In China entwickelt sich derzeit ein marktwirtschaftliches Gesellschaftsmodell ganz eigenen Typs. Die chinesische Regierung spricht davon, dass sie die Mechanismen des Kapitalismus zum Aufbau des Sozialismus einsetzen will. Der wirtschaftlichen Freiheit wird demnach kein Selbstzweck beigemessen, sondern sie wird lediglich als Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele eingesetzt, nachdem alle anderen Instrumente bis zum Ende der 1970er Jahre versagt hatten.<\/p>\n
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Aus diesem Grunde auch sieht die chinesische F\u00fchrung offenbar keinerlei Widerspruch darin, bestimmte wirtschaftliche Freiheiten zu instrumentalisieren, den B\u00fcrgern gesellschaftliche und politische Freiheiten aber zugleich strikt vorzuenthalten. Letzteres irritiert die Beobachter aus Europa und Nordamerika, weil sich in der westlichlich-liberalen Tradition seit der Aufkl\u00e4rung ein Verst\u00e4ndnis entwickelt hat, wonach die wirtschaftliche Freiheit unaufl\u00f6slich mit der pers\u00f6nlichen Freiheit verwoben ist. Mit anderen Worten ist pers\u00f6nliche und gesellschaftliche Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit nicht zu haben. Aus dieser Einsicht entstand im Westen \u2013 wenngleich bekanntlich mit vielen Um- und Irrwegen \u2013 am Ende ein umfassenderes Freiheitsverst\u00e4ndnis, dessen m\u00f6glicherweise wichtigstes Charakteristikum es ist, dass Freiheit ausdr\u00fccklich nicht als Instrument zur Erreichung h\u00f6herer Ziele gesehen wird, sondern als Selbstzweck. Nun scheint es eine gl\u00fcckliche F\u00fcgung zu sein, dass die wirtschaftliche Freiheit nicht nur eine unabdingbare Voraussetzung der allgemeinen Freiheit ist, sondern zugleich auch die Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und Wohlstand. So kommt es, dass es ausschlie\u00dflich Menschen in Marktwirtschaften sind, welche sich Prosperit\u00e4t und Wohlstand erfreuen, wobei der Ordnung halber angemerkt sei, dass Marktwirtschaft noch keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung f\u00fcr Wohlstand ist. Demnach schien es westlichen Beobachtern nur nat\u00fcrlich zu sein, dass eine moderne Marktwirtschaft nicht allein mit engen und von oben gew\u00e4hrten wirtschaftlichen Freiheiten einhergehen darf, sondern mit pers\u00f6nlichen Freiheiten und letztendlich auch mit Demokratie verbunden sein muss.<\/p>\n
Der amerikanische \u00d6konom Robert Barro zeigte aber schon vor \u00fcber zehn Jahren, dass es keine \u00fcberzeugenden empirischen Belege daf\u00fcr gibt, dass Prosperit\u00e4t in Form von hohen Pro-Kopf-Einkommen Demokratie voraussetzt. Wohl aber findet sich regelm\u00e4\u00dfig eine sehr enge Korrelation zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen verschiedener L\u00e4nder und dem Grad an Demokratie. Sehr \u00fcberzeugend ist dieser Befund gerade auch in den ehemals sozialistischen L\u00e4ndern Mittel- und Osteuropas, worauf zu Beginn dieses Jahrzehnts der Osteuropa-Experte Anders \u00c3\u2026slund hingewiesen hat. Diejenigen ex-sozialistischen L\u00e4nder, welche erfolgreich auf dem Weg zur Marktwirtschaft waren, waren nicht nur jene L\u00e4nder, welche die gr\u00f6\u00dften Wohlstandszuw\u00e4chse aufwiesen, sondern zugleich auch diejenigen L\u00e4nder, welche die stabilsten Demokratien entwickelten. Daraus schlossen einige \u00d6konomen und Politikwissenschaftler, dass Marktwirtschaft grunds\u00e4tzlich zwar ohne Demokratie auskommen k\u00f6nne, dass aber mit zunehmendem Wohlstand die Nachfrage nach Demokratie steige \u2013 Demokratie in der Sprache der \u00d6konomen somit ein superiores Gut sei. F\u00fcr diese These konnten einige Beobachter wiederum empirische Hinweise vorweisen. Und da jene osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, welche z\u00fcgig sowohl Marktwirtschaft als auch Demokratie einf\u00fchrten, zugleich auch diejenigen L\u00e4nder waren, welche zu Beginn des Systemwechsels das h\u00f6chste Pro-Kopf-Einkommen aufwiesen, konnte man sich deren z\u00fcgige Hinwendung nicht nur zur Marktwirtschaft, sondern auch zur Demokratie dar\u00fcber gut erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Damit