![\"Grafiktitel\"](\"\/wordpress\/bilder\/smeets_abb1.png\" "\\"Schulden\\"")
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Den Ausgangspunkt der weiteren \u00dcberlegungen bilden die Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Schuldenstandsquote, die auf der Grundlage der dynamischen Budgetrestriktion des Staates[1]<\/sup><\/a> erl\u00e4utert werden sollen:<\/p>\n \\begin{align} Dabei bezeichnen $\\frac{db}{dt}$ die Ver\u00e4nderung der Schuldenstandsquote, $(g^p – rev)$ die Prim\u00e4rungleichgewichtsquote, $z$ den \u201edurchschnittlichen\u201c (impliziten) Zinssatz auf die Staatsschuld, $x$ das nominale Wirtschaftswachstum und $b$ die Schuldenstandsquote. Alle Quoten beziehen sich dabei auf das nominale Bruttoinlandsprodukt. Das Prim\u00e4rungleichgewicht ergibt sich aus den Prim\u00e4rausgaben (Staatsausgaben ohne Zinszahlungen) abz\u00fcglich der Staatseinnahmen.<\/p>\n Der angestrebte Abbau der Schuldenstandsquoten kommt demnach nur dann zustande, wenn deren Ver\u00e4nderung einen negativen Wert annimmt $(\\frac{db}{dt} < 0)$. Die daf\u00fcr notwendigen Voraussetzungen veranschaulicht wiederum Gleichung (1): Auf der einen Seite kann der Abbau der Schuldenstandquote \u00fcber einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (erster Klammerausdruck auf der rechten Gleichungsseite) erreicht werden. Diese Entwicklung ist allerdings nur durch eine Reduktion der (Prim\u00e4r-)Ausgaben oder einen Anstieg der Staatseinnahmen zu erzielen. Beide Varianten implizieren erhebliche Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Auf der anderen Seite zeigt Gleichung (1) aber auch die gravierende Bedeutung des Wirtschaftswachstums f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der Schuldenstandsquote. Nur wenn der zweite Klammerausdruck $(z \u2013 x)$ einen negativen Wert aufweist, das nominale Wirtschaftswachstum also den \u201edurchschnittlichen\u201c Zinssatz \u00fcbersteigt, tr\u00e4gt dieser Faktor zum Abbau der Schuldenstandsquote bei. Ergibt sich hingegen ein negatives Wirtschaftswachstum, dann nimmt $x$ ein positives Vorzeichen an und die Schuldenstandsquote steigt unter sonst gleichen Bedingungen automatisch \u2013 und zwar umso st\u00e4rker, je h\u00f6her die (anf\u00e4ngliche) Schuldenstandsquote $(b)$ ist. Im Gegensatz zu einer Prim\u00e4r\u00fcberschussquote stellt somit ein Anstieg des Wirtschaftswachstums sicherlich die \u201eschmerzfreiere\u201c Alternative f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Politik dar.<\/p>\n In dieses Bild lassen sich nun die aktuellen wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen und Diskussionen einf\u00fcgen und damit zeigen, wie sehr die andauernde Staatsschuldenkrise die gesamte Wirtschaftspolitik dominiert. Dabei soll zun\u00e4chst auf die Geldpolitik und insbesondere auf die j\u00fcngst ergriffenen bzw. in Aussicht gestellten Ma\u00dfnahmen der EZB eingegangen werden. \u201eIn Erf\u00fcllung ihres Mandats zur Gew\u00e4hrleistung von Preisstabilit\u00e4t\u201c hat sie am 5. Juni 2014 \u2013 nach eigenen Angaben \u2013 eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur zus\u00e4tzlichen Lockerung des akkommodierenden geldpolitischen Kurses und zur Unterst\u00fctzung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft beschlossen[2]<\/sup><\/a> . Hierzu z\u00e4hlen insbesondere:<\/p>\n Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll die konjunkturelle Erholung in der Eurozone unterst\u00fctzt und forciert werden. Bezogen auf Gleichung (1) versucht man also, das nominale Wirtschaftswachstum $(x)$ positiv zu beeinflussen. Dabei soll an dieser Stelle nicht der Frage nachgegangen werden, wie wirkungsvoll eine solche aktive Konjunkturpolitik der EZB sein wird und ob sie l\u00e4ngerfristig zu einem Konflikt mit dem prim\u00e4ren Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t f\u00fchren kann. Es geht vielmehr um die Motivation f\u00fcr die zuvor erl\u00e4uterten Ma\u00dfnahmen und Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n Die Senkung der Leitzinsen sowie die zus\u00e4tzlich angek\u00fcndigte