In den vergangenen sechs Jahren haben sich sowohl Stil als auch Inhalt der wirtschaftspolitischen Diskussionen grundlegend ver\u00e4ndert. Bestand zuvor ein Konsens, dass eine effiziente und wachsende Wirtschaft zum Vorteil aller B\u00fcrger ist, begann mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ein nationales und internationales Schwarzer-Peter-Spiel, in dem versucht wird, die Lasten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten an andere Bev\u00f6lkerungsgruppen oder Nationen weiterzureichen.<\/p>\n
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Diese neue Herangehensweise an wirtschaftspolitische Probleme hat eine Eigendynamik entwickelt und wird auf immer weitere Anwendungsfelder \u00fcbertragen. 60 Jahre lang prosperierte die Soziale Marktwirtschaft ohne gesetzliche Mindestl\u00f6hne, auch wenn die Zeiten zuweilen wesentlich schwerer waren als heute. Nun wird pl\u00f6tzlich behauptet, die Gesellschaft zerbreche, wenn man nicht sofort einen \u00fcppigen gesetzlichen Mindestlohn einf\u00fchre. Dem Spiel der Marktkr\u00e4fte wird immer weniger Raum einger\u00e4umt und die freie Preisbildung wird ein ums andere Mal grundlegend behindert. Die Wucht dieser Interventionsdynamik basiert auf einer ver\u00e4nderten Denkweise von Politikern und W\u00e4hlern, die anscheinend vermuten, eine hohe Produktivit\u00e4t des Wirtschaftssystems sei selbstverst\u00e4ndlich und man k\u00f6nne nach Belieben in diesen Prozess eingreifen, um das Marktergebnis zu verbessern. Zu zeigen, dass dem nicht so ist, dient dieser kleine Blog-Beitrag, in dem versucht wird zu zeigen, dass es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf den Erhalt der Grundvoraussetzung f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit eines Marktsystems ist.<\/p>\n
1. Marktwirtschaft als ein sich selbst organisierendes System<\/strong><\/p>\n Reale Wirtschaftssysteme, insbesondere wenn sie marktwirtschaftlich organisiert sind, weisen ein extrem hohes Ma\u00df an Komplexit\u00e4t auf. Sie sind derartig ausgepr\u00e4gt, dass es weder einzelnen Menschen, noch Gruppen von Menschen \u2013 selbst wenn sie mit der besten IT-Infrastruktur ausgestattet sind \u2013 m\u00f6glich ist, sie planerisch zu durchdringen. Wer hieran zweifelt, dem mag es helfen, sich das kurze Video zum Thema \u201eIch, der Bleistift \u2013 der Film\u201c<\/a> anzuschauen. Selbst wenn man die libert\u00e4ren Ans\u00e4tze dieses Video herausfiltern w\u00fcrde, bliebe dem Zuschauer die Erkenntnis, wie \u00fcberraschend komplex und stark verflochten die Weltwirtschaft ist.<\/p>\n Hat man einmal die Erkenntnis gewonnen, dass selbst die besten Wissenschaftler eine zentrale Planung des Wirtschaftsprozesses nicht vornehmen k\u00f6nnen, bleibt die Frage, wie es die westliche Industriegesellschaft zu dem heute bekannten Niveau an Wohlstand bringen konnte? Die \u00fcberzeugendste Antwort auf diese Frage lautet, dass die Begrenztheit der menschlichen F\u00e4higkeit zur Planung durch den (mehr oder weniger freien) Marktprozess \u00fcberwunden werden konnte. Eine (Soziale) Marktwirtschaft muss im Wesentlichen als ein sich selbst organisierendes System verstanden werden. Hiermit ist gemeint, dass sich ohne zentrale Planung eine Ordnung bildet. Dabei wird das freie Handeln der wirtschaftlichen Akteure durch den Preismechanismus miteinander vereinbar gemacht. Eine derart entstandene Ordnung ist von ihrem Wesen her zwar das \u201eErgebnis menschlichen Handelns, nicht jedoch das Ergebnis eines menschlichen Entwurfs\u201c (Hayek 1967). Wie die Geschichte gezeigt hat, hat sich das Selbstorganisationsprinzip \u201eMarkt\u201c zu einem Motor des Fortschritts, der effizienten Ressourcenverwendung und der Verringerung von Armut entwickelt.