In \u00f6ffentlichen Diskussionen ist das Thema Steuern immer wieder zu finden. Unterschiedliche Positionen werden von echten oder vermeintlichen Experten mit einer solchen Selbstverst\u00e4ndlichkeit vertreten, dass der verbl\u00fcffte Zuh\u00f6rer jenseits ureigenster Betroffenheit wenig Chancen hat, dem Eindruck des \u201eanything goes\u201c zu entrinnen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Tohuwabohu sind vielf\u00e4ltig und nicht bis in den letzten Winkel zu erforschen. Indessen lassen sich immerhin einige elementare Bez\u00fcge finden, die als Beurteilungskriterium infrage stehender Argumente und\/oder Positionen gute Dienste leisten k\u00f6nnen \u2013 anders formuliert: Bestimmte Irrt\u00fcmer erfreuen sich einer so stetigen Beliebtheit, dass man sie beinahe als \u201eKlassiker\u201c bezeichnen kann.<\/p>\n
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Die drei Basen steuerlicher Effekte<\/span><\/p>\n Zumindest in der \u00f6ffentlichen Gerechtigkeitsdiskussion laufen die meisten Diskussionen \u00fcber die H\u00f6he des Steuersatzes bzw. dessen Progression. Tats\u00e4chlich ist dieser Satz aber nur eine von drei Dimensionen, welche die Belastungswirkung von Steuern ausmachen:<\/p>\n Im Gegensatz publikumswirksamen Gerechtigkeitsdiskussionen spielt sich in der Praxis und durchaus auch in der theoretischen Diskussion der weit \u00fcberwiegende Teil der Auseinandersetzungen im Bereich von Bemessungsgrundlagen- und Zeiteffekten ab. Noch wichtiger ist allerdings, dass man gerade im normativen Bereich regelm\u00e4\u00dfig Diskussionen nicht losgel\u00f6st von diesen beiden Aspekten f\u00fchren kann, wie beispielsweise auch ein Blick auf den n\u00e4chsten popul\u00e4ren Irrtum zeigt.<\/p>\n Die zwei Arten der Eink\u00fcnfteermittlung<\/span><\/p>\n Ein besonders schwerwiegender Fehler in solchen Diskussionen besteht darin, dass man Steuersatzvergleiche zwischen R\u00fcckfl\u00fcssen von Humankapital, denn nichts Anderes stellen Arbeitseink\u00fcnfte \u00f6konomisch dar, einerseits sowie von Sach- und Finanzkapital andererseits ohne eine geeignete Adjustierung vornimmt. Ich habe diesem Problem aus damals gegebenem Anlass bereits einen Beitrag gewidmet; vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10900<\/a>, so dass ich mich an dieser Stelle kurz fassen kann: Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Humankapital wird praktisch durchg\u00e4ngig \u00fcber eine \u00dcberschussrechnung ermittelt, w\u00e4hrend bei Sach- und Finanzkapital ein Verm\u00f6gensvergleich vorgenommen wird.<\/p>\n Das Grundproblem l\u00e4sst sich recht einfach skizzieren: In einer Marktwirtschaft besteht der Wert von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, die nicht zwangsl\u00e4ufig dinglicher Natur sein m\u00fcssen, in der Summe der durch diese Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zuk\u00fcnftig flie\u00dfenden \u00dcbersch\u00fcsse, wobei diese \u00dcbersch\u00fcsse abgezinst auf den jeweiligen Bewertungsstichtag in die Rechnung eingehen. Allein durch den Ablauf von Zeit wird nun diese Abzinsung immer mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, so dass der Wert des Verm\u00f6gens entsprehend w\u00e4chst, ohne dass sich an den zuk\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcssen etwas ver\u00e4ndert haben muss. Kommt es zur Realisation von solchen Verm\u00f6genszuw\u00e4chsen, wird also bereits ein Teil der zuk\u00fcnftigen \u00dcberschussbesteuerung vorweggenommen \u2013 anders als beim Humankapital, das erst besteuert wird, wenn der \u00dcberschuss tats\u00e4chlich zustande kommt, d.h. um Werbungskosten gek\u00fcrzte L\u00f6hne, Geh\u00e4lter oder anderweitige Bez\u00fcge. Man k\u00f6nnte die Gleichbehandlung bei beiden Eink\u00fcnfteermittlungen nun dadurch gew\u00e4hrleisten, dass man beim Verm\u00f6gensvergleich die Verzinsung steuerfrei stellt, doch das scheint momentan politisch kein Thema zu sein.<\/p>\n Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt die Wirkung der Benachteiligung von Sach- und Finanzkapital von der H\u00f6he des jeweiligen Zinssatzes ab und bereits seit einigen Jahren befinden wir uns in einer k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrten Minizinsphase, aber das ist ein tempor\u00e4res Ph\u00e4nomen, das nichts an dem grundlegenden Irrtum \u00e4ndert.