisch zu niedrige R\u00fccklagenbildung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Atomausstieg betrieben haben, lag auch an grunds\u00e4tzlich falschen staatlichen Rahmensetzungen. W\u00e4re den Anbietern von Atomenergie fr\u00fchzeitig eine vollst\u00e4ndige Internalisierung aller Kosten und eine entsprechende Vorsorge f\u00fcr den Atomausstieg auferlegt worden (z.B. durch den Zwang zu einer entsprechend hohen R\u00fccklagenbildung), dann w\u00e4re in der Konsequenz entweder das heutige R\u00fccklagenvolumen signifikant h\u00f6her (und idealerweise ausreichend f\u00fcr die anstehenden Aufgaben) oder es g\u00e4be heutzutage keine Atomenergie in Deutschland, weil die Unternehmen das Risiko gescheut h\u00e4tten, Atomkraftwerke zu bauen.<\/p>\n
Wenn RWE-Chef Peter Terium nun darauf verweist, dass die Energiekonzerne seinerzeit von der Politik \u2013 mit reichlich flie\u00dfenden Subventionen \u2013 in die Atomenergie hineingetrieben oder -gelockt worden w\u00e4ren (sie haben sich allerdings gegen diese Verlockung auch nicht allzu sehr gestr\u00e4ubt), dann belegt dies nur eines: ein gewaltiges Ordnungsversagen des Staates, der die Preissignale in einer Weise verzerrt hat, dass es seit den 1960er Jahren zu einem marktwirtschaftlich nicht gebotenen Ausbau der Kernenergie kam, weil die Nutzen k\u00fcnstlich erh\u00f6ht und die Kosten nicht vollst\u00e4ndig internalisiert wurden. Den Konzernen entstand dadurch m\u00f6glicherweise der Eindruck, \u00e4hnlich wie die Banken \u201etoo big to fail\u201c zu sein, weil sie erwarten konnten, dass die Politik mit ihrem erkennbar starken Interesse an der Kernenergie den Konzernen keine ernsthaften Steine, sprich: Kosten, auf ihrem Weg durch das atomare Zeitalter in den Weg legen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zweimal \u201cfalsch\u201c macht noch lange kein \u201eRichtig\u201c<\/i><\/p>\n
Im Nachklang der unerwarteten Geschehnisse von Fukushima legte die deutsche Politik einen bemerkenswert geschmeidigen, dem politischen Kalk\u00fcl geschuldeten Richtungswechsel hin, der die Energiekonzerne \u00fcberraschte und ihr Weltbild ersch\u00fctterte. Man mag die Energiewende als solche verwerfen oder begr\u00fc\u00dfen, eines muss jedoch in aller Klarheit festgestellt werden: Zwischen der heutigen Energiewende mit ihrem Plan, aus der Atom auszusteigen, und dem Atomeinstieg vor \u00fcber 50 Jahren kann und darf keine Verbindungslinie gezogen werden. Was auch immer an \u2013 ordnungspolitisch zumeist falschen \u2013 Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurde, kann nicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr heutige politische und unternehmerische Entscheidungen herangezogen werden. Die Gewinne, Subventionen oder auch vermeintliche Gewohnheitsrechte der Vergangenheit sind heute \u201eversunken\u201c. Sie spielen f\u00fcr eine in die Zukunft gerichtete Unternehmens- und Energiepolitik keine Rolle.<\/p>\n
Der Staat hat sich mit der Energiewende entschlossen, einen neuen Ordnungsrahmen zu setzen, innerhalb dessen sich ab sofort marktliche Aktivit\u00e4t entfalten sollte. F\u00fcr die Gro\u00dfunternehmen der Energiebranche bedeutet dies ganz konkret, dass sie sich verst\u00e4rkt kleineren, \u00f6kologischeren und innovativeren Konkurrenten im Wettbewerb stellen m\u00fcssen. Dies ist f\u00fcr die ehemaligen Energiegiganten gegen\u00fcber der fr\u00fcheren oligopolartigen Marktsituation wesentlich unbequemer. Die Forderung der Konzerne nach