80 Industrie- und Handelskammern erfreuen sich derzeit noch der Zwangsmitgliedschaft, die s\u00e4mtliche Unternehmen in Deutschland \u2013 mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberuflern \u2013 dazu verpflichtet, einen Jahresbeitrag zu zahlen, der je nach H\u00f6he des Umsatzes variiert. Durchschnittlich zahlen die Unternehmen einen Beitrag von 320 Euro pro Jahr im Rahmen dieser Zwangsmitgliedschaft.<\/p>\n
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Mit dieser Zwangsmitgliedschaft befasst sich seit April nun das Bundesverfassungsgericht und stellt diese damit erstmals seit 1962 in Frage, als sich das Verfassungsgericht letztmalig f\u00fcr eine Zwangsmitgliedschaft aussprach. Gegner der Zwangsmitgliedschaft berufen sich in der Diskussion auf das Grundgesetz und sehen Industrie- und Handelskammern nicht als demokratisch gew\u00e4hltes Organ und damit als nicht ausreichend legitimiert an.<\/p>\n
W\u00e4hrend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten bleibt, stellt sich die Frage nach einer ordnungs\u00f6konomischen Beurteilung dieser Zwangsmitgliedschaft:<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird die Zwangsmitgliedschaft seitens der Industrie- und Handelskammer zum einen damit, \u201edas Sprachrohr\u201c der Wirtschaft zu sein und wirtschaftspolitische Positionen der von ihr vertretenen Unternehmen, unabh\u00e4ngig von Einzelinteressen, aufgrund dieser Zwangsmitgliedschaft, abw\u00e4gend und ausgleichend ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Zum anderen wird das Argument der Berufsausbildung ins Feld gef\u00fchrt: So organisieren die Industrie- und Handelskammern unter anderem die Berufsausbildung von der Eintragung ins Ausbildungsverzeichnis bis zur Abschlusspr\u00fcfung.<\/p>\n
Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht w\u00e4re daher zu pr\u00fcfen, ob die Vertretung der Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft und die Organisation der Berufsausbildung als \u00f6ffentliches Gut anzusehen ist, dessen Bereitstellung ausschlie\u00dflich durch die Zwangsmitgliedschaft und damit durch Zwangsbeitr\u00e4ge gesichert werden kann.<\/p>\n
Da der Nutzen der Berufsausbildung eindeutig zuordenbar ist \u2013 so profitieren die ausbildenden Unternehmen und die Auszubildenden von dieser Organisation \u2013, w\u00e4re es aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht angemessen, diesen Personenkreisen auch die entsprechenden Organisationskosten aufzub\u00fcrden. Geht man jedoch davon aus, dass die Berufsausbildung positive externe Effekte aufweist, von der andere Betriebe und auch die Wirtschaft insgesamt profitieren, so bietet sich eine Finanzierung des Ausbildungssystems durch Steuermittel an. Zudem ist es sowieso inkonsistent, da\u00df die Organisation dieses Ausbildungssystems durch Zwangsbeitr\u00e4ge finanziert, die ausschlie\u00dflich von Unternehmen aufgebracht werden, andere Ausbildungssysteme aber \u2013 etwa die Hochschulen \u2013 weitgehend aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Organisationskosten des Ausbildungssystems rechtfertigen somit keine Zwangsmitgliedschaft.<\/p>\n
