\n
Wie im Falle des real verblichenen sowjetischen imperialen Systems ist auch im heutigen Westen eine gewisse Vorsicht angebracht, wenn von \u201ebefreundeten Nationen\u201c gesprochen wird. Typischerweise verbirgt sich dahinter eine Interessengemeinschaft grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngiger Staaten, die einen gro\u00dfen Teil ihrer realen politischen Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit an eine starke F\u00fchrungsnation verloren haben. Das muss keineswegs wie im Falle des fr\u00fcheren \u00f6stlichen Hegemonialsystems vorwiegend negative Seiten haben. Wir sollten insbesondere die positiven Seiten der amerikanischen Dominanz im Westen nicht unter- sondern wertsch\u00e4tzen.<\/p>\n
<\/p>\n<\/div>\n
Die positiven Seiten der Amerikanischen Hegemonie entstehen aus der amerikanischen Innenpolitik. F\u00fcr uns als B\u00fcrger eines demokratischen Rechtsstaats sind Ver\u00e4nderungen der amerikanischen Innenpolitik deshalb von prim\u00e4rem Interesse. Die gegenw\u00e4rtige Spionage-Aff\u00e4re ist als Verletzung der deutschen (Pseudo-)Souver\u00e4nit\u00e4t nicht allzu bedeutsam. Als Indiz f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der amerikanischen Innenpolitik seit 9\/11 haben wir Anlass, uns Sorgen zu machen.<\/p>\n
Keine Macht f\u00fcr niemanden?<\/strong><\/p>\nPolitische Macht, die von demokratischen Rechtsstaaten ausgeht, ist in jedem Falle Formen der Machtaus\u00fcbung vorzuziehen, die von nicht gewaltenteiligen, nicht rechtsstaatlichen Systemen ge\u00fcbt wird. Insoweit haben jedenfalls wir es mit Amerika besser getroffen als etwa die vormalige Deutsche Demokratische Republik mit der russischen Hegemonie. Es ist insoweit verfehlt, beide Hegemonialsysteme in einen Topf zu werfen.<\/p>\n
Beide die Russen wie die Amerikaner betreiben Machtpolitik. Wirklich souver\u00e4ne F\u00fchrungsnationen k\u00f6nnen gar nicht anders, als Machtpolitik zu treiben. Denn Akteure, die im engeren Sinne souver\u00e4n sind, k\u00f6nnen sich nicht wirksam an Einschr\u00e4nkungen des eigenen Machtstrebens binden. Die Verf\u00fchrungen der Machtaus\u00fcbung zugunsten jener Zwecke, die ihnen als verfolgenswert erscheinen werden, werden unvermeidlich auf sie in der Zukunft wirken. Was immer sie anderen Akteuren versichern m\u00f6gen, Sicherheit durch bindende Versprechen k\u00f6nnen sie ihnen nicht bieten. Gerade weil die F\u00fchrungsm\u00e4chte m\u00e4chtig und souver\u00e4n sind, haben sie keine F\u00e4higkeit zu wirksamer Selbstbindung in ihren Aussenbeziehungen.<\/p>\n
Das Wunder des westlichen Rechtsstaates, das wir nur zu leicht f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten, besteht darin, dass es ihm gelungen ist, die souver\u00e4ne interne Macht einzugrenzen. Die Bindung aller Gewalten an Recht und Gesetz ist westlichen Rechtsgemeinschaften in einem komplexen Geflecht informeller und formeller Beziehungen in einem erstaunlichen Ma\u00dfe gelungen. Was immer wir an Sicherheit f\u00fcr unser pers\u00f6nliches Leben, was immer wir an Freiheit einschlie\u00dflich der F\u00e4higkeit, unsere Zukunft selbst zu planen, besitzen, beruht letztlich auf diesen inneren rechtsstaatlichen Bindungen an Regeln. Diese Regeln erreichen keineswegs, dass niemand Macht hat. Sie bewirken aber in funktionierenden Rechtsstaaten, dass die Macht letztlich nur der hat, der dazu nach juristisch \u00fcberpr\u00fcften und \u00fcberpr\u00fcfbaren Regeln \u201eerm\u00e4chtigt\u201c wurde. Diese Erm\u00e4chtigung ist — und das ist das eigentliche Wunder — eine beschr\u00e4nkte, einigerma\u00dfen wohl-definierte und von Gerichten pr\u00fcfbare.<\/p>\n
