{"id":15071,"date":"2014-06-19T05:01:09","date_gmt":"2014-06-19T04:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15071"},"modified":"2014-06-19T10:00:45","modified_gmt":"2014-06-19T09:00:45","slug":"ordnungspolitischer-kommentareuro-schuldendebakel-die-ordnungspoli-tische-lektion-lernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15071","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Ordnungspolitischer Kommentar<\/font><br \/>Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen"},"content":{"rendered":"<p>Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: \u201eDie EG-W\u00e4hrungsunion f\u00fchrt zur Zerrei\u00dfprobe\u201c<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> ver\u00f6ffentlicht. In der These 8 hie\u00df es: \u201eDie \u00f6konomisch schw\u00e4cheren europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder werden bei einer gemeinsamen W\u00e4hrung einem verst\u00e4rkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines ,Finanzausgleichs\u2019 werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen \u00fcber die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierf\u00fcr jedoch ein demokratisch legitimiertes Regelungssystem\u201c.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>So ist es gekommen. Um die Gefahren eines Staatsbankrotts in Griechenland, Irland und Portugal und die eines Zusammenbruchs des Bankensektors in Spanien\u00c2\u00a0 und Zypern abzuwenden, mussten die Eurol\u00e4nder seit 2010 milliardenschwere St\u00fctzungsaktionen (\u201eRettungsschirme\u201c) in Gang setzen, unter Mitwirkung der Europ\u00e4ischen Kommission und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (Troika). Auf einen zun\u00e4chst auf drei Jahre befristeten europ\u00e4ischen Krisenfonds EFSF (440 Mrd. Euro) folgte der derzeitige permanente Hilfe-Fonds, der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM (700 Mrd. Euro). Deutschland ist bei allem mit rund 27 Prozent dabei (das entspricht dem Kapitalanteil bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank). Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) lie\u00df sich von den Regierungen gleichsam als \u201eReparaturbetrieb\u201c in die Pflicht nehmen und nimmt in Kauf, in die F\u00e4nge \u00fcberschuldeter Staaten zu geraten, von Regierungen politisch erpresst zu werden und dadurch letztlich ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit als Garant der Preisstabilit\u00e4t zu besch\u00e4digen.<\/p>\n<p><b>Regelverst\u00f6\u00dfe sind keine zielf\u00fchrende Politik<\/b><\/p>\n<p>Die Regierungen haben drei konstitutive Grundregeln der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, die sie sich selbst verordnet haben, nicht ernst genommen.<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens die Regel nicht, dass sie zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet sind, bei der die staatliche j\u00e4hrliche Neuverschuldung nicht \u00fcber 3 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) und die gesamte Staatsschuld nicht \u00fcber 60 Prozent\u00c2\u00a0 liegen sollte. Die ersten, die sich nicht darum geschert haben, waren bereits 2003\/04 Deutschland (Schr\u00f6der) und Frankreich (Chirac); der Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die anderen Partnerl\u00e4nder war geschaffen! Der europ\u00e4ische Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurde verw\u00e4ssert, Defizits\u00fcnder wurden niemals bestraft, obwohl der Maastricht-Vertrag dies vorsieht.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Zweitens: Die Regel, dass eine Regierung nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haftet (\u201eNo-bail-out\u201c-Klausel) war nicht glaubw\u00fcrdig. Die Anleger setzten darauf, dass im Notfall kein Land fallen gelassen w\u00fcrde \u2013 und bekamen recht. Mit dem ersten Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland (Mai 2010) wurde diese Klausel mit einem Federstrich ad acta gelegt \u2013 \u00fcbrigens unter aktiver Mitwirkung des Bundesfinanzministers (Politiker schl\u00e4gt Juristen!).