schien die Sache zumindest aus der Angebots-Nachfrage-Perspektive \u00f6konomischen Denkens plausibel gemacht worden zu sein \u2013 Beobachtungen und theoretische Vorstellungen schienen zusammen zu passen. Doch diesen Glauben an das eigene Wissen hat ein Team von Autoren um den MIT-\u00d6konomen Daron Acemoglu k\u00fcrzlich gr\u00fcndlich ersch\u00fcttert. Ber\u00fccksichtigt man n\u00e4mlich die Besonderheiten aller L\u00e4nder, welche in die typischen empirischen Querschnittsuntersuchungen eingehen (im Rahmen der Sch\u00e4tzung so genannter fixer Effekte), dann verschwindet der als sicher geglaubte Zusammenhang zwischen Pro-Kopf-Einkommen und Demokratie n\u00e4mlich im nichts. Daraus schlie\u00dfen Acemoglu und seine Mitautoren, dass es gar keine Kausalbeziehung von Demokratie auf Prosperit\u00e4t oder umgekehrt gibt. Vielmehr vermuten sie, dass weit zur\u00fcck in der Geschichte eine Reihe von L\u00e4ndern mehr oder weniger zuf\u00e4llig auf ein Gleis gerieten, welches sie letztendlich in die marktwirtschaftliche Prosperit\u00e4t und zugleich in die Demokratie f\u00fchrte, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder auf anderen Gleisen landeten. Die liberale Marktwirtschaft hat den westlichen L\u00e4ndern am Ende den heute beobachtbaren Wohlstand beschert, w\u00e4hrend ihre B\u00fcrger zugleich mit den Segnungen der Demokratie begl\u00fcckt wurden. Beides zusammen hat man in der liberalen Theorie schlie\u00dflich zu einem politisch-philosophischen Freiheitskonzept ausgebaut, und das tat man aus der normativen Perspektive des klassischen Liberalismus auch sehr zu Recht; denn nur mit diesem normativen Konstrukt ist unsere westliche Vorstellung von Prosperit\u00e4t, pers\u00f6nlicher Freiheit und gesellschaftlich-politischer Partizipation im Rahmen der Demokratie vereinbar.<\/p>\n
So weit, so gut. Aber bedeutet dies nicht zugleich, dass Marktwirtschaft, pers\u00f6nliche Freiheit und gesellschaftlich-politische Partizipation im Westen nur zusammen gef\u00fcgt wurden, weil man sie sich zusammen w\u00fcnschte? Hei\u00dft das nicht weiter, dass abseits des Normativen die einzelnen Freiheiten de facto in beliebiger Weise miteinander kombinierbar sind? Mehr noch: Ist das chinesische Modell nicht gerade daf\u00fcr ein eindrucksvolles Beispiel? Nicht ganz, denn beliebig ist die Kombination nicht. Andererseits sind offenbar bestimmte Kombinationen m\u00f6glich, die dem westlich-liberalen Beobachter ganz und gar nicht gefallen k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst einmal hat schon zu Anfang der 1980er Jahre der \u00d6konom Dan Usher dargelegt, warum wir auf der Welt nicht ein einziges Beispiel einer demokratischen Planwirtschaft finden. Seine Analyse l\u00e4uft im Prinzip darauf hinaus, dass demokratische Verfahren mit der Komplexit\u00e4t und Ausdifferenziertheit der in einer Planwirtschaft n\u00f6tigen kollektiven Entscheidungen schlicht \u00fcberfordert sind. Seine theoretische Fundierung ist ebenso \u00fcberzeugend wie die \u00fcberw\u00e4ltigende empirische Evidenz. Mit dem Umkehrschluss, dass Marktwirtschaften auf Dauer ohne Demokratie nicht bestehen k\u00f6nnten, haben sich die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aber bisher vergebens abgem\u00fcht. Nahe gelegt haben es viele, unter anderem auch die ordoliberale Schule in Deutschland unter Verweis auf eine gewisse Isomorphie von wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Den Nachweis einer strikten Kausalit\u00e4tsbeziehung sind sie aber alle schuldig geblieben. Allerh\u00f6chstens findet man einen plausiblen Zusammenhang von Demokratie und Wohlstand. Einen solchen findet man aber nur, wenn man der Demokratie einen instrumentellen Charakter zuweist und sie nicht als eine Art Luxusgut behandelt, welches sich vor allem reiche Volkswirtschaften leisten \u2013 und daf\u00fcr wom\u00f6glich noch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Aus der instrumentellen Sicht dient die Demokratie vielmehr der Sicherung von Freiheit und Wohlstand, indem sie Macht begrenzt, unf\u00e4hige Regierungen auf unblutige Weise aus dem Amt entfernt, rechtsstaatliche Verfahren absichert und den Einfluss eng definierter Interessengruppen vermindert.<\/p>\n