Betrachten wir die Vertretung der Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft als Rechtfertigung einer Zwangsmitgliedschaft etwas n\u00e4her. Tatsache ist, dass die Industrie- und Handelskammern Unternehmen in unterschiedlichsten Branchen, mit unterschiedlichsten Kosten- und Erl\u00f6sstrukturen und mit unterschiedlichsten strategischen Ausrichtungen vertreten sollen. Die Interessen einer derartig ausdifferenzierten Unternehmenslandschaft lassen sich jedoch nicht widerspruchsfrei aggregieren. Beispielsweise sprach sich die IHK Stuttgart im Rahmen des Baus von Stuttgart21 f\u00fcr den Bau aus. Eine Gruppe von Unternehmen, die diese Meinung nicht vertreten, sah sich entsprechend von der IHK \u00fcbergangen und ihre Interessen vernachl\u00e4ssigt. Zu vermuten ist also, dass sich das einzige gemeinsame Interesse dieser inhomogenen Gruppe von Unternehmen lediglich darauf vereinen l\u00e4sst, m\u00f6glichst geringe Steuern zu bezahlen. Allein die Vertretung dieses Interesses kann aber kaum als ausreichend zur Bereitstellung des \u00f6ffentlichen Guts \u201eflorierende Wirtschaft\u201c angesehen werden. Eine gezielte Interessenvertretung findet demnach eher durch die entsprechenden Branchenverb\u00e4nde statt, die eher in der Lage sind, als Vertreter halbwegs homogener Interessen zu agieren und in den politischen Prozess zu intervenieren (Daumann 1999). Insofern ist also auch das Argument der Interessenvertretung nicht geeignet, die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie-und Handelskammern zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Entsprechend gro\u00df ist auch die Kritik von Seiten der Unternehmen an der besagten Sonderabgabe. Der Widerstand in Reihen der vertretenen Unternehmen ist hoch und das, obwohl ein Drittel der Unternehmen von der Sonderabgabe aufgrund zu geringer Ums\u00e4tze befreit sind. Von den verbleibenden rund f\u00fcnf Millionen deutschen Unternehmen erhalten die Industrie- und Handelskammern allerdings immer noch 1,3 Milliarden Euro im Rahmen der Zwangsabgabe.<\/p>\n
Dabei erlangen die IHKs durch die Zwangsmitgliedschaft eine uneingeschr\u00e4nkte Marktmacht gegen\u00fcber den Mitgliedern, da die Option Abwanderung entf\u00e4llt: Verh\u00e4lt sich die IHK im Widerspruch zu den Interessen einzelner Unternehmen, haben diese nicht die M\u00f6glichkeit dieses Verhalten durch Austritt zu sanktionieren. Da zudem die Organisationsmacht der Mitglieder gering und die Kontrollmechanismen der IHKs offenbar nur zur\u00fcckhaltend ausgebaut sind, kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich des Missbrauchs von Geldern. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Koblenz 2013 festgestellt, dass die \u00f6rtliche IHK eine \u201eunzureichende Verm\u00f6gensbildung\u201c in Millionenh\u00f6he betrieben habe. Kritisiert werden dabei auch Prunkbauten und Spitzengeh\u00e4lter der IHK-Mitarbeiter.<\/p>\n
Unter ordnungs\u00f6konomischen Gesichtspunkt l\u00e4sst sich damit klar festhalten, dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK kaum zu rechtfertigen ist. Das Ziel, die gemeinsamen Interessen im Sinne des Gemeinwohls zu vertreten, l\u00e4sst sich ob der Unterschiede der verschiedenen vertretenen Gruppen kaum bewerkstelligen. Und die Organisation der Berufsausbildung l\u00e4sst sich \u2013 wie aufgezeigt wurde \u2013 auf ordnungs\u00f6konomisch unproblematischem Wege finanzieren. Zudem ist eine Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation ein den konstituierenden Prinzipien der Marktwirtschaft widersprechendes Element, da diese eine klare Einschr\u00e4nkung der Freiheitsspielr\u00e4ume der Unternehmer darstellt: Den Unternehmen bleibt keine Wahl, den Obolus an die IHK zu entrichten, auch wenn viele Mittelstandsunternehmen dies nicht aus freien St\u00fccken tun. So bleibt aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht nur zu hoffen, dass das BVerfG die Zwangsabgabe nach 52 Jahren erstmaliger Neuverhandlung nun endlich kippt und sich damit der Mehrheit der europ\u00e4ischen Nachbarn anschlie\u00dft.<\/p>\n