Japan ist ein \u00fcberaus anschauliches Beispiel f\u00fcr die Wirkungslosigkeit einer expansiven Fiskalpolitik bei einer andauernden Wachstumsschw\u00e4che infolge ungel\u00f6ster Strukturprobleme. Im Zeitraum 1992 bis 2000 wurden in Japan zehn Konjunkturprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 1.300 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Konjunkturprogramme st\u00fctzten zwar notleidende Unternehmen, gleichzeitig wurden \u00dcberkapazit\u00e4ten und \u00fcberkommene Strukturen konserviert. Das Bild von den Zombi-Unternehmen machte die Runde. Vor allem aber kam die Wirtschaft nicht in Fahrt.<\/p>\n
2. Bei Reallohnrigidit\u00e4t besteht die Gefahr einer Inflationsbeschleunigung ohne positive Effekte auf Output und Besch\u00e4ftigung.<\/strong> Zus\u00e4tzliche staatliche Ausgaben erh\u00f6hen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, und dies wirkt preistreibend. Wenn sich aber die Nominall\u00f6hne vergleichsweise schnell so anpassen, dass der urspr\u00fcngliche Reallohn immer konstant bleibt, dann geschieht beim gesamtwirtschaftlichen Arbeitseinsatz und letztlich beim BIP nichts. Das Konjunkturprogramm hat keine realwirtschaftlichen Effekte.<\/p>\n Das Ausma\u00df der Entgeltstarrheit ist in Deutschland immer noch betr\u00e4chtlich. Eine Untersuchung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) findet eine signifikante empirische Evidenz f\u00fcr Reallohnrigidit\u00e4t im Euroraum. Dabei zeigen vor allem Deutschland und Italien die geringste Flexibilit\u00e4t bei den Reall\u00f6hnen.<\/p>\n 3. Steuer- und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verdr\u00e4ngen private Nachfrage.<\/strong> H\u00f6here Staatsausgaben zur Schaffung zus\u00e4tzlicher Nachfrage m\u00fcssen auch finanziert werden. Durch die Finanzierungsbelastungen kann es zu Verdr\u00e4ngungseffekten kommen. H\u00f6here Steuern vermindern direkt die verf\u00fcgbaren Einkommen von privaten Haushalten und Unternehmen und d\u00fcrften deshalb d\u00e4mpfend auf Konsum und Investitionen wirken. Eine h\u00f6here Verschuldung zur Finanzierung der Staatsausgaben kann \u00fcber zwei Denkm\u00f6glichkeiten private Nachfrage verdr\u00e4ngen:<\/p>\n \u201c\u00a2 <\/strong>Eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme des Staates kann zu h\u00f6heren Zinsen f\u00fchren, was einen Teil der privaten Konsum- und Investitionsnachfrage d\u00e4mpft.<\/p>\n \u201c\u00a2 <\/strong>Gehen die privaten Haushalte und Unternehmen davon aus, dass die Schulden von heute, die Steuern von morgen bedeuten, dann sparen die privaten Haushalte heute schon mehr und konsumieren damit weniger. Sie tun dies deshalb, um morgen die h\u00f6heren Steuern zahlen zu k\u00f6nnen, die ben\u00f6tigt werden, um die Schulden einschlie\u00dflich Zinsen zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n 4. Internationale Sickereffekte vermindern oder neutralisieren die Wirkungen einer expansiven Fiskalpolitik. <\/strong>Die Erfolgsaussichten einer nachfrageorientierten Politik k\u00f6nnen in einer Volkswirtschaft mit intensiven Handelsbeziehungen stark eingeschr\u00e4nkt sein. Die zus\u00e4tzliche Nachfrage muss zun\u00e4chst nicht durch inl\u00e4ndische Produktion, sondern sie kann durch Importe gedeckt werden. Betreibt ein gro\u00dfes Land einer W\u00e4hrungsunion eine expansive Fiskalpolitik und hat dies Auswirkungen auf die Zins- und Wechselkursentwicklung der W\u00e4hrungsunion, dann kommt es zu einem zins- und w\u00e4hrungsbedingten Crowding-out. Die Fiskalpolitik ist dann ebenfalls wirkungslos.<\/p>\n 5. Wirkungsverz\u00f6gerungen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass konjunkturpolitische Ma\u00dfnahmen prozyklisch wirken.