![\"Eigenverantwortung\"](\"\/wordpress\/bilder\/eigenver1.png\" "\\"Eigenverantwortung\\"")
<\/a>\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n
\n
Die Rettung von Esp\u00c3\u00adrito Santo<\/i><\/b><\/p>\n
Die portugiesische Bank Esp\u00c3\u00adrito Santo (BES) soll mit staatlicher Unterst\u00fctzung von rund f\u00fcnf Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Mittel stammen in erster Linie aus dem EU-Hilfspaket, das Portugal in der Finanzkrise von Europ\u00e4ischer Union, Europ\u00e4ischer Zentralbank und vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds erhalten hatte. Die Hilfe beinhaltet also keine oder kaum portugiesische Steuereinnahmen, sondern st\u00fctzt sich auf die Gelder ausl\u00e4ndischer Steuerzahler. Das portugiesische Finanzministerium versicherte, dass die Einlagen der Anleger wie auch die Arbeitspl\u00e4tze der Besch\u00e4ftigten gesch\u00fctzt seien. Nur Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen also mit Verlusten rechnen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Rettung der BES ist die erste gr\u00f6\u00dfere Bankenrettung seit dem Beschluss eines gemeinsamen Bankenfonds, in den die Banken einzahlen, um dann in einer Krise hieraus finanzielle Unterst\u00fctzung zu beziehen. Mit dem Bankenfonds wurde eine Haftungskaskade angelegt, die den ausl\u00e4ndischen Steuerzahler erst an letzter Stelle mit heranziehen wollte.<\/p>\n
Was ist nun von einer solchen Bankenrettung wie der aktuellen von Esp\u00c3\u00adrito Santo zu halten?<\/p>\n
Zum einen vermittelt es uns B\u00fcrgern ein positives Gef\u00fchl, wenn der kleine Sparer von nebenan, der seine Ersparnisse bei einer Bank angelegt hat, und der mehr oder weniger aus Zufall heraus just die BES als Anlageinstitut ausgew\u00e4hlt hat, seine Ersparnisse nicht verliert. Auch das Verhindern von K\u00fcndigungen wird von der Bev\u00f6lkerung gerne gesehen \u2013 was kann der einfache Bankangestellte auch daf\u00fcr, dass in seinem Institut Misswirtschaft getrieben wird. Zum anderen hinterl\u00e4sst es aber immer auch ein ungutes Gef\u00fchl, wenn andere Menschen (in diesem Fall der ausl\u00e4ndische Steuerzahler), die nichts mit den Handlungen, die zum Schadensfall f\u00fchrten, zu tun hatten, f\u00fcr den Schaden aufkommen m\u00fcssen. Denn dies widerspricht unserem Gef\u00fchl, dass Selbstverantwortung ein wichtiges Element unseres Lebens ist. Ein Leben in Freiheit, das eigene Entscheidungen erm\u00f6glicht bzw. erzwingt, verlangt Selbstverantwortung. Selbstverantwortung impliziert die Notwendigkeit der Haftung f\u00fcr die eigenen Handlungen. Dies macht den Haftungsgrundsatz zu einem der zentralen Eckpfeiler der freiheitlichen Ordnung \u2013 und wegen dieses Grundsatzes ist die Milliardenspritze an die BES problematisch.<\/p>\n
Selbstverantwortung kennzeichnet die Bereitschaft und Verpflichtung, f\u00fcr das eigene Handeln die Verantwortung zu \u00fcbernehmen und die Konsequenzen selbst zu tragen. Zum einen basiert Selbstverantwortung damit auf der liberalen Vorstellung des m\u00fcndigen und selbstbestimmten Menschen, der bereit ist, die Freiheit, welche Demokratie und Marktwirtschaft ihm zuerkennen, auch zu nutzen. Zum anderen wird Selbstverantwortung aber auch als Verpflichtung angesehen, mit den Konsequenzen des eigenen Handelns leben zu m\u00fcssen. Zu diesen Konsequenzen z\u00e4hlen positive wie negative Handlungsfolgen.<\/p>\n
Was das Haftungsprinzip in der freiheitlichen Marktwirtschaft bedeutet<\/i><\/b><\/p>\n