staatlicher Unterst\u00fctzung zielt letztlich auf eine R\u00fcckkehr zu alten Marktstrukturen ab, durch die die neue, gesamtgesellschaftlich vorteilhafte Wettbewerbssituation unterminiert w\u00fcrde. Der Innovationsdruck auf die Gro\u00dfkonzerne w\u00fcrde abnehmen und unrentable Strukturen nicht ausreichend restrukturiert. W\u00fcrde der Staat auf den Unterst\u00fctzungswunsch in der einen oder anderen Weise eingehen (m\u00f6glicherweise weil er auf einen k\u00fcnstlichen Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen abzielt), w\u00fcrde sich ein neuer ordnungspolitischer S\u00fcndenfall ergeben. Dass aus zwei ordnungspolitischen Fehlern in Form verletzter Marktordnungen eine funktionierende Marktordnung entstehen w\u00fcrde, wird dabei \u2013 hoffentlich \u2013 niemand behaupten.<\/p>\n
Eine Klage in Ehren kann niemand verwehren\u2026<\/i><\/p>\n
Unbenommen der vorherigen ordnungspolitischen \u00dcberlegungen zum staatlichen Verhalten und der Wirkung auf die Unternehmen, steht au\u00dfer Frage, dass die Energiekonzerne das Recht haben, m\u00f6gliche (Schadensersatz-)Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Staat \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Der politisch verordnete Atomausstieg k\u00f6nnte Eigentumsrechte verletzt haben, die die hiesige marktwirtschaftliche und rechtstaatliche Ordnung mit ihrer Privateigentumsnorm den Unternehmen garantiert. Entsprechende Klagen sind daher eigereicht und werden gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft. Die Chancen, dass den Unternehmen zumindest teilweiser Schadensersatz zugesprochen wird, d\u00fcrften nicht schlecht stehen.<\/p>\n
Ob diese Klagen politisch klug sind, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt Papier. Ein Teil des Stiftungsvorschlags der Energiekonzerne beinhaltet n\u00e4mlich, bei der Einrichtung der Stiftung die besagten Klagen zur\u00fcckziehen und damit die Prozessrisiken des Staates zu verringern. In der Bev\u00f6lkerung und der Politik ist dieser Teil des Vorschlags als ein Erpressungsversuch interpretiert worden und hat eine entsprechend starke Ablehnung hervorgerufen. Die Klagen in die erhofften Verhandlungen mit dem Bund einzubeziehen, w\u00fcrde den Drohpunkt der Konzerne st\u00e4rken. Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass das Gemeinwesen in noch gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe in Anspruch genommen werden kann (lediglich die Alteigent\u00fcmer, darunter einige Kommunen, k\u00f6nnten hiervon profitieren).<\/p>\n
Dabei ist der Drohpunkt der Unternehmen ohnehin schon stark, w\u00fcrde doch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung der Unternehmen deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit so weit mindern, dass sie kaum in der Lage sein w\u00fcrden, den Atomausstieg zu schultern. Der Staat muss daher ein Interesse an wirtschaftlich hinreichend starken Energiekonzernen haben, wenn er den R\u00fcckbau der Atomwirtschaft von ihnen (mit)finanzieren lassen will. \u00d6konomisch betrachtet gibt es also eine \u201einnere L\u00f6sung\u201c des Optimierungskalk\u00fcls der Politik, nach der den Energiekonzernen nur ein Teil der Lasten aufgeb\u00fcrdet werden wird. Besonnenere Politiker haben diese Ausgangslage l\u00e4ngst erkannt und dr\u00e4ngen auf eine einvernehmliche L\u00f6sung mit den Konzernen. In der aktuell aufgeheizten Debatte ist eine solche L\u00f6sung schwieriger geworden. So gesehen d\u00fcrfte das \u2013 gewollte oder ungewollte \u2013 Bekanntwerden der Stiftungspl\u00e4ne den Konzernen einen B\u00e4rendienst geleistet haben, weil er das schlechte Image der Konzerne weiter besch\u00e4digt hat.<\/p>\n