\u201eKeine Macht f\u00fcr niemanden!\u201c ist umdeuten zu der Forderung, dass alle Gewalten an Recht und Gesetz gebunden sein und sich wechselseitig kontrollieren sollten. So verstanden dr\u00fcckt die Forderung ein wesentliches zivilisatorisches Ideal aus, dass allein in den Rechtsstaaten westlichen Typs n\u00e4herungsweise realisiert ist.<\/p>\n
Wor\u00fcber wir uns Sorgen machen sollten<\/strong><\/p>\nUnsere erste Sorge sollte nicht sein, wie die Amerikaner sich au\u00dfenpolitisch verhalten. Das k\u00f6nnen wir ohnehin nur beschr\u00e4nkt beeinflussen. Auch die Amerikaner selber sind in einem System internationaler Gleichgewichtspolitik, das ihre Spielr\u00e4ume zunehmend (wieder) einschr\u00e4nken wird, gefangen. Sie m\u00fcssen Machtpolitik betreiben. Dass sie ihre Macht erhalten, ist auch unser Interesse. Moralisieren und lamentieren macht insoweit wenig Sinn. Es ist zudem einigerma\u00dfen scheinheilig, wenn man sich ansonsten in internationalen Konfrontationen recht gern im amerikanischen Windschatten aufh\u00e4lt, im nachhinein zu verk\u00fcnden, was die Amerikaner wieder alles falsch gemacht haben. Diese Art von Man\u00f6verkritik hat gew\u00f6hnlich die gleiche Qualit\u00e4t wie die Urteile der Fussballexperten nach dem Spiel.<\/p>\n
Vergessen wir dabei nicht, dass die jetzige Katastrophe im Irak auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die Amerikaner gerade nicht nur Gro\u00dfmacht-Interessenpolitik trieben, sondern Ideen des \u201enation buildings\u201c, des Aufbaus ausgewogener rechtsstaatlicher Strukturen etc. huldigten. Sie ersetzten den gro\u00dfen Humanisten Saddam (und seinen ebenso abscheulichen Mitstrolch \u201eChemical Ali\u201c) gerade nicht einfach \u2013 wie die weiseren Israelis vorschlugen \u2013 durch \u201ea nice Mubarak\u201c. Sie substitutierten nicht unter Aufrechterhaltung von intakten sunnitischen Hegemonialstrukturen den schlimmen Autokraten, durch einen weniger furchtbaren, der ihnen au\u00dfenpolitisch besser gesonnenen war. Dies h\u00e4tte traditioneller Gro\u00dfmachtpolitik entsprochen und ist vielleicht in einer Welt wie unserer das einzige, was man tun kann.<\/p>\n
Die Amerikaner gaben jedoch den Schiiten \u2013 recht naiv \u2013 eine \u201efaire\u201c Chance der \u201eBeteiligung\u201c. Dass dieser amerikanische Versuch zum \u201einstitution building\u201c fatale Folgen gehabt hat, ist unstrittig. F\u00fcr die Realisierung jener politischen Ideale, auf die es wirklich ankommt, bildet der R\u00fcckfall in die tribalen Konkurrenzformen vorstaatlicher Organisation ein schlimmes Omen. Unsere eigentlichen Sorgen betreffen aber nicht die amerikanische Aussen-, sondern die\u00c2\u00a0 amerikanische Innenpolitik.<\/p>\n
NSA-Aff\u00e4re unannehmbarer \u00dcbergriff oder Treppenwitz?<\/strong><\/p>\nUnsere erste Sorge muss sich darauf richten, ob die amerikanische Rechtsstaatlichkeit, ihr inneres Gleichgewicht zwischen f\u00f6deralen, juridischen und Elementen der Gedanken- und Redefreiheit in der Dynamik einer sich dramatisch ver\u00e4ndernden Welt kommunikativer Vernetzung erhalten k\u00f6nnen. Die Informationen, die Herr Snowden offenbart hat, sind wegen der daraus erkennbaren Tendenzen zu unbeschr\u00e4nkter innenpolitischer Machtaus\u00fcbung in den USA, besorgniserregend und nicht, weil etwa im Umgang mit der Bundesrepublik internationales Recht gebrochen wurde.<\/p>\n
