Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie st\u00e4rkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.<\/p>\n
Die folgenden europ\u00e4ischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:<\/p>\n
die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).<\/p><\/blockquote>\n
Keine dieser Sezessionen \u2013 au\u00dfer der norwegischen \u2013 war verfassungsgem\u00e4\u00df. Auch die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei \u2013 die Sezession wurde erst nachtr\u00e4glich im November 1992 legalisiert.<\/p>\n
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Den Katalanen wird entgegen gehalten, dass sich die spanische Verfassung nach Art. 2 „auf die unaufl\u00f6sliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, gr\u00fcndet“. Dieser Artikel geht auf Art. 2 der Verfassung (des „Staatsorganisationsgesetzes“) des Franco-Regimes zur\u00fcck. \u00c4hnliche Bestimmungen gibt es jedoch auch in der franz\u00f6sischen und der italienischen Verfassung. Nach Art. 2 der franz\u00f6sischen Verfassung ist Frankreich „eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik“. Art. 5 der italienischen Verfassung schreibt vor: „Die Republik ist eine Einheit und unteilbar“. Die Katalanen berufen sich auf die „International Covenant on Civil and Political Rights“, die Spanien 1977 ratifiziert hat und nach der „all peoples have the right of self-determination“ (Art. 1.1).<\/p>\n
Anders als das slowakische Parlament will das katalanische Parlament die B\u00fcrger \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen lassen. Nach Art. 149 Abs. 1 Nr. 32 der spanischen Verfassung besitzt jedoch der spanische Staat die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Genehmigung von Volksabstimmungen. Deshalb hat das katalanische Parlament lediglich \u2013 mit etwa 80 Prozent der Stimmen \u2013 eine „unverbindliche Konsultation“ der B\u00fcrger f\u00fcr den 09. November dieses Jahres anberaumt. Das spanische Verfassungsgericht hat diese Konsultation auf Antrag der spanischen Regierung vorl\u00e4ufig untersagt. Das unterscheidet Spanien zum Beispiel von der Schweiz, Kanada und Gro\u00dfbritannien: \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit des Kanton Jura (1979), Quebecs (1995) und Schottlands (2014) durften die B\u00fcrger frei abstimmen. Der kanadische Supreme Court hat sogar 1998 ausdr\u00fccklich festgestellt, dass jede Provinz das Recht hat, solche Abstimmungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
In der politischen Philosophie gilt ein Staat dann als legitimiert, wenn er als Ergebnis eines von allen B\u00fcrgern freiwillig geschlossenen Gesellschaftsvertrags gedacht werden kann. Es ist ein allgemeines Rechtsprinzip, dass jeder Vertrag gek\u00fcndigt werden kann, auch wenn die Formalit\u00e4ten der Aufl\u00f6sung nicht spezifiziert worden sind. Es gibt keine unk\u00fcndbaren Vertr\u00e4ge. Auch darauf k\u00f6nnen sich die Katalanen berufen.<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcsste das Sezessionsrecht von den internationalen Organisationen gesch\u00fctzt werden. Sie erheben den Anspruch, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu \u00fcberwachen. Das internationale Regelwerk k\u00f6nnte zur Bedingung machen, dass auch der sezedierende Teilstaat die Rechte von Minderheiten respektieren muss und den Handel und Kapitalverkehr nicht (zus\u00e4tzlich) beschr\u00e4nken darf. Auch k\u00f6nnte festgelegt werden, wie die Rechte und Pflichten des Vorg\u00e4ngerstaates nach der Sezession zwischen dem sezedierenden Teilstaat und dem Rumpfstaat zu verteilen sind.<\/p>\n
Aber weder die Vereinten Nationen noch die Europ\u00e4ische Union erkennen ein Recht auf Sezession an. In der UNO ist es meist so, dass der sezedierende Teilstaat seine Mitgliedschaft verliert und einen neuen Aufnahmeantrag stellen muss. In Europa haben die Kommissionspr\u00e4sidenten Prodi, Barroso und Juncker, die Justizkommissarin Reding, die Kommissare Almunia und Rehn und Ratspr\u00e4sident van Rompuy behauptet, dass dieses Verfahren auch in der Europ\u00e4ischen Union gelten m\u00fcsse. Weder die Kommission noch der Ratspr\u00e4sident sind jedoch befugt, diese Frage zu entscheiden. Ihre Rechtsauffassung hat auch keinerlei Grundlage in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen. Es gibt auch keinen europ\u00e4ischen Pr\u00e4zedenzfall. Die Katalanen k\u00f6nnen sich sogar darauf berufen, dass sie nach dem Vertrag von Lissabon B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union sind und dieses B\u00fcrgerrecht nicht durch eine Abspaltung von Spanien verlieren k\u00f6nnen. Ein automatischer Ausschluss aus der EU w\u00fcrde au\u00dferdem dem vertraglich geschuldeten Respekt vor der Demokratie, den Regionen, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und den Rechten von Minderheiten zuwiderlaufen. Schlie\u00dflich hat selbst ein Mitgliedstaat, der \u2013 wie vielleicht Gro\u00dfbritannien \u2013 seinen Austritt ank\u00fcndigt, das Recht, bevor er ausscheidet, Verhandlungen \u00fcber die Modalit\u00e4ten zu f\u00fchren (Art. 50 EUV).<\/p>\n
