Sechshundertmillionen Euro j\u00e4hrlich sind gewiss eine Menge Geld. Nach allem, was wir wissen, ist aber auch diese Summe um mindestens eine Zehnerpotenz zu klein, um damit die L\u00fccke zwischen einer guten und der deutschen Verkehrsinfrastruktur schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr letzteres w\u00e4re eigentlich niemand zust\u00e4ndiger als unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt; und so w\u00fcrde man sich \u2013 d\u00e4chte man oberfl\u00e4chlich \u2013 freuen, wenn aus seinem Hause geeignete Ideen mit dem Ziel k\u00e4men, die Verkehrsinfrastrukturl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Nun ist Herr Dobrindt aber nicht nur ein Mensch der Worte, sondern auch ein Mensch, der zu seinem Wort steht, und er hat nun einmal nicht versprochen, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, sondern er hat versprochen, eine Gerechtigkeitsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. So hat er dies jedenfalls k\u00fcrzlich in den Tagesthemen noch einmal zum Ausdruck gebracht, und damit konnte er den kritischen Fragen nach der Bedeutung seiner Mautpl\u00e4ne f\u00fcr die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durchaus wirksam begegnen.<\/p>\n
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Tatsache ist Gottlob: Herr Dobrindt ist nicht der einzige Minister dieser Koalition, der darum bem\u00fcht ist, seine Wahlversprechen einzul\u00f6sen; und er ist auch nicht der einzige, dessen Wahlversprechen wieder und wieder um dieses eine kreisen: um die Gerechtigkeitsl\u00fccken, die es dringend zu schlie\u00dfen gilt. Und in der Tat: Gegen Gerechtigkeit ist ganz grunds\u00e4tzlich wenig einzuwenden. Wer w\u00e4re schon gegen Gerechtigkeit, und auch der Autor dieser Zeilen bekennt sich hiermit ausdr\u00fccklich zur Gerechtigkeit \u2013 und zwar im Allgemeinen ebenso wie im Besonderen. Allein: Die Sache mit der Schlie\u00dfung von Gerechtigkeitsl\u00fccken hat durchaus so ihre T\u00fccken. Wenn wir von der 80,5 Mio. z\u00e4hlenden Gesamtbev\u00f6lkerung Deutschlands jene gut 5 Mio. abziehen, welche als Vorschulkinder hier und dort aufrei\u00dfende Gerechtigkeitsl\u00fccken noch auf ihre Weise schlie\u00dfen, dann verbleiben in Deutschland rund 75 Mio. relevante Empfindung dar\u00fcber, was Gerechtigkeit \u00fcberhaupt ist \u2013 pro Tag, wohlgemerkt, denn das Gerechtigkeitsempfinden eines Menschen ist bekanntlich nicht statisch, sondern es \u00e4ndert sich praktisch t\u00e4glich. Diese Zeitvarianz sorgt indes daf\u00fcr, dass wir im Jahr mindestens 365,25 mal 75 Mio. und damit nicht weniger als 27,38 Mrd. Gerechtigkeitsempfindungen in den politischen Entscheidungsprozess zu schleusen haben, sollte es demokratisch zugehen, was wir doch alle hoffen wollen; pro Problemstellung, wohlgemerkt, denn laufend verhandeln wir im politischen Prozess eine Vielzahl von Fragen, die nach der Definition eines geeigneten Gerechtigkeitsempfindens rufen. Nehmen wir also einmal an, dass das pro Jahr nur 100 verschiedene Fragen w\u00e4ren, so kommen wir nunmehr auf 365,25 mal 75 Mio. mal 100 und damit auf 2737,6 Mrd. verschiedene Gerechtigkeitsempfindungen \u00fcber die 75 Mio. Menschen, die 365,25 Tage eines Jahres und die angenommenen 100 Fragestellungen. Interessanterweise entspricht das exakt der H\u00f6he des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2013, welches ebenfalls 2737,6 Mrd. umfasste, allerdings nicht Gerechtigkeitsempfindungen, sondern Euro. Naiv, wer das f\u00fcr Zufall h\u00e4lt.<\/p>\n