Wenn Frau Merkels Telefon ausgesp\u00e4ht werden konnte, dann ist das ein Indiz f\u00fcr die endemische Inkompetenz der westdeutschen Geheimdienste. Es ist nicht wirklich bedrohlich. Denn die insbesondere auch im Nachgang der Abwicklung der DDR offenkundig gewordene totale Aussp\u00e4hung der BRD durch die Stasi hat offenbart, dass die einer freiheits- und rechtsstaatlichkeitsfeindlichen Macht gew\u00e4hrte Transparenz der internen Prozesse des deutschen Regierungssystems, eher geringeren Schaden angerichtet hat. Als B\u00fcrger befanden wir uns unter dem Schutzschild des amerikanischen Rechtsstaates und der NATO in relativer Sicherheit. Die Stasi konnte mit ihrem Wissen offensichtlich nicht allzu viel anfangen. Die Amerikaner werden mit dieser Art von Kenntnissen erst recht keinen ernsthaften Schaden anrichten, solange ihre internen Kontrollprozesse intakt bleiben.<\/p>\n
Wenn jedoch in dem so genannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c amerikanische B\u00fcrger in Amerika ausgesp\u00e4ht und eingesch\u00fcchtert werden, wenn m\u00f6glicherweise kritische Kommunikations- und Meinungsbildungsprozesse in ihrer Pluralit\u00e4t und Wirksamkeit in Amerika eingeschr\u00e4nkt werden, dann gibt das Anlass zu gro\u00dfer Sorge. Wenn das Kunstwerk des amerikanischen F\u00f6deralismus und die sorgsame Austarierung des internen Machtsystems in\u2019s Wanken geraten, dann wird es gef\u00e4hrlich f\u00fcr alle, die an b\u00fcrgerlichen Freiheiten interessiert sind. Unter der Piratenflagge von \u201eright or wrong, my country\u201c segeln die Waffen zur Vernichtung der B\u00fcrgerfreiheiten.<\/p>\n
Anstatt tr\u00e4nenreich \u00fcber die Aussp\u00e4hung von Kanzlerin und Parlament als Verletzungen unserer Souver\u00e4nit\u00e4t zu klagen, sollten unsere Politiker in Amerika, wo das wirklich etwas bewirken k\u00f6nnte und nicht in China zur Sicherung der inneren Freiheiten aufrufen. Da sie immerhin entsprechende Reden auch in wichtigen Nicht-Rechtsstaaten gehalten haben, k\u00f6nnten sie das auch in den USA tun, ohne sich gleich den Vorwurf der Scheinheiligkeit einzuhandeln. Sie sollten das aus Dankbarkeit daf\u00fcr tun, dass die Amerikaner unsere Rechtsstaatlichkeit mit ihrer eigenen solange gest\u00fctzt und besch\u00fctzt haben. Als Deutschen wird es uns schwerfallen, so etwas ohne Schulmeisterei zu tun, aber es w\u00e4re einen Versuch wert. Dies ist eine Zeit, nicht diplomatisch, sondern aufrecht f\u00fcr die Werte einzutreten, die wirklich wichtig sind und die wir mit den amerikanischen B\u00fcrgern teilen.<\/p>\n
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Wie im Falle des real verblichenen sowjetischen imperialen Systems ist auch im heutigen Westen eine gewisse Vorsicht angebracht, wenn von \u201ebefreundeten Nationen\u201c gesprochen wird. Typischerweise … <\/p>\n
\u201eAmerika hast Du’s besser?
Spionage-Aff\u00e4re und b\u00fcrgerliche Freiheiten<\/font><\/br>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31,35],"tags":[1595,1598,1597,1596],"class_list":["post-15215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-staatliches","tag-amerika","tag-buergerrechte","tag-nsa","tag-spionageaffaere"],"yoast_head":"\n
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