Der deutsche Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu vielen der europ\u00e4ischen Nachbarn in recht guter Verfassung. Von 2005 bis 2014 sank die Zahl der Arbeitslosen von f\u00fcnf auf drei Millionen. Die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen stieg von knapp 39 auf knapp 42 Millionen. Dennoch sorgen sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsbedingungen. Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2015 f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde einf\u00fchren. Mit diesem Vorhaben wagt sie ein gro\u00dfes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment. Die Risiken sind dabei hoch, denn es besteht die Gefahr, dass langfristig Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Zudem verschlechtern sich die Einstellungschancen f\u00fcr J\u00fcngere, \u00c4ltere und Geringqualifizierte. Damit w\u00fcrden mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Entlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte nicht erreicht. Im Gegenteil: Gerade Arbeitslosigkeit ist das gr\u00f6\u00dfte Armutsrisiko.<\/p>\n
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Die gute Situation am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren hat die \u00f6ffentliche Diskussion zunehmend auf verteilungspolitische Fragen fokussiert, w\u00e4hrend die Frage, wie Arbeitslose in Arbeit gebracht werden k\u00f6nnen, in den Hintergrund getreten ist. Das trifft auch auf die Diskussion um den Mindestlohn zu. Mit der Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verfolgt die Bundesregierung drei Hauptziele. Erstens sollen Besch\u00e4ftigte in Vollzeit ein ausreichendes Arbeitseinkommen erzielen k\u00f6nnen, ohne auf zus\u00e4tzliche staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen zu sein. Zweitens soll der Mindestlohn Unternehmen dazu anhalten, existenzsichernde L\u00f6hne zu zahlen. Und drittens soll der Mindestlohn dazu beitragen, die \u00f6ffentlichen Haushalte zu entlasten. Zugleich soll die hohe Besch\u00e4ftigung nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Beurteilung der Politikma\u00dfnahme Mindestlohn ist entscheidend, ob ein Mindestlohn Besch\u00e4ftigung gef\u00e4hrdet oder nicht. Die Mehrzahl der empirischen Studien zeigt, dass \u00c2\u00a0Mindestl\u00f6hne \u00c2\u00a0mit \u00c2\u00a0negativen Besch\u00e4ftigungseffekten einhergehen. Insbesondere bei einem fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn sind langfristig Besch\u00e4ftigungsverluste wahrscheinlich. Viele der Studien, die keine gr\u00f6\u00dferen Effekte sehen, untersuchen nur Lohnvariationen von bis zu 20 Prozent. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland bedeutet jedoch Lohnerh\u00f6hungen von bis zu \u00fcber 50 Prozent f\u00fcr einige Gruppen. Damit sind die Ergebnisse nicht \u00fcbertragbar. Von den Mindestl\u00f6hnen in den USA und Gro\u00dfbritannien waren nur ca. 5 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. In Deutschland d\u00fcrften es dagegen 14 Prozent sein. Beim Vergleich mit Frankreich, wo der Mindestlohn mit 9,43 Euro recht hoch ist, muss beachtet werden, dass Unternehmen dort einen staatlichen Lohnzuschuss von rund \u00c2\u00a02,45 \u00c2\u00a0Euro \u00c2\u00a0pro \u00c2\u00a0\u00c2\u00a0Stunde \u00c2\u00a0bekommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Die Lohnzusch\u00fcsse summieren sich auf j\u00e4hrlich \u00fcber 22 Mrd. Euro. Somit handelt es sich beim franz\u00f6sischen Mindestlohn bei genauerer Betrachtung um ein Kombilohnmodell mit staatlicher Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung eines undifferenzierten Mindestlohns in ganz Deutschland d\u00fcrfte insbesondere die Regionen besonders negativ treffen, die bereits heute mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen L\u00f6hnen zu k\u00e4mpfen haben. So d\u00fcrften gut 20 Prozent aller Arbeitnehmer