Ob der sezedierende Teilstaat aufh\u00f6rt, Mitglied der internationalen Organisation zu sein und die Mitgliedschaft neu beantragen muss, ist in keiner UN-Vereinbarung und auch nicht in der Wiener Vertragskonvention zur Staatennachfolge (vgl. Art. 4) geregelt. Es gibt nur eine internationale Praxis, und diese ist keineswegs einheitlich.<\/p>\n
Die UNO hat nicht immer von der ausscheidenden Region einen neuen Mitgliedsantrag verlangt. Als sich Syrien 1961 von der Vereinigten Arabischen Republik (der Union mit \u00c4gypten) abspaltete, wurde es automatisch \u2013 ohne Antrag \u2013 als Mitglied aufgenommen. Auf der anderen Seite gibt es auch einen Fall \u2013 die Aufl\u00f6sung Jugoslawiens \u2013, in dem die UNO weder die ausscheidenden Regionen noch den Rumpfstaat (Serbien-Montenegro) automatisch als Mitglieder anerkannte.<\/p>\n
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank haben die jugoslawischen Teilstaaten sowie die Slowakei und die Tschechische Republik unter bestimmten Bedingungen weiter als Mitglieder gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die World Meteorological Organization (WMO), die Universal Postal Union (UPU) und die International Atomic Energy Organization (IAEO) taten dies ohne explizite Bedingungen.<\/p>\n
Auch der World Intellectual Property Organization (WIPO) gen\u00fcgte es, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kasachstan, Kyrgisistan, Moldova, Tajikistan, Turkmenistan und Usbekistan einfach die Fortdauer ihrer Mitgliedschaft best\u00e4tigten.<\/p>\n
Geht man von der Theorie des Gesellschaftsvertrages aus, so gibt es im Falle einer Sezession oder einvernehmlichen Trennung \u2013 was die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und generell die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen angeht \u2013 zwei alternative, in sich konsistente L\u00f6sungen. Entweder es tritt keiner der verbleibenden Teilstaaten die Nachfolge an, weil das Staatsvolk der einzelnen Teilstaaten nicht mit dem Staatsvolk des urspr\u00fcnglichen Gesamtstaats identisch ist. Das ist die puristische L\u00f6sung. Oder aber alle Teilstaaten treten in die Rechtsnachfolge ein, weil dies der Rechtssicherheit dient. Das war der Grundgedanke der Wiener Konvention f\u00fcr die Staatennachfolge. Es steht ja jedem Teilstaat frei, die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge des Gesamtstaats sp\u00e4ter zu k\u00fcndigen. Die Praxis der UNO, meist nur einen der Teilstaaten \u2013 in der Regel den gr\u00f6\u00dften \u2013 automatisch als Rechtsnachfolger anzuerkennen, ist rechtlich unbefriedigend und wohl nur damit zu erkl\u00e4ren, dass die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Land ebenfalls die Mehrheit vertreten. Aus dem gleichen Grund tritt die UNO nicht f\u00fcr das Sezessionsrecht ein. Wenn im Interesse der Rechtssicherheit und im Geiste der Wiener Vertragsrechtskonvention automatisch alle Teilstaaten die Rechtsnachfolge antreten, m\u00fcssen sie die bestehenden gesamtstaatlichen Verbindlichkeiten und Forderungen untereinander aufteilen. Wie sie das tun, ist ihre Sache. Wenn sie ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber Dritten nicht honorieren, k\u00f6nnen sie ausgeschlossen oder einem Vertragsverletzungsverfahren unterworfen werden.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Institutionen tun alles, um Sezessionen zu verhindern, denn Dezentralisierung widerspricht ihrem Selbstverst\u00e4ndnis. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind zumeist gegen\u00fcber dem Sezessionsrecht aufgeschlossener, denn sie k\u00f6nnten sich selbst einmal darauf berufen wollen. Einige von ihnen haben allerdings selbst Regionen, die nach Unabh\u00e4ngigkeit streben \u2013 man denke an Flandern, S\u00fcdtirol und Korsika. Von diesen Mitgliedstaaten haben die Katalanen nicht Unterst\u00fctzung, sondern Widerstand zu erwarten.<\/p>\n
Die heutigen Staaten Europas sind das Ergebnis von Jahrhunderten und Jahrtausenden der Willk\u00fcr und der Gewalt. Die Zuf\u00e4lligkeiten der dynastischen Erbfolge und brutale Eroberungskriege haben die meisten ihrer Grenzen bestimmt. Das Sezessionsrecht ist notwendig, damit sich endlich politische Einheiten bilden k\u00f6nnen, die den W\u00fcnschen der B\u00fcrger entsprechen.<\/p>\n
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Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu diesem Thema:<\/strong><\/p>\n
Jan Schnellenbach: Schottland, Gro\u00dfbritannien und die EU. Eine schwierige Konstellation aus politisch-\u00f6konomischer Sicht<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Der Wunsch nach einem eigenen Staat. Ist Schottland bald \u00fcberall?<\/a><\/p>\n