Ausweitung der Liquidit\u00e4t (quantitative Lockerung) sind prim\u00e4r auf den Anstieg des realen Wirtschaftswachstums gerichtet. Zu dieser Entwicklung soll insbesondere auch beitragen, dass die Bereitstellung billigen Geldes zur Refinanzierung der Gesch\u00e4ftsbanken an deren Vergabe von Krediten an den privaten Sektor gekn\u00fcpft werden soll. Hiermit will man versuchen, m\u00f6glicherweise vorhandene Kreditklemmen in den Krisenl\u00e4ndern zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Die expansive Geldpolitik k\u00f6nnte ferner den Wechselkurs des Euros schw\u00e4chen, um auf diese Weise die Nettoauslandsnachfrage und damit wiederum das reale Wirtschaftswachstum zu erh\u00f6hen. In diesen Zusammenhang passt auch die Forderung des franz\u00f6sischen EZB-Ratsmitglieds, Christian Noyer, sowie des franz\u00f6sischen Ministerpr\u00e4sidenten, Manuel Valls, nach Devisenmarktinterventionen zu Lasten des Euros, um die Auslandsnachfrage (Nettoexporte) anzukurbeln. Nach Noyer belastet der Euro massiv die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t und die Preisentwicklung in der EWU. Werden solche Devisenmarktinterventionen nicht sterilisiert, entsprechen die davon ausgehenden Wirkungen denjenigen einer expansiven Geldpolitik.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind die j\u00fcngst ergriffenen geldpolitischen Ma\u00dfnahmen aber auch vor dem Hintergrund allgemein niedriger Inflationsraten in der Eurozone zu sehen. Nach Ansicht der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist die Teuerung \u201ebeunruhigend tief\u201c. Andere beschw\u00f6ren sogar die Gefahren einer (angeblich) drohenden Deflation. Da eine Deflation das nominale Wirtschaftswachstum (x), das sich aus dem realen Wirtschaftswachstum und der Inflationsrate zusammensetzt, senkt, w\u00fcrde bei einer solchen Entwicklung der Abbau der Verschuldungsquoten (zus\u00e4tzlich) erschwert. W\u00e4hrend eine deutliche Erh\u00f6hung der Inflationsrate, die auf dem Notenbanktreffen im portugiesischen Sintra von Paul Krugman (erneut) empfohlen wurde, das nominale Wirtschaftswachstum entsprechend ansteigen l\u00e4sst, h\u00e4tte eine Deflation den gegenteiligen Effekt und w\u00fcrde daher \u2013 mit Blick auf die erstrebte Reduktion der Staatsschuldenquoten \u2013 kontraproduktiv wirken. Einen Grund f\u00fcr sinkende Inflationsraten k\u00f6nnte wiederum der starke Euro darstellen, der importierte (Vor-)Produkte in heimischer W\u00e4hrung verbilligt. Obgleich die EZB kein Mandat f\u00fcr Interventionen am Devisenmarkt besitzt, lie\u00dfen sich entsprechende Ma\u00dfnahmen m\u00f6glicherweise mit dem Unterschreiten des Ziels der Preisniveaustabilit\u00e4t begr\u00fcnden. Jean-Claude Juncker hat sich in diesem Zusammenhang sogar f\u00fcr ein Wechselkursziel ausgesprochen, das er im Falle seiner Wahl zum Kommissionspr\u00e4sidenten der EZB vorgeben will.<\/p>\n Selbst die EZB sieht aber im Moment keine konkreten Deflationsgefahren f\u00fcr die Eurozone insgesamt. Das schlie\u00dft aber entsprechende Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern nicht aus. Im Gegenteil kann eine Deflation sogar notwendig sein, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit betroffener L\u00e4nder \u2013 bei Abwesenheit bilateraler Wechselkurse \u2013 wiederherzustellen. Ferner ist zu bedenken, dass die Definition von Preisniveaustabilit\u00e4t als eine Inflationsrate von unter aber nahe bei zwei Prozent erst im Jahre 2003 (auch) vor dem Hintergrund des nahenden Beitritts mittel- und osteurop\u00e4ischer Staaten zur EU festgelegt wurde.[3]<\/sup><\/a> Damals erwartete man in diesen L\u00e4ndern aufgrund struktureller Effekte (Balassa-Samuelson-Effekt) eine im Schnitt h\u00f6here Inflationsrate, die eine entsprechende Disinflation oder sogar Deflation in den westeurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern vorausgesetzt h\u00e4tte, um im (gewichteten) Durchschnitt Preisniveaustabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Da sich diese Entwicklung nun umgekehrt hat, k\u00f6nnte man m\u00f6glicherweise auch \u00fcber eine Anpassung der Definition von Preisniveaustabilit\u00e4t nachdenken. Was bleibt ist aber die negative Wirkung einer niedrigen oder sogar negativen Inflation (Deflation) auf die Staatsschuldenquoten.