<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Und drittens ist die zentrale Regel aufgeweicht worden, dass die EZB Staatsdefizite nicht finanzieren darf, auch indirekt nicht. Der fr\u00fchere EZB-Pr\u00e4sident Trichet hat aber genau dies eingeleitet (Securities Markets Programme) und sein Nachfolger und derzeitiger Pr\u00e4sident, Mario Draghi, ist noch weniger zimperlich. Jeder kennt seine Aussage vom 26. Juli 2012: \u201eDie EZB ist entschlossen, alles zu tun, was n\u00f6tig ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein\u201c. Dazu geh\u00f6rt die Bereitschaft, Staatsanleihen der Peripheriestaaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen, wenn dies n\u00f6tig ist, um einen Anstieg der Risikozuschl\u00e4ge auf die Zinsen zu verhindern und den Staaten den Schuldendienst zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar den vom EZB-Rat gefassten Beschluss eines Staatsanleihe-Kaufprogramms (\u201eOutright Monetary Transactions\u201c) als eine schwerwiegende Dehnung des geldpolitischen Mandats (Juristen sprechen von einem \u201eUltra-vires-Akt\u201c) eingesch\u00e4tzt und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingeschaltet, um die europarechtliche Zul\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aus-gang und Folgen, offen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Missachtung eines fundamentalen Regelwerkes aus Gr\u00fcnden der politischen Opportunit\u00e4t setzt unweigerlich negative Verhaltensanreize: (i) beim Staat (bedenkenlose Verschuldung und Inkaufnahme struktureller Verwerfungen), (ii) bei den Banken (Kreditgew\u00e4hrung ohne sorgf\u00e4ltige Risikoabw\u00e4gung) und (iii) bei den privaten Haushalten (ungez\u00fcgelter Konsum auf Pump).<\/p>\n<p><b>Eigenverantwortung ist das A &amp; O<\/b><\/p>\n<p>Wie muss es jetzt weitergehen? \u00dcberhaupt nicht angebracht ist die Selbstgef\u00e4lligkeit, zu der Politiker neigen, weil gegenw\u00e4rtig Ruhe an den Finanzm\u00e4rkten herrscht und nur noch zwei L\u00e4nder (Griechenland, Zypern) unter Euro-Rettungsschirmen stehen. Die Krise ist mitnichten ausgestanden \u2013 trotz der in der Peripherie ergriffenen weitreichenden Sanierungsma\u00dfnahmen. Die \u00f6ffentlichen Haushalte sind l\u00e4ngst noch nicht im Lot, die staatlichen Schuldenberge sind enorm und steigen weiter, die wachstumshemmenden Strukturprobleme in der Wirtschaft und in den Institutionen sind erst zum Teil behoben.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion wird mittelfristig nur stabil sein k\u00f6nnen, wenn ordnungspolitisch die Weichen richtig gestellt werden. Das f\u00fcr das gute Funktionieren der Marktwirtschaft unabdingbare Prinzip der Eigenverantwortung der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder muss gest\u00e4rkt werden. \u201eKompetenz und Haftung\u201c (Eucken) geh\u00f6ren auf eine Ebene, am besten die nationale. Eine andere Option \u2013 die politische Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration hin zu einer Fiskalunion \u2013 wird zwar immer wieder von Politikern beschworen. Aber die Bereitschaft zu dem dazu erforderlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht in der Haushaltspolitik ist nirgendwo vorhanden, auch in Berlin nicht. Was die Bundeskanzlerin mit ihrem Slogan von \u201eMehr Europa\u201c meint, bleibt v\u00f6llig im Dunkeln. Was die Regierungen in S\u00fcdeuropa meinen, ist indes klar: die Vergemeinschaftung der Schulden samt der Einf\u00fchrung von Eurobonds, f\u00fcr die alle gesamtschuldnerisch haften! Dann m\u00fcssten verschuldungsbereite Regierungen nicht selber f\u00fcr die Folgen ihres regelwidrigen Finanzgebarens einstehen.