In Gro\u00dfbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein<\/i> wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. In wenigen Wochen, am 18. September diesen Jahres, stimmen die Schotten \u00fcber ihre Unabh\u00e4ngigkeit ab. Die Terminierung in diesem Jahr ist symboltr\u00e4chtig, weil bereits im Juni das 700j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Schlacht von Bannockburn gefeiert wurde. Damals gelang es den Schotten, mit einem Sieg \u00fcber England die Weichen in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit zu stellen, auch wenn diese erst 1357 wirklich abgesichert wurde.<\/p>\n
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Im Jahr 2017 k\u00f6nnte es zu einem weiteren Referendum kommen, n\u00e4mlich \u00fcber die Mitgliedschaft Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Union. Der britische Premier David Cameron hat dieses Referendum versprochen, allerdings nur f\u00fcr den Fall, da\u00df seine Tories nach der n\u00e4chsten Unterhauswahl, die regul\u00e4r im Mai 2015 stattfinden wird, die alleinige Regierungsmehrheit haben. Die Labour Party und die Liberaldemokraten sind mehr oder weniger deutlich gegen ein solches Referendum. Bei einem Regierungswechsel oder einer Fortf\u00fchrung der konservativ-liberalen Koalition wird es daher wohl nicht dazu kommen.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte in den kommenden Jahren also zwei Sezessionen in Europa geben: Schottland k\u00f6nnte Gro\u00dfbritannien verlassen und dessen Rest wiederum die EU. Implizit g\u00e4be es auch noch eine dritte Sezession, denn nach der aktuell dominierenden Rechtsauslegung w\u00e4re ein unabh\u00e4ngiges Schottland nicht automatisch Mitglied der EU, sondern m\u00fc\u00dfte sich neu um die Mitgliedschaft bewerben. Und an dieser Stelle wird die Angelegenheit etwas kompliziert.<\/p>\n
Angenommen, die Schotten entscheiden sich f\u00fcr einen Austritt aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Dann beginnen in Gro\u00dfbritannien Verhandlungen \u00fcber den Modus der Teilung. Der weitere Zeitablauf w\u00e4re dann mit einer hohen Unsicherheit behaftet, aber es w\u00e4re m\u00f6glich, da\u00df die prinzipielle Trennung schnell vollzogen und die Details sp\u00e4ter sukzessive gekl\u00e4rt werden, so da\u00df die Schotten bei der n\u00e4chsten Unterhauswahl schon nicht mehr mitw\u00e4hlen. Das w\u00fcrde aber bedeuten, da\u00df ein konservativer Wahlsieg in Rest-Britannien sehr viel wahrscheinlicher w\u00fcrde. Ein Blick auf die politische Landkarte<\/a> ist vielsagend.<\/p>\n Damit soll nicht gesagt werden, da\u00df der britische Premierminister aktiv auf einen Austritt Schottlands hinarbeitet. Kein Premierminister will als derjenige in die Geschichte eingehen, der f\u00fcr das Auseinanderbrechen seines Staates verantwortlich war. Aber zumindest g\u00e4be es aus Sicht der Tories diesen kleinen, positiven Nebeneffekt. Und ein Nebeneffekt des Nebeneffekts best\u00fcnde darin, da\u00df das Zustandekommen des britischen EU-Referendums gesichert w\u00e4re.<\/p>\n Jetzt ist die EU am Zug. Gegenw\u00e4rtig wird den Schotten gedroht, da\u00df sie im Fall einer Sezession nicht mehr Mitglied der EU w\u00e4ren. An dieser Drohung hat die englische Regierung ein Interesse, die trotz der parteipolitischen Inopportunit\u00e4t dieser Politik das Vereinigte K\u00f6nigreich zusammenhalten m\u00f6chte. An dieser Drohung haben aber auch andere europ\u00e4ische Regierungen ein Interesse, die verhindern m\u00f6chten, da\u00df die schottische Unabh\u00e4ngigkeit eine Erfolgsgeschichte wird, die aufm\u00fcpfige Regionen im eigenen Land auf dumme Ideen bringen w\u00fcrde. Spanien mit den nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Katalanen ist nur ein Beispiel.<\/p>\n Aber wie glaubhaft ist diese Drohung an Schottland? Einerseits besteht das grunds\u00e4tzliche Problem, da\u00df die EU mit Schottland einen Nettozahler verlieren w\u00fcrde. Dies betrifft auch die meisten anderen sezessionsgef\u00e4hrdeten Regionen in Europa, die oft wirtschaftlich eher erfolgreicher sind als der Rest der L\u00e4nder, zu denen sie geh\u00f6ren. Hinzu kommt aber in Schottland noch ein zweites Problem, das aus der Reihenfolge der Referenden folgt. W\u00fcrden frisch unabh\u00e4ngige Schotten aus der EU ausgeschlossen, und h\u00e4tte dies nicht unmittelbar dramatisch negative Auswirkungen \u2013 was wahrscheinlich ist, weil diese sich wohl eher zeitverz\u00f6gert einstellen w\u00fcrden \u2013 dann w\u00fcrde Rest-Britannien 2017 auf den