<\/p>\n Eine solche an der Konjunktur orientierte Geldpolitik ist aber f\u00fcr die EZB trotz ihres prim\u00e4ren Ziels, Preisniveaustabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, nicht neu. Abbildung 2 zeigt, dass auch in den Jahren vor der Krise ein eindeutiger (negativer) Zusammenhang zwischen der Besch\u00e4ftigungssituation in der Eurozone und der Entwicklung des Leitzinses bestand.<\/p>\n Die andauernde expansive Geldpolitik w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Monate hat ferner dazu gef\u00fchrt, dass die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen selbst in den Krisenl\u00e4ndern mittlerweile wieder unter das Niveau vor dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise gefallen sind. Diese Entwicklung veranschaulicht Abbildung 3. Hierdurch sinkt aber l\u00e4ngerfristig der durchschnittliche Zinssatz $(z)$ wieder, so dass auch von dieser Seite eine positive Wirkung auf den Abbau der Verschuldungsquoten ausgeht.<\/p>\n Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der im Sommer 2012 erfolgten Ank\u00fcndigung Mario Draghi\u2019s zu sehen, dass die EZB alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen werde, um die Eurozone (in der jetzigen Form) zu erhalten. Dies entspricht einer Abnahmegarantie f\u00fcr Staatsanleihen insbesondere der Krisenl\u00e4nder und unterst\u00fctzt daher den Absatz entsprechender Papiere und damit den Marktzugang. Verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte diese Wirkung noch durch die Ank\u00fcndigung Draghi\u201c\u02dcs, dass die EZB bereit sei, ein neues Ankaufprogramm f\u00fcr (Staats-)Anleihen aufzulegen, wenn die Inflation der Eurozone weiter sinkt bzw. sich sogar in eine Deflation umkehrt. Unterst\u00fctzt wird er dabei erneut vom IWF.<\/p>\n Sollte es den europ\u00e4ischen (Krisen-)L\u00e4ndern vor diesem Hintergrund gelingen, sich (auch) in Zukunft zu vergleichsweise niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt zu (re)finanzieren, dann sind damit aber auch erhebliche Gefahren verbunden. \u00c4hnlich wie im Vorfeld der jetzigen Krise birgt n\u00e4mlich die Erwartung eines staatlichen \u201eBail-outs\u201c \u2013 egal ob \u00fcber europ\u00e4ische Rettungst\u00f6pfe wie den ESM oder die EZB \u2013 kombiniert mit einem gro\u00dfz\u00fcgig ausgelegten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt die Gefahr in sich, dass die Staatsschulden (durch private Kredite finanziert) immer weiter ansteigen, statt auf ein tragf\u00e4higes Niveau reduziert zu werden. Damit w\u00e4ren aber auch weitere Schuldenschnitte vorprogrammiert.<\/p>\n Die aktuelle Wirtschaftspolitik ist aber nicht nur auf das nominale Wirtschaftswachstum $(x)$ und die durchschnittliche Zinsbelastung $(z)$ gerichtet, sondern dar\u00fcber hinaus auch auf das Verh\u00e4ltnis von Haushaltskonsolidierung $(g^p \u2013 t)$ auf der einen Seite und Wirtschaftswachstum $(z \u2013 x)$ auf der anderen Seite. Diese \u00dcberlegungen spiegeln sich etwa in der erneuten Diskussion um den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wider. \u00dcber diesen Weg versucht man nun (erneut) vom eingeschlagenen Sparkurs zur Konsolidierung der Haushalte abzur\u00fccken. Insbesondere Frankreich und Italien dr\u00e4ngen gegenw\u00e4rtig darauf, die Konsolidierungsphase zu strecken und die Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts aufzuweichen. Der italienische Ministerpr\u00e4sident Renzi und Frankreichs Staatspr\u00e4sident Hollande setzen sich insbesondere daf\u00fcr ein, dass staatliche Investitionen in Wachstum und Besch\u00e4ftigung (etwa Infrastrukturinvestitionen) aus dem Staatsdefizit zur Ermittlung der Defizitquoten herausgerechnet werden. Dabei sollte die im April 2011 beschlossene \u201eVersch\u00e4rfung\u201c des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts doch eigentlich \u2013 