{"id":15531,"date":"2014-09-13T00:01:25","date_gmt":"2014-09-12T23:01:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15531"},"modified":"2019-03-16T15:49:20","modified_gmt":"2019-03-16T14:49:20","slug":"schuldenbremse-auch-fuer-die-sozialversicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15531","title":{"rendered":"Schuldenbremse auch f\u00fcr die Sozialversicherungen"},"content":{"rendered":"

In vielen westlichen Industriestaaten w\u00e4chst der Sozialstaat \u00fcberproportional zur Wirtschaftsleitung und nimmt einen immer gr\u00f6sseren Anteil am Gesamtbudget der staatlichen Haushalte ein. So auch in der Schweiz: die soziale Wohlfahrt stellt mittlerweile den gr\u00f6ssten Ausgabenposten des Bundeshaushalts dar, und er ist in den letzten Jahren stets gewachsen. Gemessen am Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden, fliessen gem\u00e4ss Daten der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung derzeit \u00fcber 38 Prozent aller Staatsausgaben den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit zu \u2013 alleine in den letzten 20 Jahren ist eine Zunahme von 8 Prozentpunkten an den Gesamtausgaben zu verzeichnen.<\/p>\n

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Einerseits zeichnet diese Entwicklung die strukturelle Ver\u00e4nderung der Staatsaufgaben in modernen Industriegesellschaften nach. Andererseits ist die Entwicklung nicht unproblematisch, denn bei beschr\u00e4nkten \u00f6ffentlichen Mitteln beginnen die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt andere Ausgaben zu verdr\u00e4ngen. Diese Asymmetrie wird im politischen Prozess akzentuiert, denn die Ausgaben der sozialen Wohlfahrt werden durch die in Spezialgesetzen verb\u00fcrgten Anspr\u00fcche getrieben und oft nicht direkt in den j\u00e4hrlichen Budgetdebatten verhandelt. Im Ergebnis sind die Ausgaben f\u00fcr die soziale Sicherheit in einer privilegierten Lage im Vergleich zu den anderen Budgetpositionen, was sich in einem asymmetrischen Wachstum der verschiedenen Budgetpositionen niederschl\u00e4gt. Im Weiteren unterst\u00fctzen Schuldenbremsen dieses asymmetrische Wachstum der Staatsausgaben, wenn die Budgetabdeckung der Schuldenbremse die soziale Wohlfahrt ausklammert.<\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich diese Asymmetrie beheben? Welche institutionellen Vorgaben k\u00f6nnten dazu geeignet sein, dass sich die Ausgaben der soziale Wohlfahrt regelgebunden entwickeln? Eine naheliegende Antwort ist: indem man auch den Sozialstaat dem Mechanismus der Schuldenbremse unterstellt. Eine Schuldenbremse wirkt der Zeitinkonsistenz in der Politik entgegen. Die in vielen L\u00e4ndern konstitutionell verankerte Aufforderung, langfristig f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, ist bei einer den kurzfristigen und j\u00e4hrlich wiederkehrenden politischen Einfl\u00fcssen ausgesetzten Finanzpolitik nicht glaubw\u00fcrdig. Die unmittelbaren Anreize der am Budgetprozess Beteiligten, vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zugunsten ihrer eigenen Klientel auf Kosten einer nachhaltigen Finanzpolitik abzuweichen, sind zu gross. Eine kluge Schuldenbremse erlaubt hingegen, die \u00f6ffentlichen Finanzen dauerhaft ausgeglichen zu gestalten, weil die Finanzpolitik mit der Regelbindung auf zeitkonsistentes Verhalten verpflichtet wird.<\/p>\n

Je nach Organisation der Finanzierung des Sozialstaats, ist die Unterstellung der sozialen Wohlfahrt unter die Schuldenbremse allerdings nicht direkt m\u00f6glich. So werden die Sozialversicherungen in der Schweiz beispielsweise \u00fcber eigene Fonds gesteuert, die je nach Finanzierungszweck sowohl strukturellen als auch konjunkturellen Einfl\u00fcssen ausgesetzt sind. So spielen bei der Rentenversicherung AHV, der Invalidenversicherung IV und der Erwerbsersatzordnung EO vor allem strukturelle Faktoren wie der demografische Wandel, der Gesundheitszustand der Gesellschaft oder die Ausweitung der Bezugsberechtigten eine zentrale Rolle f\u00fcr die Finanzierung der entsprechenden Fonds. Im Gegensatz dazu unterliegt die Arbeitslosenversicherung ALV starken konjunkturellen Schwankungen und mildert als automatischer Stabilisator eine kurzfristige Nachfragel\u00fccke. Das bedeutet, dass die Fondsst\u00e4nde grossen Schwankungen ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Die unbesehene \u00dcbernahme der bestehenden Schuldenbremse des Bundes auf die Sozialversicherungen ist daher im Fall der Schweiz nicht zweckm\u00e4ssig. Es bedarf massgeschneiderter Schuldenbremsen, die auf die speziellen Aufgaben und Dynamiken in den einzelnen Sozialversicherungstr\u00e4gern eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zusammen mit Lars Feld, Christian Pfeil und Martin Weder habe ich einen institutionellen Steuerungsmechanismus \u2013 eine Schuldenbremse \u2013 f\u00fcr die Schweizer Rentenversicherung AHV entwickelt, der einerseits ad\u00e4quat auf den Handlungsbedarf reagieren kann und andererseits dazu geeignet ist, die Reformblockade durch eine ausgewogene Lastenverteilung der Massnahmen zu \u00fcberwinden.[1]<\/sup><\/sup><\/a>Das Ziel dieser Steuerungsmechanismen besteht darin, das finanzielle Gleichgewicht der AHV durch eine mehr oder weniger automatische Koppelung verschiedener Leistungs- und Finanzierungsparameter langfristig zu sichern.<\/p>\n

