{"id":15010,"date":"2014-06-03T00:01:34","date_gmt":"2014-06-02T23:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15010"},"modified":"2014-06-03T04:53:23","modified_gmt":"2014-06-03T03:53:23","slug":"kosten-des-atomausstiegs-mehr-und-weniger-offensichtliches","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15010","title":{"rendered":"Kosten des Atomausstiegs \u2013 mehr und weniger Offensichtliches"},"content":{"rendered":"

<\/em>In einem aktuellen Beitrag „Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?“<\/a> in diesem Blog setzt sich Tim Krieger mit dem j\u00fcngst heftig diskutierten Problem der Kosten des Atomausstiegs auseinander. Dabei kommt er zu einigen \u00fcberaus offensichtlichen Thesen wie etwa der Verantwortung der Energiekonzerne f\u00fcr die Entsorgung des Atomm\u00fclls und der nicht mehr betriebenen Meiler im Sinne einer m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Internalisierung von Entscheidungsfolgen. Mit dem Anschein \u00e4hnlicher Offensichtlichkeit wird aber teilweise auch \u00fcber weit weniger Offensichtliches berichtet und dabei noch unvollst\u00e4ndig bzw. falsch. Dies stellt den Anlass f\u00fcr die folgenden Anmerkungen dar.<\/p>\n

<\/p>\n

    \n
  1. Die im Zusammenhang mit einem m\u00f6glichen Stiftungsfonds angesprochene bisherige Ausfinanzierung der zuk\u00fcnftigen Ausstiegskosten erfolgt nicht \u00fcber R\u00fccklagen, sondern \u00fcber R\u00fcckstellungen. R\u00fccklagen sind im Gegensatz zu R\u00fcckstellungen Eigenkapital, was etwas verquer dargestellt wird, wenn es im letzten Absatz hei\u00dft: \u201e\u2026 dass nicht nur die R\u00fccklagen, sondern auch das Eigenkapital \u2026\u201c<\/em>.<\/li>\n
  2. Ansatz und Bewertung von R\u00fcckstellungen sind sowohl handels- als auch steuerrechtlich geregelt und Wirtschafts- sowie Betriebspr\u00fcfer kontrollieren intensiv, dass die entsprechenden Regelungen eingehalten werden. Beispielsweise hei\u00dft es in \u00c2\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d) und e) EStG:
    \n\u201e\u2026 R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung be-gonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, betr\u00e4gt der Zeitraum f\u00fcr die Ansammlung 25 Jahre;<\/em>
    \n R\u00fcckstellungen f\u00fcr Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden \u2026\u201c<\/em>
    \nEs mag dahinstehen, ob dies eine optimale Vorgabe darstellt. Grunds\u00e4tzlich ist sie aber erkennbar darauf angelegt, dass bei Ende des Kraftwerkbetriebs eine hinreichende Deckung f\u00fcr den R\u00fcckbau vorhanden ist.<\/li>\n
  3. Im Jahr 2000 schlossen die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen eine Vereinbarung, in welcher der Rahmen f\u00fcr einen geordneten Ausstieg aus der Kernernergie in Deutschland geschaffen wurde. Darin hei\u00dft es u.a. w\u00f6rtlich:
    \n\u201eDie Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Ma\u00dfnahmen diskriminiert wird.\u201c<\/em>
    \nLetztlich wurde damals ein Kompromiss zwischen den politischen W\u00fcnschen der rot-gr\u00fcnen Koalition und den Interessen der Kernenergiebetreiber gefunden, der f\u00fcr Letztere bereits eine deutliche Verschlechterung gegen\u00fcber dem Status quo ante darstellte.<\/li>\n
  4. Nachdem im Oktober 2010 \u00fcber das Atomgesetz der schwarz-gelben Regierung zwischenzeitlich eine Verl\u00e4ngerung der Kraftwerkslaufzeiten angesagt war, wurde im Fr\u00fchjahr 2011 nach den Reaktorsch\u00e4den von Fukushima ein Atom-Moratorium angesagt, an dessen Ende eine deutliche Verk\u00fcrzung dieser Laufzeiten stand. Dabei wurde nicht nur gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 im Allgemeinen sowie die zitierte Passage im Besonderen versto\u00dfen, sondern auch keinerlei Restitution f\u00fcr den wirtschaftlichen Schaden der Kraftwerksbetreiber gew\u00e4hrt \u2013 im Gegenteil: Eine kurz zuvor durch das Kernbrennstoffsteuergesetz eingef\u00fchrte Brennelementesteuer wurde entgegen dem Wortlaut der 2000er-Vereinbarung und den aus dem Moratorium hervorgehenden Zusatzlasten mit Nachdruck umgesetzt.<\/li>\n
  5. Die neuen Regelungen tangieren auch die Ausfinanzierung der Kraftwerkstilllegungen wie aus der zitierten Passage von \u00c2\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d) klar hervorgeht. Sofern nicht die 25 Jahre-Alternative Bestand hat, f\u00fchrt die geringere Restlaufzeit zwangsl\u00e4ufig zu einem Anpassungsbedarf gegen\u00fcber den bisherigen R\u00fcckstellungszuf\u00fchrungen. Es ist also merkw\u00fcrdig, den Kraftwerksbetreibern eine \u201esystematisch zu niedrige R\u00fccklagen(sic!)bildung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Atomausstieg\u201c<\/em> vorzuwerfen, ohne diesen Zusammenhang zu thematisieren, da \u00fcberhaupt nicht klar ist, ob bei vertragskonformen Weiterbetreiben der Meiler die gesetzlich vorgeschriebene Ausfinanzierung suffizient gewesen w\u00e4re bzw. es nach einer entsprechenden Anpassung sein wird. Jedenfalls ist der Blick auf den heutigen Stand der R\u00fcckstellungen irref\u00fchrend, denn diese werden systemgem\u00e4\u00df f\u00fcr jedes Kraftwerk bis zu seiner Stilllegung weiter steigen. Insofern h\u00e4ngt auch der Verweis auf die falschen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Luft.<\/li>\n
  6. Selbst die Bemerkung \u201eDie Strategie der Konzerne, die R\u00fccklagen (sic!) m\u00f6glichst gering zu halten und damit eine Unterdeckung in Kauf zu nehmen\u201c<\/em> ist eine schale Unterstellung \u2013 Betriebswirte werden sich noch daran erinnern, dass in fr\u00fcheren Zeiten eine zu starke R\u00fcckstellungsbildung aus steuerlichen Motiven vermutet wurde. Generell ist es n\u00e4mlich f\u00fcr eine Kapitalgesellschaft steuerlich vorteilhaft, zuk\u00fcnftige Belastungen nicht zu gering zu sch\u00e4tzen und m\u00f6glichst fr\u00fch durch R\u00fcckstellungen zu antizipieren, so lange es nicht zu Verlusten in den jeweiligen Perioden kommt. Da die Energieunternehmen regelm\u00e4\u00dfig keine Vollaussch\u00fcttung betrieben haben, haben sie in der Tat aus versteuerten Gewinnen R\u00fccklagen (!!!) gebildet, die gegebenenfalls eines Tages zusammen mit dem sonstigen Eigenkapital auch f\u00fcr nicht antizipierte Ausstiegskosten als Deckungsmasse fungieren w\u00fcrden \u2013 steuerlich entsprechend versp\u00e4tet und m\u00f6glicherweise sogar nur betraglich reduziert anzusetzen.<\/li>\n
  7. Dass der Staat dieses gesamte Eigenkapital im Zuge einer Stiftungsl\u00f6sung usurpieren k\u00f6nnte, wie es Tim Krieger in seinem letzten Absatz diskutiert, w\u00e4re ein weiterer bemerkenswerter Aspekt hoheitlichen Handelns. Die Ursurpation, so sie \u00fcberhaupt rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, w\u00fcrde indessen nicht nur die Eigent\u00fcmer, sondern auch die Gl\u00e4ubiger der Kraftwerksbetreiber treffen. Sie w\u00e4re praktisch gleichbedeutend mit der sofortiger Insolvenz der Energieriesen und w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass neben den zuk\u00fcnftigen Lasten des Atomausstiegs sofort ohne Notwendigkeit ganz andere Verwerfungen entst\u00fcnden.<\/li>\n
  8. Den wirtschaftlichen Zusammenbruch umgekehrt als \u201eDrohpunkt der Unternehmen\u201c<\/em> auf der Basis des Stauts quo zu sehen, passt zum Gesamtbild der b\u00f6sen Konzerne, die sich auch noch erdreisten, das Gemeinwesen durch die Verfolgung von Anspr\u00fcchen in noch gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe in Anspruch zu nehmen. Dabei w\u00e4re es nicht nur legal, sondern auch legitim und nicht \u201ein der Bev\u00f6lkerung und der Politik\u201c<\/em> ernsthaft als \u201eErpressungsversuch\u201c<\/em> zu interpretieren, wenn die Energieversorger im bislang nur virtuellen Rahmen von Verhandlungen \u00fcber eine Stiftungsl\u00f6sung auch Schadenersatzanspr\u00fcche einbringen wollten, die nach ersten Gerichtsentscheidungen zumindest in weiten Teilen durchaus begr\u00fcndet erscheinen.<\/li>\n
  9. Ob die vollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung aller R\u00fcckstellungen und Schadenersatzanspr\u00fcche ausreicht, um den Ausstieg zu finanzieren, kann heute noch niemand seri\u00f6s vorhersagen. Entsprechend wei\u00df auch niemand, ob die \u00f6ffentlichkeitswirksame Zur\u00fcckweisung einer Stiftungsl\u00f6sung, deren genauer Inhalt erst noch zu fixieren w\u00e4re, f\u00fcr die Allgemeinheit tats\u00e4chlich g\u00fcnstig ist und ob sowie gegebenenfalls unter welchen Umst\u00e4nden es doch noch zu einer solchen L\u00f6sung kommen wird.<\/li>\n<\/ol>\n