durch schnellere und h\u00e4rtere Strafen \u2013 f\u00fcr eine striktere Einhaltung der Regeln sorgen. Doch der neue Pakt l\u00e4sst einen solchen Aufschub grunds\u00e4tzlich bereits jetzt zu: Wenn sich ein Land im Defizitverfahren befindet und das Wachstum unerwartet stark einbricht, das Land aber gleichzeitig die verlangten Ma\u00dfnahmen ergreift, kann mehr Zeit f\u00fcr die Korrektur einger\u00e4umt werden. Wenn ein Mitgliedsland die 3-Prozent-Regel hingegen einh\u00e4lt (z.B. Italien), kann der weitere Abbau des strukturellen Defizits verlangsamt werden, wenn Strukturreformen und -investitionen durchgef\u00fchrt werden oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse auftreten. Auch wenn angeblich niemand die Absicht hat, den Stabilit\u00e4tspakt zu \u00e4ndern[4]<\/sup><\/a> , erinnert die Diskussion doch an das Jahr 2003, als auf Initiative Deutschlands und Frankreichs der Stabilit\u00e4tspakt neu gefasst und \u201eflexibilisiert\u201c wurde. Somit scheint auch seine aktuelle Fassung (erg\u00e4nzt um \u201eSixpack\u201e und \u201eTwopack\u201c) eher zum Aus- als zum Durchsetzen der Regeln zu f\u00fchren. Es war aber wohl auch nicht damit zu rechnen, dass man in der (anhaltenden) Krise mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen die Konsolidierung erzwingen w\u00fcrde. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Rahmenbedingungen wird durch eine solche flexible(re) Auslegung der Vorschriften jedoch sicherlich nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n Auch in diesem Punkt werden die politischen Vertreter der EWU vom IWF unterst\u00fctzt. So wird in seinem aktuellen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Eurozone bef\u00fcrchtet, dass der Stabilit\u00e4tspakt \u201e\u00f6ffentliche Investitionen behindert\u201c. Ferner wies Christine Lagarde darauf hin, dass die Grenzwerte von drei Prozent f\u00fcr die Defizitquote und 60 Prozent f\u00fcr die Schuldenstandsquote aus einer Zeit stammen, in denen das Wachstum im Durchschnitt deutlich h\u00f6her lag als heute. Daraus m\u00fcsste man aber eigentlich schlussfolgern, dass eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent bei einem gleichzeitigen durchschnittlichen nominalen Wirtschaftswachstum von \u201enur\u201c noch zwei Prozent nur dann dauerhaft stabilisiert werden kann, wenn die zul\u00e4ssige Defizitquote von drei auf 1,2 Prozent reduziert wird.[5]<\/sup><\/a> Dies w\u00fcrde jedoch \u2013 auf die aktuelle Situation bezogen \u2013 einen noch gr\u00f6\u00dferen Konsolidierungsbedarf implizieren.<\/p>\n Die Hoffnung der zuvor erl\u00e4uterten Strategie basiert somit in erster Linie auf einem hohen Wirtschaftswachstum, in dessen Folge die Verschuldungsquoten entsprechend sinken w\u00fcrden. Insgesamt bleibt allerdings zu bef\u00fcrchten, dass zwar auf der einen Seite von staatlicher Seite und der EZB alle Schleusen ge\u00f6ffnet werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, auf der anderen Seite hiervon aber keine nachhaltigen Effekte ausgehen. In diesem Fall k\u00f6nnte der \u201eBerg\u201c der Staatsverschuldung in den n\u00e4chsten Jahren eher noch h\u00f6her werden und eine L\u00f6sung damit immer schwieriger. Der vermeintliche Ausweg \u00fcber eine zunehmende Lockerung der Geld- und Fiskalpolitik f\u00fchrt ferner dazu, dass die Anreize zu Bilanzbereinigungen und Strukturreformen immer weiter sinken und damit wertvolle Zeit f\u00fcr notwendige Anpassungsprozesse verloren geht.<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. etwa de Grauwe, Paul: Economics of Monetary Union, 9. Auflage, Oxford 2012, S. 211 ff.<\/p>\n [2]<\/a> Vgl. hierzu: Pressekonferenz der EZB <\/a> vom 5. Juni 2014<\/p>\n [3]<\/a> Vgl. hierzu EZB: Pressemitteilung<\/a> vom 8. Mai 2003, sowie Issing, Otmar: Geldpolitik f\u00fcr den Euroraum<\/a>, 2003.<\/p>\n [4]<\/a> Vgl. FAZ, 21. Juni 2014, S. 22.<\/p>\n
\n\\frac{db}{dt} = \\underbrace{(g^p – rev)}_{\\stackrel{\\text{Primaerungleich-}}{\\text{gewichtsquote}}} + (z – x) \\cdot b
\n\\end{align}<\/p>\n\n
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