<\/p>\n
Die Sanktionen gelten (zun\u00e4chst) f\u00fcr ein Jahr, sollen allerdings nach drei Monaten erstmals \u00fcberpr\u00fcft werden. Die von Seiten der EU ergriffenen Sanktionen treffen allerdings nicht nur Russland, sondern auch Produzenten in Europa und damit auch in Deutschland. Dabei sind es die Ma\u00dfnahmen zwei und drei, die gravierende Konsequenzen f\u00fcr den deutschen Maschinen- und Anlagenbau \u2013 der einen erheblichen Anteil des deutschen Exports nach Russland ausmacht \u2013 haben k\u00f6nnten. In Abh\u00e4ngigkeit von der Dauer der Sanktionen wird auch ein erheblicher Arbeitsplatzverlust in diesem Bereich nicht ausgeschlossen.[1]<\/a><\/p>\n Nachdem zun\u00e4chst Vergeltungsma\u00dfnahmen in Form h\u00f6herer Energiepreise f\u00fcr Verbraucher in Europa angedroht wurden, erkl\u00e4rte der russische Ministerpr\u00e4sident Medwedjew am Donnerstag, den 8. August 2014, einen sofortigen Importstopp f\u00fcr Lebensmittel und Agrarprodukte aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. Mit Ausnahme von Kindernahrung betrifft der Boykott Rind- und Schweinefleisch(produkte), Gefl\u00fcgel, Fisch, Milch und K\u00e4se sowie Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte. Obgleich diese Sanktionen offiziell mit einer St\u00e4rkung der heimischen Wirtschaft (Importsubstitution) und mit gesundheitlichen Gefahren begr\u00fcndet werden, dr\u00e4ngt sich gleichwohl der Eindruck auf, dass die Auswahl der sanktionierten Bereiche bewusst solche G\u00fcter betrifft, die sich vermeintlich einfach durch Importe aus alternativen Lieferl\u00e4ndern ersetzen lassen und damit die russischen Verbraucher vergleichsweise wenig beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Nichtsdestotrotz werden die Gegenma\u00dfnahmen sowohl in der EU als auch in Russland zu Wirkungen f\u00fchren, die die einzelnen Mitgliedstaaten der EU \u2013 wie \u00dcbersicht 1 veranschaulicht \u2013 allerdings unterschiedlich hart treffen. Von den Gesamtexporten an Nahrungsmitteln [SITC-Klasse 0][2]<\/a> der 28 EU-L\u00e4nder nach Russland in H\u00f6he von rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 entfallen 15,6 Prozent auf Litauen, 14,2 Prozent auf Polen, 11,9 Prozent auf die Niederlande und 11 Prozent auf Deutschland. Bei Fleisch(-produkten) [SITC-Klasse 01] sind Polen und Litauen die beiden f\u00fchrenden Exportnationen, gefolgt von Deutschland. \u00c4hnlich sieht es bei Gem\u00fcse und Fr\u00fcchten [SITC-Klasse 05] aus, die zu rund 50 Prozent von Litauen und Polen bereitgestellt werden. Es folgen Spanien und die Niederlande mit zusammen etwa 25 Prozent[3]<\/a>.<\/p>\n Betrachtet man die kurzfristigen Wirkungen in der EU, so sind in erster Linie die zuvor genannten L\u00e4nder betroffen. Wie bereits vom sogenannten \u201eSchweinezyklus\u201c bekannt, kann man davon ausgehen, dass das landwirtschaftliche Angebot kurzfristig nicht angepasst werden kann \u2013 insbesondere zur Erntezeit oder nach erfolgter Mast-Entscheidung. Kommt es Boykott-bedingt zu einem h\u00f6heren Angebot in der EU, so w\u00fcrde diese Entwicklung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu sinkenden Preisen der betroffenen G\u00fcter und damit zu Einnahmeausf\u00e4llen bei den Landwirten bei gleichzeitigen Vorteilen f\u00fcr die Konsumenten f\u00fchren. Da allerdings seit Jahrzehnten die Produzenteninteressen im Mittelpunkt der gemeinsamen europ\u00e4ischen Agrarpolitik stehen, lie\u00df auch in diesem Fall die Reaktion aus Br\u00fcssel nicht lange auf sich warten: Landwirte, die ihre reifen Fr\u00fcchte nicht ernten (= vernichten) oder an Bed\u00fcrftige verschenken, erhalten eine Kompensation f\u00fcr den so entstandenen Einnahmeausfall. Eine \u00e4hnliche Regelung wird man sicherlich auch f\u00fcr Fleischproduzenten finden. Ob es hingegen mittel- und l\u00e4ngerfristig gelingt, neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr die europ\u00e4ischen Agrarprodukte zu erschlie\u00dfen oder die Produktion (nach unten) anzupassen, erscheint fraglich. Dies ist zum einen abh\u00e4ngig von der (erwarteten) Dauer der Sanktionen und zum anderen von der politischen Reaktion.