\u201eWer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen\u201c<\/i>, formulierte in den 50er Jahren bereits der geistige Vater der Ordnungs\u00f6konomen Walter Eucken (1990, S.279). Mit diesem einleitenden Satz beginnt er sein Kapitel \u00fcber das Prinzip der Haftung<\/i> in der sozialen Marktwirtschaft. Der Grundsatz der Haftung besagt, dass derjenige, der einen Schaden verursacht hat, f\u00fcr diesen Schaden auch mit seinen eigenen Mitteln aufkommen muss. Weiter gefasst l\u00e4sst sich Haftung im Eucken\u2019schen Sinne so interpretieren,\u00c2\u00a0 dass ein jeder, der Ressourcen, Waren oder Dienstleistungen verbraucht, f\u00fcr diesen Verbrauch geradestehen muss. Dieses Prinzip der Haftung ist f\u00fcr eine funktionsf\u00e4hige Marktwirtschaft von elementarer Bedeutung. Es galt \u2013 so res\u00fcmierte Eucken bereits vor \u00fcber 50 Jahren \u2013 zu Beginn des Industrialisierungszeitalters noch weitgehend. Doch die Erosion des Haftungsgrundsatzes hatte schon vor 50 Jahren begonnen \u2013 also in den Gr\u00fcndungstagen der sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n
Unternehmen wie auch Haushalte freuen sich heutzutage \u00fcber zahlreiche Haftungsbeschr\u00e4nkungen oder Haftungsausschl\u00fcsse, die ihnen die negativen Folgen ihrer Handlungen ganz oder teilweise abnehmen. Dies ist deshalb problematisch, weil ein funktionierendes Haftungsprinzip essenzielle Voraussetzung einer Marktwirtschaft ist. Dies betrifft zun\u00e4chst einmal die Disposition der Produktionsfaktoren \u2013 vor allem jene des Kapitals. \u00c2\u00a0Aufgrund des Haftungsgrundsatzes erfolgt diese Disposition vorsichtig, denn wer verantwortlich ist f\u00fcr die Investitionen, die er t\u00e4tigt, der wird diese auch sorgf\u00e4ltig \u00fcberdenken. Wer einem anderen Menschen einen Kredit gibt, wird sich hinreichend \u00fcber die Ausfallwahrscheinlichkeit Gedanken machen. Jemand, der ein neues Unternehmen kaufen m\u00f6chte, wird die Risiken des Kaufes genau abw\u00e4gen, wenn er vollst\u00e4ndig f\u00fcr das Ergebnis des Kaufes haftet. Haftung erf\u00fcllt damit in einer Wettbewerbsordnung auch die Funktion, die Angliederung oder \u00dcbernahme anderer Firmen, die nur aus reinem Machtstreben und nicht aus Effizienzgesichtspunkten erfolgt, zu hemmen. Modelle einer beschr\u00e4nkten Haftung hingegen erm\u00f6glichen die Entstehung von \u00f6konomischer Konzentration in Konzernen und sind f\u00fcr vermachtete M\u00e4rkte mitverantwortlich. Somit verhindert das Haftungsprinzip systemfremde Marktformen und tr\u00e4gt dazu bei, die freiheitliche Wettbewerbsordnung zu festigen.<\/p>\n
Zudem setzt die Wettbewerbsordnung voraus, dass ein Gewinn nur durch eine gleichwertige wirtschaftliche Leistung realisiert wird. Gleichzeitig f\u00fchrt eine Fehlleistung zu Verlusten und bei privatwirtschaftlichen Unternehmen letztendlich zum Konkurs. Haftung erm\u00f6glicht somit Selektion und Auslese, und dies gilt f\u00fcr leitende Pers\u00f6nlichkeiten in Unternehmen genauso wie f\u00fcr Betriebe am Markt. Wer unwirtschaftlich handelt, verschwindet. Es muss insofern folgendes Prinzip gelten: Derjenige haftet, der f\u00fcr die Handlungen und Pl\u00e4ne der Unternehmen verantwortlich ist. Er tr\u00e4gt die Verluste. Eucken (1990) kritisierte vor diesem Hintergrund insbesondere die Entwicklung unseres Gesellschaftsrechts, in dem sich die Entscheidungstr\u00e4ger zunehmend der pers\u00f6nlichen Haftung entziehen konnten. Probleme mit dem Haftungsgrundsatz treten dann auf, wenn Funktion\u00e4re und Manager, die keine Eigent\u00fcmer sind, und die dementsprechend auch nicht mit ihrem Eigentum haften k\u00f6nnen, die relevanten Entscheidungen im Unternehmen treffen. Beschr\u00e4nkungen der Haftung wollte Eucken dort und nur dort akzeptieren, wo der Kapitalgeber f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gar nicht oder nur begrenzt verantwortlich ist. Hierzu z\u00e4hlte er unter anderem Kleinaktion\u00e4re und Kommanditisten.<\/p>\n