Soweit Demokratie dazu imstande ist, m\u00fcssten aber auch die Bev\u00f6lkerungen armer Staaten Demokratie \u201enachfragen\u201c, wie es \u00d6konomen ausdr\u00fccken. Nur ist es mit der Nachfrage nach Demokratie allein nicht getan. Denn deren Institutionen sind \u00f6ffentliche G\u00fcter und unterscheiden sich von privaten G\u00fctern in einem bedeutsamen Punkt: Die Nachfrage allein induziert noch kein Angebot. Schlimmer noch: Eine steigende Nachfrage nach politischer Partizipation f\u00fchrt allzu h\u00e4ufig dazu, dass gerade jene, die mehr davon anbieten k\u00f6nnten, ihr Angebot verknappen \u2013 aus Angst vor dem politischen Machtverlust. Dass sich bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck mehr politische Mitsprachrechte ertrotzen k\u00f6nnen, ist zwar nicht ausgeschlossen, wie England als das Paradebeispiel einer evolution\u00e4r entstandenen Demokratie zeigt. Aber zwingend ist eine solche Entwicklung keineswegs. Deshalb d\u00fcrfen wir leider nicht darauf hoffen, dass die Hinwendung Chinas zur Marktwirtschaft und die damit ausgel\u00f6ste Atem beraubende Wirtschaftsentwicklung dort zwangsl\u00e4ufig fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine Demokratisierung einleitet. Schlimmer noch: Eine zunehmende Nachfrage nach Demokratie birgt erst einmal nichts als den Keim zunehmender politischer Instabilit\u00e4t und erh\u00f6ht zugleich die Wahrscheinlichkeit politischer Repressionen von Seiten des Regimes. Eine Konvergenz zur westlich-liberalen Vereinigung von wirtschaftlicher, pers\u00f6nlicher und gesellschaftlich-politischer Freiheit ist insofern weder zwingend noch \u00fcberhaupt absehbar. Ob wir umgekehrt die Entwicklung eines autorit\u00e4r-kapitalistischen Modells beobachten werden, welches am Ende das liberale Modell der westlichen Marktwirtschaften abl\u00f6st, ist ebenfalls ungewiss.<\/p>\n
Welche normativen Schl\u00fcsse lassen sich daraus nun aus der Perspektive der westlichen Welt ziehen? Zun\u00e4chst einmal darf der Westen nicht auf eine automatisch wirkende Konvergenz der Schwellenl\u00e4nder hin zu liberalen Demokratien bauen. Gerade deshalb sollte man im Westen aber durchaus aktiv f\u00fcr die politisch-philosophischen Grundlagen der liberalen und marktwirtschaftlichen Demokratie einstehen, und zwar ohne wenn und aber. Sicher, es geh\u00f6rt gerade zum Grundverst\u00e4ndnis der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, das eigene Handeln stets infrage zu stellen. Aber sinnvoll ist eine solche (selbst)kritische Haltung immer nur, soweit sie aus einer normativen Basis erw\u00e4chst, welche selbst zun\u00e4chst einmal nicht zur Disposition steht. Kritisch gegen\u00fcber rechtsstaatlichen S\u00fcndenf\u00e4llen wie Guantanamo zu sein, steht einem Vertreter westlich-liberaler Grundhaltung gut zu Gesicht, gerade weil sich Guantanamo nicht mit liberal-rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vertr\u00e4gt. Aber die Kritik an der Verletzung liberal-rechtsstaatlicher Prinzipien irgendwo auf der Welt unter Verweis auf den darin enthaltenen Hang zum Werteimperialismus f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, f\u00fchrt ebenso in die Irre. Richtig ist, dass ein konsequentes Eintreten f\u00fcr bestimmte Prinzipien ausschlie\u00dfend wirkt, weil es andere Prinzipien f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Wer sich vor der ausschlie\u00dfenden Wirkung aber f\u00fcrchtet, braucht gar keine Prinzipien mehr zu vertreten. Sollte sich diese Haltung im Westen auf die eine oder andere Weise aber durchsetzen, dann w\u00e4re das ein folgenschweres Missverst\u00e4ndnis \u00fcber die normativen Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft. Dieses Missverst\u00e4ndnis k\u00f6nnte dann sogar dazu f\u00fchren, dass sich andere, nicht freiheitliche Gesellschaftskonzepte am Ende doch noch durchsetzen. Wer das nicht will, sollte die Grundwerte liberaler Gesellschaften nicht relativieren \u2013 weder in Guantanamo noch in Peking oder Moskau.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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