{"id":15035,"date":"2014-06-08T00:01:53","date_gmt":"2014-06-07T23:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15035"},"modified":"2014-06-07T16:38:13","modified_gmt":"2014-06-07T15:38:13","slug":"martin-schulz-jean-claude-juncker-mr-x-oder-mrs-yes-geht-nicht-um-personen-sondern-um-eine-institutionelle-weichenstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15035","title":{"rendered":"Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung<\/font>"},"content":{"rendered":"

Wer wird Kommissionspr\u00e4sident? Nach den im Wahlkampf zum Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberwiegend ge\u00e4u\u00dferten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der b\u00fcrgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tats\u00e4chlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der n\u00e4chste Pr\u00e4sident sein. Aber ist es tats\u00e4chlich so einfach?<\/p>\n

<\/p>\n

Koalitionsverhandlungen<\/b><\/p>\n

Die EVP wurde st\u00e4rkste Fraktion, ist aber von einer Mehrheit mit 221 von 751 Parlamentssitzen noch ziemlich weit entfernt. Nach einer Bundestagswahl w\u00fcrde man davon sprechen, da\u00df Juncker einen Auftrag zur Regierungsbildung hat. Dabei k\u00f6nnte er aber durchaus scheitern. In der deutschen Geschichte gab es Phasen, in denen die Union die st\u00e4rkste Fraktion stellte, aber die SPD gemeinsam mit der FDP regierte. So ist das politische Leben; es kommt auf die F\u00e4higkeit an, eine Mehrheit zu organisieren. Es w\u00e4re nicht undemokratisch sondern v\u00f6llig normal, wenn Martin Schulz selbst eine Mitte-Links-Mehrheit hinter sich br\u00e4chte.<\/p>\n

Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt<\/a>: Wer auch immer als Pr\u00e4sidentschaftskandidat vom Parlament gest\u00fctzt werden will, mu\u00df eine ziemlich disparate Gruppe von Abgeordneten hinter sich bringen. Mit so einem Wahlergebnis w\u00fcrde es in Deutschland wohl auf eine gro\u00dfe Koalition hinauslaufen, zumal die konservativere EKR-Fraktion dem moderateren Juncker nicht oder nicht geschlossen folgen wird und eine reine Mitte-Rechts-Mehrheit schwer zu mobilisieren ist. Und tats\u00e4chlich: Martin Schulz signalisierte bereits seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Jean-Claude Juncker. Man darf erwarten, da\u00df er im Gegenzug selbst mit einem hinreichend ehren- und bedeutungsvollen Posten ausgestattet wird. Trotzdem ging das alles sehr schnell, denn Schulz gab bereits nach wenigen Tagen klein bei, wo in einem nationalen Parlament der Vertreter der zweitst\u00e4rksten Fraktion eine ganze Weile seine Optionen ausgelotet und versucht h\u00e4tte, seinen politischen Marktwert zu steigern.<\/p>\n

Macht der Kandidat einen Unterschied?<\/b><\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr die schnelle Bereitschaft, Juncker den Vortritt zu lassen, besteht in inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Wer die Fernsehdebatten zwischen beiden verfolgt hat, sah zwei Kandidaten, die sich in fast allem einig waren, abgesehen von einigen harmlosen, pers\u00f6nlichen Frotzeleien. Als Fu\u00dfballfan f\u00fchlte man sich an den legend\u00e4ren Nichtangriffspakt von Gijon<\/a> erinnert. Schulz und Juncker wollen beide mehr Europa, eine st\u00e4rkere Rolle f\u00fcr das Parlament, hinzu kommen unkonkrete Forderungen nach ein wenig Entb\u00fcrokratisierung, nat\u00fcrlich spielt die EU als Friedensprojekt eine herausragende Rolle und beim Freihandel mit den Amerikanern sollte man, so meinen die beiden, ganz genau hingucken, denn das in Chlor getauchte H\u00fchnchen aus den USA k\u00f6nnte schon bald das Atomkraftwerk auf dem Spitzenplatz der mitteleurop\u00e4ischen Angst-Rangliste abl\u00f6sen.<\/p>\n