Dies kann beispielsweise durch selbst regulierende Mechanismen geschehen. Damit ist ein gesetzlicher Automatismus gemeint, der bei bestimmten Schwellenwerten vorg\u00e4ngig gesetzlich definierte Massnahmen ausl\u00f6st. Dieser Autopilot soll abh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen oder demografischen Entwicklung die langfristige Finanzierung der AHV sicherstellen, ohne dass ein nachtr\u00e4gliches Eingreifen der Politik erforderlich ist. Die Definition der Parameter wird von der Politik vorg\u00e4ngig bestimmt. Nahe liegend w\u00e4re beispielsweise die Steuerung \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge und das Rentenalter. Gem\u00e4ss unseren Projektionen werden durch einen solchen Autopiloten im optimistischen Szenario bis ins Jahr 2020 keine gesetzlichen \u00c4nderungen ausgel\u00f6st, bis ins Jahr 2025 steigt das Rentenalter lediglich um drei Monate, w\u00e4hrend die Lohnbeitr\u00e4ge von 8,4 Prozent auf 8,6 Prozent angehoben werden. Im pessimistischen Szenario m\u00fcssen aufgrund der hohen negativen Umlageergebnisse hingegen bereits bis 2020 nennenswerte \u00c4nderungen (Erh\u00f6hung des Rentenalters um neun Monate, Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge um 0,4 Prozentpunkte) ausgel\u00f6st werden. Im konkreten Design des Autopiloten halten sich Minderausgaben und Mehreinnahmen in etwa die Waage und garantieren somit eine ausgewogene Lastenverteilung. Die Funktionsweise des Autopiloten verdeutlicht die Tabelle.<\/p>\n

\"Autopilot\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen andere Steuerungsparameter gew\u00e4hlt werden. So k\u00f6nnte man bei entsprechendem verfassungsrechtlichen Spielraum die Mehrwertsteuer und die Rentenh\u00f6he statt des Rentenalters und der Lohnbeitr\u00e4ge anpassen. Je nach Szenario w\u00fcrde die Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2030 um 0,6 bis 2 Prozentpunkte erh\u00f6ht. Die Renten ver\u00e4nderten sich gegen\u00fcber dem Jahr 2010 real um \u2013 9,2 bis +3,5 Prozent.<\/p>\n

Gesetzliche Automatismen k\u00f6nnen die langfristige Finanzierung eines Sozialwerks sichern, ohne dass sich die Politik mit den Finanzierungsfragen wiederholt befassen muss. Damit geht eine gest\u00e4rkte Planbarkeit und Verl\u00e4sslichkeit der Rentenfinanzierung einher. Allerdings kann der eingeschr\u00e4nkte diskretion\u00e4re Spielraum f\u00fcr die Politik als Nachteil empfunden werden. Schliesslich weiss man heute nicht, welche M\u00f6glichkeiten sich in der Zukunft auf der Finanzierungs- und Leistungsseite ausserhalb der gew\u00e4hlten Parameter ergeben. M\u00f6chte man der Politik einen gr\u00f6sseren Spielraum zumessen, bietet sich eine institutionalisierte Navigationshilfe im Unterschied zum Autopiloten an.<\/p>\n

W\u00e4hrend bei einem Autopiloten bei Unterschreiten gesetzlich definierter Schwellenwerte automatische Ver\u00e4nderungen auf der Leistungs- und Finanzierungsseite in Kraft treten, verbleiben gesetzliche Anpassungen bei der Navigationshilfe zumindest in einer ersten Phase im politischen Prozess. Die Systematik einer Navigationshilfe ist somit sehr \u00e4hnlich der bereits bestehenden Schuldenbremse f\u00fcr den Bundeshaushalt, indem der Steuerungsmechanismus lediglich anzeigt, wann Anpassungen stattfinden m\u00fcssen, aber nicht welche. Die Navigationshilfe sieht ein Vorgehen in drei Stufen vor.<\/p>\n