in Ostdeutschland und 11,6 Prozent der dort Vollzeitbesch\u00e4ftigten vom Mindestlohn betroffen sein, in Westdeutschland etwa \u00c2\u00a012,5 \u00c2\u00a0Prozent \u00c2\u00a0insgesamt und 3,6 Prozent der dort Vollzeitbesch\u00e4ftigten. Der Gro\u00dfteil derjenigen, die einen Mindestlohn bekommen werden, sind Minijobber. Diejenigen, die bislang auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen sind und neben ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II beziehen (sog. Aufstocker), profitieren kaum vom Mehreinkommen durch den Mindestlohn, da das Zusatzeinkommen auf ihr erg\u00e4nzendes Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Gleichzeitig erh\u00f6ht sich jedoch durch den Mindestlohn f\u00fcr sie das Risiko, arbeitslos zu werden. Negativ vom Mindestlohn betroffen sind auch Arbeitslose, f\u00fcr die es aufgrund der h\u00f6heren L\u00f6hne schwieriger wird, in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Bei der Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland ist zu bef\u00fcrchten, dass die damit verbundenen Ziele nicht erreichen werden, am Ende jedoch die Arbeitslosigkeit zunimmt und es Arbeitslose noch schwerer haben werden, wieder eine Besch\u00e4ftigung zu finden. Die Konsequenzen einer solchen Politik haben die Arbeitslosen und die Steuerzahler zu tragen. Statt mit dem Mindestlohn Arbeitspl\u00e4tze zu gef\u00e4hrden, sollte die Bundesregierung H\u00fcrden am Arbeitsmarkt abbauen und f\u00fcr gute Bildungs- und Ausbildungsbedingungen sorgen. Denn Arbeit ist die beste Versicherung gegen Armut.<\/p>\n
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Literatur<\/b><\/p>\n
Die empirische Debatte:<\/i><\/p>\n
Dube, A., T. W. Lester, und M. Reich (2010): \u201cMinimum Wage Effects Across State Borders\u201c\u009d, Review of Economics and Statistics 92(4), S. 945-964.<\/p>\n
Neumark, D., J. M. I. Salas, und W. Wascher (2013): \u201cRevisiting the Minimum Wage-Employment Debate\u201c\u009d NBER Working Paper Series No. 18681.<\/p>\n
Die deutsche Kontroverse<\/i>:<\/p>\n
Bosch, G. und C. Weinkopf (2013): \u201eGut gemachte Mindestl\u00f6hne schaden der Besch\u00e4ftigung nicht\u201c, IAQ Report 2013-04.<\/p>\n
Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2013): \u201eGegen eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Wirtschaftspolitik\u201c, Jahresgutachten 2013\/ 2014, S. 268ff., Metzler-Poeschler.<\/p>\n
\u00dcberblicksartikel:<\/i><\/p>\n
Knabe, A., R. Sch\u00f6b, und M. Thum (2014): \u201eDer fl\u00e4chendeckende Mindestlohn\u201c, erscheint in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik 15(2).<\/p>\n
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Hinweis:<\/strong> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eArm trotz Arbeit? Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr mehr Wohlstand und Gerechtigkeit\u201c mit Prof. Dr. Ronnie Sch\u00f6b (Freie Universit\u00e4t Berlin) am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB).<\/p>\n <\/p>\n Blogbeitr\u00e4ge zum Mindestlohn:<\/strong><\/p>\n Christoph A. Schaltegger: Gesetzliche Mindestl\u00f6hne – ein Erfahrungsbericht zur Volksabstimmung in der Schweiz<\/a><\/p>\n Manfred J.M. Neumann: Professorale Preiskommissare dr\u00e4ngen in die Mindestlohnkommission<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Mindestlohn: Viel L\u00e4rm um nichts!<\/a><\/p>\n Thorsten Polleit: Warum ein Mindestlohn keine gute Idee ist<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Denn sie wissen, was sie tun. Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren die Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die Wendeh\u00e4lse der CDU. Mindestl\u00f6hne statt Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Mindestl\u00f6hne, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Gesetzliche Mindestl\u00f6hne \u2013 wehret den Anf\u00e4ngen<\/a><\/p>\n