<\/strong> Nachfrageschocks, die vom privaten Sektor auf die Volkswirtschaft ausgehen, sind oftmals schwer und nicht rechtzeitig zu erkennen. Au\u00dferdem sind staatliche Konjunkturprogramme schwerf\u00e4llig und oftmals unpr\u00e4zise. Ist ein solches Programm endlich in Gang gesetzt, dann kann es m\u00f6glicherweise nicht mehr gestoppt werden, selbst wenn sich die ausl\u00f6sende Situation gar nicht eingestellt hat. Konjunkturprogramme heizen die Wirtschaft zus\u00e4tzlich an und zwingen unter Umst\u00e4nden die Notenbank zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu einem restriktiven Kurs, der dann vielleicht ebenfalls zu einem falschen Zeitpunkt zu wirken beginnt.<\/p>\n Als Beispiel k\u00f6nnen die Verz\u00f6gerungen w\u00e4hrend der \u00d6lkrise in den siebziger Jahren genannt werden. Die \u00d6lkrise begann im Oktober 1973, und es kam zu einer Verdreifachung der \u00d6lpreise binnen Jahresfrist. Im Fr\u00fchjahr 1974 setzte eine Stagnation der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten ein. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1974 kam es dann zu einem Einbruch der Weltkonjunktur und damit auch der deutschen Exporte. Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit deutlich an. Erst im Dezember 1974 wurde das erste eigentliche Konjunkturprogramm zur F\u00f6rderung von Besch\u00e4ftigung und Wachstum in H\u00f6he von 1,73 Milliarden DM verabschiedet. Schlie\u00dflich wurde im August 1975 ein zweites und vom Umfang (5,75 Milliarden DM) her deutlich h\u00f6heres Konjunkturprogramm zur St\u00e4rkung von Bau- und anderen Investitionen verabschiedet. Allerdings war die Rezession zu dieser Zeit schon \u00fcberwunden.<\/p>\n 6. Konjunkturprogramme k\u00f6nnen automatische Stabilisatoren schw\u00e4chen.<\/strong> Die Argumente f\u00fcr eine diskretion\u00e4re Stabilisierungspolitik verlieren an Bedeutung, wenn ein Teil der Konjunkturschwankungen durch automatische Stabilisatoren ged\u00e4mpft werden kann. Denn wichtige Teile der Staatseinnahmen und Staatsausgaben reagieren automatisch und antizyklisch auf konjunkturelle Ver\u00e4nderungen. Zum Beispiel fallen in der Abschwungphase bei sinkender Besch\u00e4ftigung und h\u00f6herer Arbeitslosigkeit h\u00f6here Transfers und niedrigere Beitragszahlungen an \u2013 und umgekehrt. Diese fiskalpolitischen Verstetigungsmomente haben den Vorteil, dass sie sofort und ohne Informations- und Ausf\u00fchrungsverz\u00f6gerungen wirken. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Wirkungskraft der automatischen Stabilisatoren teilweise durch eine diskretion\u00e4re Fiskalpolitik vermindert wird.<\/p>\n 7. Stabilisierungsprogramme k\u00f6nnen zu Verhaltens\u00e4nderungen f\u00fchren und damit unbeabsichtigte Reaktionen ausl\u00f6sen.<\/strong> Der Nobelpreistr\u00e4ger Robert Lucas hat darauf hingewiesen, dass Politik\u00e4nderungen auch das Verhalten der Wirtschaftssubjekte \u00e4ndern. Damit sind aber zugleich Aussagen \u00fcber die Wirksamkeit von Politiken zur Feinsteuerung der Wirtschaft schwer m\u00f6glich. Vielmehr besteht auch hier die Gefahr, dass Stabilisierungspolitiken unbeabsichtigte Wirkungen haben und das eigentliche Ziel konterkarieren. Eine Investitions- und Konsumzur\u00fcckhaltung kann sich bei der Bef\u00fcrchtung einstellen, dass die staatlichen Haushaltsdefizite infolge von Konjunkturprogrammen au\u00dfer Kontrolle geraten und hohe Steuerlasten in der Zukunft bedeuten.<\/p>\n 8. Bei Stabilisierungspolitiken besteht der Verdacht, dass sie zeitinkonsistent sind und damit die Erwartungen destabilisieren.