„Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft diesen Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status …“ (Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, 1966)<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Schottland und Katalonien sind die Spitze des Eisbergs. Weltweit wollen immer mehr Regionen politisch selbst\u00e4ndiger werden. Mehr f\u00f6derale Eigenst\u00e4ndigkeit reicht ihnen oft nicht. Sie streben nach einem eigenen Staat. Dieser Trend der letzten Jahrzehnte ist nach wie vor intakt. Die Zahl der Staaten hat sich seit Anfang der 50er Jahre bis heute von etwas mehr als 100 auf knapp 200 Staaten fast verdoppelt. Quebec war Anfang der 80er Jahre ein Vorreiter, durchaus vergleichbar mit der heutigen Entwicklung in Schottland. Erst mehr f\u00f6derale Zugest\u00e4ndnisse sorgten in einem Referendum auf des Messers Schneide im Jahre 1995 f\u00fcr den Verbleib von Quebec in Kanada. Den gr\u00f6\u00dften Schub an neuen Staaten brachte allerdings der Fall des Eisernen Vorhangs zu Beginn der 90er Jahre. Mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden in Osteuropa viele neue Staaten. Spektakul\u00e4r war aber nur der Fall der Tschechoslowakei im Jahre 1993. Beide Staaten trennten sich Knall auf Fall. Die gemeinsame W\u00e4hrung war kein Hindernis, die prognostizierten politischen und wirtschaftlichen Dramen blieben aus. Viele bef\u00fcrchten und andere hoffen, dass eine neue Welle regionaler Staatsgr\u00fcndungen anrollt. Nach politischer Selbst\u00e4ndigkeit strebende Regionen wollen oft mehr als nur etwas Autonomie. Ihr Ziel ist ein eigener Staat.<\/p>\n
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Globalisierung treibt Autonomie<\/b><\/p>\n
Der Trend zu mehr staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit ist ungebrochen. Er hat viele Ursachen, politische und \u00f6konomische. Der Kampf gegen politische Unterdr\u00fcckung von Regionen, der Widerstand gegen lange anhaltenden Kolonialismus, die Korrektur willk\u00fcrlicher Grenzziehungen durch die Politik oft nach Kriegen, aber auch sprachliche, ethnische und religi\u00f6se Heterogenit\u00e4t sind nur einige nicht-\u00f6konomische Gr\u00fcnde. Alle diese Faktoren k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Regionen eigenst\u00e4ndige Staaten werden wollen, sie m\u00fcssen es aber nicht. Die Sowjetunion war ein negatives Beispiel f\u00fcr politische Unterdr\u00fcckung ganzer Regionen, die Schweiz ist ein positives, Belgien ein negatives Beispiel f\u00fcr sprachliche Verschiedenheit, Jugoslawien war ein negatives Beispiel f\u00fcr eine willk\u00fcrliche Grenzziehung durch die Weltpolitik. Aber\u00a0 auch die Phase der milit\u00e4rischen Entspannung seit den 90er Jahren hat den Wunsch von kleineren Regionen nach einer eigenen Staatlichkeit beschleunigt. Auch kleinere Staaten f\u00fchlten sich nun milit\u00e4risch weniger bedroht. Sie suchten nicht mehr milit\u00e4risch Schutz in einem gr\u00f6\u00dferen Staat. Oder sie begaben sich, wie kleinere, westlich orientierte osteurop\u00e4ischen Staaten unter den Schutzschild der NATO.<\/p>\n
Daneben existieren aber auch \u00f6konomische Treiber, die Regionen veranlassen, ihre (wirtschafts-)politischen Entscheidungen st\u00e4rker in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Ein Grund ist die Gr\u00f6\u00dfe des Absatzmarktes und die Mobilit\u00e4t von Arbeit und Kapital. Haben Unternehmen die M\u00f6glichkeit, ihre Produkte weltweit abzusetzen, k\u00f6nnen sie \u201eeconomies of scale\u201c nutzen. Sie profitieren auch davon, dass sie weltweit investieren und Arbeitskr\u00e4fte anheuern k\u00f6nnen. Sind nationale Absatz- und Beschaffungsm\u00e4rkte dagegen eingez\u00e4unt, geht es Unternehmen in gro\u00dfen Staaten besser als in kleinen. Barrierefreie interne G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten sind ein Anreiz f\u00fcr