F\u00fcr viele Menschen ist Freiheit dasselbe wie Anarchie. Sie nennen die Marktwirtschaft eine \u201eEllenbogengesellschaft\u201c. Sie werden in dieser Auffassung best\u00e4rkt von Politikern und Gewerkschaftsf\u00fchrern, die daran ein Interesse haben.<\/p>\n
\nEine Ellenbogengesellschaft ist eine Welt, in der jeder jedem Gewalt antun kann. Es gilt das \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c oder das \u201eGesetz des Dschungels\u201c. Das ist der mythische Urzustand des Thomas Hobbes, in dem jeder jedes anderen Feind ist. Die Anarchie erzeugt ein Gleichgewicht, aber es ist ein Gleichgewicht des Schreckens. Bei Thomas Hobbes und John Locke wird dieser wilde Urzustand durch den Gesellschaftsvertrag beendet. Es wird ein Staat gegr\u00fcndet, der das Gewaltmonopol erh\u00e4lt und jeden einzelnen vor \u00dcbergriffen der Anderen sch\u00fctzt. Das ist f\u00fcr alle vorteilhaft, denn damit wird der R\u00fcstungswettlauf beendet und ein Kooperationsgewinn \u2013 eine \u201eFriedensdividende\u201c \u2013 erzielt.
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\nErgebnis des Gesellschaftsvertrages ist \u2013 jedenfalls bei John Locke \u2013 der freiheitliche Rechtsstaat. Zu den Schutzrechten geh\u00f6rt auch das Recht auf Eigentum. Zum Recht auf Eigentum geh\u00f6rt das Recht, G\u00fcter, die einem geh\u00f6ren, zu tauschen oder zu verkaufen. Dar\u00fcber werden Vertr\u00e4ge geschlossen. Wenn der Staat Vertragsfreiheit gew\u00e4hrt und die von den B\u00fcrgern geschlossenen Vertr\u00e4ge durchsetzt, ist die Marktwirtschaft geboren.
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\nDa die Marktwirtschaft auf freiwillig geschlossenen Vertr\u00e4gen, d.h. auf gegenseitiger Zustimmung, beruht, ist sie das Gegenteil einer Ellenbogengesellschaft. Sie ist eine Zustimmungsgesellschaft, ein herrschaftsfreier Koordinationsmechanismus. Deshalb haben Liberale aller Zeiten Freiheit und Anarchie als Gegens\u00e4tze betrachtet: die freiheitliche Ordnung ist die \u00dcberwindung der Anarchie.
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\nLeider kommt die Freiheit jedoch nicht ohne einen Rest Anarchie aus. Ich meine damit nicht, dass sich in jedem Staat \u2013 auch dem demokratischen \u2013 Elemente der Anarchie einschleichen. Denn wenn der Gesellschaftsvertrag \u2013 die Verfassung \u2013 aus praktischen Gr\u00fcnden in weiten Bereichen Mehrheitsentscheidungen zul\u00e4sst, wird die Mehrheit versuchen, sich zu Lasten der Minderheit zu bereichern. Auch gut organisierte Interessengruppen sind eine Gefahr f\u00fcr die Eigentumsrechte der Anderen. Das ist \u201edas Neue Hobbessche Dilemma\u201c (Buchanan und Tullock). Der Kampf ist aufs neue entbrannt, und der R\u00fcstungswettlauf eskaliert. Jetzt k\u00e4mpfen nicht mehr einzelne Horden gegeneinander, sondern alle um die Wohltaten aus dem F\u00fcllhorn des Staates.
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\nDiese Elemente der Anarchie sind kaum zu verhindern. Aus der Sicht des Liberalen sind sie zweifellos unerw\u00fcnscht. Aber kann ein Rest Anarchie vielleicht auch w\u00fcnschenswert sein?