Wie auch immer, bei so vielen Gerechtigkeitsempfindungen muss es kaum noch jemanden wundern, wenn sich eine Vielzahl an Gerechtigkeitsl\u00fccken auftut. Wenn wir allein die an jedem einzelnen Stichtag klaffenden Gerechtigkeitsl\u00fccken in allen 100 Fragen identifizieren wollen, so sto\u00dfen wir bei 75 Mio. Menschen auf t\u00e4glich nicht weniger als 24,4 Mrd. Gerechtigkeitsl\u00fccken, die es zu schlie\u00dfen gilt. Um wenigstens einmal einen Anfang zu machen, hat die gro\u00dfe Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, zumindest schon einmal drei davon zu schlie\u00dfen. Das ist zugegebenerma\u00dfen ein bescheidener Anfang, aber es ist doch immerhin ein Anfang. Als eine der L\u00fccken nahm die Koalition die Tatsache wahr, dass M\u00fctter von vor 1992 geborenen Kindern bisher nur einen Rentenpunkt f\u00fcr ihre Elternarbeit erhalten, auch wenn sie in aller Regel mehr als ein Jahr beruflich ausgesetzt hatten.<\/p>\n
Dass M\u00fctter von ab 1992 geborenen Kindern nicht einen und auch nicht zwei, sondern gleich drei Rentenpunkte erhalten, ohne dass f\u00fcr eine solche Differenz ein Grund ersichtlich w\u00e4re, zeigt eine weitere Gerechtigkeitsl\u00fccke, die mit der Reform allerdings nur zur H\u00e4lfte oder zu einem Drittel geschlossen wurde, je nachdem, von wo aus man das rechnet. Und dass M\u00fctter, die im Laufe ihres Lebens wegen der Kinder in der j\u00fcngeren Vergangenheit nur ungef\u00e4hr eine halbe Erwerbst\u00e4tigkeit mit einer in der Regel gegen\u00fcber Vollzeiterwerbst\u00e4tigen deutlich geringeren Entlohnung pro Stunde in Kauf nehmen und von daher auf rund 20 Rentenpunkte gegen\u00fcber jenen verzichten mussten, die statt auf Rentenpunkte lieber auf Kinder verzichteten; und dass die Kinder derer, die auf Rentenpunkte statt auf Kinder verzichteten, sp\u00e4ter einmal die aus jenen 20 Rentenpunkten folgenden Renten verdienen m\u00fcssen, die die beziehen, die auf Kinder statt auf Rentenpunkte verzichtet hatten; und dass die Kinder jener, die auf Rentenpunkte statt auf Kinder verzichtet hatten, dann aus genau diesem Grunde weniger Nettoeinkommen haben werden, mit dem sie zum Beispiel ihre Eltern unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, denen die 20 Rentenpunkte gegen\u00fcber jenen Altersgenossen fehlen, welche auf Kinder statt auf Rentenpunkte verzichtet hatten und nun einen Teil des Bruttoeinkommens der Kinder jener verfr\u00fchst\u00fccken (wenngleich immer seltener im Inland), welche auf Rentenpunkte statt auf Kinder verzichtet hatten: Das ist zwar ein Grundproblem unseres umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems. Aber dar\u00fcber nachzudenken, w\u00fcrde dann doch zu weit gehen. Denn wer wei\u00df schon, welche weiteren Gerechtigkeitsl\u00fccken sich auft\u00e4ten, wenn wir dieses Fass \u00f6ffneten?<\/p>\n