Unternehmen, auf eine politische Integration zu dr\u00e4ngen. Gr\u00f6\u00dfere Staaten sind ihnen lieber als kleinere. Dieses Argument hat mit der weltweiten \u00d6ffnung der G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte an Gewicht verloren. Politische Entscheidungen und technologische Entwicklungen haben den Zaun internationaler Hemmnisse durchl\u00f6chert. Die Politik hat \u00fcber die WTO und regionale Integrationsr\u00e4ume diese integrative Entwicklung beg\u00fcnstigt. Und der technische Fortschritt verringerte die Kosten internationaler Transaktionen und brachte die Globalisierung erst auf Trab.<\/p>\n
Die Globalisierung hat die wirtschaftliche Bedeutung der Gr\u00f6\u00dfe eines Staates stark geschrumpft. Auch Unternehmen kleiner Staaten k\u00f6nnen nun die Effizienzvorteile gro\u00dfer weltweiter G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte nutzen. Mit der Globalisierung wurde der wirtschaftlich forcierte Trend zur \u201eEingemeindung\u201c von Staaten gebrochen. Fast \u00fcberall sind zentralistisch organisierte Staaten auf dem R\u00fcckzug. Mit einer Ausnahme: Die Europ\u00e4ische Union ist immer noch auf dem Trip der politischen Integration hin zum Zentralstaat. Kleine Staaten sind in einer Welt der Globalisierung \u00f6konomisch kaum noch benachteiligt. Und sie nutzen diese neuen \u00f6konomischen Vorteile, wie ihr h\u00f6herer Grad an wirtschaftlicher Offenheit zeigt. Weltweit offenere M\u00e4rkte waren aber f\u00fcr viele Regionen auch der Startschuss, ihre eigenen heterogenen Pr\u00e4ferenzen st\u00e4rker zu betonen. Sie unterscheiden sich (wirtschafts-)politisch, \u00f6konomisch, sozial und kulturell oft betr\u00e4chtlich voneinander. Die Regionen fordern auf diesen Gebieten mehr regionale Autonomie. Wo sie diese nicht bekommen, dr\u00e4ngen sie auf staatliche Eigenst\u00e4ndigkeit; die einen, wie etwa die Basken, lange mit Gewalt, die anderen, wie die Katalanen und Schotten, von Anfang an gewaltlos. Wieder andere, wie etwa S\u00fcdtirol, wechselten im Laufe der Zeit ihre Strategie.<\/p>\n
Nicht nur weltweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte verst\u00e4rken den Wunsch von Regionen, sich vom Zentralstaat abzuspalten. Auch ein inter-regionaler verteilungspolitischer Sprengsatz bedroht die staatliche Einheit. Unbestritten ist, Globalisierung hilft, dass der Wohlstand der Nationen konvergiert. Weltweit offenere M\u00e4rkte tragen aber auch mit dazu bei, dass die regionalen Unterschiede in den Staaten divergieren. Damit w\u00e4chst die Gefahr regionaler wirtschaftlicher Spannungen. Das ist der Fall, wenn inter-regionale finanzielle Transfers f\u00fcr gleichwertigere Lebensverh\u00e4ltnisse sorgen sollen. In Spanien, Italien und Belgien ist das der Fall. Es gilt aber auch f\u00fcr Deutschland. Persistente regionale Unterschiede in den Markteinkommen f\u00fchren zu einem st\u00e4ndigen Transfer von reicheren in \u00e4rmere Regionen. Kein Wunder, dass sich in den Geberregionen \u00fcber kurz oder lang Unmut breit macht. St\u00e4ndige inter-regionale Transfers in eine Richtung sind Brandbeschleuniger staatlicher Abspaltungen. So ist der politische Aufstieg der sezessionistischen Lega Nord in Italien auch der \u201eCassa per il Mezzogiorno\u201c geschuldet. Der gegenw\u00e4rtige Wunsch der Katalanen, sich von Spanien zu trennen, beruht mit auf den anhaltenden inter-regionalen Transfers aus Katalonien in andere spanische Regionen. Das gilt auch f\u00fcr die reicheren Flamen in Belgien, die nicht mehr die Melkkuh der \u00e4rmeren Wallonen sein wollen. Selbst in Deutschland nimmt der Unmut der inzwischen nur noch drei Geberl\u00e4nder im L\u00e4nderfinanzausgleich zu. Noch ist der bayerische Wunsch nach Abspaltung allerdings gering. Das k\u00f6nnte sich aber \u00e4ndern.<\/p>\n
F\u00f6deralismus oder Separatismus?<\/b><\/p>\n