<\/p>\n Die zentrale Rolle der frei ausgehandelten Preise besteht darin, dass sie letztlich die entscheidenden Bestimmungsfaktoren von Gewinnen und Verlusten darstellen. Gewinne und Verluste wiederum stellen die gesellschaftliche R\u00fcckkopplung auf individuelle wirtschaftliche Entscheidungen dar: Erzielt ein am Markt t\u00e4tiger Unternehmer hohe Gewinne, so bietet er offensichtlich eine Leistung an, f\u00fcr die ein gro\u00dfer Bedarf bei nur geringem Angebot vorliegt. Auf diese Weise werden Anreize generiert, dass andere Marktteilnehmer den erfolgreichen Anbietern folgen und auf diese Weise eine bessere Verwendung der verf\u00fcgbaren Ressourcen realisiert wird. Hierzu muss keiner der Marktteilnehmer verstehen, warum die Gewinne f\u00fcr bestimmte Verhaltensweisen so hoch ausfallen, entscheidend ist, dass<\/span><\/i> sie entstehen und ihre Lenkungskraft entfalten. Umgekehrt \u00fcben auch Verluste eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion aus, denn sie sind der sichtbare Beweis daf\u00fcr, dass Ressourcen zur Erzeugung eines Outputs verwendet wurden, dessen Wertsch\u00e4tzung in der Gesellschaft gering ausf\u00e4llt. Die Einstellung einer solchen Nutzung von Ressourcen zu Gunsten einer anderweitigen Verwendung f\u00fchrt damit zur Produktion von G\u00fctern, deren Gesamtwert aus Sicht der Verbraucher h\u00f6her ausf\u00e4llt als der des gegenw\u00e4rtigen Outputs.<\/p>\n Grundlage der Koordination wirtschaftlicher Handlungen durch den Markt stellen hierbei die frei ausgehandelten Preise dar, denn nur sie sind dazu in der Lage, die subjektiven, individuellen Wertsch\u00e4tzungen der im Produktionsprozess eingesetzten Ressourcen und der dabei entstandenen Endprodukte abzubilden.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit dem Ausbrechen der Wirtschaftskrise 2008\/2009 hat ein grundlegender Wandel der Wirtschaftspolitik in Deutschland stattgefunden. Die Krise, die vor allem durch eine fehlgeleitete Geldpolitik \u00fcber 20 Jahre \u2013 also durch Handlungen staatlicher Akteure \u2013 verursacht wurde, wird in erster Linie mit einem behaupteten \u201eVersagen des Marktes\u201c erkl\u00e4rt. Diese Fehldeutung der j\u00fcngeren Vergangenheit f\u00fchrt seit einigen Jahren zu immer neuen, immer drastischeren Eingriffen in den Wirtschaftsprozess, die \u2013 wenn sie auch in den kommenden Jahren unver\u00e4ndert fortgesetzt werden \u2013 letztendlich die Funktionsf\u00e4higkeit der (Sozialen) Marktwirtschaft als ein sich selbst organisierendes System zerst\u00f6rt.<\/p>\n 2. Aushebelung der Steuerung durch den Markt: Mindestl\u00f6hne, Mietpreisbremsen und anderes<\/strong><\/p>\n Dass die Wirtschaftspolitik der letzten Bundesregierungen durch ein allenfalls sehr moderates Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Funktionieren des Marktsystems gekennzeichnet ist, l\u00e4sst sich an zahlreichen Beispielen illustrieren. Im Folgenden seien hier einige willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Ma\u00dfnahmen angef\u00fchrt.<\/p>\n Mindestl\u00f6hne<\/i><\/b><\/p>\n Wie ich schon an anderer Stelle<\/a> dargelegt habe, sind Mindestl\u00f6hne g\u00e4nzlich ungeeignet, das Problem der Armut zu bek\u00e4mpfen. Sie erreichen nicht die eigentliche Zielgruppe (vor allem Alleinverdiener in Familien mit Kindern) und sie hindern die schw\u00e4chsten Menschen in der Gesellschaft daran, \u00fcberhaupt einen Arbeitsplatz zu finden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus zerst\u00f6ren sie die eminent wichtige Funktion von Preisen als Signale f\u00fcr Knappheit der erbrachten Leistungen. Zuk\u00fcnftig wird eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen mit hochgradig unterschiedlicher Produktivit\u00e4t einheitlich entlohnt, so dass die Informations- und die Lenkungsfunktion der L\u00f6hne im Bereich der Niedrigl\u00f6hne vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt. Als Kriterium f\u00fcr die Auswahl der eigenen beruflichen Qualifikation bleibt somit nur noch die Attraktivit\u00e4t des beruflichen Alltags. Dies d\u00fcrfte zu einer nicht unerheblichen Fehlallokation insbesondere bei der Wahl von Ausbildungspl\u00e4tzen \u2013 soweit diese \u00fcberhaupt noch attraktiv erscheinen \u2013 f\u00fchren.