<\/p>\n In Russland werden die ergriffenen Ma\u00dfnahmen hingegen kurzfristig zu einem Angebotsr\u00fcckgang f\u00fchren und damit insbesondere die Konsumenten treffen. Die Abh\u00e4ngigkeit[4]<\/a> Russlands von EU-Exporten variiert dabei erheblich: So betrug sie 2013 zum Beispiel bei Pfirsichen und Nektarinen 78 Prozent, bei Blumenkohl und Brokkoli sogar 93 Prozent, bei \u00c4pfeln 62 Prozent, bei Birnen 53 Prozent, bei Tomaten 26 Prozent, bei K\u00e4se 29 Prozent und bei Butter 10 Prozent. Mit steigender Abh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu einem immer st\u00e4rkeren Preisdruck bei den betroffenen Produkten kommen. Doch genau das soll in Russland verhindert werden. Vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von etwa 7,5 Prozent und \u00fcberdurchschnittlichen Preissteigerungen bei Fleisch gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Gefahren un\u00fcbersehbar. Untersagt man allerdings Preissteigerungen, so bleibt das Marktungleichgewicht erhalten und kommt in Nichtverf\u00fcgbarkeit, Warteschlangen oder Schwarzm\u00e4rkten zum Ausdruck. Mittel- und l\u00e4ngerfristig erhoffte inl\u00e4ndische Produktionssteigerungen \u00c2\u00a0stellen die russische Landwirtschaft allerdings vor gro\u00dfe Herausforderungen. Nachdem die zuvor staatlichen Betriebe und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Anfang der 1990er Jahre privatisiert wurden, ist es vielen von ihnen (bisher) nicht gelungen, eine international wettbewerbsf\u00e4hige Produktion aufzubauen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00f6gen auf der einen Seite ein Mangel an Managementf\u00e4higkeiten und Kapital sein. Auf der anderen Seite f\u00fchren aber auch immer noch hohe Einfuhrz\u00f6lle auf Landwirtschaftstechnik zu dieser Situation. Seit l\u00e4ngerem schon gibt es daher in Russland Bestrebungen, im Agrarbereich einen h\u00f6heren Grad der Selbstversorgung bis hin zur Autarkie zu erzielen. Aus diesem Grunde haben russische Beh\u00f6rden immer wieder \u2013 mit Verweis auf vermeintlich gesundheitliche Gefahren \u2013 landwirtschaftliche Importe beschr\u00e4nkt. Ein aktuelles Beispiel hierf\u00fcr ist das Importverbot f\u00fcr Schweinefleisch aus der EU, das Ende Januar 2014 \u2013 unter Berufung auf das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der EU[5]<\/a> \u2013 verh\u00e4ngt wurde. Neben der auf diese Weise k\u00fcnstlich erzeugten Nachfrage werden die Produktionsentscheidungen der russischen Bauern aber auch nicht unerheblich von der (erwarteten) Dauer der Sanktionen abh\u00e4ngen.<\/p>\n Eine Alternative oder Erg\u00e4nzung zur Importsubstitution durch heimische Anbieter stellt m\u00f6glicherweise der Import aus Drittl\u00e4ndern dar. Hier sind es insbesondere (Schwellen-)L\u00e4nder aus Asien und S\u00fcdamerika, die ihre Chance wittern, l\u00e4ngerfristig auf dem russischen Markt Fu\u00df zu fassen. So bekunden etwa Argentinien und Brasilien, ihre Rindfleischexporte nach Russland ausweiten zu wollen. Chile und Uruguay bieten verst\u00e4rkt Fisch, Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse an und bei Fischlieferungen aus Peru, die bisher aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht zugelassen