    All dies mag neben dem offensichtlichen marktwirtschaftlichen Prinzip, dass Solidarit\u00e4t erst dort einsetzt, wo Subsidiarit\u00e4t an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft, und der allgemeinen Forderung nach einer Internalisierung von Entscheidungsfolgen l\u00e4stig detailbeladen erscheinen. Es macht aber letztlich doch einen Unterschied, ob \u201evermeintliche Gewohnheitsrechte\u201c<\/em> oder vertragliche Anspr\u00fcche gegen Vater Staat \u201eversunken\u201c<\/em> sind bzw. versinken k\u00f6nnen. Wenn sich Betreiber von Anlagen mit jahrzehntelanger Betriebszeit nicht mehr dauerhaft auf Vorgaben und vertragliche Zusagen der \u00f6ffentlichen Hand verlassen k\u00f6nnen, werden sie derartige Investitionen schlicht unterlassen. Wer dies nicht f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Betrachtung h\u00e4lt, mag weiter unentscheidbare Gerechtigkeitsdiskussionen f\u00fchren, nur, bitte, dabei keine Offensichtlichkeit suggerieren, die bei angemessener Betrachtung gegenl\u00e4ufiger Aspekte nicht gegeben ist<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In einem aktuellen Beitrag „Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?“ in diesem Blog setzt sich Tim Krieger mit dem j\u00fcngst heftig … <\/p>\n

    \u201eKosten des Atomausstiegs \u2013 mehr und weniger Offensichtliches\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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