<\/p>\n Mietpreisbremsen<\/i><\/b><\/p>\n Die Niedrigzinspolitik der europ\u00e4ischen Zentralbank, der fortgesetzte Trend zu Einpersonen-Haushalten und eine starke Pr\u00e4ferenz f\u00fcr das Wohnen in gro\u00dfen St\u00e4dten hat zu einer Zunahme des Interesses an Immobilien \u2013 insbesondere an solchen in den gro\u00dfen Metropolen \u2013 gef\u00fchrt. Es ist kein Geheimnis, dass die zus\u00e4tzliche Bereitstellung von Wohnraum Produktionszeit ben\u00f6tigt und dass die Anpassung der Fl\u00e4chennutzungsplanpl\u00e4ne durch die Kommunen alles andere als flexibel ist. Wenn unter solchen Umst\u00e4nden eine Zunahme der Nachfrage nach Wohnraum bei einem gegebenen Angebot zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchrt, so ist dies keineswegs ein Zeichen f\u00fcr Marktversagen. Vielmehr spiegeln die Preise die aktuellen Knappheiten vergleichsweise pr\u00e4zise wider.<\/p>\n Wenn voreilige Journalisten dennoch sofort von einem Marktversagen sprechen, so zeigt dies, dass sie den Marktprozess nicht wirklich verstanden haben. Denn es sind gerade die hohen Preise \u2013 und daraus resultierend steigende Mietpreise \u2013, die es letztlich attraktiv erscheinen lassen, neuen Wohnraum zu produzieren. Dies bewirkt mittel- und langfristig ein Absinken der Immobilienpreise und der entsprechenden Mietzinsen.<\/p>\n Was passiert jedoch, wenn man nun \u2013 sozial hochmotiviert \u2013 Mietpreisbremsen einrichtet? Man vernichtet die Signale, die Investoren dazu veranlassen, in genau diesen Sektor zu investieren. Dies erkennend wird h\u00e4ufig das Instrument des sozialen Wohnungsbaus aus der Mottenkiste geholt. Schnell diskutiert man die Errichtung neuer Wohnanlagen, solcher Wohnanlagen also, in denen schon heute die meisten Menschen nicht mehr leben wollen und die in der Peripherie schon heute leer stehen. Eine Mietpreisbremse wird dar\u00fcber hinaus Mieter mit geringer Zahlungsbereitschaft im Zentrum halten und solche mit hoher Zahlungsbereitschaft in die Peripherie dr\u00e4ngen, wo sie neuen Wohnraum des gehobenen Bedarfs produzieren. Die schon heute verf\u00fcgbaren g\u00fcnstigen Wohnungen\/H\u00e4user der Peripherie werden auch weiterhin nicht genutzt und ihre Eigent\u00fcmer erleiden einen erheblichen Verm\u00f6gensverlust. Was soll daran gut sein?<\/p>\n Energiewende<\/i><\/b><\/p>\n Der Energiesektor ist ein weiteres, \u00fcberaus trauriges Beispiel daf\u00fcr, wie die Politik das Prinzip der Koordination durch Preise au\u00dfer Kraft setzt und dadurch eine gro\u00dfe Ressourcenverschwendung verursacht. Selbstverst\u00e4ndlich kann sich die Gesellschaft das Ziel setzen, die eigene Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis zu stellen und den Aussto\u00df von CO2 zu verringern. Akzeptiert man dieses Ziel, so sollte es jedoch mit den geringstm\u00f6glichen Ressourcenverbr\u00e4uchen angestrebt werden. Dies ist jedoch mitnichten der Fall.