Deshalb stopfen wir jetzt immerhin schon einmal eine der 24,4 Mrd. Gerechtigkeitsl\u00fccken, und zwar die Gerechtigkeitsl\u00fccke zwischen jenen M\u00fcttern, die vor, und jenen M\u00fcttern, die nach 1992 ihr Kind bekommen hatten. Besser gesagt, stopfen wir auch diese L\u00fccke nur zur H\u00e4lfte \u2013 oder zu einem Drittel, je nachdem, von wo aus man das rechnet, wie gesagt. Aber immerhin. Wenn wir von den \u00fcbrigen von der gro\u00dfen Koalition angegangenen Gerechtigkeitsl\u00fccken wiederum ein Drittel bis eine H\u00e4lfte geschlossen haben werden, und wenn wir das in allen k\u00fcnftigen Koalitionen auch so handhaben werden, so werden wir pro Legislaturperiode irgendwo zwischen einer und eineinhalb Gerechtigkeitsl\u00fccken endg\u00fcltig geschlossen haben \u2013 rein rechnerisch. Das hei\u00dft dann, dass wir in einem Zeitraum von rund 33 bis 49 Mrd. Jahren rund die H\u00e4lfte aller t\u00e4glich klaffenden Gerechtigkeitsl\u00fccken geschlossen haben werden. Das ist gewiss ein langer Zeitraum, aber umso mehr gilt: Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann denn dann bitte sonst? Darauf kann es nur eine Antwort geben, auch f\u00fcr jene, die keine Anh\u00e4nger der gro\u00dfen Koalition sind.<\/p>\n
Kommen wir also zur zweiten der drei von der gro\u00dfen Koalition angefassten Gerechtigkeitsl\u00fccken. Wenn ein Arbeitnehmer bisher 45 Berufsjahre absolviert, das Alter von 65 Jahren aber noch nicht erreicht hatte, dann musste er mit einem Rentenabschlag von 3,6 Prozent pro Jahr rechnen, wenn er vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Rente ging. Das war gewiss ungerecht gegen\u00fcber jemandem, der die 45 Berufsjahre erst mit 65 hinter sich gebracht hatte \u2013 allerdings nur, wenn man die Zahl der Beitragsjahre zum Ma\u00dfstab der Gerechtigkeit macht, was von den 75 Mio. manche je nach Wochentag tun, andere oder dieselben an anderen Wochentagen indes nicht, und das mit vielen teils guten und teils weniger guten Gr\u00fcnden \u2013 wie gesagt, je nach Wochentag und Person. Klar bleibt unabh\u00e4ngig davon, dass eine solche L\u00fccke geschlossen werden muss. Nun k\u00f6nnte aber bei jenen, die ihr Berufsleben mit 18 gestartet und mit 63 dennoch erst 42 statt 45 Beitragsjahre voll haben, eine Mutter sein, die vor 1992 ein Kind bekommen hat, drei Jahre beruflich ausgesetzt hat und gerade deshalb mit 63 Jahren erst 42 statt 45 Punkte zusammen hat. Sie bekommt nun seit der \u201eM\u00fctterrentenreform\u201c zwei zus\u00e4tzliche Beitragspunkte und kommt so mit 63 auf 44 statt auf 42 Beitragspunkte. Dagegen hat eine andere Person, die ebenfalls mit 18 mit dem Arbeiten angefangen, zwischendurch aber nicht ausgesetzt hatte, mit 63 ihre 45 Punkte voll. Diese Person h\u00e4tte vor der \u201eRente-mit-63-Reform\u201c noch bis 65 weiterarbeiten m\u00fcssen, ebenso so wie die Mutter, die drei Jahre ausgesetzt, wegen der \u201eM\u00fctterrentenreform\u201c aber immerhin mit 65 ihre 45 Punkte beisammen hatte. Nun aber, nach der \u201eRente-mit-63-Reform\u201c, darf die Person ohne Berufsunterbrechung mit 63 ausscheiden, w\u00e4hrend die Person mit Berufsunterbrechung noch bis 64 weiterarbeiten muss \u2013 trotz \u201eM\u00fctterrentenreform\u201c, aber gerade wegen der \u201eRente-mit-63-Reform\u201c.<\/p>\n