waren, wurden die bestehenden Beschr\u00e4nkungen kurzfristig aufgehoben. Aus der T\u00fcrkei erwartet man gr\u00f6\u00dfere Lieferungen von Obst und Gem\u00fcse. Die (Neu-)Ausrichtung des internationalen Handels dieser L\u00e4nder ist jedoch nicht ohne Risiken. Auf der einen Seite zeigt das Beispiel Peru, wie sprunghaft die Handelspolitik Russlands sein kann, und auf der anderen Seite stellt man sich damit offenkundig gegen die Interessen von Handelspartnern (EU, USA), mit denen man \u00fcber regionale Freihandelsabkommen verhandelt oder verhandeln will (Mercosur, T\u00fcrkei). In dem Ma\u00dfe, wie die Handelsumlenkung allerdings gelingt, h\u00e4lt dies aber m\u00f6glicherweise die nationalen Produzenten davon ab, ihre eigene Produktion auszuweiten.<\/p>\n Ein spezifisches Problem bei der Kontrolle des Importverbots stellt die Zollunion Russlands mit Wei\u00dfrussland und Kasachstan dar. Da zwischen den drei Mitgliedsl\u00e4ndern keine Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden, Wei\u00dfrussland und Kasachstan jedoch das Importverbot selbst nicht \u00fcbernommen haben, besteht die Gefahr von Umwegeinfuhren \u00fcber diese L\u00e4nder nach Russland. Hierdurch k\u00f6nnten die Sanktionsma\u00dfnahmen unterlaufen werden. Wei\u00dfrussland und Kasachstan haben jedoch eine genaue Ursprungspr\u00fcfung beim Transithandel mit betroffenen Produkten zugesagt, so dass diese russische Sorge unbegr\u00fcndet erscheint.<\/p>\n Betrachtet man vor diesem Hintergrund noch einmal die Situation in Deutschland, so wird die Wirkung auf die Landwirtschaft \u00fcberschaubar bleiben. Je st\u00e4rker andere Mitgliedsl\u00e4nder jedoch von den Sanktionen getroffen werden, kann es zu negativen R\u00fcckwirkungen auf die deutschen Exporte in anderen Handelsbereichen und damit auf die konjunkturelle Entwicklung kommen. Die Wirkungen sind dabei abh\u00e4ngig von den Kompensationszahlungen der EU und der Dauer der Sanktionen.<\/p>\n Weit st\u00e4rker w\u00fcrde die deutsche Wirtschaft allerdings getroffen, wenn \u2013 im Rahmen einer weiteren Eskalation des Konflikts \u2013 Sanktionen gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Automobilindustrie oder Lieferbeschr\u00e4nkungen im Energiebereich eingef\u00fchrt w\u00fcrden. Von den europ\u00e4ischen Automobilexporten [SITC-Klasse 78] nach Russland entf\u00e4llt der weit \u00fcberwiegende Teil \u2013 wie \u00dcbersicht 1 zeigt – mit knapp 45 Prozent auf Deutschland, mit weitem Abstand gefolgt von der Slowakei mit 10,6 Prozent, Tschechien mit 8,3 Prozent und Gro\u00dfbritannien mit 7,3 Prozent. Neben den Fahrzeugexporten produzieren die europ\u00e4ischen Automobilhersteller aber in nicht unerheblichem Umfang in Russland selbst. Der Grund hierf\u00fcr ist das sogenannte \u201eDekret 166\u201c. Es besagt, dass nur solche Anbieter in den Genuss reduzierter Zolls\u00e4tze gelangen, die ab dem Jahre 2016 mindestens 300.000 Autos in Russland produzieren und dar\u00fcber hinaus gewisse \u201eLocal-Content-Auflagen\u201c erf\u00fcllen. Aus russischer Sicht problematisch ist allerdings, dass immer noch ein erheblicher Teil der Komponenten aus dem Ausland importiert wird. W\u00fcrde man neben dem Import fertiger Automobile auch den Import entsprechender Komponenten f\u00fcr die Produktion in Russland beschr\u00e4nken, so h\u00e4tte dies zweifelsfrei unerw\u00fcnschte Besch\u00e4ftigungseffekte im Inland zur Folge.\u00c2\u00a0 Beschr\u00e4nkte man sich hingegen auf Sanktionen gegen\u00fcber den in der EU gefertigten Automobilen, so bliebe ein (Rest-)Angebot in Russland erhalten. Kosten f\u00fcr die deutschen Exporteure k\u00f6nnten sich allerdings alleine dadurch ergeben, dass eine weitere Eskalation des Konflikts die notwendigen Investitionen in Russland verz\u00f6gert oder verhindert, so dass die administrativen Auflagen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen und daher h\u00f6here Zolls\u00e4tze zur Anwendung kommen.