Warum die Stiftungsl\u00f6sung am Ende kommen wird und dies nicht ganz falsch ist\u2026<\/i><\/p>\n
Trotz allem \u00c4rger \u00fcber das Verhalten der Energiekonzerne sollten Deutschlands B\u00fcrger und Politik die Stiftungsl\u00f6sung n\u00fcchtern betrachten und bewerten. Es gibt durchaus gute Gr\u00fcnde, den Vorschlag der Energiekonzerne in Betracht zu ziehen. Hierzu m\u00fcsste allerdings der Blick in die Zukunft anstatt in die Vergangenheit gerichtet werden. Geht man pragmatisch davon aus, dass Deutschlands Atomkraftwerke irgendwann ohnehin h\u00e4tten entsorgt werden m\u00fcssen und dass die Politik niemals die Kraft aufgebracht h\u00e4tte, den Atomkonzerne bis zu diesem Zeitpunkt eine ausreichende Vorsorge abzuverlangen, dann handelt es sich bei der Energiewende nur um ein Vorziehen eines Tages X, an dem die gleichen Probleme und Konflikte ausgebrochen w\u00e4ren, die heute zu beobachten sind. Geht man weiterhin davon aus, dass alle vergangene wirtschaftliche und staatliche Aktivit\u00e4t im Zusammenhang mit der Atomenergie in einem \u00f6konomischen Sinne versunken sind und dass zudem die vorhandenen R\u00fccklagen der Unternehmen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Beseitigung des Atomzeitalters ausreichen, dann bleibt nur die Gesellschaft als Ganzes als Tr\u00e4ger der bestehenden ungedeckten finanziellen Lasten. Sie muss eine L\u00f6sung finden, um die Atomenergie restlos zu beseitigen, weil die Konzerne dies nicht werden leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Akzeptiert man diese Betrachtungsweise, dann kann man sich ganz im Sinne der traditionellen wirtschaftspolitischen Konzeption mit der Frage besch\u00e4ftigen, mit welchem Instrumentarium man die Beseitigung des Atomzeitalters m\u00f6glichst effizient erreichen kann. Eine Stiftungsl\u00f6sung, die die Finanzierung der Ewigkeitslasten aus dem tagespolitischen Kalk\u00fcl herauszieht und der Haushaltsn\u00f6te nicht allzu viel anhaben k\u00f6nnen, mag dabei eine sehr bedenkenswerte L\u00f6sung sein. Es ist kein Zufall, dass die Ewigkeitslasten des Kohlebergbaus \u00fcber eine Stiftung finanziert werden sollen.<\/p>\n
Ist die Frage nach dem effizienten Instrumentarium gekl\u00e4rt, darf auch die distributive Frage gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass die Atomenergie ein intergenerationales Gerechtigkeitsproblem heraufbeschworen hat. W\u00e4hrend des \u2013 etwa zwei Generationen langen \u2013 Atomzeitalters haben viele Menschen in unterschiedlichster Weise von der Atomenergie profitiert. Ihre Kinder und Kindeskinder werden Generationen lang die Nachwehen dieser Zeit bezahlen m\u00fcssen. Die Gesellschaft wird die Frage kl\u00e4ren m\u00fcssen, wie sie mit dieser Ungleichverteilung umgehen will. Sie kann dabei zu dem Schluss kommen, dass die Profiteure \u2013 wie etwa die Alteigent\u00fcmer \u2013 unbehelligt bleiben sollen. M\u00f6glicherweise beantwortet sie diese Frage aber auch anders, dann k\u00f6nnte es passieren, dass nicht nur die R\u00fccklagen, sondern auch das Eigenkapital von Deutschlands einstigen Energiegiganten bald Teil einer Stiftung sein wird. Dann w\u00e4re die jetzige Initiative der Energiekonzerne gewaltig nach hinten losgegangen\u2026<\/p>\n
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