Wie wir sehen, haben wir mit der \u201eM\u00fctterrentenreform\u201c in Kombination mit der \u201eRente-mit-63-Reform\u201c zwar einmal ein Drittel einer Gerechtigkeitsl\u00fccke und einmal sogar eine ganze Gerechtigkeitsl\u00fccke schlie\u00dfen k\u00f6nnen, wor\u00fcber wir uns nicht trotz, sondern gerade wegen der dann immer noch verbleibenden 24,399.999.999 (ungef\u00e4hr) verbleibenden Gerechtigkeitsl\u00fccken dankbar zeigen sollten. Gleichwohl haben wir damit \u2013 wenn auch versehentlich \u2013 eine neue Gerechtigkeitsl\u00fccke geschaffen, und zwar wiederum eine ganze. \u201eWas tun?\u201c, h\u00e4tte Lenin gefragt.[1]<\/a> Beide oben betrachteten Personen haben seit Vollendung ihres 18. Lebensjahres gearbeitet, eine Person darf mit 63 in Rente, die andere aber erst mit 64. Ganz einfach: Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass das Recht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Punkten nur unter der Bedingung Anwendung finden darf, dass jeder 63-j\u00e4hrige zuvor wenigstens so lange gearbeitet haben muss wie eine Vergleichsperson, die wegen der Erwerbsunterbrechung dann doch bis 64 arbeiten muss \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das der Erwerbsunterbrechung zugrunde liegende Kind vor oder nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde und selbstverst\u00e4ndlich auch unabh\u00e4ngig davon, ob dieses Kind m\u00e4nnlich oder weiblich ist oder einen Migrationshintergrund hat \u2013 wobei die letzteren beiden Anforderungen gew\u00e4hrleistet zu sein scheinen, soweit das vorderhand \u00fcberschaubar ist.[2]<\/a> In jedem Falle ist ganz eindeutig der Gesetzgeber gefordert \u2013 und die B\u00fcrokratie, die sich noch ein wenig wird aufbl\u00e4hen m\u00fcssen. Denn wenn der Gesetzgeber diese und mindestens ein paar Dutzend weiterer Gerechtigkeitsl\u00fccken nicht schlie\u00dft, welche einem halbwegs kundigen Beobachter mit einer halbwegs ausgepr\u00e4gten Phantasie angesichts des hier vorgestellten Beispiels noch so alle einfallen, dann werden wir in 33 bis 49 Mrd. Jahren doch nicht die H\u00e4lfte aller denkbaren Gerechtigkeitsl\u00fccken geschlossen haben \u2013 und dar\u00fcber w\u00fcrden wir uns gewiss m\u00e4chtig \u00e4rgern.<\/p>\n Richtig ist gewiss auch dies: Die heute 60-j\u00e4hrigen \u2013 also genau jene, die von der Rente mit 63 profitieren \u2013 denn f\u00fcr die nach 1952 geborenen Personen wird diese Sonderregelung ja ebenso gerechter- wie schrittweise wieder abgeschafft \u2013 profitieren von der intergenerationellen Bilanz des ganzen Rentenpakets in H\u00f6he von durchschnittlich \u00fcber 12 Tsd. \u20ac pro Person, w\u00e4hrend die heute 20-j\u00e4hrigen mit durchschnittlich \u00fcber 4000 \u20ac belastet werden. Richtig ist auch, dass diese mit zus\u00e4tzlichen 12 Tsd. \u20ac begl\u00fcckten Personen Teil einer Rentnergeneration sind, welche die wohlhabendste in der Geschichte Deutschlands ist \u2013 im Vergleich