<\/p>\n<p>Eigenverantwortung bedeutet, dass eine solide Haushaltspolitik oberstes Gebot ist. Es muss wieder konsequent der Haftungsausschluss gelten. Staaten (deren Staatsb\u00fcrger) wie Banken (deren Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger) m\u00fcssen f\u00fcr die Konsequenzen eigener Fehlentscheidungen selbst geradestehen. Die EZB hat zuzulassen, dass sich auf dem Kapitalmarkt f\u00fcr Staats- und Unternehmensanleihen Zinssatzdifferenzen gem\u00e4\u00df der unterschiedlichen Bonit\u00e4t bilden, die Finanzm\u00e4rkte also disziplinierend wirken k\u00f6nnen. Es gibt keine bessere Kontrolle als den Markt.<\/p>\n<p>Zum Prinzip der Eigenverantwortung geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit der Insolvenz von Banken und Staaten. Im Bankenbereich sind die Weichen gestellt: In Form der beschlossenen Europ\u00e4ischen Bankenunion mit einer einheitlichen Aufsicht durch die EZB (ab kommendem November) und einem Bankenabwicklungsregime (ab Januar 2015), das zuerst die Aktion\u00e4re, Besitzer von Anleihen der betroffenen Bank und gro\u00dfe Einleger (\u00fcber 100.000 Euro pro Konto) ins Obligo nimmt (\u201eBail-in\u201c), und nicht wie bisher die eigenen und ausl\u00e4ndischen Steuerzahler. Damit die Europ\u00e4ische Bankenunion ordentlich starten kann, m\u00fcssen jedoch zuvor alle Altlasten aus riskanten Gesch\u00e4ften der Banken in den L\u00e4ndern selbst, die die Verantwortung daf\u00fcr tragen, abgetragen werden. Eine Schuldenunion in Sachen Altlasten darf es nicht geben.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall einer \u00dcberschuldung eines Staates muss eine wirksame Insolvenzordnung noch geschaffen werden. Es geht nat\u00fcrlich nicht um die Aufl\u00f6sung eines Staates, sondern um die Schaffung von festen Grundlagen f\u00fcr die Wiedergewinnung von eigener Wirtschaftskraft. Was gebraucht wird, sind strikte und glaubw\u00fcrdige Regeln dar\u00fcber, wie im Falle einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit des Staates konkret und ohne politische Manipulationen verfahren werden muss. Zum Lackmustest k\u00f6nnte Griechenland werden. Das Land ist trotz zweier umfangreicher Hilfsprogramme und eines gewaltigen Schulden-schnitts zu Lasten privater, vor allem ausl\u00e4ndischer Gl\u00e4ubiger immer noch ma\u00dflos verschuldet (Staatsdefizit: 12,7 Prozent in Relation zum BIP in 2013; ohne Zinsausgaben Prim\u00e4rdefizit: 8,7 Prozent; Staatsschuld: 175 Prozent, der ganz \u00fcberwiegende Teil davon gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern, die EZB eingeschlossen). Es ist nicht vorstellbar, dass Griechenland wirtschaftlich jemals wieder auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen kommt, wenn es die gewaltige Schuldenlast nicht abwerfen kann. Politisch diskutiert werden eine deutliche Verl\u00e4ngerung der Fristen f\u00fcr die Tilgung der erhaltenen Darlehen, eine weitere Senkung der Kreditzinsen, eine mehrj\u00e4hrige Aussetzung der Zinszahlungen oder gar ein erneuter Schuldenschnitt. Die Wirksamkeit solcher Ma\u00dfnahmen ist umstritten. Ob Griechenland \u00fcberhaupt Euro-tauglich ist oder au\u00dferhalb der W\u00e4hrungsunion besser fahren w\u00fcrde, weil es dann wieder eine eigenst\u00e4ndige Geld- und Wechselkurspolitik betreiben k\u00f6nnte, muss das Land selber entscheiden.<\/p>\n<div>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.berndsenf.de\/pdf\/62%20Profs%20_%20Memorandum_920611_KoBog.pdf\">Memorandum f\u00fchrender deutscher Wirtschaftswissenschaftler zur W\u00e4hrungsunion vom 11. Juni 1992<\/a><\/p>\n<p>Dieser Text ist zugleich als Ausgabe Nr. 06\/2014 der <a href=\"http:\/\/www.iwp.uni-koeln.de\/publikationen\/ordnungspolitischer-kommentar\/\">Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> 155 Professoren der Wirtschaftswissenschaften haben sich am 9. Februar 1998 in einem weiteren Aufruf <a href=\"http:\/\/blog.d-perspektive.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/155-Profs-Der-Euro-kommt-zu-frueh_980209_KoBog.pdf\">&#8222;Der Euro kommt zu fr\u00fch&#8220;<\/a> gegen die schnelle Einf\u00fchrung des Euro ausgesprochen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor 22 Jahren, am 11. 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