<\/strong> Vermuten die Investoren oder privaten Haushalte eine Unbest\u00e4ndigkeit (Zeit-Inkonsistenz) der Politiker, dann werden sie trotz expansiver Nachfragepolitiken nicht zus\u00e4tzlich investieren oder konsumieren. Die stabilisierungspolitische Ma\u00dfnahme hat dann keine Wirkung. Die Idee der Zeit-Inkonsistenz geht auf Arbeiten der beiden Nobelpreistr\u00e4ger des Jahres 2004, Finn Kydland und Edward Prescott, zur\u00fcck. Eine Politik ist allein dann nicht zeitkonsistent, wenn die politischen Entscheidungstr\u00e4ger von einer angek\u00fcndigten Politik sp\u00e4ter abweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Fiskalpolitik k\u00f6nnte darauf abzielen, die Investitionst\u00e4tigkeit der Unternehmen zum Beispiel durch eine Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer anzuregen. Zeigt diese Ma\u00dfnahme kurzfristig Wirkung und w\u00e4chst der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock, also die Besteuerungsgrundlage, dann besteht zugleich auch die Verlockung f\u00fcr die verantwortlichen Politiker, die Steuer sp\u00e4ter wieder zu erh\u00f6hen. Auf Basis der nun h\u00f6heren Steuerbasis und eines wieder h\u00f6heren Steuersatzes k\u00f6nnen erheblich h\u00f6here Steuereinnahmen erzielt werden. Ein \u00e4hnlicher Versuch einer antizyklischen Stabilisierungspolitik h\u00e4tte allerdings dann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt deutlich weniger Chancen, weil das Vertrauen der Investoren in eine zeitkonsistente Politik m\u00f6glicherweise besch\u00e4digt ist.<\/p>\n 9. Nachfragepolitiken k\u00f6nnen aus wahltaktischem Kalk\u00fcl eingesetzt werden und dadurch politische Konjunkturzyklen ausl\u00f6sen.<\/strong> Politiker k\u00f6nnen versucht sein, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um ihre Beliebtheit zu erh\u00f6hen oder um Handlungsst\u00e4rke zu demonstrieren. Das erh\u00f6ht schlie\u00dflich auch die Chance, wiedergew\u00e4hlt zu werden. Beispielsweise werden vor einer Wahl die Staatsausgaben erh\u00f6ht und nach der Wahl zur\u00fcckgenommen. Im schlimmsten Fall werden die h\u00f6heren Ausgaben beibehalten, weil besonders Ma\u00dfnahmen mit Umverteilungscharakter nur sehr schwer r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Kennen die verschiedenen Interessengruppen diese Verhaltensweise der Politiker, dann werden nachfrageorientierte Politiken zum Spielball von Politikern und Interessengruppen. Langfristig entstehen zudem ernste Folgen f\u00fcr eine Volkswirtschaft, wenn durch opportunistische Nachfragepolitiken dringend anstehende Reformen verschleppt oder g\u00e4nzlich ignoriert werden.<\/p>\n 10. Fehlende Finanzierungsdisziplin kann zur \u00dcberschuldung f\u00fchren und die staatlichen Handlungsspielr\u00e4ume einschr\u00e4nken.<\/strong> Eine antizyklische Fiskalpolitik setzt eine glaubw\u00fcrdige Handhabung des Budgets voraus. Zeitweilige Defizite in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Staatsausgaben m\u00fcssen in besseren Zeiten abgebaut werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Schulden in besseren Zeiten oftmals nicht mehr abgebaut werden. Ohne Unterbrechung ist die Staatsverschuldung je Einwohner in Deutschland in den letzten Dekaden angestiegen \u2013 auch leicht in den zuletzt wirtschaftlich guten Jahren.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung vieler L\u00e4nder und der in manchen L\u00e4ndern zu beobachtenden Konsolidierungsbem\u00fchungen resultiert eine weitere Kritik an einer kreditfinanzierten Stabilisierungspolitik: Erfolgreiche Konsolidierungen haben gezeigt, dass sie keine negativen, sondern eher positive Effekte auf Produktion und Besch\u00e4ftigung haben. Diese nicht-keynesianischen Effekte treten auf, wenn Konsumenten und Investoren in ihrer Erwartungsbildung zuk\u00fcnftige finanzpolitische Entwicklungen antizipieren. Positive Vertrauenseffekte infolge zuk\u00fcnftig ges\u00fcnderer Staatsfinanzen st\u00e4rken dann die private Investitions- und Konsumt\u00e4tigkeit. M\u00f6glicherweise sind diese Effekte st\u00e4rker als die urspr\u00fcnglichen und negativ wirkenden Konsolidierungseffekte infolge der geringeren Staatsausgaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal 2008 deutlich an Schwung verloren. Im Vergleich zum vorhergehenden Quartal sank die preis-, saison- und arbeitst\u00e4glich bereinigte Wirtschaftsleistung … <\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/groem1.JPG\")
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