Nach Eucken soll derjenige die Haftung in einem Unternehmen \u00fcbernehmen, der auch die Entscheidungen trifft. Bezogen auf eine Aktiengesellschaft bedeutet dies, dass, weil ein zersplitterter Aktienbesitz den Vorstand in Entscheidungsfragen allm\u00e4chtig macht, der Vorstand die Haftung grunds\u00e4tzlich \u00fcbernehmen muss. Ist der Vorstand aber ausnahmslos von den Pl\u00e4nen und Anweisungen eines Mehrheitsaktion\u00e4rs abh\u00e4ngig, so muss der Mehrheitsaktion\u00e4r die Haftung tragen (vgl. Eucken, 1990, S.285).<\/p>\n
Mit anderen Worten: Eucken konnte sich durchaus vorstellen, dass Kapitalanleger nicht f\u00fcr ihre Anlageentscheidung verantwortlich sein k\u00f6nnen. Friedrich August von Hayek formuliert den gleichen Gedanken wie folgt:<\/p>\n
\u201eFreiheit verlangt, dass die Verantwortung des Einzelnen sich nur auf das erstreckt, was er beurteilen kann, dass er in seinen Handlungen nur das in Betracht ziehen muss, was innerhalb des Bereichs seiner Voraussicht liegt und vor allem, dass er nur f\u00fcr seine eigenen Handlungen (und die der seiner F\u00fcrsorge anvertrauten Personen) verantwortlich ist – aber nicht f\u00fcr die anderer, die ebenso frei sind<\/i>.\u201c (Hayek, 1991, S. 102).<\/p>\n
Dies deckt sich mit unserem Gef\u00fchl: Kleinanleger und einfache Bankangestellte sollten nicht f\u00fcr das Managementversagen der BES haften. Es darf unterstellt werden, dass ihnen eine Beurteilung der Schieflage der Bank nicht m\u00f6glich war. Doch es ist andererseits ihre Anlage, die Ersparnis der Sparer und das Humankapital der Bankangestellten, das im Fall eines Konkurses verloren geht. Damit bleiben zwei Optionen: Die Verursacher des Schadens ersetzen den Betroffenen den Schaden \u2013 was den F\u00fchrungskr\u00e4ften der Bank bei der H\u00f6he des Schadens allerdings kaum m\u00f6glich ist. Oder der Steuerzahler springt ein \u2013 es folgt das bei Bankenrettungen inzwischen \u00fcbliche Szenario: Die Haftung wird vergesellschaftet.<\/p>\n
Die Frage, wer bei einer risikobehafteten Entscheidung im Schadensfall f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Sch\u00e4den die Haftung \u00fcbernimmt, ist wohl nicht trivial mit dem Verweis auf entweder denjenigen, der die Risikopr\u00e4mie einf\u00e4hrt, wenn es gut geht, oder auf denjenigen, der \u00c2\u00a0die Entscheidungen trifft, zu beantworten. Dies gilt vor allem dann, wenn die potenziellen Nutznie\u00dfer wie Anleger oder Mitarbeiter nur begrenzt \u00fcber die Risiken informiert sind, oder die relevanten Entscheidungen nicht beeinflussen k\u00f6nnen. Ausma\u00df und Zuordnung der Haftung sind sorgf\u00e4ltig auszutarieren. Haftungsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen durchaus in manchen F\u00e4llen segensreich sein.<\/p>\n
Es dr\u00e4ngt sich aber in j\u00fcngerer Zeit der Eindruck auf, dass zunehmend mehr Haftung vom Einzelnen auf die Gesellschaft \u00fcbertragen wird. Der freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung wird so langfristig ihr Fundament entzogen.<\/b><\/p>\n