zum Erwerbseinkommen freilich und nicht allein in absoluten Euro gerechnet. Richtig ist weiterhin, dass k\u00fcnftige Rentnergenerationen nicht mehr so gut dastehen werden wie die jetzt begl\u00fcckte, denn das w\u00fcrde aufgrund der demographischen Entwicklung nicht weniger als eine Quadratur des Kreises erfordern, mit deren Realisierbarkeit auch bei der derzeit rasanten Entwicklung der Wissenschaft eher nicht zu rechnen ist. Und schlie\u00dflich ist richtig, dass es keine Bev\u00f6lkerungsgruppe gibt, deren Armutsrisiko so niedrig ist wie jene eben dieser Rentner. Richtig ist damit zumindest auch, dass es auf der Leistungsseite der heutigen Rentnergeneration keine Probleme gibt, wohl zunehmend auf der Aufkommensseite \u2013 denn dort werden gerade Schritt f\u00fcr Schritt alle rechtlich eigentlich bindenden Grenzen der Beitragssatzentwicklung \u00fcber die kommenden Jahrzehnte einfach weggekegelt \u2013 im Namen der Gerechtigkeitsl\u00fccken, die es zu schlie\u00dfen gilt, das versteht sich von selbst. Die davon betroffene Beitragszahlergeneration wird in ihrer fernen Rentnerzukunft einmal nur eine kleine Rente zur Verf\u00fcgung haben; aber diese Gerechtigkeitsl\u00fccke schlie\u00dft sich schon dadurch, dass sie bereits in n\u00e4herer Zukunft mit umso h\u00f6heren Beitragss\u00e4tzen rechnen darf. \u201eYou can\u2019t always get, what you want!\u201c (Jagger\/Richards, 1969), ruft da der in die Jahre kommende Medianw\u00e4hler im Chor mit den noch \u00e4lteren Rock-Dinos jenen inframarginalen Jungw\u00e4hlern zu, nach deren \u00dcberschlagsrechnungen diese Gerechtigkeitsl\u00fccke eher zu wachsen statt zu schrumpfen scheint.<\/p>\n So, und nun kommen wir wieder zur\u00fcck zu Herrn Dobrindt, der einer Region und einer Partei angeh\u00f6rt, die immer schon den Blick \u00fcber die Grenzen von Bayern und Deutschland hinaus gerichtet hatte. International zu denken, ist schlie\u00dflich jederzeit gefragt in diesen Zeiten, und so hat Her Dobrindt neben den vielen nationalen nun auch eine internationale Gerechtigkeitsl\u00fccke entdeckt. Denn die \u201eGebietsfremden\u201c zahlen f\u00fcr unsere Stra\u00dfen nicht \u2013 oder besser gesagt nicht so recht \u2013 und wenn wir auch noch nicht wissen, wieviel sie zahlen m\u00fcssten, damit diese internationale Gerechtigkeitsl\u00fccke zumindest um den zur \u201eM\u00fctterrentenreform\u201c vergleichbaren Bruchteil von einem Drittel bis zu einer H\u00e4lfte (je nachdem, von wo aus gerechnet) geschlossen werden kann, so wird Herr Dobrindt die L\u00fccke f\u00fcrs erste schon einmal um 600 Mio. \u20ac schlie\u00dfen \u2013 netto versteht sich, also nach Abzug aller B\u00fcrokratiekosten, wenn er von der richtigen Stelle aus gerechnet hat. Damit werden wir dann ein weiteres St\u00fcck vorangekommen sein in der Gerechtigkeitsl\u00fcckenschlie\u00dfarbeit, und wenn wir die gegenw\u00e4rtige Koalition dann noch einmal 8 bis gut 12 Mrd. Legislaturperioden im Amt behalten haben werden, dann sollten wir es eigentlich schon geschafft haben mit der Schlie\u00dfung von rund der H\u00e4lfte aller Gerechtigkeitsl\u00fccken.