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen: Wirtschaftliche Integration und politische Desintegration gehen oft Hand in Hand. Regionen fordern immer \u00f6fter mehr politische Eigenst\u00e4ndigkeit. Einige begn\u00fcgen sich mit mehr Autonomie, andere beharren allerdings auf einem eigenen Staat. Mehr regionale Autonomie ist grunds\u00e4tzlich ohne gro\u00dfe \u00f6konomische und politische Br\u00fcche m\u00f6glich. Die Technik ist ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus<\/a>. Leitlinie sollte das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t sein. Der Zielkonflikt bei der Frage, auf welcher staatlichen Ebene agiert werden soll, spielt zwischen Heterogenit\u00e4t der Pr\u00e4ferenzen und \u00f6konomischen Skalenertr\u00e4gen. So einfach ist es beim Wunsch der Regionen nach einem eigenen Staat allerdings nicht. Die treibende \u00f6konomische Kraft ist die Globalisierung. Erst weltweit offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte machen staatliche Kleinheit attraktiv. Das ist aber nur m\u00f6glich, wenn ein ad\u00e4quater Ordnungsrahmen weltweit existiert. Er muss private Eigentumsrechte, individuelle Vertragsfreiheit und freien Marktzugang garantieren. Diese Garantien k\u00f6nnen weltweit nur von den gro\u00dfen Staaten in der WTO oder regional in Integrationsr\u00e4umen wie der EU gegeben werden. Mehr staatliche Kleinheit gedeiht nur bei einem solchen weltweiten Ordnungsrahmen. Die eher kleinen Regionen, die einen eigenen Staat w\u00fcnschen, k\u00f6nnen ihn selbst nicht schaffen.<\/p>\n Die Globalisierung st\u00e4rkt den Wunsch der Regionen nach mehr Autonomie und nach einem eigenen Staat. Weltweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte intensivieren den internationalen Standortwettbewerb. Dieser Wettbewerb ist nur auf den ersten Blick ein wirtschaftlicher Wettstreit zwischen Staaten. Tats\u00e4chlich findet er vor allem zwischen Regionen weltweit statt. Dabei konkurrieren die inter-regional weniger mobilen Produktionsfaktoren um die mobileren (Herbert Giersch). Der Wohlstand in den Regionen h\u00e4ngt davon ab, wie erfolgreich sie in diesem Wettbewerb sind. Kein Wunder, dass sie darauf aus sind, m\u00f6glichst viele der wirtschafts- und sozialpolitischen Parameter selbst in die Hand zu bekommen. Damit versuchen sie ihren Standort attraktiver zu machen. Die Globalisierung hat diese Entwicklung beschleunigt. In wirtschaftlich erfolgreichen Staaten, wie der Schweiz oder den USA, ist dezentrale Wirtschaftspolitik seit langem gang und g\u00e4be. Die schweizerischen Kantone und amerikanischen Bundesstaaten haben mehr \u00f6konomische und politische Autonomie. Sie haften aber auch f\u00fcr die Folgen ihres Tuns. Wettbewerblicher F\u00f6deralismus<\/a> dominiert. Das ist in Deutschland (noch) anders. Hierzulande hat ein verstaubter kooperativer F\u00f6deralismus das Sagen. Die wirtschaftliche und politische Eigenst\u00e4ndigkeit ist nicht sehr ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n Der \u00f6konomisch getriebene Prozess der politischen Desintegration endet meist nicht in einem eigenen Staat. Das ist oft ein Sieg der Vernunft. Dem Wunsch nach mehr politischer Eigenst\u00e4ndigkeit der Regionen kommt der Zentralstaat nach, indem er den \u201eaufm\u00fcpfigen\u201c Regionen mehr Autonomie auf \u00f6konomischem, sozialem und kulturellem Gebiet zugesteht. Die Regionen bleiben so allerdings im Staatsverbund. Das beste Beispiel von gestern ist Quebec, das von heute ist Schottland. In den L\u00e4ndern, in denen die Regionen politisch autonomer agieren k\u00f6nnen, wird der Drang nach einem eigenen Staat gebremst. Der alternative Weg, den offensichtlich Spanien mit Katalonien gehen will, ist h\u00f6chst unklug. Wer ein Referendum in Zeiten der Globalisierung mit heterogenen Pr\u00e4ferenzen der Regionen verweigert, verschlie\u00dft die Augen vor der \u00f6konomischen und politischen Realit\u00e4t. Damit ist das Problem aber nicht ausgestanden. Es ist nur vertagt und bleibt auf der politischen Tagesordnung. Die \u00f6konomischen Faktoren des inter-regionalen Standortwettbewerbs erodieren den Zentralstaat weiter. Schon Eugen von B\u00f6hm-Bawerk, der ber\u00fchmte \u00f6sterreichische National\u00f6konom, wusste, dass die politische Macht gegen das \u00f6konomische Gesetz letztlich keine Chance hat. H\u00e4lt die Globalisierung an, werden Regionen auch mehr Autonomie erhalten.