H\u00e4tte man als W\u00e4hler nur die Wahl zwischen Schulz und Juncker gehabt, so h\u00e4tten nur pers\u00f6nliche Sympathien eine Rolle gespielt, aber nicht Inhalte, denn diese unterscheiden sich kaum. Wenn Schulz jetzt recht umstandslos den Weg f\u00fcr Juncker frei macht, dann ist das dennoch ein Hinweis darauf, da\u00df ihm nun politische Inhalte wichtiger sind als seine pers\u00f6nliche Karriereplanung. Das kommt unter Berufspolitikern nicht so oft vor und verdient Anerkennung. Martin Schulz ist wohl tats\u00e4chlich \u00fcberzeugt davon, da\u00df die EU schrittweise zu einem echten Bundesstaat ausgebaut werden sollte. F\u00fcr dieses Ziel stellt er seinen Wunsch, selbst Kommissionspr\u00e4sident zu werden, einstweilen zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Wahl als institutionelle Weichenstellung<\/b><\/p>\n

Wenn Jean-Claude Juncker Kommissionspr\u00e4sident w\u00fcrde, so h\u00e4tte dies zwei unmittelbare Effekte: Erstens scheint die Rolle des Parlamentes und damit auch die der W\u00e4hler auf der EU-Ebene gest\u00e4rkt. Die Wahl scheint dann tats\u00e4chlich als Referendum \u00fcber die Kommissionspr\u00e4sidentschaft funktioniert zu haben, die Regierungschefs im Rat h\u00e4tten ein wenig an Einflu\u00df verloren. Man k\u00f6nnte also argumentieren, da\u00df wir einen Schritt zur Behebung des Demokratiedefizits in Europa gegangen sind. Zweitens w\u00fcrde sich aber auch der institutionelle Charakter der EU einen kleinen, aber wichtigen Schritt ver\u00e4ndern. Die Union w\u00fcrde wieder etwas weniger durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit gepr\u00e4gt, wie sie bei einer Dominanz des Rates im Vordergrund steht, und stattdessen noch etwas supranationaler. Sie w\u00fcrde wieder etwas st\u00e4rker als eigenst\u00e4ndiges institutionelles Gebilde erscheinen, das eigene und andere Quellen politischer Legitimation hat als die Zustimmung nationalstaatlicher Regierungen.<\/p>\n

Genau diese Form der Weiterentwicklung wollen auch Juncker und vor allem Schulz, und daf\u00fcr scheint Letzterer bereit, einen pers\u00f6nlichen Preis zu zahlen. Als B\u00fcrger eines EU-Mitgliedstaates mu\u00df man von dieser Entwicklung aber nicht unbedingt begeistert sein, aus verschiedenen Gr\u00fcnden:<\/p>\n

1. Die von Schulz und Juncker propagierte Lesart der Wahl als Abstimmung \u00fcber den k\u00fcnftigen Kommissionspr\u00e4sidenten ist keinesfalls zwingend. Aus deutscher Sicht ist sie plausibel, denn wir haben einen Wahlkampf zwischen einem Deutschen und einem ein perfektes Deutsch sprechenden Luxemburger erlebt. In den L\u00e4ndern, in denen die Kandidaten kein Heimspiel hatten, spielte das Spitzenkandidaten-Narrativ dagegen nur eine geringe oder gar keine Rolle. Die W\u00e4hler legten ihrer Wahlentscheidung ganz andere Motive zugrunde. Die Vorstellung, es g\u00e4be ein europ\u00e4isches Staatsvolk, das bei Parlamentswahlen einen Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, ist immer noch reines Wunschdenken.<\/p>\n

2. Zum ersten Punkt passt, da\u00df die aus Vertretern nationalstaatlicher Parteien zusammengesetzten Fraktionen alles andere als programmatisch homogen sind. In der b\u00fcrgerlichen EVP-Fraktion beispielsweise sind nicht nur traditionelle Christdemokraten vertreten, sondern auch weit rechtskonservativere Parteien wie die ungarische Fidesz-Partei. Die Klammer, die derart heterogene Str\u00f6mungen zu einer gemeinsamen EVP-Fraktion b\u00fcndelt, erscheint reichlich k\u00fcnstlich. Auch hier hat man es also mit v\u00f6llig anderen Organisationen zu tun als mit den relativ homogenen Fraktionen nationalstaatlicher Parlamente.<\/p>\n