<\/p>\n Die gravierendste Vergeltungsma\u00dfnahme von Seiten Russlands w\u00fcrden aber sicherlich Lieferbeschr\u00e4nkungen bei Erd\u00f6l oder Erdgas darstellen. In beiden F\u00e4llen lag der Lieferanteil Russlands w\u00e4hrend der letzten Jahre zwischen 36 und 40 Prozent. Diese Anteile k\u00f6nnten sicherlich kurzfristig nicht durch Drittlandangebote kompensiert werden und h\u00e4tten erhebliche Preissteigerungen in Deutschland und Europa zur Folge. Dies h\u00e4tte aus der Sicht Russlands aber auch den Nachteil, dass notwendige Deviseneinnahmen zur Finanzierung des Staatshaushalts ausfallen w\u00fcrden. Daher erscheint es wahrscheinlicher, dass Russland bei m\u00f6glichen Sanktionen im Energiebereich \u201enur\u201c mit Preissteigerungen agieren wird, da dies die deutschen und europ\u00e4ischen Nachfrager zwar empfindlich trifft, zugleich aber bei der kurzfristig wohl sehr niedrigen Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage die Deviseneinnahmen sogar steigen w\u00fcrden.<\/p>\n Ob die EU ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen die (neuen) russischen Ma\u00dfnahmen im Agrarbereich bei der Welthandelsorganisation (WTO), dessen Vollmitglied Russland seit etwa zwei Jahren ist, einleiten wird, wurde bislang noch nicht entschieden. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass solche Verfahren \u2013 etwa \u00fcber das Streitschlichtungsorgan der WTO \u2013 m\u00fchselig und \u00f6konomisch kostspielig sind. Selbst wenn die russischen Ma\u00dfnahmen als nicht gerechtfertigt angesehen w\u00fcrden, stellte sich die Frage nach den Konsequenzen. Da sich eine WTO-Entscheidung im Sinne einer Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber Russland kaum durchsetzen lie\u00dfe, bliebe wohl nur der Griff zu (legitimierten) weiteren Sanktionsma\u00dfnahmen von Seiten der EU. Hierdurch w\u00fcrde allerdings der Handelskrieg immer weiter ausgeweitet und eine kostspielige Protektionismusspirale k\u00f6nnte sich in Gang setzen. In einem solchen Umfeld k\u00f6nnte ein au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngiges Land wie Deutschland, das grunds\u00e4tzlich an freien M\u00e4rkten interessiert ist, erhebliche \u00f6konomische Verluste erleiden.<\/p>\n Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n [2]<\/a> SITC = Standard International Trade Classification. Eine deutschsprachige Erl\u00e4uterung der Klassen findet sich unter: \u00c2\u00a0https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Methoden\/Klassifikationen\/Aussenhandel\/DeutscheFassungSITC.pdf?__blob=publicationFile<\/a>\u00c2\u00a0 Zuletzt abgerufen am 2. 9. 2014.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Die hier berechneten Anteile beziehen sich auf Mai 2014.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Vgl. EU-Hilfen f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsebauern, FAZ, 19. August 2014,\u00c2\u00a0 S. 15.<\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> Anfang April 2014 hat die EU eine Klage gegen diese Ma\u00dfnahme bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Vgl. etwa: http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/schweinepest-eu-verklagt-russland-wegen-importverbot-a-963221.html<\/a>\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Zuletzt abgerufen am 2. 9. 2014.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. 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