<\/p>\n In Deutschland ist der Wunsch der Regionen nach einem eigenen Staat nicht besonders ausgepr\u00e4gt. Das gilt selbst in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen, in denen der Regionalismus bl\u00fcht. Allenfalls in Bayern wird hin und wieder dar\u00fcber philosophiert, den Weg eines eigenen Staates zu gehen. Der alte CSU-K\u00e4mpe Wilfried Scharnagl hat vor zwei Jahren ein Buch \u201eBayern kann es auch allein\u201c geschrieben. Darin fordert er, dass sich der Freistaat von der Bundesrepublik und der Europ\u00e4ischen Union l\u00f6st. Damit w\u00fcrde man endlich der \u201edoppelten Transferunion\u201c entkommen, dem L\u00e4nderfinanzausgleich in Deutschland und den st\u00e4ndigen Transfers in die klammen Staaten der EU. Es ist wahr, die st\u00e4ndigen Transfers aus Bayern nach Deutschland und Europa sind ein \u00c4rgernis. Eine Reform des anreizsch\u00e4dlichen deutschen L\u00e4nderfinanzausgleichs und der ineffizienten europ\u00e4ischen Regional- und Strukturpolitik ist dringend erforderlich. Das gilt auch f\u00fcr die s\u00fcndhafte teure Euro-Rettungspolitik der Staaten und der EZB. Darum geht es Scharnagl wohl auch. Eines gilt allerdings f\u00fcr alle kleinen Nationalstaaten: Sie fahren ordnungspolitisch Trittbrett. \u00dcberleben k\u00f6nnen sie nur, wenn gro\u00dfe Nationalstaaten weltweit f\u00fcr offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sorgen. Daf\u00fcr braucht es aber keine Politische Union in Europa mit einer einheitlichen W\u00e4hrung. Eine weltweite Freihandelszone gen\u00fcgt.<\/p>\n Fazit<\/b><\/p>\n Das Referendum in Schottland ist gescheitert, das in Katalonien wird blockiert. Damit ist der Fl\u00e4chenbrand separatistischer Bewegungen nicht gestoppt. Er schwelt auch in Belgien, Nordirland, S\u00fcdtirol und anderswo in Europa weiter. Es gibt viele gute \u00f6konomische und politische Gr\u00fcnde f\u00fcr diese regionale Bewegung weg vom Zentralstaat. Unter den \u00f6konomischen Faktoren ist die Globalisierung der wichtigste Treiber. Weltweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten er\u00f6ffnen Regionen die Chance, ihre heterogenen Pr\u00e4ferenzen zu verwirklichen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass separatistische Bewegungen die Spitze genommen wird, wenn der Zentralstaat den Regionen mehr (wirtschafts-)politische Autonomie einr\u00e4umt. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass die Welle des Separatismus den Scheitelpunkt erreicht hat. Die Globalisierung hat ihren H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten, Protektionismus wird wieder hoff\u00e4hig. Weltweit mehr wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und terroristische Unsicherheit verringern die Anreize in den Regionen, sich staatlich auf eigene Beine zu stellen. Dennoch ist die Zeit zentraler Superstaaten wohl vorbei. Die regionalen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger bleiben vielf\u00e4ltig. Ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus ist das Gebot der Stunde. Dagegen f\u00e4llt die zentralistische Politik der EU-Kommission aus der Zeit.<\/p>\n „Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft diesen Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status …“ (Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, 1966) Schottland und … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"