3. Es gibt einen Vertrag. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, da\u00df der Europ\u00e4ische Rat ein Vorschlagsrecht f\u00fcr den Kommissionspr\u00e4sidenten hat und da\u00df der vorgeschlagene Kandidat ins Amt kommt, wenn die absolute Mehrheit im Parlament seiner Kandidatur zustimmt. Ferner ist vorgesehen, da\u00df der Rat das Ergebnis der Europawahlen bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt. Letztendlich ist diese Vorschrift aber \u00fcberfl\u00fcssig, denn ein Rat, der f\u00fcr seinen Vorschlag eine Mehrheit ben\u00f6tigt, wird ohnehin nicht umhin kommen, das Wahlergebnis zu ber\u00fccksichtigen. Der Punkt ist: Die Initiative liegt beim Rat. Die Vertr\u00e4ge betonen hier ausdr\u00fccklich und aus gutem Grund den intergouvernmentalen Charakter der Entscheidung \u00fcber den Kommissionspr\u00e4sidenten. Denn dieser ist nicht<\/i> der Kopf einer \u00fcbergeordneten europ\u00e4ischen Regierung, und er bezieht seine Legitimation nicht<\/i> aus der Zustimmung eines, bisher nur imagin\u00e4ren, europ\u00e4ischen Staatsvolkes.<\/p>\n

4. Nat\u00fcrlich kann man der Meinung sein, da\u00df die Kommission langfristig den Charakter einer sich auf das Parlament st\u00fctzenden europ\u00e4ischen Regierung bekommen sollte. Dann sollte man dies allerdings offen sagen, eine Vertrags\u00e4nderung vorschlagen und diese \u00c4nderung durch Referenden in jedem einzelnen Mitgliedstaat legitimieren lassen. Stattdessen erleben wir gerade eine Neuinterpretation der Vertr\u00e4ge ohne \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge, also eine implizite Verfassungs\u00e4nderung auf europ\u00e4ischer Ebene. Eine Zustimmung der B\u00fcrger zu dieser \u00c4nderung ist aber nicht erkennbar. Im Gegenteil ist angesichts einer Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent bei der Europawahl kaum ein dringender Wunsch der B\u00fcrger sp\u00fcrbar, dem Parlament eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zuzumessen.<\/p>\n

Wird es noch einmal gut gehen?<\/b><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist der britische Premierminister David Cameron, der Jean-Claude Juncker um jeden Preis als Kommissionspr\u00e4sidenten verhindern will, sicherlich nicht der europ\u00e4ische B\u00f6sewicht, als der er in der \u00f6ffentlichen Debatte in Deutschland gerade erscheint. Es geht nicht darum, da\u00df Juncker f\u00fcr dieses Amt ungeeignet w\u00e4re; vermutlich k\u00f6nnte er aufgrund seiner Erfahrung sogar einer der besseren Kommissionspr\u00e4sidenten der europ\u00e4ischen Geschichte werden. Aber kommt er ins Amt, dann wird, wie oben gesehen, mit weit reichenden Folgen zu viel in diese Europawahl hinein interpretiert werden. Cameron ist in dieser Situation keine anti-europ\u00e4ische britische Bulldogge, er handelt vielmehr als eine Art H\u00fcter des Vertrags von Lissabon und wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen weitere Zentralisierungsschritte, die durch nichts legitimiert w\u00e4ren.<\/p>\n

Da\u00df David Cameron dies wohl nicht aus Heldenmut, sondern aus schwierigen innenpolitischen Zw\u00e4ngen heraus tut, \u00e4ndert nichts an der Sache. Wenn nun auch die Bundeskanzlerin signalisiert, da\u00df sie David Camerons Position versteht und die Briten unbedingt in Europa halten will, wenn sie gleichzeitig bereits nach m\u00f6glichen Kompromi\u00dfkandidaten jenseits von Schulz und Juncker sucht, dann besteht die Hoffnung, da\u00df es nochmals gut gehen wird \u2013 diesmal jedenfalls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eMartin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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