Gerade die Nichtbeachtung des Haftungsprinzips wird unserem heutigen Wirtschaftssystem \u2013 der sozialen Marktwirtschaft \u2013 ironischerweise von den Menschen oft negativ ausgelegt. Dabei wird nicht reflektiert, dass eine funktionsf\u00e4hige Marktwirtschaft Haftung vorsieht und lediglich politische Eingriffe in die Marktwirtschaft \u2013 also eine Verletzung marktwirtschaftlicher Grunds\u00e4tze \u2013 das Haftungsprinzip erst aushebeln.<\/p>\n
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie aus dem Jahr 2010 zeigt auf, dass gerade diese Verletzung des Haftungsprinzips ein entscheidender Grund f\u00fcr die geringe Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung in Deutschland sein k\u00f6nnte (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, 2010; Neyer, 2013). Die Bev\u00f6lkerung empfindet die Verteilung von Chancen und Risiken als ungerecht, und dieses Empfinden ist zum zentralen Kritikpunkt am marktwirtschaftlichen System geworden.<\/p>\n
Von unserer heutigen Einstellung zum Wert der Selbstverantwortung<\/i><\/b><\/p>\n
Denn in einer freiheitlichen Ordnung aufgewachsene Menschen sind so erzogen, dass sie Handlung und Haftung generell als zusammengeh\u00f6rig empfinden. Wer gesellschaftlichen Schaden verursacht, der soll auch daf\u00fcr die Verantwortung tragen und diese nicht auf die Gesellschaft \u00fcberw\u00e4lzen. Dies spiegelt sich in der Bedeutung wider, die wir der Selbst- oder Eigenverantwortung beimessen. Der deutsche Wertemonitor von 2012 stellte die Frage, wie wichtig den Deutschen der Wert Eigenverantwortung sei.<\/p>\n
Was f\u00fcr den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft Hoffnung macht: F\u00fcr 57 Prozent aller Befragten ist die Eigenverantwortung sehr wichtig f\u00fcr eine gut funktionierende Gesellschaft. Damit genie\u00dft Eigenverantwortung einen h\u00f6heren Stellenwert als beispielsweise Solidarit\u00e4t (welche 52 Prozent der Befragten in derselben Befragung als sehr wichtig erachten). \u00c2\u00a0Bemerkenswert ist ein Gef\u00e4lle der Wertsch\u00e4tzung von Eigenverantwortung zwischen West (58 Prozent) und Ost (51 Prozent). Dies mag damit zusammenh\u00e4ngen, dass die \u00e4lteren Befragten im Osten noch in einem sozialistischen System aufgewachsen sind.<\/p>\n
Was f\u00fcr die Zukunft unserer Marktwirtschaft bedenklich stimmt: Mit dem Alter steigt auch die Wertsch\u00e4tzung des Wertes Eigenverantwortung. 61 Prozent der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen halten sie f\u00fcr sehr wichtig, aber lediglich 43 Prozent (und damit keine gesellschaftliche Mehrheit) der 18 bis 24-j\u00e4hrigen.<\/p>\n
Offen bleibt jedoch die Frage, ob die Zustimmung zum Wert Selbstverantwortung<\/i> als einem zentralen Wert unserer Gesellschaft vom Alter abh\u00e4ngt, oder ob es hier eine andere Wahrnehmung in der heute j\u00fcngeren Generation gibt, die diese heute jungen Menschen auch im Alter noch haben werden. Mit den derzeit vorliegenden Daten ist eine Trendaussage daher nicht m\u00f6glich. Bleibt die heute junge Generation aber dabei, Eigenverantwortung mehrheitlich als nicht sehr wichtig zu empfinden, wird dies unserem freiheitlichen marktwirtschaftlichen System auf die Dauer nicht gut bekommen. Die Gesellschaft wird dann das Haftungsprinzip scheibchenweise weiter au\u00dfer Kraft setzen \u2013 mit dem Ergebnis, dass der Staat zunehmend mehr Verantwortung erh\u00e4lt.<\/p>\n
\n<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n