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\nDie Existenz des Neuen Hobbesschen Dilemmas deutet bereits an, dass der Gewaltmonopolist Staat nicht unbedingt das tut, was der Gesellschaftsvertrag ihm aufgibt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die von den B\u00fcrgern beauftragten Entscheidungstr\u00e4ger dazu veranlasst werden k\u00f6nnen, die Freiheitsrechte des Einzelnen tats\u00e4chlich zu respektieren und zu sch\u00fctzen. Qui custodiet ipsos custodes?
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\nDie einschl\u00e4gigen Mittel sind bekannt: die M\u00f6glichkeit, die Regierung abzuw\u00e4hlen (Demokratie); die Gewaltenteilung einschlie\u00dflich einer unabh\u00e4ngigen Gerichtsbarkeit; die Option abzuwandern oder zumindest einen Gro\u00dfteil des Eigentums ins Ausland zu verlagern. Die Schw\u00e4chen der ersten beiden L\u00f6sungen sind ebenfalls bekannt: sie sch\u00fctzen bestenfalls die Mehrheit der B\u00fcrger vor dem Staat, aber nicht die Minderheit. Auch die obersten Richter \u2013 die Richter des Verfassungsgerichts \u2013 werden ja von der Politik (den Parteien) ausgew\u00e4hlt und entscheiden mit Mehrheit. Die Freiheit der Minderheit kann daher letztlich nur durch die Abwanderungsoption gesch\u00fctzt werden. Schon Montesquieu, Adam Smith, Immanuel Kant und vor allem Lord Acton haben darauf hingewiesen. Es ist nicht n\u00f6tig, dass tats\u00e4chlich in gro\u00dfem Umfang Wanderungen stattfinden. Schon die M\u00f6glichkeit reicht aus, die \u00dcbergriffe der Herrschenden oder der Mehrheit zu begrenzen. Die Geschichte Europas ist daf\u00fcr das beste Beispiel.
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\nDer Schutzmechanismus funktioniert jedoch nur, wenn sich die Regierungen der verschiedenen Staaten nicht miteinander absprechen. Wenn sie die Steuern und Regulierungen im Rahmen einer internationalen Organisation \u201eharmonisieren\u201c oder wenn gar die Mehrheit der hoch besteuerten und hoch regulierten L\u00e4nder den anderen ihre Steuers\u00e4tze und Regulierungen aufzwingen kann, um diese ihres Wettbewerbsvorteils zu berauben, hat der Einzelne keine Wahl und verliert seine Freiheit. Am geringsten ist die Freiheit in einem Weltstaat, der das Gewaltmonopol besitzt und daher auch Steuern erheben und Regulierungen erzwingen kann (und wird). Ihm kann niemand entkommen.
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\nDenkt man das Hobbessche Argument bis zuende, so kann jedoch nur der Weltstaat die Anarchie restlos beseitigen. Solange es einzelstaatliche Gewaltmonopole gibt, geht der R\u00fcstungswettlauf weiter, bleiben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Staaten m\u00f6glich, ja an der Tagesordnung. Auch die internationalen Eigentumsrechte der Privaten sind nur unvollkommen gesch\u00fctzt. Internationale Vereinbarungen \u00fcber milit\u00e4rische Abr\u00fcstung und den Schutz der Eigentumsrechte k\u00f6nnen die Probleme entsch\u00e4rfen, aber ganz ausr\u00e4umen k\u00f6nnen sie sie nicht. Verteidigungsb\u00fcndnisse k\u00f6nnen helfen, ein internationales Machtgleichgewicht aufrecht zu erhalten, aber letztlich wird dies immer ein Gleichgewicht des Schreckens sein. Es bleibt also ein Rest Anarchie. Er ist in Kauf zu nehmen. Denn ohne ihn ist Freiheit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr viele Menschen ist Freiheit dasselbe wie Anarchie. Sie nennen die Marktwirtschaft eine \u201eEllenbogengesellschaft\u201c. Sie werden in dieser Auffassung best\u00e4rkt von Politikern und Gewerkschaftsf\u00fchrern, die … <\/p>\n