n\u00f6rdlichen Nachbarn schauen, sehen, da\u00df man wohl auch au\u00dferhalb der EU ganz passabel \u00fcberleben kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst f\u00fcr den Austritt aus der EU stimmen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sind europ\u00e4ische Ausschlu\u00dfdrohungen an Schottland wenig glaubhaft. Diese Politik erscheint jetzt plausibel, ist aber einfach nicht zeitkonsistent. Tritt Schottland aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich aus, dann wird man ihm ein Hintert\u00fcrchen f\u00fcr den Verbleib in der EU \u00f6ffnen. Was dann die Rest-Briten bei ihrem Referendum 2017 entscheiden werden, ist nat\u00fcrlich noch schwer vorherzusagen. Allerdings mu\u00df man auch hier ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Schotten europafreundlicher sind als die Engl\u00e4nder. In Rest-Britannien k\u00f6nnten sich die EU-Gegner bei einem Referendum wohl eher durchsetzen, als in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n Wir beobachten hier also letztendlich einen Mechanismus, den Alberto Alesina und Enrico Spolaore schon in einem Papier von 1997 beschrieben haben<\/a>. In einer supranationalen Wirtschaftsunion integriert zu sein, macht es f\u00fcr relativ kleine Regionen kosteng\u00fcnstiger, politisch selbst\u00e4ndig zu werden. Denn die typischen Kosten der Kleinheit, die vor allem in einem zu kleinen nationalen Binnenmarkt bestehen, existieren nicht mehr. Neu hinzu kommt aber noch, da\u00df die Drohungen mit einem Ausschlu\u00df, die eigentlich die Kosten der Kleinheit wieder ins Spiel bringen sollten, in diesem Fall nicht glaubw\u00fcrdig sind.<\/p>\n Wie vern\u00fcnftig w\u00e4re nun ein tats\u00e4chlicher Austritt Schottlands aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich? Das kommt darauf an. Durch die emotionslose Brille des \u00d6konomen betrachtet sind Staaten einfach Clubs, in denen sich B\u00fcrger mit relativ \u00e4hnlichen Pr\u00e4ferenzen zusammenfinden, um zur Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter zu kooperieren. Sezessionen w\u00e4ren dann sinnvoll, wenn es wirklich tief greifende regionale Differenzen in den Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter g\u00e4be. Der Blick auf die britische Landkarte, mit dem relativ stabil linkslastigen Norden und dem relativ stabil konservativen S\u00fcden offenbart einige Indizien daf\u00fcr, da\u00df es solche Differenzen gibt.<\/p>\n Aber dann w\u00e4re in einem n\u00e4chsten Schritt zu \u00fcberlegen, ob die Pr\u00e4ferenzunterschiede tats\u00e4chlich landesweit konsumierte \u00f6ffentliche G\u00fcter betreffen, wie etwa die Verteidigungspolitik, oder ob durch eine zunehmende F\u00f6deralisierung und Dezentralisierung einzelner, regional strittiger Politikfelder nicht eine bessere L\u00f6sung als durch eine Sezession herbeigef\u00fchrt werden kann. Genau dies ist aber im schottischen Referendum angelegt: Lehnen die Schotten die Unabh\u00e4ngigkeit ab, so bekommen sie dennoch zus\u00e4tzliche Kompetenzen f\u00fcr eine regional autonome Politik. Dies zeigt: Auch wenn eine Sezession nicht n\u00f6tig ist, so verschafft doch die Existenz eines Sezessionsrechts einer Region die n\u00f6tige Verhandlungsmacht, um sinnvolle Dezentralisierungen durchzusetzen.<\/p>\n Und so ergibt sich am Ende ein stimmiges Bild: Die europ\u00e4ische Integration verschafft den Schotten die M\u00f6glichkeit, glaubhaft mit Sezession zu drohen. Dies wiederum f\u00fchrt zu den britischen Zugest\u00e4ndnissen, die Schotten f\u00fcr ein Nein zur Unabh\u00e4ngigkeit mit noch weiterreichender regionaler Autonomie innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs zu entsch\u00e4digen. Die Schotten ihrerseits bleiben erfreulich n\u00fcchtern, steigern sich nicht in nationalistischen \u00dcberschwang und scheinen nach den aktuellen Umfragen<\/a> eher einem Verbleib im K\u00f6nigreich zu verbesserten Bedingungen zuzuneigen. Das w\u00fcrde paradoxerweise eine Wahlniederlage des aktuellen Premierministers bei der n\u00e4chsten Unterhauswahl wahrscheinlicher machen und das britische EU-Referendum im Jahr 2017 fiele aus. Es sei denn, Labour und Liberaldemokraten lernten etwas vom schottischen Beispiel und k\u00e4men selbst auf die Idee, ein solches Referendum als Hebel zu nutzen, um EU-Reformen durchzusetzen. Dann w\u00fcrden wir vielleicht am Ende alle noch von den aktuellen britischen Entwicklungen profitieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Gro\u00dfbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. … <\/p>\n