<\/p>\n Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt Preise f\u00fcr die eingespeiste Elektrizit\u00e4t fest, die weit \u00fcber dem Marktniveau liegen. Da die vorgegebenen Preise an den individuellen Kosten der unterschiedlichen Technologien ausgerichtet sind, wird damit die Orientierung an der Wirtschaftlichkeit der Anlagen ausgeschaltet. So wurden Photovoltaikanlagen installiert, deren Kosten mehr als viermal so hoch waren wie die von Windkraftanlagen. Hohe Kosten sind jedoch gleichbedeutend mit einem hohen Verbrauch an Ressourcen, so dass im Grunde schlicht und einfach Ressourcen verbrannt wurden. Man sollte sich auch nicht davon t\u00e4uschen lassen, dass der Preis f\u00fcr Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren stark gesunken ist. Ursache hierf\u00fcr ist, dass in Erwartung einer ungebremsten F\u00f6rderung solcher Anlagen weltweit \u00dcberkapazit\u00e4ten aufgebaut wurden, die nun zu Preisen f\u00fcr Photovoltaikmodule f\u00fchren, die keineswegs kostendeckend sind.<\/p>\n \u00c4hnliches l\u00e4sst sich auch f\u00fcr zahllose Vorschriften und Regulierungen anf\u00fchren, die das Volumen von CO2-Emissionen senken sollen. Kosteneffizient w\u00e4re es, dies \u00fcber den europ\u00e4ischen Zertifikatemarkt (die EU-Allowances) abzuwickeln. Vorschriften dar\u00fcber, welche Art von Gl\u00fchbirnen benutzt werden oder welche Leistungen Staubsauger haben d\u00fcrfen, f\u00fchren jedoch dazu, dass bei bestimmten Leistungen CO2-Emissionsminderungen erzwungen<\/i> werden, was unvermeidlich eine Senkung der Nachfrage nach CO2-Zertifikaten zur Folge hat. Die damit einhergehende Senkung der Zertifikatspreise f\u00fchrt dann zu anderen CO2-Emissionen innerhalb Europas, deren N\u00fctzlichkeit von den Konsumenten im Allgemeinen weniger hoch eingesch\u00e4tzt wird als die eines leistungsf\u00e4higen Staubsaugers. Dies ist erneut nichts anderes als eine Verschwendung von Ressourcen.<\/p>\n 3. Verlagerung der Debatten auf das exklusive Kriterium der Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n Es ist wohl inzwischen zur Regel geworden, das Kriterium der \u201eGerechtigkeit\u201c als einziges und hinreichendes Kriterium zur Legitimation beliebiger Ma\u00dfnahmen zu verwenden. Dabei wird zumeist ein willk\u00fcrlich gew\u00e4hlter Vergleich (zwischen zwei Personengruppen) herangezogen und die vorgeschlagene \u00c4nderung als Erh\u00f6hung der Gerechtigkeit definiert. Ob und welche Folgeeffekte die Ma\u00dfnahme mittel- bis langfristig aufweisen wird, wird heruntergespielt. \u00dcberraschenderweise geben sich die Massenmedien mit einer derart trivialen Erkl\u00e4rung zufrieden. So bestand das Hauptargument der Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales zur Einf\u00fchrung der \u201eRente mit 63\u201c darin, diese Neuregelung sei kein Geschenk, sie sei verdient und damit gerecht. Das war\u2019s.<\/p>\n \u00c4hnlich wird die Entlohnung von Spitzenmanagern diskutiert. Sie sei absurd hoch und in keiner Weise mit der Leistungsf\u00e4higkeit der Person im Einklang. Das mag so sein. Doch warum spricht niemand von der Entlohnung der Spitzensportler, deren gr\u00f6\u00dfte Erfolge nicht selten davon abh\u00e4ngen, ob ein zweifelhafter Elfmeter gegeben wird oder nicht? W\u00e4hrend Leistungsunterschiede von Managern in gro\u00dfen Unternehmen weitreichende Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen und Gesellschaft haben, besteht der Unterschied zwischen Spitzensportlern oftmals nur in einer tausendstel Sekunde. Dies verdeutlicht, dass in der Gerechtigkeitsdebatte zumeist v\u00f6llig willk\u00fcrliche Vergleiche herangezogen und andere bewusst ignoriert werden, um die ins Auge gedachte Reform als \u201egerecht\u201c darzustellen.<\/p>\n Bis heute ist v\u00f6llig unklar, wie man Gerechtigkeit definieren und messen kann. Dies macht sie zu einem idealen Spielball der Interessengruppen, die bem\u00fcht sind, ihrer Klientel Privilegien zuzuschanzen. Die Gerechtigkeit d\u00fcrfte damit einer der meist missbrauchten Begriffe der deutschen Sprache sein.<\/p>\n