<\/p>\n Mehrere Besteuerungsebenen<\/span><\/p>\n Im Zuge steuerlicher Belastungsdiskussionen werden mitunter Verweise auf weitere fiskalische Zugriffe neben der Einkommensteuer gemacht. Insbesondere die Mehrwertsteuer, die den letzten Konsumenten eines Gutes oder einer Dienstleistung trifft, wird hier immer wieder betont, weil sie die von einem urspr\u00fcnglich verdienten Euro \u00f6konomisch verwertbare Substanz zus\u00e4tzlich schm\u00e4lert. W\u00e4hrend diese \u201eAnschlussbesteuerung\u201c nach der Einkommensteuer also zumindest teilweise adressiert wird, wird die\u00c2\u00a0 \u201eVorwegbesteuerung\u201c vergleichsweise selten angesprochen.<\/p>\n Diese betrifft insbesondere die Spaltung der Besteuerungsebenen, wenn Einkommen origin\u00e4r \u00fcber juristische Personen erzielt wird. Da \u00f6konomisch nur die nat\u00fcrlichen Personen, die hinter diesen juristschen Personen stehen (v.a. die Gesellschafter bei einer eG, GmbH oder AG), f\u00fcr die steuerliche Belastungswirkung interessant sind, m\u00fcssen sowohl die Ebene des Unternehmens als auch diejenige der Unternehmenseigner f\u00fcr die Ermittlung der steuerlichen Belastung zusammen betrachtet werden. Betrachtet man beispielsweise den Aktion\u00e4r, der 100 Aktien eines DAX-Werts h\u00e4lt, so sind einerseits die K\u00f6rperschaftssteuer (zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag) und die Gewerbesteuer (internationale Bez\u00fcge seien der Einfachkeit halber an dieser Stelle vernachl\u00e4ssigt) sowie andererseits die Abgeltungsteuer (zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag) zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Ein fiskalischer Vergleich zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen auf der Basis von einfachen Steuersatzvergleichen, ist also offensichtlich fehlprogrammiert, aber darauf wurde in diesem Blog ebenfalls schon hingewiesen, vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14925<\/a>, so dass wir uns dem n\u00e4chsten Problem steuerlicher Diskussionen zuwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern<\/span><\/p>\n Gerade in der j\u00fcngeren Vergangenheit wurde in der politischen Arena die Besteuerung von Verm\u00f6genssubstanz immer wieder thematisiert. Hinzu kommt die aktuelle Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der v\u00f6llig verungl\u00fcckten letzten Revision der Erbschaftsteuer.<\/p>\n Insbesondere von Politikern werden hier oft alle m\u00f6glichen Aspekte mit gro\u00dfer Hemmmungslosigkeit ins Feld gef\u00fchrt, vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10573<\/a>, aber leider der \u00f6konomisch vermutlich wichtigste nur vergleichsweise selten in den Mittelpunkt gestellt. Vermutlich aufgrund der steuerrechtlichen Trennung von Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern wird der Blick auf die letztendlich resultierende Gesamtwirkung verstellt, was ja bereits im vorherigen Abschnitt angesprochen wurde. Dabei ist insbesondere der Zusammenhang zwischen Ertrag und Substanz in einer Marktwirtschaft \u2013 wie ebenfalls bereits dargestellt \u2013 unmittelbar, denn Substanz, also Verm\u00f6gen, erh\u00e4lt seinen Wert durch die Antizipation erwarteter Ertr\u00e4ge in Form zuk\u00fcnftiger \u00dcbersch\u00fcsse. Aufgrund dieses funktionalen Zusammenhangs kann man also beide Besteuerungsbereiche vereinheitlichen und die Steuerwirkung von Substanzsteuern in eine zus\u00e4tzliche fiskalische Belastung von Ertr\u00e4gen umrechnen et vice versa.<\/p>\n Nun wird auch von Juristen mitunter der Begriff der \u201eSollertragsteuer\u201c f\u00fcr die Verm\u00f6gensteuer verwendet, weil bereits in den Gesetzgebungsmaterialien zum Reichsverm\u00f6gensteuergesetz von 1922 als Erfordernis der Steuer nachzulesen ist, dass sie aus dem Einkommen zu tragen sei und nicht zu einer „schleichenden Verm\u00f6genskonfiskation“ f\u00fchren d\u00fcrfe; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.6.1995 \u2013 2 BvL 37\/91, Rn. 56. Entsprechend kann man die Einkommensteuer zum Sammelbecken aller Belastungen machen, was freilich dazu f\u00fchrt, dass man schnell die h\u00e4lftige Teilung eines vom Steuerpflichtigen erwirtschafteten Euros mit dem Staat \u00fcberschreitet und \u2013 zumal wenn man noch die beim Konsum anfallende Umsatzsteuer ber\u00fccksichtigt \u2013 mitunter sogar eine Total- oder \u00dcberkonfiskation ins Blickfeld geraten kann.<\/p>\n\n