<\/p>\n Wie gesagt und vom Minister h\u00f6chstselbst best\u00e4tigt, l\u00f6sen die 600 Mio. \u20ac Nettomauteinnahmen die Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur nat\u00fcrlich nicht. Auch h\u00e4tte man dieselben 600 Mio. \u20ac mit einem halben Cent Mineral\u00f6lsteuer \u2013 sorry: Energiesteuer hei\u00dft das heute \u2013 ebenso beisammen gehabt, und daran w\u00fcrden sich dann auch viele durchs Inland fahrende Gebietsfremde beteiligen, sobald sie n\u00e4mlich tanken gehen. Aber es w\u00fcrden eben nicht alle zahlen, und da k\u00f6nnten gut und gern mal ein paar Millionen nicht \u2013 oder schlimmer noch, von den Falschen \u2013 gezahlter Energiesteuer-Euros zusammenkommen, wenn die Gebietsfremden geschickt tanken \u2013 wovon auszugehen ist. Hinzu kommt: Es ist kaum auszudenken, welche Gerechtigkeitsl\u00fccken sich \u00f6ffneten, wenn wir statt der Maut eine Energiesteuererh\u00f6hung vornehmen w\u00fcrden. Denken wir etwa an einen \u00d6sterreicher, der von Salzburg nach Kufstein \u00fcber die deutsche A 8 d\u00fcst und zu diesem Zweck zuerst zu Hause in Salzburg und dann fr\u00fchestens wieder in Kufstein tankt (wenn \u00fcberhaupt!), und vergleichen wir diesen mit einem armen Niederl\u00e4nder, der von Utrecht aus ebenfalls auf dem Weg nach Innsbruck ist und trotz Volltankens in Arnheim doch praktisch unausweichlich noch einmal in Deutschland wird tanken m\u00fcssen \u2013 und das ausgerechnet in der Gegend von M\u00fcnchen. Wer wollte eine solche internationale Gerechtigkeitsl\u00fccke verantworten?<\/p>\n Gewiss: Man k\u00f6nnte bei dem Thema Maut auch an moderne Verkehrserfassungssysteme denken, welche ber\u00fccksichtigen, dass Stra\u00dfen Clubg\u00fcter sind, dass diese teils stauanf\u00e4llig \u00fcbernutzt und umgekehrt h\u00e4ufig wenig genutzt werden. Man k\u00f6nnte \u00fcberhaupt an eine auf modernstem Niveau arbeitende Infrastruktur denken, welche die L\u00f6sung des Einnahmenproblems mit einer intelligenten Verkehrssteuerung verbindet, welche Stra\u00dfennutzungszeiten optimiert, Stauzeiten minimiert und damit Lebenszeit und Nerven von Reisenden ebenso schont wie die Umwelt. Das w\u00e4re immerhin eine Aufgabe f\u00fcr eine f\u00fchrende Industrienation \u2013 und f\u00fcr einen f\u00e4higen Verkehrsminister ebendort. Aber vergessen wir nicht: Das war nicht das, was der Minister versprochen hatte! Und wer wei\u00df schon, welche Gerechtigkeitsl\u00fccken solche Projekte selbst nun wieder aufrei\u00dfen w\u00fcrden? So etwas potenziert sich schlie\u00dflich schnell, da sind dann zum L\u00fcckenschlie\u00dfen schnell mal ein paar Millionen zus\u00e4tzlicher Jahre zum Teufel gegangen \u2013 wenn nicht gar Milliarden! Besser ist es daher schon, wir machen uns konsequent an die Arbeit, um die jetzt schon bestehenden Gerechtigkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. Und wenn es gut l\u00e4uft, dann haben wir in drei Jahren am Ende der Legislaturperiode rein rechnerisch ein bis anderthalb L\u00fccken dicht gemacht \u2013 oder drei jeweils zu einem Drittel bis zu einer H\u00e4lfte; je nachdem, von wo aus man das rechnet.<\/p>\n
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